der Rat der Stadt Verl spricht sich gegen den ersten Vorschlag der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise 131 Gütersloh I und Wahlkreis 135 Lippe I aus. Dieser Vorschlag sieht die Verschiebung der Stadt Verl vom WK 131 Gütersloh I in den WK 135 Lippe I vor. Aus den folgenden Gründen lehnt der Rat den Neueinteilungsvorschlag ab:

 

· Zwischen Verl und dem Kreis Lippe besteht, auch historisch, kein regionaler Bezug.

· Verl gehört zum Kerngebiet des alten Landkreises Wiedenbrück, grenzt unmittelbar an die heutige Kreisstadt Gütersloh, mit der auch enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen, und ist im Kreis Gütersloh fest verwurzelt.

· Zu den Grundsätzen der Wahlkreiskommission zählen u.a., dass die Grenzen der Kreise nach Möglichkeit eingehalten, und dass administrative, politische und wirtschaftliche Gegebenheiten – neben anderen – bei der Neueinteilung von Wahlkreisen möglichst berücksichtigt werden sollen.

· Die Bevölkerungszahlen werden sich weiter verändern. Um zu häufige Neueinteilungen inkl. der negativen Folgen für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, sollte eine Neueinteilung wirklich erst dann vorgenommen werden, wenn sie zwingend erforderlich ist.

· Angesichts der intensiven Bemühungen des Bundestagspräsidenten, die Wahlrechtsbestimmungen zu den Bundestagswahlen zu ändern, u. a. mit dem Ziel die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren ist zur nächsten – spätestens zur übernächsten – Bundestagswahl unweigerlich mit einem weiteren Vorschlag zur Neueinteilung der Wahlkreise zu rechnen. Deshalb sollte derzeit von einer Neuabgrenzung der Wahlkreise abgesehen werden, zumal eine rechtliche Notwendigkeit derzeit nicht besteht.

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert diese Resolution im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einteilung der Wahlkreise allen entscheidenden Akteuren zur Kenntnis zu bringen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Vorsitzende der CDU-Fraktion

 

stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion