Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus - seit 10 Jahren im deutschen Bundestag vertreten - berichtet über Themen aus der Bundespolitik

Die Belastungsfähigkeit der Menschen sei während der Pandemie mittlerweile überstrapaziert. „Wir haben aber viele Dinge zu schätzen gelernt, weil wir sie vermissen.“
Beim Thema Bundestagswahl bedankte er sich bei der Verler CDU für die großartige Unterstützung im Wahlkampf. Der riesige Vorsprung bei seinen Erststimmen vor den Zweitstimmen zeige deutlich, dass man vor Ort gut arbeite.

Ziel der CDU-Politik wird es auch in Zukunft sein, nah am Menschen zu sein. Man müsse jeden Tag Leistung bringen und sich den Erfolg immer wieder erkämpfen.

Mit Armin Laschet habe man nie eine bessere Landesregierung in NRW gehabt. Das werde jetzt mit Hendrik Wüst nahtlos weitergeführt. Die CDU wird in den nächsten 4 Jahren so aufgestellt, dass sie spätestens 2025 wieder ein gutes personelles Angebot vorweist.
Mit der FDP habe man zunächst gute Gespräche geführt. Die Grünen hätten aber weitere Gespräche abgelehnt. Die FDP hat das mitgetragen und somit war eine gesunde Grundlage für weitere Koalitionsmöglichkeiten nicht mehr gegeben. Zu den Ampelverhandlungen sagte er: „Das haben sie gut gemacht!“ Über den Koalitionsvertrag sei er allerdings besorgt.

Folgende drei Inhalte hob er vor, die am Ende auch die Stadt Verl direkt beträfen.

1. Finanzen:
Es ist immer die DNA von CDU und CSU gewesen, dass man vernünftig mit Geld umgeht. Christian Lindner mache jetzt eine „kreative“ Haushaltspolitik bei der der Bundesrechnungshof und im März dann auch das Bundesverfassungsgericht erklären wird: „Das geht so nicht!“
Der neue Koalitionsvertrag der Ampel zeige nicht transparent wie man Folgendes finanzieren möchte wenn zeitgleich keine Steuererhöhungen erfolgen sollen: Bürgergeld (Hartz 4 plus ohne Konditionierung), Kindergrundsicherung, Ausbau des Pflegebereichs, Bildung. Die Umsetzung scheint nur mittels Schulden im Bund möglich.

2. Europäische Verschuldung
Die CDU/CSU hat bisher darauf geachtet, dass in Europa keine Schulden gemacht werden. Falls die EU zu einer Schuldenunion werden wird, sind die Briten nicht die letzten die austreten und der Zusammenhalt in Europa könne gefährdet werden.

3. Außengrenzenschutz in der EU
Die migrationspolitische Agenda der „Ampel“ sei besorgniserregend:
Man habe entweder offene Grenzen und keinen einfachen Zugang zu den Sozialversicherungssystemen der aufnehmenden Länder oder es gäbe einen Zugang, dann müsse man aber die Grenzen möglichst gut kontrollieren.
Die Antwort der „Ampel“-Koalition ist: Ein vereinfachter Zugang zum Sozialversicherungssystem für einwandernde Menschen, die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz, der Zugang zu Hartz 4 und zu Gesundheitsleistungen wird vereinfacht. Wer nach Deutschland kommt – egal ob legal oder illegal – erhält nach einigen Jahren einen Aufenthaltsstatus, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft ermöglicht. Das ist ein Cocktail, der die illegale Migration begünstigen kann.
Die FDP verlangt, dass Facharbeiter und andere Arbeiter nach Deutschland geholt werden. Brinkhaus betont, dass es in Deutschland bereits ein Fachkäftezuwanderungsgesetz gibt – eines der offensten der Welt. In erster Linie sollten jetzt auch erst jene Menschen die in 2015/16 nach Deutschland einwanderten noch vollständig in den Arbeitsmarkt eingeführt werden bevor neue Öffnungen erfolgen.

Im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit habe Robert Harbeck versprochen 2% der Landesfläche für Windkraft zu nutzen. Liefern wird er dies nicht, dazu muss es auf Länderebene Anpassungen in der Regionalplanung geben. Fast alles was möglich war zum Thema Klima wurde in der letzten Koalition bereits auf den Weg gebracht.

Abschließend wies Ralph Brinkhaus darauf hin, dass Angela Merkel immer in irgendeiner Art und Weise Führung übernommen habe. Das muss nicht immer richtig gewesen, aber sie hat Führung übernommen. Es gibt Situationen da muss eine Führungsentscheidung her. Olaf Scholz gibt Entscheidungsfragen an den Bundestag weiter, z.B. aktuell über die Frage einer möglichen Impflicht.