Als Video:

     

 

 

 

Gerade zur Verbesserung von Wegeverbindungen, wie am Westfalenweg, benötigen wir oft Flächen, die nicht der Stadt gehören. Hier müssen wir die Grundbesitzer bei unseren Vorhaben mitnehmen, ihnen erklären, warum und wieso ein Rad-Fußweg wichtig ist, der gerade für Kinder und Familien sowie Ältere deutlich mehr Sicherheit schafft. Denn dahinter steht doch etwas größeres: nämlich Verl zu einer wirklich Rad- und Fußgängerfreundlichen Stadt weiter zu entwickeln.

Ein Planfeststellungsverfahren einzuleiten, wie von der SPD gefordert, kommt dem Start eines Enteignungsverfahren gleich. Diese Art der Politik wird es mit der CDU-Fraktion in Verl nicht geben!

 

An dieser Stelle sei erwähnt, dass in der Kürze der Zeit es nicht möglich ist alle wichtigen Daten und Fakten des Haushaltes 22 zu betrachten und hier zu behandeln. Wir möchten aber nicht versäumen, unsere Zustimmung an dieser Stelle zu geben, dass für die weitere Planungen des Ausbaus des Stadions insgesamt 4 Mio. Euro in den Haushalt gestellt werden. Wir sehen es als ein wichtiges Signal an, den SC-Verl an dieser Stelle auch mit entsprechenden Haushaltsmitteln unsere Unterstützung deutlich zu machen.

 

Ebenso gilt unsere Zustimmung der Schaffung einer Stelle einer(s) Behindertenbeauftragte(n). Wie in Schloß Holte-Stukenbrock schon umgesetzt, streben wir eine Ehrenamtsstelle an, die ansprechbar ist für Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen und insbesondere als Mittler in die Verwaltung in Fragen der Barrierefreiheit fungiert. Weitergehende Bereiche werden in der Stadtverwaltung durch die Pflegeberatung abgedeckt, die das Know-how hat sich mit entsprechenden Behörden auseinander zu setzen.

 

Ebenso begrüßen wir es sehr, dass im Haushalt das Klimaschutzkonzept eine gewichtige Rolle spielt und wir 100.000 € Fördermittel bereitstellen, um die Biodiversität auch im Privatbereich zu stärken und die Entsiegelung von Flächen zu fördern. Hier folgen wir gern der Empfehlung unseres Klimaschutzbeauftragtem Dr. Humpert, das von unserem Bürgermeister initiierte Förderprogramm für Solar auslaufen zu lassen und einen neuen Schwerpunkt zu setzen. Durch die zeitliche Begrenzung der Förderung werden Interessierte mehr dazu animiert schneller zu handeln und eine Investition nicht auf die lange Bank zu schieben, was die aktuellen Zahlen der Förderanträge belegen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den von uns eingebrachten und gemeinsam mit den anderen Fraktionen verabschiedeten Ergänzungen und Änderungen stimmt die CDU-Fraktion den Zielsetzungen, Maßnahmen und dem Stellenplan des Haushaltsplans 2022 in vollem Umfang zu.

Wir verabschieden wiederholt einen Haushalt, der erneut Maßstäbe setzt. Wir alle sollten uns der Verantwortung bewusst sein, dieses Maß nicht über zu strapazieren. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Schon jetzt freue ich mich über die Diskussionen mit Ihnen im neuen Jahr und wünsche Ihnen alles Gute für 2022 und ein besinnliches Weihnachtsfest. Bleiben Sie gesund!

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

     

 < Haushaltsrede als PDF-Datei zum Herunterladen >

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HAUSHALTSREDE 2016

• Es geht uns bei der Mittelbereitstellung für das Stadtmarketing in Höhe von 70.000 Euro und 30.000 Euro für eine entsprechende personelle Unterstützung darum, die bestehenden Aktivitäten der Verbände wie dem Musik und Kulturverband, den Vereinen aus allen Bereichen und der Verler Werbegemeinschaft noch besser zu bündeln und zu vernetzen, den Einzelhandel professioneller in der Außendarstellung zu unterstützen sowie die kulturelle Vielfalt in Verl weiter zu entwickeln. Dieses soll in keinster Weise die bisherigen Aktivitäten hier in Verl schmälern, ganz im Gegenteil. Die Verschiebung der vorgesehenen Mittel für das Kulturbüro in das Stadtmarketing halten wir für absolut richtig, da wir den Blick ganzheitlich auf die Bereiche Kultur, Veranstaltung, Sport, Einzelhandel, Werbung, Tourismus u.a. richten werden. Die Synergien, die sich durch die Verzahnung aller Module und Akteure ergeben – und dies eventuell bereichert durch eine interkommunale Zusammenarbeit - sind viel zu wertvoll, als das wir sie parallel behandeln sollten. Ich hoffe, dass die SPD hier den Weitblick erhält und erkennt, dass ein integriertes Stadtmarketing die Kultur und nicht nur diese in Verl befördern wird. 
• Wir unterstützen nicht den restriktiven Blick der FWG und der FDP auf das Kulturthema und halten diesen nach der oben aufgeführten Definition des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung für viel zu kurz gesprungen. Daher lehnen wir den Antrag der FDP und der FWG auf Streichung der Mittel für das Kulturbüro ab.
• Wenn wir unsere Kultur- und Veranstaltungsformate sowie Angebote erweitern wollen, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die Veranstaltungsorte in Verl dahin gehend geprüft werden, was veranstaltet werde kann, und was wir tun müssen, um die Veranstaltungsräume auf einen modernen und noch besser nutzbaren Stand zu bringen. Die von der CDU Fraktion beantragten Mittel in Höhe von 5.000 Euro sollen dazu dienen, hier erste Vorschläge den Gremien zu unterbreiten und ggf. schon umzusetzen. 

1. Eine mehrdimensionale Freiraumentwicklung, um Naturräume für Sport, Bewegung und Geselligkeit      zum Ziele der Gesundheitsförderung nutzbar zu machen. 

• Dazu zählen die 10.000 Euro, die wir der Verwaltung an die Hand geben, um den politischen Gremien in diesem Jahr Planungsoptionen aufzuzeigen, ein Freizeit- und Spielgelände in Anlehnung an den Antrag der Kolpingsfamilie zu entwickeln. 
• Sowie die Bereitstellung von 10.000 Euro zur Aufwertung des Naherholungsbereiches Ölbach/Landerbach und hier insbesondere, erst einmal die Schaffung von Parkmöglichkeiten für PKW und Fahrräder sowie die Prüfung, inwieweit ein Sportbereich mit Außenfitnessgeräten angelegt werden kann. Dem aus der Diskussion erfolgten Kompromissantrag, den wir von der Verwaltung vorliegen haben, stimmen wir zu. 

• Auf der Fachkonferenz für Wirtschaftsförderung 2015 der Kommunalen Gemeinschafts-stelle für Verwaltungsmanagement wurde hervorgehoben, das WLAN-HotSpots in Innenstadtlagen ein Standortfaktor sind, um Kunden und Touristen an Städte und Regionen zu binden. Nun beschäftigen wir uns schon seit 2 Jahren mit diesem Thema und sind keinen Schritt weiter gekommen. Daher sollen die von uns nun beantragten Mittel in Höhe von 15.000 Euro dazu dienen, mit Hilfe externer Unterstützung eine optimale Lösung unter allen rechtlichen Rahmenbedingungen für Verl zu entwickeln. Wir möchten nicht der Verwaltung schon vorweg vorschreiben, welche Maßnahmen hier zu erfolgen sind, so wie das die SPD pressewirksam mit Ihrem Antrag zum Freifunk getan hat. Wir geben hier das Ziel vor, dass es gilt unter Berücksichtigung aller rechtlichen Restriktionen, zu erfüllen.  

• So ist auch unser Antrag zur Bereitstellung von 5 000 Euro für die gutachterliche Stellungnahme zum ÖPNV zu sehen. Wir verfolgen hier das Ziel, die Mobilität insgesamt im gesamten Stadtgebiet von Verl durch einen öffentlichen oder ähnlich gearteten Nahverkehr zu verbessern. Wie diese Maßnahmen am Ende aussehen , wissen wir heute noch nicht. Daher wird die Verwaltung gebeten durch externe Expertise Möglichkeiten aufzuzeigen, die neben dem ÖPNV des Kreises, die Mobilität der Verler verbessern können. 

• Zur Attraktivität Verls gehören selbstverständlich auch die Ortsteile. So wie wir die Attraktivität in Bornholte-Bahnhof mit unserem Antrag steigern wollen und die Erhöhung der Mittel für die Maßnahmen unterstützen, hatten wir im letzten Jahr auch den Stadtteil Sende im Fokus unserer Anträge. Die Untersuchung einer möglichen Optimierung des Verkehrsknotenpunktes im Bereich lief leider ins Leere. Daher befürworten wir den Vorstoß der SPD hier noch einmal tätig zu werden. Das geplante Bürgergespräch in Sende wird sicherlich die ein oder andere Maßnahme und Idee aus der Sender Bürgerschaft hervorholen. Damit diese dann auch zeitnah umgesetzt werden können befürwortet die CDU Fraktion die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 25.000 Euro. Der Antrag wurde im Ausschuss entsprechend angepasst.

• Damit dieses erst gar nicht für Verl relevant wird, beantragen wir eine Aufstockung der Mittel für das Ordnungsamt in Höhe von 12.000 Euro und gehen davon aus, dass uns die Verwaltung Vorschläge unterbreiten wird, wie sie diese zusätzlichen Mittel zur Vorbeugung einsetzen möchte. 
• Auch wollen wir dazu beitragen, dass die Diebstahlsrate von Fahrrädern eher sinkt als steigt. Dazu dienen die beantragten Mittel in Höhe von 5.000 Euro, mehr Fahrradbügelhalter an Bushaltestellen zu installieren und die Aufsicht an den Fahrradständern am Freibad zu erhöhen. 

• Hierzu zählen die Schulen genauso wie auch außerschulische Bildungsangebote wie die Verler Bibliothek und Mediothek. Damit wir auch weiterhin dieses Angebot für alle Verlerinnen und Verler unter den neuen Möglichkeiten zukunftsweisend vorhalten, beantragt die CDU 25.000 Euro für eine gutachterliche Untersuchung in den Haushalt zu stellen.

