Zukunftsprojekte aus CDU-Sicht

 

 

Verl (gl). Die CDU-Fraktion will weg von Personaldiskussionen. "Es ist uns wichtig, die Sachthemen nach vorn zu bringen", sagt etwa Fraktionschefin Gabi Nitsch. Gleichzeitig will die Union auf die Bremse treten, um die Verwaltung nicht zu überfordern.

 

„Wir haben in den vergangenen Jahren aus dem Vollen geschöpft", sagt Gabi Nitsch mit Blick auf die zahlreichen Bauvorhaben, die bereits beschlossen, aber noch nicht umgesetzt sind. Das soll sich ändern. Schließlich soll nicht der Eindruck entstehen, dass sich nach einem Entschluss nichts tue. "Wir müssen stärker in die Priorisierung gehen", sagt die Fraktionsvorsitzende. So soll klarer kommuniziert werden, was wann möglich ist. Und was eben nicht. „Sonst erzeugt man irgendwann Frust", sagt lVIatthias Humpert, der Vorsitzende des Stadtverbands.

Das gilt zum Beispiel für die Entwicklung des Ortsteils Bornholte. Vor zwei Jahren ist dort mit viel Aufwand ein Dorfentwicklungskonzept erarbeitet worden. Seitdem ist nicht viel passiert. „Wir werden darauf achten, dass dort was umgesetzt wird", sagt Matthias Humpert. Und das dürfte über ein paar Bänke hinaus gehen, über deren Aufstellung zuletzt diskutiert worden ist.

Zur Wahrheit gehört aber auch zu sagen, was derzeit nicht geht. Zum Beispiel die Neugestaltung der Bürmschen Wiese hinter dem Rathaus. Gabi Nitsch stellt klar: „Das hat im Moment keine Priorität. Es gibt wichtigere Projekte." Alles zeitgleich geht eben nicht. Da liegt die Union auf einer Welle mit Michael Esken, der ähnliches am Freitag in einem Pressegespräch formuliert hatte.

Und dennoch steht in den  nächsten Monaten noch einiges auf der Agenda. Über das Hallenbad muss ebenso entschieden werden wie über das alte Bauhofgelände, die Schützenhalle der Gilde und den Marktplatz, der im Zuge der Ortskerngestaltung überplant werden soll. Für Gabi Nitsch gehört bei dieser Maßnahme eine Aufwertung von Bahn- und Hauptstraße zwischen Markt- und Denkmalplatz dazu.

Und dann sind da noch bereits angestoßene beziehrmgsweise im Bau befindliche Projekte wie der Nahversorger in Sürenheide, das Feuerwehrgerätehaus in Kaunitz, der Ausbau der Grrmdschule Kaunitz, die Errichtung eines Kindergartens in Sürenheide, die Rathaus-Erweiterung sowie die Schaffrmg eines Bauhofs am Strothweg. Und dann ist da noch die Bibliothek. Der Mietvertrag läuft 2018 aus. „Der Bürgermeister ist in Gesprächen mit dem Vermieter", sagt Matthias Humpert. Ein Ergebnis gibt es noch nicht. Eine Entscheidrmg über eine Verlagerrmg der Einrichtung oder eine Verlängerrmg des Mietvertrags dürfte nicht mehr ewig aufzuschieben sein.

Die Liste zeigt: Die Union hat noch zu tun, will sie wirklich den Fuß vom Gas nehmen. Geklärt werden muss, in welchen Jahren was umgesetzt werden soll. Zumal auch die Anträge der Kolpingsfamilie, ein Familienfreizeitgelände sowie einen Skulpturenpark zu errichten, entschieden werden müssen. Auch über die ist noch nicht entschieden. Gleiches gilt für das Vorhaben eines Bürgervereins, den Hof Diekämper in einen Erlebnishof zu verwandeln.

 

Matthias Humpert über den weiteren Prozess in Sachen Gewerbeflächen. Die Planungen in der Pausheide sollen noch nicht aufgegeben werden.

 

Henrik Brinkord, stellvertretender Vorsitzender der CDUFraktion.

