Über einen Erlass will Umweltminister Johannes Remmel Schützen-, Volks- und Straßenfesten sowie anderen öffentlichen Veranstaltungen wie Karneval offenbar den Garaus machen“, beklagt CDU-Fraktionsvorsitzende Gabi Nitsch. „Ich frage mich, was den Umweltminister antreibt? Im Entwurf des Freizeitlärmerlasses schreibt das NRW-Umweltministerium für bestimmte Veranstaltungen in ortsnahen Lagen oder in Ortskernen eine strikte Obergrenze von 65 Dezibel (dB) vor. Das entspricht dem Geräuschpegel eines lauten Gesprächs oder von Kantinenlärm“, erklärt Nitsch. „Bei unseren Schützenfesten oder Verler Leben geht es aber schon mal lauter zu als wohl in der Ministeriumskantine!“

Bisher wurden den Kommunen bei der Genehmigung von Freizeitveranstaltungen Freiräume zugestanden, nun sollen sie verstärkt von Vereinen und anderen Ausrichtern Schallschutzgutachten einfordern, die bis zu 3.000,- Euro kosten können. „Das kann z.B. ein kleiner Schützenverein gar nicht bezahlen“, weiß Matthias Humpert. Der Vorsitzende der Christdemokraten in Verl befürchtet zudem, dass mehr Anwohner mit Blick auf den Erlass gegen die Volksfeste klagen. Humpert weiter: „Über den Lärmschutz lässt sich theoretisch jede Veranstaltung kippen. Die vom grünen Umweltminister formulierten Ziele sind vollkommen unrealistisch. Selbst lachende und kreischende Kinder beim Kasperletheater verursachen mehr Lärm. So wird demnächst jedes Schulfest zu einem Lärmproblem“, sind sich Gabi Nitsch und Matthias Humpert sicher. 

Sie fordern die rot-grüne Landesregierung auf, die von Umweltminister Remmel verlangte Verschärfung zu kippen.