Übersicht
1. Attraktivitäts- und Imagesteigerung der Stadt Verl
1.1 Stärkung des Stadtmarketings, Ausweitung
des Kultur und Veranstaltungsangebotes
sowie Unterstützung der Netzwerkentwicklung
zwischen Kultur, Wirtschaft, Handel und Stadt
1.2 Streichung der Mittel für ein Kulturbüro in Höhe von 50.000 €
sowie der ½ Stelle in diesem Produktbereich
1.3 Überplanung der Veranstaltungsräume
1.4 Einrichtung Öffentlicher drahtlose Internetzugriffspunkte (Hot Spots)
2. Die Bildungslandschaft Verls fortentwickeln
und zukunftsweisend ausbauen
2.1 neue und aktualisierte gutachterliche Untersuchung
zur Bibliothek 25.000 €
3. Attraktiver, moderner Ausbaus der Infrastruktur sowie Stärkung
der Familien- und Generationenfreundlichkeit
3.1 für Planungen zu einem Freizeit und Spielgelände in Verl
3.2 Ortsentwicklung Bornholte-Bahnhof: Die hierfür von der Verwaltung
vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 65.000 € beantragen wir
um 25.000 € auf 90.000 € aufzustocken.
3.3 Hof Diekämper: für allgemeine Unterstützungsleistungen 3.000 €
3.4 zur Aufwertung der Ölbachregion als Naherholungsgebiet 10.000 €
3.5 gutachterliche Stellungnahme zur Optimierung des ÖPNV in
Höhe von 5.000 €
4. Sicherheit und Ordnung stärken
4.1 für die Aufstockung des Ordnungsamtes und
des Sicherheitsdienstes 12.000 €
4.2 zur Vorbeugung von Fahrraddiebstählen an Bushaltestellen
zusätzlich 5.000 €
<Download der Anträge als PDF-Datei> 1. Attraktivitäts- und Imagesteigerung der Stadt Verl Es liegt im besonderen Interesse der CDU Fraktion, dass in Verl eine innovative kommunale Standort- und Wirtschaftspolitik betrieben wird. Unser Ziel ist es, dass Verl auch zukünftig eine starke Anziehungskraft auf Unternehmen, Familien und Menschen aller Altersgruppen hat.
Ein professionelles Standortmarketing beinhaltet eine wesentliche verwaltungsübergrei-fende Querschnittsaufgabe mit einem erheblichen Wirtschaftsförderungsanteil.
Diese Förderung muss sich auch konkret an Maßnahmen zur Verbesserung der weichen Standortfaktoren beteiligen und zu einer noch engeren Zusammenarbeit der relevanten Akteure wie beispielsweise der Verler Werbegemeinschaft, den Verbänden und Vereinen beitragen. Daher beantragen wir für die:
1.1 Stärkung des Stadtmarketings, Ausweitung des Kultur und Veranstaltungs-angebotes sowie Unterstützung der Netzwerkentwicklung zwischen Kultur, Wirtschaft, Handel und Stadt 100.000 € bereit zu stellen, damit wir in Zukunft im Wettbewerb der Kommunen wettbewerbsfähig bleiben. Die CDU sieht es als wichtig an, unsere Freizeit-, Kultur und Veranstal-tungsangebote über das heutige Maß hinaus besser zu vernetzen sowie auszubauen. Die bereit gestellten Mittel dienen sowohl der personellen Unterstützung als auch zum Aufbau eines professionellen Stadtmarketings mit dem Ziel, die Kooperation mit den bestehenden Akteuren in Verl zu intensivieren. Es sollen Veranstaltungsformate, Dienstleistungen und Marketingmaßnahmen entwickelt werden.
Wir fordern die Verwaltung auf, uns ein Konzept bis zum Sommer 2016 vorzulegen. Dieses Konzept soll insbesondere auch Maßnahmen beinhalten, welche den Einzelhandel in Verl stärken und deutlich unterstützen können.
Aufgrund der oben beschriebenen Ziele und einer über den Kulturbereich hinaus gehenden Betrachtung, beantragt die CDU Fraktion die:
1.2 Streichung der Mittel für ein Kulturbüro in Höhe von 50.000 €
1.2.1 sowie der ½ Stelle in diesem Produktbereich Diese Mittel fließen stattdessen in unseren Antrag zur Stärkung des Stadtmarketings ein.
Des Weiteren beantragen wir für die:
1.3 Überplanung der Veranstaltungsräume 5.000 € zusätzlich im Haushalt 2016 zu veranschlagen.