• So sehen wir den im Haupt und Finanzausschuss modifizierten Antrag der SPD zum Thema Stärkung des demokratischen Bewusstseins – für 5 Jahre Mittel in Höhe von je 2.000 Euro bereitzustellen genauso positiv wie den Antrag der FDP 4.000 Euro für die Erinnerungskultur bereitzustellen. Nachdem geklärt wurde, dass die betroffenen Akteure diese Initiativen mit tragen, stimmen wir den beiden Anträgen mit den entsprechenden Änderungen zu. Um die Nachhaltigkeit zu befördern, bitten wir die Akteure beider Themen einmal nachzufassen, inwieweit alternative Fördertöpfe wie Stiftungen o.ä. zusätzlich genutzt werden könnten. Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass diese Themen sicherlich noch mehr Beachtung in den Lehrplänen des Landes haben sollten. 

• Das von der SPD beantragte Verkehrsentwicklungskonzept und die entsprechenden Ergänzungen, die im Straßen –und Wegeausschuss von der Verwaltung eingebracht wurden, finden unsere volle Zustimmung. Wir unterstützen die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 25.000 Euro. Wir begrüßen die ganzheitliche Betrachtung mit Einbeziehung des Parkraumkonzeptes und der Radweg und Fußweg Thematik und weisen darauf hin, das im Zuge der Erarbeitung des Entwicklungskonzept 2030 sicherlich vielschichtige Fragen, auch zum Verkehr aufkommen und daher die Verknüpfung beider Konzepte hier ebenfalls sinnvoll und sicherlich dringend erfolgen muss. Die interkommunale Betrachtung, so wie der Bürgermeister schon erwähnt hat, mit einzubeziehen und entsprechend zu würdigen. Dabei sollte auch die mögliche Autobahnauffahrt an der Bielefelderstraße auf Verler Stadtgebiet nicht aus dem Blick geraten. 

• Der soziale Wohnungsbau ist auch für die CDU Fraktion ein wichtiger Bestandteil Verler Wohnungsmarktpolitik, das unserem Wissen nach von der Verwaltung schon intensiv bearbeitet wird. Es finden bereits Gespräche  mit Investoren für diese Art der Wohnbebauung statt. Daher halten wir den Antrag der SPD zur Wohnbauförderung für obsolet.
• Die Forderung nach einem städtebaulichen Gesamtkonzept inkl. eines Baulücken-katasters (welches unseres Wissens schon in der Verwaltung erstellt wird) halten wir mittelfristig für sinnvoll, lehnen den Antrag der SPD zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Mit unserem neuen Beigeordneten Thorsten Herbst haben wir einen Fachmann auf diesem Gebiet für Verl gewinnen können, dem wir erst einmal die Möglichkeit geben möchten zu sondieren, welche Planungen es schon in Verl gibt und wie er diese im Gesamtkontext der städtebaulichen Entwicklung Verls sieht. Seine Einschätzung ist uns an dieser Stelle sehr wichtig. So sollten die Wettbewerbsergebnisse aus der Ortskernentwicklung genauso Berücksichtigung finden wie die Überlegungen zu der Überplanung des alten Bauhofgeländes und den Planungen in den Ortsteilen. Ziel muss es sein, einen ganzheitlichen Blick auf Verl zu werfen. Und wir sind hier als die politisch Verantwortlichen gefordert zusammen mit der Verwaltung die Ziele vorzugeben in welche Richtung sich Verl entwickeln soll.

• Aufgrund der Raumknappheit im Rathaus, über die schon vor über 1 Jahr von der alten Verwaltungsspitze gesprochen wurde, und die durch die vorgelegten Zahlen der Entwicklung schon heute akut ist, sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit über mögliche Erweiterung konkreter zu diskutieren. Allerdings möchten wir, bevor es hier zu einer endgültigen Entscheidung kommt in Ruhe über mögliche Erweiterungsalternativen beraten. Daher haben wir den Änderungsantrag zu Verwaltungserweiterung gestellt im ersten Schritt 500.000 € für 2016 bereit zu stellen und 500.000 Euro als VE für 2017 bereit zu halten. So können wir in Ruhe den Sachverhalt prüfen und die Kosten/Nutzen Aspekte abwägen.

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(28.01.2010)

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!


„Die Finanzkrise ist in den Rathäusern angekommen. Wo die Wirtschaft lahmt, brechen Gewerbesteuereinnahmen weg. Städte sind gezwungen, Leistungen einzuschränken, indem sie die Wassertemperatur im Hallenbad senken oder Schulen schließen. Zusätzlich erhöhen sie die Gebühren, für das Geschirrmobil, die Volkshochschule, den Friedhof. …“
- Das war ein Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), also einer seriösen, überregionalen Zeitung!
 
Angesichts solcher Sätze, die ja nicht nur Einzelfälle, sondern  eine Vielzahl von Kommunen betreffen, können wir in Verl uns wirklich gratulieren zur finanziellen Situation unseres Gemeinwesens. Und das verdanken wir im wesentlichen zwei Dingen, die Verl nun schon über lange Zeit auszeichnen: Erstklassige, innovative Unternehmen mit ihren leistungsstarken Mitarbeitern, und: eine verantwortungsbewusste, langfristig ausgerichtete Gemeindepolitik.

Unter diesen Voraussetzungen konnte Verl sich so positiv entwickeln, als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort. Nach den beachtlichen Investitionen der letzten Jahre (Beispiele: Rathaus, Feuerwehrhaus, Mensa) haben wir uns vorgenommen, im Rahmen der Möglichkeiten weiter in die Infrastruktur unserer Stadt zu investieren: Dazu gehört z. B. der Ausbau einer zeitgerechten Breitbandversorgung oder die Überplanung der Raumsituation im Schulzentrum; von besonderem Interesse für die Bürger sind die Maßnahmen zur Neugestaltung des Verler Ortskerns.

Unsere Investitionen dienen den Menschen und der Zukunftssicherung unserer Stadt. Wir können uns dabei auf das Entwicklungskonzept 2020 stützen, das die Orientierung gibt für eine langfristig ausgerichtete Strategie. Gerade die Verler CDU als die tragende politische Kraft steht seit vielen Jahren für Klarheit und langfristige Berechenbarkeit. Und gerade deshalb werden wir uns auch der aktuellen Situation stellen, die durch zwei haushaltsrelevante Komponenten gekennzeichnet ist: die gesamtwirtschaftliche Lage und das neue Abrechnungssystem NKF!

Auch wenn es erste Signale für eine positive Wirtschaftsentwicklung gibt, müssen wir doch für die nächsten Jahre mit bescheideneren Gewerbesteuereinnahmen rechnen; der Bürgermeister hat in seiner Haus-haltsrede außerdem auf den Nachlaufeffekt für mögliche Rückzahlungen hingewiesen. Der Gewerbesteueransatz der Verwaltung für 2010 in Höhe von 27,5 Mio. Euro muss erst einmal erreicht werden. Auf eine Überschreitung des Ansatzes, etwa wie in den Vorjahren, sollten wir in diesem Haushaltsjahr besser nicht spekulieren.

Damit wird das berechnete Haushaltsdefizit von über 4,6 Mio. Euro wirksam und verringert unsere Ausgleichsrücklage auf rund 10 Mio. Euro. Wir haben es also nicht mehr mit dem beruhigenden Rücklagenpolster aus den Zeiten der Kameralistik zu tun. Nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist das in der Bilanz festgestellte Eigenkapital nur eine Rechengröße. Die gesetzlich festgelegte Begrenzung der Ausgleichsrücklage auf einen (kleinen) Teilbetrag des Eigenkapitals hat den Werterhalt des Gemeindevermögens zum Ziel.

Auch wir müssen hier lernen und umdenken. Jede Investition zieht Folgekosten, insbesondere Abschreibungen nach sich, die wie alle anderen Aufwendungen erwirtschaftet werden müssen. Insofern können wir der Forderung von Bürgermeister und Kämmerin unbedingt beipflichten, dass in Zukunft alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Die verbliebene Ausgleichrücklage darf auf Dauer nur noch als Sicherheitspolster für den „Notfall“ gesehen werden.

Diese Gesichtspunkte sprechen für Vorsicht und Augenmaß bei der Planung künftiger Maßnahmen. Dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan einschließlich der von der Verwaltung eingebrachten Ergänzungen werden wir zustimmen. Die formelle Zustimmung gilt damit auch für die verschiedenen, meist schon früher beschlossenen Investitionen, auf die der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede hingewiesen hat.

In Ergänzung zu dem von der Verwaltung vorgelegten und im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich diskutierten Haushaltsplan 2010 hat die CDU-Fraktion die folgenden Anträge eingebracht: Sie erstrecken sich auf verschiedene Sachbereiche und somit auf das breite Spektrum unserer kommunalpolitischen Arbeit!
1.)Überprüfung der Situation des Verler Bauhofs: Wir sind der Meinung, dass im Zuge der jetzt begonnenen Aktivitäten zur Neugestaltung des Ortskerns auch eine Überprüfung der Arbeitsbereiche und des Standorts unseres Bauhofs Sinn macht, um für diesen wichtigen Dienstleistungs-bereich eine klare Zukunftsperspektive zu schaffen. Haushaltsansatz für eine solche Untersuchung: 5.000 Euro.
2.)Ausstattung der Verler Schulen mit moderner, aktueller Medientechnik: Wir möchten, dass die Ergebnisse des ohnehin vorgesehenen Medienentwicklungsplans allen Verler Schulen, also neben den weiterführenden Schulen auch den Grundschulen zugute kommen. Dafür sollen zusätzlich 50.000 Euro im Haushalt vorgesehen werden.
3.)Erarbeitung eines Konzepts zur künftigen Versorgung der Verler Bürger mit ärztlichen Leistungen: Angesichts der Veränderungen im Gesundheitswesen und der absehbaren demographischen Entwicklung soll ein solches Konzept die Möglichkeiten aufzeigen, die für die Zukunft bezüglich einer medizinischen Infrastruktur in Verl bestehen. Dafür sollen 10.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.
4.)Vornahme einer naturschutzfachlichen Überprüfung der zahlreichen Schutzausweisungen auf dem Gebiet der Stadt Verl, und zwar vor allem im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Bürger, Gewerbetreibende und Landwirtschaft. Dafür sollen Mittel in Höhe von 15.000 Euro im Haushalt eingeplant werden.

