CDU Stadtverband Verl
#stabilität.vertrauen.kompetenz
Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2025
Am 20.11.2024 stellten der Kämmerer und der Bürgermeister in der Ratssitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2025 vor. Das umfassende Zahlenwerk stand nun allen Ratsmitgliedern zur Einsichtnahme zur Verfügung. Bis zum 23.12.2024 war nun Zeit, Anmerkungen, Änderungswünsche und Anträge zu formulieren, die dann in den Ausschüssen und Fachgremien beraten werden. In der Ratssitzung am 12.02.2025 soll der Haushaltplan für das Jahr 2025 beschlossen werden.
Terminplan zur Einbringung und Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Verl für das Jahr 2025:
Hier sind die Anträge der CDU-Fraktion, die in die Beratungen einfliessen:
Allgemeine Anträge ohne Haushaltsansatz
Antrag: Wahl der Räumlichkeiten/Drittstandorte standesamtlicher Trauungen
Die CDU Fraktion beantragt in Zukunft erweiterte Rahmenbedingungen für die Wahl der Räumlichkeiten/Drittstandorte standesamtlicher Trauungen zu ermöglichen.
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Antrag: KI gesteuertes Überwachungssystem im zukünftigen Hallenbad
Die CDU Fraktion beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit den Fachleuten des Bäderbetriebs zu prüfen, inwieweit ein KI gesteuertes Überwachungssystem im zukünftigen Hallenbad zur Sicherheit der Schwimmenden unterstützend eingesetzt werden könnte und welche Investitionssowie Folgekosten dieses mit sich bringen würde.
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Haushaltsanträge mit Haushaltsansatz
Antrag: Erarbeitung eines Bebauungsplanes „Ortsdurchfahrt – West“
Die CDU Fraktion beantragt die Erarbeitung des Bebauungsplan Ortsdurchfahrt-West, analog zum B-Plan Ortsdurchfahrt Ost, voranzutreiben und 25.000 Euro in den Haushalt 2025 bereit zu stellen.
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Antrag: Beibehaltung der Planungskosten aus 2024 „Bildungscampus Mühle“ - Neubau sowie Umbenennung des Projektes
Die CDU Fraktion beantragt die Mittel der Planungskosten für den Bereich der Alten Mühle aus 2024 in Höhe von 200.000 im Haushalt 2025 neu einzustellen und das Projekt umzubenennen in: <<Quartier Alte Mühle>>
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Antrag: Herausnahme der Planungskosten zum Ausbau des Schmiedestrangs
Die CDU-Fraktion beantragt die Ausbau- beziehungsweise Planungskosten für den Schmiedestrang im Haushalt 2025 in Höhe von 75.000 Euro zu streichen.
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Antrag: Ganzheitliche Schulentwicklungsplanung - Bildungsstandort Verl –2035
Die CDU Fraktion beantragt neben der gesetzlich bindenden Schulentwicklungsplanung eine darüberhinausgehende ganzheitliche Schulentwicklungsplanung 2035 zu implementieren, um die Bildungslandschaft in Verl zukunftsweisend aufzustellen und dafür weitere Mittel in Höhe von 15.000 € bereitzustellen.
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Antrag: Zukunftsweisende Bereitstellung von Mitteln für die Schul-IT als integraler Bestandteil unseres digitalen Bildungssystems – Überarbeitung der Budget- und Finanzstruktur
Die CDU Fraktion beantragt für die Schul-IT in den Verler Schulen als integralen Bestandteil unseres zukunftsweisenden digitalen Bildungssystems die gesamte Budget- und Finanzstruktur zu überarbeiten und zusätzlich für 2025 weitere Mittel in Höhe von 6.000 Euro für digitale Lernmittel bereit zu stellen, um diese schulspezifisch einzusetzen.
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Antrag: Installation Sonnensegel für das Spielgelände am Freibad / Meierhof
Die CDU-Fraktion beantragt für den Haushalt 2025 ein Sonnensegel auf dem Spielgelände am „Freibad/Meierhof“ zu installieren und dafür weitere 10.000 € in den Haushalt zu stellen.
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Antrag: Ergänzung Haushaltspositionen Investitionen - Unvorhergesehenes Straßensanierung der Straßen Bornholter Straße und Holter Landstraße
Die CDU-Fraktion beantragt für den Haushalt 2025 die Straßensanierung der Bornholter Straße, Holter Landstraße und Marienstraße in den Fokus zu nehmen und für erste Maßnahmen z. B. Planungskosten in der Haushaltsposition „Unvorhergesehenes“ zusätzlich weitere 200.000 € einzustellen.
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Antrag: Streichung der Aufwendungen für die Südumgehung
Die CDU-Fraktion beantragt die Aufwendungen für die Planung der Südumgehung in Höhe von 80.000 € aus dem Haushaltsplan 2025 zu streichen.
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Antrag: Reduzierung des Ansatzes für die Tiefgarage Bahnhofsvorplatz mit gleichzeitiger Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung
Die CDU-Fraktion beantragt für den Haushalt 2025 den Haushaltsansatz in Höhe von 1 Mio. € für die geplante Maßnahme Tiefgarage/Bahnhofsvorplatz um 650.000 Euro zu kürzen und gleichzeitig die Verpflichtungsermächtigung auf 3,5 Mio. € zu erhöhen.
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