... aus Düsseldorf - André Kuper
Als zweiten Redner begrüßte Sebastian Dahlkötter den Mann mit dem Autokennzeichen „NRW 1“, den NRW Landtagspräsidenten André Kuper der zur Landespolitik NRW berichtete.
André Kuper schloß sich eingangs seinem Vorredner Ralph Brinkhaus an: „Ich glaube an die Stärke unserer Union und auf die kommt es in den nächsten Tagen Wochen und Monaten wieder an.“ In Verl gäbe es einen guten CDU-Bürgermeister, ein gute CDU-Fraktionsvorsitzende mit einer gut aufgestellten Fraktion und einen guten Stadtverbandsvorsitzenden mit einem aktiven Vorstand. Die Vernetzung zwischen Stadt, Kreis und Land sei beispielhaft. Nicht zu letzt wurde dies während der Pandemie unter Beweis gestellt unter einer Politik der kurzen Drähte mit wenigen bürokratischen Hürden.
Rückblickend schilderte er die Situation 2017 bei Regierungsübernahme.
Man habe den Kommunalsoli mit seinen jährlichen Millionenzahlungen abgeschafft und damit die Finanzkraft der Kommunen gestärkt.
Mit einem Innenminister Reul habe man jemanden, der anpackt: Seit 2017 sei die Einbruchskriminalität und auch die Kleinkriminalität stark zurückgegangen.
Der Streit um das Landesjagdgesetz sei beigelegt worden und der Landwirtschaft wieder mehr Gehör gegeben.
Im kommunalen Bereich sei man den Landesentwicklungsplan angegangen der damals eklatante Fehler aufwiese. Während in großen Städten – aber auch im Kreis Gütersloh Wohnungsknappheit herrsche, sei das in ländlichen Gegenden – wie z.B. im Nachbarkreis Höxter kein Thema. Hintergrund sei, dass Kommunen über den Landesentwicklungsplan daran gehindert wurden Gewerberäume zu entwickeln. Die Idee ein Wohnbaugebiet zu entwickeln sei das eine, man müsse aber auch Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern haben, die es verkaufen. In den letzten Jahren habe man diese Entwicklungsmöglichkeit den Betrieben, dem Handwerk, dem Mittelstand aber auch eben den Kommunen zurückgegeben.
Bei der Verkehrspolitik gab es gravierende Mängel bei der Rot-Grünen-Vorregierung. Jetzt wurde immens in den Radwegebau investiert und beim ÖPNV große Fortschritte gemacht, z.B.einer Aufstockung im Schienenpersonennahverkehr. Alte Strecken werden wieder reaktiviert - wie auch in Verl.
Stichwort Digitalisierung:
Nur 15% der NRW-Schulen waren bei Landesregierungsübernahme mit Gigabit Technik/Glasfasernetz angeschlossen. Ende des letzten Jahres haben wir ca. 70% erreicht. Ende 2022 wolle man auf 100% sein und durch die gemeinsamen Programme von Bund und Land müssen die Kommunen die bereitgestellten Digitalisierungsmittel leicht abrufen können.
NRW sei mittlerweile Innovationsland wo Forschung und Gründertum unterstützt wird. Eine Vielzahl von Projekten in diesem Bereich seien auf den Weg gebracht worden, Existenzgründungen sind erheblich vereinfacht worden. Allein in den letzten drei Jahren wurden 400000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs in Nordrhein-Westfalen geschaffen. In Nordrhein-Westfalen wird eine sehr gute Arbeit gemacht, dennoch gibt es weiterhin Handlungsbedarf.
Zum anstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl:
In Meinungsumfragen zur Bundestagswahl war deutlich, dass Scholz doppelte Beliebtheit gegenüber Laschet hatte.
In NRW ist das zwischen CDU- und SPD-Kandidat genau umgekehrt: Hendrik Wüst ist doppelt so beliebt wie Thomas Kutschaty. Thomas Kutschaty habe von seinen eigenen Mitgliedern nur einen Rückhalt von 31%. Hendrik Wüst hingegen 79%.
André Kuper ging mit Blick auf seinen Wahlkreis noch einmal auf ein wichtiges Thema ein: Die Hausarztversorgung mit der Landarztquote.
Wer sich verpflichtet als Ärztin oder als Arzt demnächst in einer unterversorgten Region zu arbeiten, dem wird ein Studienplatz leichter zugeteilt - unabhängig vom üblichen Numerus clausus. Im letzten Jahr wurde zudem die medizinische Fakultät in Bielefeld eröffnet. Die CDU bedenke auch den ländlichen Raum der häufig von anderen Parteien vergessen wird. Mit dem Fachhochschulstandort Gütersloh wurde die Sicherung des Mittelstands erreicht. Rot-Grün in der Vorgängerregierung war nicht bereit diesen Standort zu sichern oder ihn überhaupt auszubauen. Ortsansässige Unternehmen haben jedoch Bedarf an ausgebildeten Ingenieuren die in der Region bleiben. Den Erhalt und Ausbau des Standorts habe man gemeinsam mit den Unternehmen und dem Landtagsabgeordneten der CDU Raphael Tigges ermöglicht. Mit Hilfe der Stiftung Maschinenbau wurde im Kreis Gütersloh zudem ein Pilotprojekt im Bereich Industrie 4.0 und Künstliche Intelligenz gestartet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ausgebildet um modernste digitalisierte Technik bedienen zu können.
Abschließend lag das Thema Stalag Gedenkstätte André Kuper am Herzen:
In fast jeder Familie gäbe es bisher noch Betroffene die über die schrecklichen Geschehnisse des Kriegs berichten konnten. Da diese Generationen langsam aussterben ist es umso wichtiger hier entsprechende Gedenkstätten zu erhalten.
Hier gab es über 330000 Kriegsgefangene von denen bis zu 65000 dort umgebracht worden sind. Der Standort hat zudem mehrfache zeitgeschichtliche Bedeutung denn er wurde nach dem Krieg erst für Nazi-Inhaftierungen genutzt, dann erneut für 200000 vertriebene Deutsche die aus den Ostgebieten dort angekommen sind - mit all ihren unterschiedlichen Lebensgeschichten. Dieser Standort hat eine einmalige Geschichte und sollte daher keine alleinige Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft sein sondern vielmehr Angelegenheit von sowohl Bund als auch des Landes.
Für die Fortsetzung einer CDU-Landesregierung lohne es sich daher eindeutig zu kämpfen.