Ich komme nun zu den Anträgen der anderen Fraktionen.
Die Anträge der SPD befassen sich ausschließlich mit dem Sektor der Kinder- und Jugendförderung. Grundsätzlich sind wir mit dem Anliegen einer nachhaltigen Förderung unserer Kinder und Jugendlichen sicher alle einig. Wir unterscheiden uns allerdings in der Vorstellung über die Vorgehensweise.
An dieser Stelle ist auch eine Anmerkung angebracht zu dem einleitenden Hinweis der SPD auf Ausgaben-Spielräume infolge von Ersparnissen durch das eigene Verler Jugendamt. Einmal abgesehen davon, dass die prognostizierten Ersparnisse durch das Jugendamt noch in keiner Weise realisiert sind, darf doch nicht übersehen werden, dass der jetzt vorliegende Haushaltsplan insgesamt bereits mit einem deutlichen Defizit von über 4,5 Mio. Euro abschließt!
Zum 1.) SPD-Antrag, Einstellung eines Sozialarbeiters für die OGS: Auch wir erkennen die Notwendigkeit von Sozialarbeit im Bereich der Grundschulen. Wir fragen uns allerdings, ob der Verler SPD nicht bekannt ist, dass soziale Gruppenarbeit sowohl als Bestandteil der OGS als auch integrativ in den Grundschulen angeboten wird. Insgesamt 55 Kinder nehmen an diesem Gruppenangebot mit 5 Stunden pro Kind und Woche plus Elterngespräche teil. Die Hilfen sind bis zum Ende des Schuljahres befristet.  Das Jugendamt zusammen mit dem soeben neu konstituierten Jugendhilfeausschuss und dem Schulausschuss sollte diese Thematik dann aufgreifen. Ob zu den evtl. notwendigen Maßnahmen auch der Einsatz eines Sozialarbeiters gehört (dieser aber sicher generell für die Grundschulen, nicht nur für die OGS), wird dann zu gegebener Zeit zu prüfen sein. Ein Haushaltsansatz vom 45.000 Euro für 2010 wird somit nicht benötigt.
Zu 2.) und 3.): Streichung der Elternbeiträge zur OGS und kostenloses Mittagessen an den OGS: Wir halten derart weitgehende Maßnahmen mit Zuschüssen, die auf jeden Fall Langzeitcharakter hätten – also mit Wirkung auch für die Folgejahre –, nicht für vertretbar. Man sollte berücksichtigen, dass in anderen Kommunen viele Zuschüsse bereits gekürzt oder gestrichen werden müssen, während sie bei uns unverändert bleiben. Bei Härten in Einzelfällen, etwa bei Geschwisterkindern in verschiedenen Einrichtungen (Schule/Kindergarten), sollte im Fachausschuss noch einmal über Ermäßigungen nachgedacht werden. Den beantragten Streichungen und damit den gewünschten Haushaltsansätzen von 128.000 und 80.000 Euro können wir nicht zustimmen.
Zu 4.): Zusätzlicher Zuschuss von 1,-- Euro je Mahlzeit zum Mensa-Essen: Bekanntlich zahlt die Stadt bereits einen erheblichen Zuschuss für das Mensa-Essen. Hier bleiben wir bei unserer bereits beim Start der Mensa vertretenen Position: Wir wollen ein hervorragendes Mittagessen für die Schüler, und wir glauben, dass das auch seinen Preis haben darf; den halten wir mit 2,95 Euro pro Essen für angemessen. Wir sind gegen einen entsprechenden Haushaltsansatz von 80.000 Euro.
Zu 5.): Streichung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten für Eltern mit Einkommen mit bis zu 37.000,- Euro: Zwar kann die Stadt Verl mit dem neuen Jugendamt in der Rechtsnachfolge des Kreises die Elternbeiträge nun selbst festlegen, wir haben uns aber in den zuständigen Ausschüssen und jetzt im Rat entschieden, zunächst die bisherige Elternbeitragssatzung des Kreises auch für das kommende Jahr weitergelten zu lassen. Damit bleibt dem neukonstituierten Jugendhilfeausschuss genügend Zeit, über die künftigen Beitragssätze und die entsprechenden Einkommensstufen zu befinden. Für die Verler Familien bedeutet das jetzt zunächst Klarheit und Planungssicherheit, aber auch, dass im Gegensatz zum Kreis, wo die Beiträge steigen werden, in Verl auch im nächsten Jahr die Elternbeiträge unverändert bleiben (abgesehen von der gesetzlich vorgegebenen generellen Erhöhung um 1,5 %). Vor diesem Hintergrund halten wir eine Änderung durch eine Einzelregelung, wie von der SPD beantragt, nicht für sinnvoll. Wir lehnen den Antrag und damit den Haushaltsansatz von 165.000 Euro deshalb ab.
Ergänzend sei aber generell noch darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig erscheint, die Beitragssatzungen für Kindergärten und Offene Ganztagsschulen bei einer Neuregelung aufeinander abzustimmen!
Zu 6.): Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen: Hierzu ist zu sagen, dass viele Verler Unternehmen bereits eine überdurchschnittlich große Zahl an Ausbildungsplätzen bereitstellen. Dass unsere Verwaltung über die Zahl der vorhandenen Ausbildungsplätze hinaus weitere zur Verfügung stellt, ist sicher wünschenswert, sollte aber – gerade auch mit Blick auf künftige Einsatzmöglichkeiten – den Verantwortlichen in der Verwaltung überlassen bleiben.
Zu 7.): Streichung der Planungskosten Autobahnauffahrt: Hier wiederholen wir unsere Darstellung, dass es sich dabei nicht um die konkrete Planung eines Autobahnanschlusses handelt, sondern um eine langfristig orientierte Machbarkeitsprüfung, die uns Klarheit darüber verschaffen soll, über welche Möglichkeiten die Stadt Verl im Bedarfs-fall verfügt. Den Streichungsantrag werden wir erneut ablehnen.
Zu den Anträgen der FDP-Fraktion:
Zu 1.): Erhöhung der Kostendeckungsquote bei der Verler Bibliothek: Unsere Bibliothek mit ihrem hohen Leistungsstandard ist ein wichtiges und geschätzte Angebot der Stadt an die Verler Bürger. Es war von Anbeginn unsere Überzeugung, dass ein solches Leistungsangebot, das ja auch zur Chancengleichheit im Bildungsbereich beitragen soll, nur mit kräftiger öffentlicher Unterstützung aufrechterhalten werden kann. Einsparmöglichkeiten sind nicht erkennbar, ein Drehen an der Gebührenschraube würde die Falschen treffen. Die derzeitige Regelung sollte bis auf weiteres bestehen bleiben. Eine totale Kostendeckung wird ohnehin niemals möglich sein. Natürlich halten auch wir eine Verbesserung der Quote für erstrebenswert: Es sollte überlegt werden, ob die Bibliothek/Mediathek sich eigene Einnahmequellen durch zusätzlich Aktivitäten erschließen kann.
Zu 2.): Beschilderung der Radwege:

So viel zu den Ergänzungsanträgen der Fraktionen.
Meine Damen und Herren, unsere Stadt Verl ist gut aufgestellt, sie ist finanziell gesund und attraktiv für die Bürger. Durch das neue Jugendamt und die Bauaufsicht hat sich das Dienstleistungsangebot erweitert, was natürlich auch neue Aufgaben und neue Verantwortung mit sich bringt.

Die CDU-Fraktion dankt der Verwaltung für zuverlässige und qualifizierte Arbeit im zurückliegenden Jahr. Und wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Rat für sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

am 26. Januar 2009

Bürgermeister Paul Hermreck

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Verler Bürgerinnen und Bürger,
meine Damen und Herren des Rates!

Lange haben Sie sich gedulden müssen, jetzt liegt er endlich vor Ihnen - der Haushalt 2009.

Sie, meine Damen und Herren des Rates, haben auf diesen Haushalt länger als sonst üblich warten müssen, aber es ist ja auch unter vielfachen Aspekten ein ganz besonderer Haushalt.

Er ist der letzte Haushalt der Gemeinde Verl.

Bereits der Haushalt 2010 wird für die Stadt Verl aufgestellt. Finanzielle Mittel für die Stadtwerdung sind in diesem Haushalt mit 30.000,00 EUR für die Öffentlichkeitsarbeit enthalten. Diese Summe hält sich, wie ich meine, in überschaubarem und vertretbarem Rahmen. Hauptaugenmerk gilt es hier auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Stadtwerdung zu legen. Insbesondere mit dem Aufbau der Bauaufsicht sowie des Jugendamtes liegt noch viel Arbeit vor uns.
Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen sich in der Stadt Verl zumindest genauso wohl fühlen wie bisher in der Gemeinde Verl. Durch die Bauaufsicht und das Jugendamt vor Ort können wir den Service für unsere Bürger nachhaltig verbessern. Noch mehr Verwaltungsangelegenheiten können dann direkt vor Ort erledigt werden. Die Stadtwerdung räumt uns deutlich weitergehende Gestaltungsräume im Sinne unserer Bürger ein. Nutzen wir daher die uns noch verbleibenden gut 11 Monate in diesem Jahr, damit ab dem 01.01.2010 die Stadt Verl einen ebenso soliden und guten Ruf genießt wie bisher die Gemeinde Verl.

Dieser Haushalt ist auch der letzte Haushalt des Rates in seiner aktuellen Zusammensetzung. Man mag es kaum glauben, aber fünf Jahre Ratsperiode neigen sich langsam aber sicher dem Ende zu.

Es mag mir daher zu Beginn meiner Ausführungen erlaubt sein, bereits jetzt ein kurzes vorläufiges Resümee dieser Ratsperiode zu ziehen.

