Die CDU-Fraktion beantragt den Ausbau des Ladesäulennetzes im öffentlichen Raum sowie die Initiierung eines Förderprogramms zur Schaffung einer flächendeckenden privaten und gewerblichen Ladeinfrastruktur. Hierzu sollen 50.000 € in den Haushalt 2020 gestellt werden.
Die Stadt Verl hat im Jahr 2019 ein überaus erfolgreiches Förderprogramm Solarenergie eingeführt, welches gemäß Vorschlag des Bürgermeisters ab 2020 um ein Programm für Heizungsanlagen ergänzt werden soll. Aus Sicht der CDU-Fraktion stellen solche Formen finanzieller Förderung der Eigeninitiative von Bürgerinnen und Bürgern im Gegensatz zu Bevormundung und Verboten einen Weg dar, der Ökologie, Ökonomie und Soziales in einen Einklang bringen kann. Neben den, mit diesen Programmen angesprochenen Sektoren Energie und Gebäude, möchte die CDU-Fraktion die Verler Förderkulisse mit einem Programm im Verkehrssektor sinnvoll ergänzen und abrunden sowie im gleichen Atemzug das öffentliche Ladesäulennetz konsequent ausbauen.
So beantragen wir, zur Förderung des Umstiegs auf E-Autos, die Errichtung öffentlich zugänglicher Schnellladestationen für Elektroautos beispielsweise am Freibad, an der Verler Schützenhalle, am Parkdeck, an der Kaunitzer Ostwestfalenhalle sowie am Sportgelände in Sürenheide. Hierbei ist zum einen zu prüfen, welche Fördermittel hierzu generiert werden können. Zum anderen soll ausgelotet werden, welche weiteren öffentlichen Standorte konkret in Frage kommen, wie eine Abrechnung organisiert und inwiefern die Stadtwerk Verl GmbH hier als Kooperationspartner und Betreiber einen Mehrwert darstellen kann. Zudem sollen auch die bereits bestehenden Ladesäulen bzgl. einer Aufrüstung zu Schnellladestationen mitberücksichtigt werden.
Allein die Schaffung weiterer öffentlicher Ladesäulen wird aus unserer Sicht allerdings nicht ausreichend sein, um der E-Mobilität auch in Verl zum Durchbruch zu verhelfen. Dies liegt daran, dass der Löwenanteil der Ladevorgänge durch die Bürgerinnen und Bürger sicherlich zuhause sowie an den jeweiligen Arbeitsstellen vorgenommen werden wird. Die Schaffung einer solchen flächendeckenden Ladeinfrastruktur im privaten und gewerblichen Bereich stellt aus unserer Sicht somit einen wesentlichen Schlüssel für den Erfolg der Elektromobilität dar.
Deshalb beantragen wir die Initiierung eines entsprechenden Förderprogramms. Im ersten Schritt soll hierbei seitens der Verwaltung ein Vorschlag für eine Förderrichtlinie erstellt werden. Dabei soll sich der Kreis der Förderberechtigten bewusst sowohl auf Privatpersonen als auch auf Unternehmen erstrecken und über die, bereits im Förderprogramm Solarenergie mögliche, Förderung einer Wallbox für Elektrofahrzeuge als Begleitmaßnahme hinausgehen. Die Kombination mit weiteren Fördermitteln soll grundsätzlich möglich sein.
Wir versprechen uns von diesem breit gefassten Ansatz einen Schulterschluss zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen sowie der Stadt Verl zu erreichen, der in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die E-Mobilität in Verl voran bringt.
Gabriele Nitsch
Vorsitzende der CDU-Fraktion
Robin Rieksneuwöhner
Mitglied des Vorstandes der CDU-Fraktion