 

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Neue Westfälische / Rolf Birkholz /  18.10.2016

 

 

Schwerpunkte: Die Vertreter der CDU im Stadtrat informierten über ihre Prioritäten für die kommenden Monate. Die Verwaltung solle dabei "nicht überfordert" werden

 

Verl. Die CDU-Fraktion im Verler Stadtrat will sich weiter bemühen, "die Sachthemen nach vorne zu bringen", dabei aber "die Verwaltung nicht zu überfordern". Es klang wie ein Echo auf ähnliche Äußerungen des Bürgermeisters Michael Esken (CDU) in seiner ersten Jahresbilanz (die NW berichtete), was die Fraktionsvorsitzende Gabriele Nitsch vorausschickte, als sie mit ihren Kollegen von der Fraktionsspitze die aktuellen Themenschwerpunkte der Partei erläuterte. Nachdem in den vergangenen Jahren "sehr viele Ideen" verfolgt worden seien, stehe nun "Ideenkonsolidierung" an.

 

Hier solle der Breitbandausbau, der "schon gut" sei, weiter ausgebaut werden, so Henrik Brinkord. Zudem sollten WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Auf diesem Gebiet sieht der zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende manche Kommunen im Ausland schon viel weiter. 

"Wir brauchen neue Gewerbegebiete", sprach der erste stellvertretende Vorsitzende Matthias Humpert ein Thema an, bei dem man sich "nicht zurücklehnen" könne. Man müsse mit Nachbarkommunen über interkommunale Areale auf deren wie auf eigenem Territorium reden, aber auch mit hiesigen Grundeigentümern.

Dabei müssten die Bürger einbezogen werden, wies Humpert auf die nächste Bürgerversammlung zu diesem Aspekt am 2. November hin. Klar sei auch, dass letztlich der Kreis im Rahmen eines kreisweiten Konzeptes entscheide, aber man müsse Optionen bereithalten. Gabriele Nitsch sprach von einer "Quadratur des Kreises", bei der Landwirtschaft und Kulturlandschaft zu berücksichtigen seien. Man könne nicht alles überplanen, müsse aber auch "sehen, dass Firmen expandieren können." 

 

Die CDU überlegt auch, wie die Stadt dem drohenden Fachkräftemangel, der laut Humpert in zehn bis 15 Jahren "deutlich steigen" wird, begegnen könnte. Ebenso will man die Sorgen des Einzelhandels (stationär, Internet) beachten. Vielleicht helfe ein Verler Einkaufsportal im Netz?

 

"Wie haben sehr gute Schulen", stellte die Fraktionsvorsitzende fest. Nun müsse noch die Gesamtschule baulich entwickelt und modernisiert werden; auch gehe es um die weitere Digitalisierung in den Schulen. In Sachen Schwimmbad kündigte sie an, dass wir "in den nächsten Monaten eine Entscheidung treffen werden". Nach den Ferien wolle man mit den Schulleitern über deren Ansichten zum noch offenen besten Standort sprechen. Es müssten die Interessen von Schulen, Vereinen und Bürgern berücksichtigt werden. Im Übrigen müssten die Zeiten von schulischen und Vereinsangeboten koordiniert werden, forderte Gabriele Nitsch, "sonst brechen uns irgendwann die Vereine weg". Und das gehe nicht. 

 

Zukunftsmusik, aber auch ohne Noten schon diskutabel, ist für die Fraktion ein "Sport- und Bildungszentrum". Ob da auch die Stadtbibliothek hineingehörte? Der Mietvertrag laufe Anfang 2018 aus. Die Verwaltung führe Gespräche mit dem Vermieter, hieß es. Das sei ein "ganz wichtiges Thema", sagte Henrik Brinkord und deutete auf die über reine Bücherausleihe längst hinausreichenden Funktionen einer modernen Bibliothek hin. "Denn wir wollen unsere Bibliothek definitiv in Verl halten." 

 

In puncto ärztliche Versorgung will die CDU weiter Versuche positiv begleiten, Assistenzärzte hier Praktika machen zu lassen, auf dass sich der eine oder andere daraufhin vielleicht später in Verl niederlasse. 

 

Henrik Brinkord hält ein Pilotprojekt "Car2go" für einen interessanten Gedanken; es sei zu überlegen, ob solches Auto-Teilen von den Bürgern angenommen werde. Das Stadtmarketing wiederum sah Gabriele Nitsch bereits auf einem "sehr guten Weg" und nannte beispielhaft auch die "Verler Literaturtage" im November. 