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass dieser Rat Investitionen getätigt hat, wie kein Rat in Verl  je zuvor. Hier nur eine kleine Aufzählung der Maßnahmen der letzten Jahre:

- Umbau und Erweiterung des Rathauses,
- neue Zweifachsporthalle im Konrad-Adenauer-Schulzentrum,
- Bau eines Mensagebäudes,
- Bau einer Feuer- und Rettungswache
- Einrichtung der offenen Ganztagsschule an den drei Grundschulen in Verl, Kaunitz und Sürenheide,
- Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Sürenheide,
- Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes Verl 2010 und Verabschiedung des Konzeptes 2020

Ich könnte diese Aufzählung noch um etliche Punkte erweitern. Eindrucksvoll auch die Geldbeträge, die in den jeweiligen Vermögenshaushalten für Investitionstätigkeiten der letzten Jahre zum Tragen gekommen sind:

2006 11,7 Mio. EUR
2007 12,6 Mio. EUR
2008 13,8 Mio. EUR.

Der jetzt vorliegende Haushalt sieht sogar Investitionstätigkeiten von ca. 17,5 Mio. EUR vor.

Ja, man kann feststellen, dass in den letzten gut 4,5 Jahren in Verl viel Geld in Glas, Beton und Steine investiert worden ist. Hieraus jedoch den Umkehrschluss zu ziehen, es sei zu wenig Geld in Menschen investiert worden, ist schon mehr als abenteuerlich.
Für wen bauen wir denn eine Mensa?
Für wen bauen wir denn ein Feuerwehrgerätehaus mit Rettungswache?
Für wen bauen wir denn die Bonhoeffer-Schule um?

Sind denn die Kosten für dieses schöne und funktionelle Rathaus nur für die Mitarbeiter der Gemeinde und die Ratsmitglieder aufgebracht worden? – Mit Sicherheit: Nein.

Diese Investitionen haben wir gerade für die Menschen dieser Gemeinde getätigt. Es ist sinnvoll und nachhaltig gut ausgegebenes Geld, aus dem auch noch unsere Kinder und Enkel ihren Nutzen ziehen werden. Im Übrigen verweise ich darauf, dass - bis auf ganz, ganz wenige Ausnahmen - sämtliche Maßnahmen durch diesen Rat geschlossen befürwortet und einstimmig verabschiedet worden sind. Will diese Beschlüsse jetzt jemand nachträglich ernsthaft in Frage stellen?

Soviel zur Vergangenheit - lassen Sie uns jetzt konkret der Zukunft und damit dem Haushaltsjahr 2009 entgegensehen.

Erstmalig liegt nun ein Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement vor Ihnen.

In der Finanzpolitik gelten auch in Verl ab dem 01.01.2009 neue, für uns alle verbindliche Spielregeln. Das Neue Kommunale Finanzmanagement – kurz NKF - führt uns zu einer noch transparenteren Form der Buchführung. Guthaben und Kapital werden jetzt ebenso eindeutig erkennbar wie Verbindlichkeiten, Abschreibungen und Pensionsrückstellungen.

Manche Kommunen stöhnen über diese neue Buchführung, deckt sie doch schonungslos die oft hausgemachten Probleme auf.
Auch wir in Verl, die wir bisher immer für gute, solide Haushaltsentwürfe bekannt sind, müssen erst lernen, mit dem NKF umzugehen und was noch viel wichtiger ist, wir müssen NKF in Zukunft auch tatsächlich zu leben.

Denn dieser Haushalt zeigt erstmalig auch den Werteverzehr scho-nungslos auf. Gerade diesbezüglich wirkt sich die starke Investitionstätigkeit der Gemeinde Verl in den letzten Jahren aus. Hierin liegt auf der anderen Seite jedoch auch die Chance, durch eine vorausschauende Finanzpolitik sicherzustellen, dass die Kommune es schafft, ihr Vermögen zu erhalten und nicht von der Substanz zu leben. Das muss auf Dauer unser Ziel sein.

Für unsere Bürgerinnen und Bürger wird nicht nur transparenter welche Leistungen ihre Kommune erbringt, sondern vor allen Dingen, was diese Leistungen tatsächlich kosten. Es bleibt festzuhalten, NKF soll den Haushalt transparenter und aussagekräftiger, ja, ich meine sogar realistischer abbilden. Was das konkret für unsere Gemeinde im Haushaltsjahr 2009 bedeutet, will ich im folgenden kurz erläutern:

Zunächst einmal, ich möchte es vorsichtig umschreiben, die Nachricht zum Nachdenken:
Dieser Haushalt weist nach Abschluss der sogenannten Ertrags- und Aufwandsarten (vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung im kaufmännischen Bereich) ein negatives Ergebnis aus, d.h. ein strukturelles Defizit, und zwar von gut 5,4 Mio. EUR.

Ein wirklich großer Betrag. Dies wird allerdings niemanden überraschen, der sich mit NKF schon ein klein wenig intensiver beschäftigt hat. Finden wir doch, wie bereits gesagt, erstmals in diesem Haushalt Abschreibungen in Höhe von gut 5,5 Mio. EUR. Zusätzlich sind auch Versorgungsaufwendungen in Höhe von 430.000,00 EUR enthalten.

Es bleibt festzuhalten: Nach diesem Haushaltssystem können wir derzeit unsere laufenden Aufwendungen durch die laufenden Einnahmen nicht ausgleichen. So gesehen, ist gar kein Geld für Investitionen vorhanden. Trotzdem schlagen wir Ihnen mit diesem Haushalt noch Investitionstätigkeiten in Höhe von gut 17,5 Mio. EUR vor. Aber nicht, weil  die Kämmerei und der Bürgermeister zaubern können.

Jetzt zahlt sich nämlich aus, was schon lange Maxime finanzpolitischen Handelns in dieser Gemeinde ist. Es wird in Verl immer Wert darauf gelegt, dass eine Rücklage in ausreichender Höhe vorhanden ist, die es uns auch ermöglicht, einmal das ein oder andere vielleicht nicht so gute Jahr zu überstehen. Heute kommt uns diese Rücklagensituation mehr als zugute.

Und das ist die wirklich erfreuliche Nachricht des Abends: In 2008 ist die Gewerbesteuer in einem Umfang in unsere Kassen gesprudelt, wie wir es uns in den kühnsten Träumen und Wünschen wahrlich nicht vorstellen konnten. War schon im Kalenderjahr 2007 ein außerordentlich gutes Ergebnis mit 32,4 Mio. EUR zu verzeichnen, so konnten wir das Kalenderjahr 2008 mit ca. 43,3 Mio. EUR Gewerbesteuereinnahmen noch deutlich besser abschließen. Aufgrund dieses herausragenden Ergebnisses und anderer positiver Faktoren, wie z. B. Zinseinnahmen über 1,654 Mio. EUR, wird es uns möglich sein, der letzten kameralen Rücklage noch einen weiteren großen Betrag zuzuführen. Der Rücklagenbetrag per 31.12.2008 beläuft sich auf stolze ca. 46,3 Mio. EUR. Diese Rücklage gibt uns nun den Spielraum, die geplanten umfangreichen Investitionen in die Lebensqualität unserer Gemeinde zu realisieren -  trotz der eben aufgezeigten Deckungslücke.

Bei einem solch überragenden Ergebnis lasse ich es mir gerne vorwerfen, eventuell bei der Einbringung des Haushaltes 2008 keine realistische Einschätzung der Gewerbesteuereinnahmen vorgenommen zu haben. Doch ich glaube, Sie werden mir zustimmen, dass mit einem derartig herausragenden Ergebnis niemand zu Beginn des Jahres 2008 ernsthaft gerechnet oder auch nur davon geträumt hätte.

Es wäre jetzt auch ein Leichtes für die Verwaltung, die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2009 in dem Maße zu erhöhen, dass der schon genannte Fehlbetrag von 5,4 Mio. EUR ausgeglichen werden könnte. Dies wäre meines Erachtens jedoch ein äußerst fahrlässiges Vorgehen und zudem nicht realistisch.

Sicher sind die hohen Gewerbesteuereinnahmen auch die verdienten Früchte einer auf Nachhaltigkeit und Wachstum angelegten Gewerbepolitik. In erster Linie sind sie jedoch auf die gute konjunkturelle Lage der  letzten 3 Jahre zurückzuführen.

Aber seit September 2008 hat sich unsere Welt leider verändert – und zwar in einer Dramatik, die niemand von uns im geringsten vorhergesehen hat.

Wir erleben Bankenkrisen, Börsencrash, Weltwirtschaft in der Rezession, ja drohende Depression. In der zweiten Hälfte des letzten Jahres erreichte uns unversehens  eine derartige Panikstimmung, dass die globale Ökonomie drohte, komplett aus den Fugen zu geraten.

Auch wir in Verl sollten uns bewusst sein, dass wir nicht auf einer einsamen Insel leben. Es bleibt sorgfältig zu beobachten, wie sich der für 2009 vorausgesagte und durchaus schon spürbare Wirtschaftseinbruch auf unsere heimischen Unternehmen konkret auswirken wird.

Auch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die aktuell genannten Gewerbesteuereinnahmen noch auf den Jahren der wirtschaftlichen Hochkonjunktur 2006 und 2007 basieren. Auswirkungen der derzeitigen Rezession werden wir im kommunalen Haushalt wahrscheinlich erst mit einer Verzögerung von gut 1-2 Jahren spüren. Aber wir sollten gut darauf vorbereitet und auch in der Lage sein, eventuell die eine oder andere Gewerbesteuererstattung zu verkraften.

Glücklicherweise verfügen wir dank der dynamischen Gewerbeentwicklung der letzten Jahre über einen guten, solide strukturierten Branchenmix von Industrie, Handel und Gewerbe in unserer Gemeinde, so dass wir Ihnen in diesem Haushalt vorschlagen, den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen - trotz der zur Zeit düsteren Wirtschaftsprognose - um
10 % von 25 Mio. EUR auf 27,5 Mio. EUR anzuheben.

Ich persönlich warne ausdrücklich davor, derartig kräftige Gewerbesteuereinnahmen wie im Jahre 2008 zum üblichen Maßstab für unsere zukünftige Investitionstätigkeit zu machen.

