CDU Stadtverband Verl
#stabilität.vertrauen.kompetenz

Antrag auf konkrete Umsetzungsmaßnahmen aus dem ÖPNV – Gutachten

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Rat 100.000 € für erste Maßnahmen in 2018 zur Verbesserung des ÖPNV bereitgestellt. Nachdem das Gutachten ausführlich im Fachausschuss vorgestellt und eine abschließende Beratung in der CDU-Fraktion erfolgt ist, beantragen wir aus dem Gutachten die Umsetzung folgender Maßnahmen:
  • Umsetzung der Zusatzleistungen auf den Linien 73 incl. GE-Kaunitz und 85 ab 01.11.2018 (Änderung Taktung von Montag – Freitag zwischen 6.00 – 9.00 Uhr und 16.00 – 19.00 Uhr auf eine optimalerweise 30minütige Taktung)
             ab 2019 ca. 150.000 €
  • Investive Maßnahmen an den Mobilstationen sowie den barrierefreien Ausbau nach Dringlichkeit und Prioritätenliste der Verwaltung
            in 2018 70.000 €
            restliche Maßnahmen in 2019 94.000 €

 
Wir bitten die Verwaltung hierbei zu prüfen, inwieweit Fördermöglichkeiten des Landes in Anspruch genommen werden können.
Da der Ansatz „Bürgerbus“ in dem aktuellen Gutachten nicht berücksichtigt wurde, bitten wir im laufenden Jahr das Thema separat aufzubereiten und Vertreter von Kommunen einzuladen, die bereits einen Bürgerbus einsetzen. Da eine erfolgreiche Umsetzung nur mit aktiver Beteiligung aus der Verler Bürgerschaft möglich ist, bitten wir die Verwaltung Maßnahmen aufzuzeigen, um möglichst viele freiwillige Helfer für dieses ehrenamtliche Projekt zu gewinnen.
Ein erster Testbetrieb ist in 2019 anzustreben. Hierbei sind ortsteilbezogene Schwerpunkte zu setzen, die auch im Gutachten als Bedarfsgebiete identifiziert wurden z. B. Bornholte-Bahnhof, Kaunitz/Österwiehe und Verl-West.
Nach Abschluss der Testphase möchten wir allerdings die Akzeptanz und die Kosten/Nutzen evaluieren. Bei den Rufbusgebieten Nord und Süd beantragen wir in 2018 vorbereitende Maßnahmen einzuleiten, so dass in 2019 auch dies umgesetzt werden kann.
Begründung :
Unser Ziel ist es, den öffentlichen Nahverkehr für die Verler Bürgerinnen und Bürger noch attraktiver zu gestalten. Das von uns beantragte ÖPNV-Gutachten hat uns einen guten Rahmen aufgezeigt, wie wir in mehreren Schritten eine deutliche Verbesserung des ÖPNV erreichen können. Hierbei ist uns wichtig, dass nicht nur Einzelmaßnahmen, sondern ein aufeinander abgestimmtes Gesamtkonzept umgesetzt und öffentlichkeitswirksam begleitet wird. Mit diesem, von der CDU-Fraktion beantragtem Maßnahmenpaket sehen wir eine gute Basis, unser Ziel zu erreichen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch 
Fraktionsvorsitzende 
Matthias Humpert
stellv. Fraktionsvorsitzender