 

Neben dem Abarbeiten beschlossener Großprojekte (Nahversorger Sürenheide, Feuerwehrgerätehaus Kaunitz, Grundschule Kaunitz, Bauhof-Neubau, Kita Sürenheide, energetische Sanierung städtischer Immobilien, Attraktivitätssteigerung Bornholte-Bahnhof, Bürmsche Wiese) stehen für die CDU folgende Entscheidungen an: Rathausanbau, Hallenbad, Überplanung altes Bauhofgelände, Familienfreizeitgelände/Skulpturenparkverbindungswege, Schützenhalle, Marktplatz in Verbindung mit TWE. Nach vielen begonnenen Verler Vorhaben der letzten Jahre, mit deren "Nachbearbeitung" man aber Nitsch zufolge mitunter nicht weitergekommen sei, solle, so Humpert, künftig das Augenmerk mehr auf "das große Ganze" als Gesamtziel für Verl gerichtet werden.

 

 

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Westfalenblatt - Verler Zeitung / Julian Solte /  18.10.2016

 

 

Beschlossene Vorhaben sollen schrittweise abgearbeitet werden

 

Verl (WB). Mehr als ein halbes Dutzend vom Stadtrat beschlossene Großprojekte beschäftigen derzeit die städtische Bauverwaltung. Die Arbeit stapelt sich bei einigen Rathaus-Mitarbeitern inzwischen so sehr, dass mitunter einige Vorhaben auf der Strecke bleiben. Die Fraktion der CDU will sich um diese Angelegenheit in nächster Zeit besonders kümmern. Aber auch in anderer Hinsicht stehen Entscheidungen an. Eine Übersicht. Alte Projekte

In einem Pressegespräch nennt die Fraktionsvorsitzende Gabriele Nitsch unter anderem die Aufwertung von Bornholte-Bahnhof. Dies fordere die Politik schon seit zwei Jahren. »Wir werden jetzt darauf achten, dass das Thema auch die Aufmerksamkeit erhält, die es verdient«, verspricht Nitsch. Ein weiteres Vorhaben, das zuletzt weniger Beachtung gefunden habe, sei die Aufwertung des Stadtkerns in Verl. Hier ist nicht die Ortsdurchfahrt gemeint, sondern Bahnhof- und Hauptstraße inklusive Marktplatz, Denkmalplatz, Ölbachauen. Gabriele Nitsch dazu: »Wir haben es uns vorgenommen und können es uns auch leisten.« Antragsflut

Parallel wollen die Christdemokraten die Anzahl der Anträge für neue Bauprojekte reduzieren. »Es ist nicht nötig, noch mehr Projekte für die Verwaltung zu beschließen«, sagt Nitsch. Der Personalbestand im Rathaus lasse nur gewisse Möglichkeiten zu. »In den vergangenen Jahren sind wir mit Beschlüssen immer schnell gewesen. Aber in der Abarbeitung sind wir häufig nicht mehr hinterher gekommen«, begründet sie. Deshalb will die CDU in dieser Hinsicht auf die Bremse treten. Gewerbeflächen

Ein enorm wichtiges Thema ist für die CDU das Gewerbeflächenkonzept 2030. Dazu sagt Stadtverbandschef Matthias Humpert: »Wir sind immer gut damit gefahren, uns alle Optionen offen zu halten.« Deshalb wolle man auch alle drei in der Analyse der Aachener Büros »BKR« (wir berichteten) vorgestellten Varianten forcieren.

Die CDU schließt also auch ein interkommunales Gewerbegebiet in der Pausheide derzeit nicht aus. »Ich bin mir sicher, wir werden in der Stadt Verl neue Flächen ausweisen müssen«, so Humpert. Für Gabriele Nitsch versuchen sich die Politiker hierbei an der Quadratur des Kreises. Die beschreibt die Lage so: »Wir brauchen neue Gewerbeflächen. Wir wollen jedoch auch die Landschaft nicht verschandeln oder die Landwirtschaft zurückdrängen.« Es handele sich um eine schwierige und herausfordernde Aufgabe für die Politik. Hallenbad-Debatte

Auch hier wollen sich die Verler Christdemokraten nicht festlegen. »Eine Entscheidung muss aber in den kommenden Monaten fallen«, so Nitsch. Mitreden sollen hierbei auch die Schulen. Für Ende dieses Monats hat die CDU ein Gespräch mit allen Schulleitern angesetzt – es soll etwa die Standortfrage besprochen werden. Laut Humpert werde man der Entscheidung dadurch ein Stück näher kommen.