Es ist sicherlich leichter, mit großen Gesten Geld auszugeben, das man gar nicht hat, als klug hauszuhalten. Es bleibt hier in Verl bei der Maxime, sich auf die wirklich wichtigen und sinnvollen Maßnahmen zu konzentrieren. Und unseren Bürgerinnen, Bürgern und Betrieben eine verlässliche Planungsgrundlage zu schaffen. Aus diesem Grund sieht dieser Haushalt auch keinerlei Änderung der Steuerhebesätze vor.

Gerade unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Situation war es richtig, den im letzten Jahr vorgetragenen, etwas populistisch klingenden  Wunsch nach Senkungen der Steuern abzulehnen. Wie ich in zahlreichen Gesprächen erfahren habe, legen unsere Gewerbetreibenden Wert darauf, dass sie mit konstanten Steuerhebesätzen verlässlich rechnen können. Ein ständiges Auf und Ab ist nicht im Sinne unserer Betriebe. Wir alle sind in der Verantwortung, den jetzt gegebenen finanziellen Spielraum langfristig bei Beibehaltung der niedrigen Steuersätze und Gebühren zu erhalten.

Ja, es geht uns in Verl finanziell gesehen auch mit diesem Haushalt nach wie vor gut. Wir können glücklicherweise Politik noch aus eigenen Mitteln gestalten. Wenn ich allerdings höre, die Gemeinde sei ein Sparverein bzw. eine Gewinnmaximierungsveranstaltung, so kann man das schon fast Wahlkampf-Getöse nennen; eine solche Haltung  zeugt von nicht vorhandener finanzieller Kompetenz.

Eine Kommune in zwei/drei Jahren in den Schuldenruin zu führen, ist ein Leichtes. Eine Kommune bei niedrigen Gebühren und Steuern über Jahre schuldenfrei zu halten, erfordert jedoch jeden Tag neue Anstrengungen und kreative Überlegungen. Das Wohlergehen der Gemeinde ist auch immer wieder eng mit ihren Unternehmen und Betrieben vor Ort verbunden. Ich halte an meinem alten Grundsatz fest: Geht es den Betrieben vor Ort gut, geht es dem Ort gut – geht es den Betrieben schlecht, wird es auch dem Ort schlecht gehen.

In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir auch ein deutliches Wort zum Gewerbeflächenmanagement der Gemeinde Verl.

Wollen wir unseren attraktiven Status als Gewerbestandort ernsthaft und nachhaltig erhalten, müssen wir auch bereit sein – ja ich meine sogar: sind wir verpflichtet - , sowohl unseren heimischen Betrieben als auch den ansiedlungswilligen Neubetrieben aus anderen Regionen geeignete Flächen anzubieten. Hierbei ist es für mich auch letztlich sekundär, ob die benötigten Arbeitskräfte aus der Region oder direkt aus Verl kommen. Wollte man hier den Kreis zu eng ziehen, so wäre dies schlicht und einfach Kirchturmpolitik, die uns in der Sache nicht weiterbringt.

Bisher hat die derzeitige Rezession noch keine Durchschlagskraft auf die Zahl der Verler Arbeitsplätze mit sich gebracht. Es ist jedoch zu befürchten, dass auch der hiesige Arbeitsmarkt die Auswirkungen der globalen Finanzkrise in diesem Jahr verstärkt hautnah spüren wird.

Wir müssen  im Sinne unserer Bürger alles daran setzen, dass die Menschen hier vor Ort Arbeitsplätze finden und behalten. Mit einer Arbeitslosenquote in Verl von deutlich unter 4 % haben wir derzeit wirklich gute – ja, man könnte fast schon sagen: paradiesische - Zustände. Durch ein vorausschauendes Gewerbeflächenmanagement ist es schließlich gelungen, die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Verl in der Zeit von 2004 bis 2008 (nach dem Bericht der Pro Wirtschaft GT) um 16,1 % von 9.483 auf 11.011 Beschäftigte zu steigern. Ein absoluter Spitzenwert. Bleiben wir auf dem Gebiet der Ansiedlungspolitik in den nächsten Jahren untätig, werden wir diesen überragenden Wert nicht halten können.

Ich möchte in diesem Zusammenhang konkret auch auf das Projekt „Interkommunales Gewerbegebiet“ eingehen, das zusammen mit der Stadt Gütersloh betrieben wird. Um es deutlich zu formulieren:  Es handelt sich im derzeitigen Stadium um eine „Machbarkeitsstudie“, die auf einen mittelfristigen bzw. langfristigen Zeitraum ausgerichtet ist.

Ich habe (sehr wohl) vollstes Verständnis für die Fragen, Sorgen und Nöte der in diesem Gebiet lebenden Menschen, die negative Einschnitte für ihre persönlichen Lebensumstände fürchten. Ich betone, dass wir seitens der Verwaltung auch diesbezüglich stets zu einem fairen und offenen Dialog bereit sind. Es gilt hier jedoch eine Versachlichung der Diskussion herbeizuführen. Das Schüren von Ängsten ist hier vollkommen fehl am Platze und meines Erachtens  nicht verantwortbar.

Niemand, der in dem zur Diskussion stehenden Gebiet Grundbesitzeigentümer ist, wird enteignet, geschweige denn von seinem Anwesen vertrieben oder umgesiedelt. Niemand wird gezwungen, seine Grundstücke zu verkaufen.

Die Ausweisung von Gewerbegebieten wird im Genehmigungsverfahren zunehmend komplizierter, die Aussicht auf Genehmigung ist um so höher, je größer das ins Auge gefasste Gebiet ist.

Entscheidend ist auch immer die verkehrliche Anbindung dieser Gebiete. Und es überrascht niemanden, dass gerade Gebiete, die in direkter Umgebung einer Autobahn liegen, sowohl von der Genehmigungsbehörde als auch von den Unternehmen bevorzugt werden. Gemeinsam mit der Stadt Gütersloh ist vor gut 3 Jahren vereinbart worden, entsprechende Gebiete entlang der A2 auf ihre Machbarkeit zu überprüfen. Bisher sind die Punkte der verkehrlichen und umweltbezogenen Problematik gutachterlich untersucht worden. Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass in dem vorgesehenen Suchkorridor eine Ausweisung als Gewerbegebiet nach heutigem Stand möglich ist.

Die weiteren Punkte sind in noch ausstehenden Verfahren abzuarbeiten, und erst dann fällt eine endgültige Entscheidung, ob ein konkreter Antrag auf Ausweisung gestellt wird. Alle, die schon eine kurzfristige Bautätigkeit vorhersagen, liegen völlig neben der Sache.

Auch die Aufforderung an den Bürgermeister, man möge die Studie umgehend stoppen, ist völlig absurd. Der Bürgermeister kann dies nicht veranlassen. Es handelt sich hier um Beschlüsse des Rates und seiner Gremien. Der Bürgermeister ist lediglich das ausführende Organ. Stoppen können die Machbarkeitsstudie nur der Rat und die entsprechenden Gremien.
Zur Erinnerung: Es liegt ein einstimmiger Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 14.03.2006 vor. Die finanziellen Mittel für diese Studie sind am 18.12.2006, mit einer Gegenstimme, im Haushalt 2007 bereitgestellt worden. Was hat sich denn seit dieser Zeit an den Sachargumenten, die uns zu dieser Entscheidung bewegt haben, geändert?

In diesem Zusammenhang finde ich es ebenfalls äußerst merkwürdig, wenn Ratsmitglieder aus Gütersloh und Verl über die Medien den Ein-druck verbreiten lassen, es sei grundsätzlich kein Eigentümer bereit, seine Flächen zur Verfügung zu stellen. Ich wüsste zu gern, aufgrund welcher Informationen diese Äußerung zustande gekommen ist. Sie entspricht nicht dem aktuellen Kenntnisstand der Verwaltung.

Es ist zwar zutreffend, dass zahlreiche Eigentümer sowohl schriftlich als auch mündlich erklärt haben, dass sie zur Zeit nicht verkaufswillig seien, doch es gibt eben auch anderslautende Absichten - allerdings sind diese zur Zeit nicht öffentlich.

Es entspricht eben auch nicht der allgemeinen Lebenswirklichkeit, dass verkaufsinteressierte Eigentümer sich an Ratsmitglieder wenden, um ihre Verkaufsoptionen zu erörtern. Glücklicherweise ist es in Verl noch guter Brauch, dass derartige Gespräche zunächst vertraulich mit der Verwaltung geführt werden.

Glauben Sie mir, die Worte „Ich verkaufe niemals oder nur über meine Leiche“ sind uns wahrlich nicht unbekannt.
Aber gerade in diesem Haushalt befinden sich zwei Projekte (die öffentliche Freizeitsportanlage in Sürenheide und die Nordost-Umgehung), die erst nach sehr, sehr langwierigen und mit viel Geduld geführten Grundstücksverhandlungen realisiert werden können. Hätten wir hier sofort die Flinte ins Korn geworfen, brauchten Sie, meine Damen und Herren des Rates, im Haushalt 2009 nicht über diese Maßnahmen zu beraten. Grundstücksgeschäfte brauchen grundsätzlich Zeit und langen Atem.

Ich betone es nochmals: Wollen wir die Kommunalpolitik ernst und ver-antwortungsbewusst betreiben, muss es auch erlaubt sein,  einmal über einen Zeitrum von 15 oder 20 Jahren in die Zukunft zu schauen -  und nicht nur auf den nächsten Wahltermin. Dazu sind wir alle den nach uns kommenden Generationen verpflichtet.

Gerade die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt uns doch deutlich, wie schnell sich Situationen dramatisch ändern.
Wenn das Kind dann in den Brunnen gefallen ist – sprich: Arbeitsplätze verloren gegangen sind – beklagen sich alle, dass wieder einmal zu spät gehandelt worden ist, und verfallen in Aktionismus und unbedachte Hektik. Nein, hier ist Handeln mit Weitblick – sozusagen mit Blick über den Tellerrand hinaus – gefragt.

Ähnlich wie bei den Gewerbeflächen verhält es sich auch bei den Wohnflächen. Es wäre geradezu fatal, sich auf den bereits bisher errungenen Lorbeeren auszuruhen.

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass es heute bei jeder größeren Ausweisung von Bau- und Gewerbeflächen Gegenstimmen und Bedenken geben wird.

Es war daher gut und sinnvoll, dass wir im letzten Jahr das Entwicklungskonzept „Verl 2020“ verabschiedet haben. Ich vergleiche dieses Entwicklungskonzept mit einem Kochbuch, in dem einzelne Rezeptvorschläge mit unterschiedlichsten Zutaten aufgelistet werden. Was nachher tatsächlich auf dem Tisch steht, haben wir jedoch noch zu beraten und zu beschließen, und ich persönlich bin überzeugt, es wird uns später gut munden.

Wir wollen kein Wachstum um jeden Preis, aber wir sind in der Verant-wortung, dass sich die Gemeinde Verl auch in Zukunft unter Beibehal-tung der vorhandenen Wohnqualität dynamisch weiterentwickelt. Auch ein solches Wachstum geht nur über wirtschaftliche Kraft.

Hier schließt sich wieder der Kreis.
Die Menschen siedeln sich dort an, wo sie sichere und attraktive Arbeitsplätze erhalten können, und umgekehrt werden dort Arbeitsplätze geschaffen, wo das benötigte Fachpersonal gute und attraktive Lebensumstände erwartet. Es ist naiv zu glauben, man könne sich erlauben, auf einen Bevölkerungszuwachs zu verzichten.
Gerade unter  demographischen Gesichtspunkten wird es künftig einen Wettbewerb unter den einzelnen Regionen und Kommunen um junge Familien geben. Hier gilt es, gut vorbereitet zu sein.

Es gibt unzählige Beispiele, wo die Bevölkerungszahl in Kommunen schrumpft und diese Kommunen langsam vergreisen, weil sich die Stadt- bzw. Gemeindevertreter zu lange auf einem vorhandenen guten Status ausgeruht und rückläufigen Tendenzen nicht entgegengewirkt haben. Es muss daher alles unternommen werden, damit Verl auch weiterhin ein attraktiver Wohn- und Gewerbestandort  bleibt.

Für den Zuzug von Menschen sind in allererster Linie der Arbeitsplatz, Bildungs- und Kinderbetreuungsangebot entscheidend. Und diesbezüglich können wir uns Verl im Vergleich zu anderen Kommunen sehen lassen. Wir wollen die vorhandene gute und solide Struktur weiter verbessern.

Gerade aus diesem Grunde haben wir für 2009 wieder umfangreiche Investitionen vorgesehen; richtungweisende Investitionen für eine gute Zukunft unserer Gemeinde. Die wichtigsten Investitionen möchte ich Ihnen nachfolgend kurz vorstellen.

Bevor ich dieses tue, erlauben Sie mir jedoch noch, Ihnen der Ordnung halber die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2009 zu nennen. Sie beträgt mit 26,6 Mio. EUR 4,5 Mio. EUR mehr als im Vorjahr.

Eine der größten Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2009 stellt mit 3 Mio. EUR der Bau der Mensa im Konrad-Adenauer-Schulzentrum dar. Wir führen damit konsequent weiter, was wir vor gut 4 Jahren begonnen haben. Wir wollen allen Schulformen vor Ort, von der Grundschule bis zum Gymnasium, optimale Voraussetzungen für die Einrichtung des Ganztagsbetriebes bieten. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Schule mit Ganztagsbetrieb die Schule der Zukunft sein wird. Bietet sie doch für heutige Verhältnisse unstrittig die besten pädagogischen Möglichkeiten für unsere Kinder.

Bei allen positiven Aspekten des Ganztagsbetriebs ist aber ein Punkt in der Diskussion bisher leider zu kurz gekommen oder vielleicht sogar ganz übersehen worden.

Vermehrt haben sich in der letzten Zeit Eltern von Schülern des Ganztagsbetriebes der Hauptschule bei mir gemeldet, die sehr verwundert, ja teilweise sogar entsetzt darüber waren, dass ihre Kinder jetzt einen 10- bis 12-Stunden-Tag haben und dass somit sämtliche Freiräume für Sport, Spiel und Spaß weggefallen sind. Gleiche Rückmeldung habe ich auch von Vereinen erhalten, die gerade im Bereich des Trainingsbetriebes zwischen 15.00 und 17.00 Uhr plötzlich Lücken spüren. Der Ganztagsbetrieb verändert, das kann man aus solchen Rückmeldungen ablesen,  merklich unser gesellschaftliches Leben.

Für Schüler und Schülerinnen aus den Außenbereichen, die noch den Bustransfer zur reinen Schulzeit hinzurechnen müssen, trifft diese Feststellung besonders hart zu. Diese Schüler gehen um 7.00 Uhr aus dem Haus und kehren dorthin wieder gegen 17.00 Uhr zurück. Von Schuljahr zu Schuljahr wird die Anzahl der Schüler, die wirklich ganztags zur Schule gehen, größer. Auch die Verkürzung der Schullaufzeit für das Gymnasium von 9 auf 8 Jahre wird diesen Trend noch verstärken. Wir müssen daher verstärkt darüber nachdenken, wie wir unsere Vereine und Organisationen sinnvoll in den Ganztagsbetrieb mit integrieren können. Dies allein auch schon aus dem Grunde, unsere eigenen Sporteinrichtungen optimal über den ganzen Tag auslasten zu können.

Mit der Mensa machen wir zunächst einen ersten und sicher richtigen Schritt,  gewährleisten wir hierdurch doch eine gute Verpflegung über den Mittagsbereich. Auch die im zweiten Geschoss vorgesehenen Freizeit- und Aufenthaltsräume ermöglichen es den Schülerinnen und Schülern, etwas vom Ganztagsstress abzuschalten. Ich bin zuversichtlich, dass ihnen dieses Gebäude ab dem Schuljahr 2009/2010  nicht nur gute Mahlzeiten, sondern auch darüber hinaus ganz allgemein gute jugendgemäße Lebensqualität bieten wird. Insgesamt stellt dieses Gebäude eine deutliche Aufwertung unseres Schulzentrums dar.

Gerne hätte ich Ihnen auch noch die Investitionen für die Neugestaltung des Schulhofes der Hauptschule vorgeschlagen. Aufgrund des aktuellen Finanzrahmens halte ich es jedoch für vertretbar und zeitlich auch sinnvoll, diese Maßnahme, deren Kosten sich immerhin auf gut 465.000,00 EUR beziffern, auf 2010 zu verschieben. Für Maßnahmen, die direkt mit dem Antrag auf Förderung verbunden sind, bleiben jedoch 40.000,00 EUR vorgesehen.

Verständnis habe ich auch für die Wünsche des Gymnasiums nach der Einrichtung eines Selbstlernzentrums. Diese Maßnahmen musste zunächst allein aus Gründen der öffentlichen Förderung für den Bau der Mensa und des damit verbundenen Zeitdrucks zurückstehen. Es ist zudem nicht praktikabel, auf dem engen Gelände des Schulzentrums zwei derartig umfangreiche Baustellen zeitgleich zu betreiben.

Die Zeit sollte jetzt sinnvoll genutzt werden, für das gesamte Schulzentrum den mittelfristigen Raumbedarf einschließlich eines attraktiven Selbstlernzentrums festzustellen und dann hieraus die optimalen Baumaßnahmen, ggf. auch durch einen Architektenwettbewerb, zu erarbeiten. Bei der Ermittlung des Raumbedarfes sollte auch der kommende Ganztagsbetrieb für das Gymnasium und die Realschule berücksichtigt werden.

Ein weiteres Ziel dieser Maßnahmen muss es auch sein, dass Pavillon- und Wanderklassen endlich der Vergangenheit angehören.

Ich glaube, dass eine verlängerte Wartezeit für das Selbstlernzentrum unter diesem Gesichtspunkt durchaus akzeptabel ist, wenn man dann später eine wirklich gute Lösung erhält, die sich gerade auch unter dem Gesichtspunkt des immer stärker werdenden Ganztagsbetriebes bewähren wird.  50.000,00 EUR sind für die entsprechende Planung bzw. einen Wettbewerb im Haushalt vorgesehen.

Die St.-Georg-Schule soll mit einer Schulsportanlage aufgewertet wer-den. Hierfür sieht der Haushalt Kosten in Höhe von 254.300,00 EUR vor.

Nicht direkt für die Bildung, aber auch für unser Schulzentrum beabsichtigen wir, 2009 in Fernwärme zu investieren. Dies ist nicht nur eine Umstellung des Energieträgers aus wirtschaftlichen bzw. technischen Gründen. Wir wollen hierdurch auch als Gemeinde deutlich dokumentieren, dass die hier in der Region wachsenden regenerativen Brennstoffe sinnvolle wirtschaftliche Alternativen darstellen, die unser Klima nicht so stark belasten, wie die jetzt eingesetzten Energieträger.

Die Hauptschule soll bereits 2009 auf PWW-Heizung, auf gut deutsch: Pumpen-Warmwasserwärme, umgestellt werden. Hierfür sind 575.000,00 EUR vorgesehen. Das Gymnasium soll 2010 folgen.

Vorab gilt es jedoch noch, eine endgültige Entscheidung über das Ob und das Wie zu treffen. Hierüber werden die entsprechenden Gremien in Kürze beraten.

3,13 Mio. EUR sind für das Feuerwehrgebäude einschließlich der Ret-tungswache vorgesehen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, zumindest den 1. Bauabschnitt um die Jahreswende fertig zu stellen und zu beziehen. Wir beenden mit dieser Baumaßnahme nachhaltig und sinnvoll eine lange währende Raumnot. Für die Sicherheit unserer Bürger ist es von unschätzbarem Wert, dass Feuerwehr und Rettungswache unter einem Dach zentral in Verl über ein Gebäude verfügen.

530.000,00 EUR sind für die Sanierung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule und 200.000,00 EUR für ihre Außenanlagen vorgesehen. Hier wird das Droste-Haus neue Räume erhalten, um weiter sinnvolle Arbeit für unsere Bürger zu leisten.

Verl lebt von dem Ehrenengagement seiner Bürger. Gerade in den Sportvereinen wird dies Tag für Tag deutlich. Auch in diesem Haushalt sind wieder umfangreiche Mittel vorgesehen, die Infrastruktur unserer Vereine sinnvoll zu stärken. So sind Mittel für die Erweiterung der Tennisanlage und des Sportheims in der Sürenheide eingeplant. Die Drainage der Trainingsplätze an der Poststraße soll verbessert werden, und zwei Sportplätze in Kaunitz und Sürenheide werden mit Flutlicht versehen, um auch in der dunklen Jahreszeit diese Plätze optimal nutzen zu können.

Einen der umfangreichsten Produktbereiche im neuen NKF System stellt der Produktbereich 54 (Verkehrsflächen und –anlagen mit einer Gesamtsumme von 6,5 EUR dar. Zahlreiche Straßen werden ausgebaut bzw. besser beleuchtet. In der Sürenheide wird am gelungenen Dorfgemeinschaftshaus ein attraktiver Dorfplatz gestaltet und mit 250.000 EUR soll das Wohnumfeld in der Helfgerd-Siedlung verbessert werden. Wir als Gemeinde leisten damit unseren Beitrag dazu, dass sich der Wohnwert in diesem Gebiet und hoffentlich auch die Lebensqualität der Menschen dort verbessert.

Die bedeutendste Maßnahme dieses Produktbereiches ist in diesem Jahr jedoch mit einem Betrag über 1.035.500 EUR die Zwischenfinanzierung der Nord-Ost-Umgehung.

In zahlreichen Haushaltsreden der letzten Jahre, ja Jahrzehnte, ist die Nord-Ost-Umgehung immer wieder angemahnt und gefordert worden. Nun wird sie endlich Wirklichkeit. Wenn dann hoffentlich in 2011 die ersten Fahrzeuge über die Nord-Ost-Umgehung fahren werden und unseren Ortskern entlastet wird, eröffnen sich für Verl weitere positive Gestaltungsmöglichkeiten. Es gilt jetzt schon, sich auf diesen Moment vorzubereiten. Auch hier sollten wir die Möglichkeiten eines Wettbewerbes ins Auge fassen. 50.000,00 EUR sind zunächst hierfür vorgesehen.

Bei der Finanzierung der Nord-Ost-Umgehung und des vorgesehenen Kreisverkehres in Kaunitz im Rahmen der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt brechen wir erstmals mit einer bisherigen eisernen Regel. Denn wir finanzieren hier Maßnahmen, die überhaupt nicht in unserem Aufgabenbereich liegen, sondern eigentlich zu den Pflichtaufgaben des Landes gehören.
Bei der Nord-Ost-Umgehung fließen die zwischenfinanzierten Mittel zwar ab 2013 zinslos zurück, aber beim Kreisverkehr ist dies nicht der Fall.

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Dies muss die Ausnahme bleiben. Im Moment haben wir sicherlich die Liquidität, uns eine zeitnahe Erfül-lung unserer Wünsche leisten zu können. Auf Dauer werden wir uns dies jedoch nicht leisten können.

In diesem Haushalt sind viele Maßnahmen enthalten, die unsere Gemeinde wieder ein kleines Stück nach vorn bringen und Verl noch le-bens- und liebenswerter machen werden. Aber uns ist auch bewusst, dass damit noch nicht alle Projekte, die gewünscht, sinnvoll und notwendig sind, in Angriff genommen sind. Ich weiß, der SC Verl fordert weitere Trainingsplätze, um eine optimale Voraussetzung für die immer größere Zahl von Fußball spielenden Jugendlichen zu schaffen. Auch hat der Zahn der Zeit an unserer Kleinschwimmhalle genagt. Eine Renovierung steht hier dringend an. Zumindest stehen hierfür Planungskosten zur Verfügung.

Ich könnte dieser Aufzählung wünschenswerter Investitionen noch viele weitere Punkte hinzufügen, aber wir müssen uns bei jeder Maßnahme immer wieder die Frage der finanziellen Verantwortbarkeit gefallen lassen, und es gilt nach wie vor der alte Spruch: „Auch Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden“.

Auch in den Jahren 2010 und folgende wird es noch viel für die Stadt  Verl – wie es dann wohl heißen wird - zu tun geben. Ich sage es jedoch auch hier klar und deutlich: Solange ich in Verl Verantwortung trage, werde ich Ihnen für den Haushalt nur solche Ausgaben vorschlagen, die ich auch für finanziell vertretbar halte.

Das bedeutet auch, dass die ein oder andere gewünschte Maßnahme vielleicht etwas länger warten muss. An erster Stelle steht nämlich der Grundsatz, die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde Verl langfristig zu sichern. Um dies zu erreichen, ist mehr denn je Politik mit Augenmaß gefragt.

Es gibt noch viel zu tun in Verl, packen wir’s gemeinsam an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in diesem Jahr stehen wieder Kommunalwahlen an. Und erfahrungsgemäß wird dann die Aktivität des Rates und seiner Ausschüsse ein klein wenig aufgeregter und hektischer.

Wir sollten über den Wahltermin hinaus jedoch nicht vergessen, wem wir in aller erster Linie verpflichtet sind: Dem Wohlergehen der Verler Bürgerinnen und Bürger.
Wir sollten auch nicht den schnellen Erfolg suchen, sondern sämtliche Entscheidungen auf ihre Nachhaltigkeit auch für folgende Generationen überprüfen. Dies muss die Leitlinie für unsere Entscheidungen sein, die wir jetzt und in Zukunft treffen werden.

Unsere Bürger erwarten dies von uns. Wir sind es ihnen schuldig.

Lassen Sie mich mit den Worten einer kleinen Kolumne aus einer loka-len Verler Zeitung zum Jahreswechsel schließen. Sie lauten:

Jedes Jahr wird es gesucht und gefunden: das Wort des Jahres. Finanzkrise machte das Rennen, ein Wort, das nicht so recht auf der Zunge zergehen will. Auch in Verl gibt es Worte, die das Zeug zum Star haben und dazu noch Freude machen, sie auszusprechen: Wohlstand, Sicherheit und Zukunftspläne.

Wir sollten gemeinsam alles daransetzen, dass es in Verl noch lange so bleibt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen bei dem vorliegenden Haushalt 2009 eine gute Beratung.

 

(02.03.2009) 

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!

Der Haushaltsplan für 2009 ist gekennzeichnet durch zwei herausragende Merkmale: Es ist der erste Haushalt auf der Grundlage des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF), und, es ist der Haushalt mit der besten je ausgewiesenen finanziellen Basis.

Zum ersten Punkt: Mit etwas Verspätung – wofür wir wegen der kompletten Systemumstellung aber Verständnis haben – wurde uns von der Verwaltung der Haushalt erstmals nach den jetzt gesetzlich vorgeschriebenen Regeln von NKF, und damit im wesentlichen nach den Regeln kaufmännischer Rechnungslegung präsentiert. Etwas schwierig war die Bearbeitung für uns deshalb, weil es wegen der Systemumstellung praktisch keine Vergleichszahlen zu den Vorjahren gibt. Insgesamt hat die Verwaltung hier solide Aufbauarbeit geleistet. Dabei überrascht es nicht, dass in dieser Phase noch einzelne Punkte zu optimieren sind, etwa die Präzisierung der Abschreibungen oder genauere Erläuterungen von Großpositionen. Auch auf die erste Bilanz mit der vollständigen Vermögensübersicht unserer Gemeinde dürfen wir gespannt sein. Mit dem Haushalt in neuer Form bietet sich aber in Zukunft insbesondere auch für den Rat mehr Transparenz, weil nicht nur wie bisher die Einnahmen und Ausgaben, sondern auch der tatsächliche Werteverzehr im Rahmen der Ergebnisrechnung sichtbar wird. 

Der zweite markante Punkt besteht darin, dass unser Gemeindehaushalt angesichts überragender Gewerbesteuerzuflüsse jetzt über ein bisher nicht erreichtes, beruhigendes Finanzpolster verfügt, in Gestalt einer Rücklage von 46,3 Mio. Euro. Das ist sicher ein Grund, den hier tätigen Unternehmen Anerkennung für ihre erfolgreiche Arbeit zu bekunden und alles zu tun, dass Unternehmensleitungen und Mitarbeiter auch in Zukunft in Verl optimale Voraussetzungen vorfinden. Die gute Finanzlage ist für Rat und Verwaltung der Grund, weshalb wir die großen aktuellen Investitionsvorhaben verantworten können. Wir sichern damit auch für die Zukunft die Attraktivität Verl als Wohn- und Wirtschaftsstandort.

Unsere Gemeinde sollte weitestmögliche Planungssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten. Deshalb ist es nicht nur richtig, die gültigen günstigen Steuersätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer beizubehalten, sondern darüber hinaus weiterhin am ehernen Grundsatz Verler Finanz-politik festzuhalten: Mit Augenmaß vorgehen, nur das Notwendige und Machbare in Angriff nehmen und verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen.

Niemand kann mit Sicherheit sagen, welche Auswirkungen die derzeitige globale Krise in unserem Raum haben wird. Wir müssen aber mit einem möglichen Dämpfer auch für unser Finanzzahlenwerk rechen. Deshalb ist der vorsichtige Gewerbesteuer-Ansatz der Verwaltung im Haushalt 2009, der eben nicht von einer Prolongation des enorm hohen Aufkommens aus 2008 ausgeht, völlig richtig. Damit kommen wir dann allerdings in der Ergebnisrechnung, die so jetzt zum ersten Mal vorliegt, auf eine voraussichtliche Unterdeckung von 5,4 Mio. Euro. Das ist zwar mit Blick auf die hohen Rücklagen nicht bedrohlich, sollte aber doch als ein Signal für mögliche künftige Risiken gesehen werden. Unsere Einflussmöglich-keiten auf die Gestaltung des Haushalts sind ja nur sehr begrenzt. Die meisten Ausgaben sind fix oder gesetzlich vorgeschrieben. Allein die Kreisumlage für 2009 von 26,7 Mio. Euro entspricht in ihrer Höhe fast der geplanten Gewerbesteuer-Einnahme von 27,5 Mio., die ihrerseits
 vom Wirtschaftserfolg der Unternehmen abhängig ist.

Diese Gesichtspunkte sprechen für Vorsicht und Augenmaß bei der Planung künftiger Maßnahmen. Zurückhaltung ist zweifellos auch angesagt in Bezug auf eventuelle zusätzliche Ausgaben im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung, bei dem es z.Zt. noch viel Ungewissheit und Klärungsbedarf gibt.

Der vorliegende Haushaltsplan 2009 ist solide aufgestellt. Wir werden ihm einschließlich der von der Verwaltung eingebrachten Ergänzungen zustimmen. Die formelle Zustimmung gilt damit auch für die verschiedenen, meist schon früher beschlossenen Investitionen, auf die der Bürgermeister in seiner Hauhaltsrede hingewiesen hat und die deshalb hier nicht mehr im einzelnen angesprochen werden müssen.

Unsere Investitionen, ob für Schulen, Straßen, Feuerwehr oder Sportanlagen, dienen den Menschen und der Zukunftssicherung unserer Gemeinde. So gesehen ist es wichtig, dass wir auch weiterhin die wesentlichen Leitlinien unserer politischen Arbeit langfristig und nachhaltig anlegen. Das Entwicklungskonzept Verl 2020, das uns die Orientierung geben soll für den weiteren Weg unserer Gemeinde, ist ein           Beweis für unser Bemühen um eine langfristige Gemeinde-Strategie. Gerade die Verler CDU als die tragende politische Kraft steht seit vielen Jahren für Klarheit und langfristige Berechenbarkeit.

Darum haben wir uns z.B. für eine Neugestaltung des Verler Ortszentrums eingesetzt, die jetzt in die Planung geht und die eine Verbesserung der Erlebnisqualität im Ort bringen soll. Oder für einen Planungsansatz zur künftigen Gestaltung des gesamten Schulzentrums, unter Einbeziehung der Einzelerfordernisse an den verschiedenen Schulen. Von langfristiger Relevanz für die Gemeinde ist auch unser Engagement für eine Fachhochschule in der Region. Und nicht minder unser Bestreben, die gut angelaufene Entwicklung der Ganztagsschulen in Verl auf Dauer und für möglichst viele zu etablieren.

In Ergänzung zum Haushaltsplan 2009 hat die CDU-Fraktion folgende Anträge eingebracht:
- Verbesserung der Verkehrsverbindungen zu den Verler Außenbezirken und evtl. überörtliche Nachtverbindungen durch den Einsatz von Anruf-Taxis oder -Bussen. Ansatz: 10.000,-- Euro.
- Schaffung einer Überquerungshilfe an der Fürstenstraße im Bereich Alter Postweg. Hier sind Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßen NRW aufzunehmen.
- Einrichtung einer Ausweichspur für Radfahrer und Freizeitsportler am Brummelweg zwischen Zollhausweg und Wegabbiegung zur Bunten Mühle. Ansatz: 20.000,-- Euro.
Bei dieser Gelegenheit sei kurz der Hinweis auf einige straßentechnischen Schwachstellen gestattet, die wir schon bei früherer Gelegenheit (Haushaltsreden) angesprochen hatten: Fachgerechte Fahrbahn-Instand-setzung Paderborner Straße zwischen Poststraße und Schmiedestrang, dasselbe beim Radweg Paderborner Straße ab Bergstraße, dasselbe an der Sürenheider Straße. Außerdem hatten wir unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit gebeten, im Kontakt mit dem Kreis den Bau dringend notwendiger Radwege am Reckerdamm wie auch an der Österwieher Straße (zwischen Kastanienkrug und Spitzkrug) einzufordern. – Hier erneut die Bitte an die Verwaltung, sich dieser Dinge anzunehmen.

Nun zu den den Haushaltsplan 2009 ergänzenden Anträgen der anderen Fraktionen, zunächst den Anträgen der SPD:
- Der Vorschlag, das Bürgerbüro etwas umzurüsten, um dadurch Vertraulichkeit wie auch Lärm- und Klimaschutz zu verbessern, ist nachvollziehbar und wird von uns unterstützt. Nach Auskunft der Verwaltung ist eine entsprechende Maßnahme, z.B. eine Lösung mit Hilfe einer Glasabschirmung, bereits angedacht. Sie ist im Rahmen der im Haushalt vorgesehenen Rest-Position „Rathausumbau“ in Höhe von 500.000,-- Euro als Ergänzungsmaßnahme abwickelbar. Damit erübrigt sich die Einstellung eines zusätzlichen Betrages von 20.000,-- Euro. Vielleicht zieht die SPD ihren diesbezüglichen Antrag zurück.
- Der Streichung der Haushaltsposition „Voruntersuchung zur Errichtung eines Autobahnanschlusses an der Bielefelder Str.“ können wir nicht zustimmen. Auch wenn die Formulierung „… Errichtung eines Autobahnanschlusses“ etwas missverständlich ist, so müsste allen Beteiligten klar sein, dass es hier nicht um die Errichtung eines Autobahnanschlusses geht, sondern – im Sinne einer langfristig orientierten Machbarkeitsprüfung – um die Frage nach den künftig im Bedarfsfall verfügbaren Möglichkeiten. Und darüber muss Verl sich jetzt Klarheit verschaffen. Den Streichungsantrag werden wir also ablehnen.
- Zum Um- oder Neubau der Turnhalle an der St.Georgs-Schule Sürenheide: Nach unseren Ermittlungen wäre dort wohl nur ein Neubau nach Abriss des alten sinnvoll. Zur Zeit besteht dazu aber kein Bedarf, weil keine nachhaltigen Engpässe erkennbar sind. Immerhin wird ja auch eine Schulsportanlage in Sürenheide für 254.000,-- Euro neu errichtet. Eine Erweiterungsmöglichkeit der Halle sollte, wie vom Sport- und Jugendausschuss gefordert, für zukünftigen Bedarf offengehalten werden. Die beantragten Planungskosten von 50.000,-- Euro werden derzeit nicht benötigt.
- Sozialarbeiterstelle an den Offenen Ganztagsschulen: Die generelle Integrations-Problematik bei Kindern aus Migrantenfamilien ist auch von uns erkannt. Wir sehen allerdings die gegenwärtige Übergangs-situation hin zu einem eigenen Verler Jugendamt ab 2010. Für die aktuellen Probleme, die wohl nicht in den Verantwortungsbereich der Gemeinde Verl als Schulträger fallen, sollte es bei der Zuständigkeit des Kreisjugendamtes bleiben. In Zukunft wird das neue Jugendamt in Verl seinen Gestaltungsspielraum auch für präventive Aufgaben ausloten und eine grundsätzliche Lösung, ggfs. mit einem Sozialarbeiter für die Grundschulen, finden müssen. Der Hauhaltsansatz von 45.000,-Euro wird für 2009 nicht benötigt.
- Neugestaltung des Schulhofs der Hauptschule: Nachdem wir uns definitiv für die planerische Überarbeitung des gesamten Schulzentrums entschieden haben, halten wir vorweggenommene Einzelmaßnahmen welcher Art auch immer nicht für sinnvoll. Damit ist nichts über eine mögliche Notwendigkeit von Maßnahmen am Schulhof der Hauptschule gesagt. Wir wollen aber das gesamtheitliche Raum- und Funktionsprogramm abwarten und uns bis dahin im Jahr 2009 auf den Ansatz von 40.000,-- Euro für den geförderten Spielbereich (im Zusammenhang mit der Mensa) beschränken. Damit entfällt für 2009 der gewünschte Haushaltsansatz von 465.000,-- Euro.

Nun zu den Anträgen der FDP/ödp-Fraktion:
- Errichtung einer Schallschutzwand an der A 2 in Höhe der Pausheide: Dieser schon wiederholt vorgetragene und sicher von uns allen unterstützte Wunsch scheitert an der Zuständigkeit, die beim Bund liegt und nicht bei Verl. Im Rahmen des Konjunkturprogramms ist diese Art von Maßnahmen nicht zur Förderung vorgesehen. Eine Weiterverfolgung hat deshalb derzeit keine Aussicht auf Erfolg.
- Ausbau des Brummelwegs: Die CDU-Fraktion hat ihrerseits zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssicherheit eine provisorische Ausweichspur zwischen Zollhausweg und Abbiegung zur Bunten Mühle beantragt, diesen Antrag erhalten wir auch aufrecht. Eine generelle Überplanung des Brummelwegs, und zwar von der Gütersloher Straße bis zum Zollhauweg, halten wir, vor dem Hintergrund des noch zu beschließenden Verkehrskonzepts, für sinnvoll. Eine Weiterplanung des Reststücks in Richtung Sürenheider Straße ist dagegen nicht sinnvoll, weil dieser Teil zeitnah nicht realisierbar ist. Für die Planung soll ein Betrag von 30.000,--Euro im Haushalt vorgesehen werden.
- Schließlich zu dem Antrag, die Maßnahmen zur Wohnumfeld-verbesserung in der Helfgerd-Siedlung auf 2010 zu verschieben: Bei den für 2009 vorgesehenen Haushaltsmitteln in Höhe von 250.000,-- Euro handelt es sich um den beschlossenen 1. Bauabschnitt, und zwar um Umbaumaßnahmen im öffentliche Straßenbereich (Libellenstr., Grillenstr.). Die Anlieger, die von der Verwaltung in einer Versammlung auch informiert werden sollen, sind von den Arbeiten nur geringfügig betroffen. Insgesamt handelt es sich hier um eine sinnvolle Maßnahme. Für eine Verschiebung ins nächste Jahr sehen wir keinen Anlass, dem Antrag werden wir deshalb nicht zustimmen.

Soviel zu den Ergänzungsanträgen der Fraktionen.
Meine Damen und Herren, unsere Gemeinde ist finanziell gesund und entwickelt sich dynamisch weiter. Die Stadtwerdung ist in Vorbereitung, mit Jugendamt und Bauordnungsamt kommen neue Aufgaben und neue Verantwortung auf uns zu. Eine Herausforderung, durch die Verl noch stärker wird.

Die CDU-Fraktion dankt der Verwaltung für zuverlässige und qualifizierte Arbeit, auch zusätzliche Arbeit bei der NKF-Umstellung. Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Rat für sachliche und offene Zusammenarbeit.
Und ich bedanke mich jetzt bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.