Nachdem im vergangenen Jahr erste Analysen zu den Veranstaltungsräumen erarbeitetet wurden, sehen wir es als wichtig an, diese Analysen in einen externen Empfehlungskatalog zur Modernisierung einfließen zu lassen. Die bereit gestellten Mittel haben zum Ziel, dem Ausschuss für Bildung, Sport, Kultur und Generationen im ersten Halbjahr 2016 erste Pläne und Maßnahmen vorzulegen, wie die Bühnen und Veranstaltungsräume in Hinblick auf Technik, Funktionalität und zukunftsweisender Ausstattung umgebaut werden können sowie welche Veranstaltungsarten in diesen stattfinden können. Gegebenfalls sind auch bereits erste Implementierungen und bauliche Veränderungen vorzunehmen.
Neben Kulturangeboten und anderen Veranstaltungsarten ist es, wie schon in unserem Antrag vom Mai 2015 gefordert, für ein modernes Image der Stadt Verl wichtig, zukunftsweisende Dienstleistungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste bereitzustellen.
Dazu gehört u.a. die Möglichkeit, das Internet in Verl für alle unkompliziert verfügbar zu machen, um so die Attraktivität Verls zu erhöhen. Daher beantragen wir für die:
1.4 Einrichtung Öffentlicher drahtlose Internetzugriffspunkte
(Hot Spots) 15.000 € im Haushalt 2016 bereit zu stellen. Die CDU Fraktion bittet die Verwaltung ein Planungs-konzept für Verl mit Hilfe externer Dienstleister zu erstellen und dieses entsprechend umzusetzen. Wir sehen es als wichtig an, rechtssichere und praxiserprobte Lösungen zu erarbeiten und diese in Kooperation z.B. mit Stadtwerken, Netzgesellschaften, Stadtmar-keting oder anderen Anbietern einer privatwirtschaftlichen Lösung zuzuführen, so dass sich insbesondere haftungsrechtliche, vergaberechtliche, versicherungs- und kommunal-rechtliche Fragen für die Stadtverwaltung nicht stellen.
Schwerpunkte sehen wir hier im unkomplizierten Zugang zum Internet sowie in der Möglichkeit Inhalte (Jugendschutz) zu filtern und Zugänge auf bestimmte Zeiträume zu beschränken.
2. Die Bildungslandschaft Verls fortentwickeln und zukunftsweisend ausbauen Verl hat eine über seine Grenzen hinaus bekannte und in verschiedenen Rankings weit vorne stehende Biblio-/ Mediathek, die von den Bürgerinnen und Bürgern in vielfältigster Weise genutzt wird. Sie ist seit Jahren eine beliebte Einrichtung und bietet kostenlos eine Vielzahl von Büchern, elektronischen Medien und Dienstleistungen an. Die CDU Fraktion beantragt für eine:
2.1 neue und aktualisierte gutachterliche Untersuchung zur Bibliothek 25.000 € für 2016 vorzusehen, damit wir auch in Zukunft ein attraktives und modernes Angebot vorhalten können und die Bibliothek in Verl im Ergebnis weiterhin eine zentrale Rolle im Bildungs- und Mediensektor darstellt. Dieses Gutachten sollte insbesondere die Thematik des Standortes, der Größe sowie das zukünftig erwartbare Nutzerverhalten in Bezug auf Online-Ausleihen, Besucherfrequenz und neuartigen zukunftsweisenden Dienstleistungs-angeboten berücksichtigen.
3. Attraktiver, moderner Ausbaus der Infrastruktur sowie Stärkung der Familien- und Generationenfreundlichkeit Verl ist eine attraktive und prosperierende Stadt. Damit dieses für alle Generationen weiterhin so bleibt, sehen wir es als wichtig an, immer wieder neue Ideen und Konzepte für Verl und seine Infrastruktur zu erarbeiten, auf den Prüfstand zu stellen und ggf. zu unterstützen und umzusetzen. Gerade Ideen aus der Bevölkerung und den Vereinen mit einem entsprechenden ehrenamtlichen Engagement bedürfen einer besonderen Betrach-tung und Würdigung.
Die CDU Fraktion beantragt:
3.1 für Planungen zu einem Freizeit und Spielgelände in Verl 10.000 € in 2016 einzustellen, um die ersten Schritte zur Gestaltung eines Geländes in der Nähe des Verler Ortszentrums für eine Nutzung für Familien und Jugendliche als Treffpunkt einzuleiten. Die Planungen sollten auch eine mögliche Vernetzung der unterschiedlichen Freizeit- und Naherholungsflächen sowie der Wege in Verl berücksichtigen. Wie schon in unserem Antrag zum Haushalt 2015 erwähnt, sollten in diesem Zusammenhang sowohl die Bewirtschaftung, der Betrieb, der Lärmschutz und die laufenden Kosten Berücksichtigung finden.
Im Rahmen der Werkstattgespräche zur Ortsteilentwicklung in Bornholte – Bahnhof haben sich auch engagierte Bornholter Bürger zusammen getan, um die Ideen für das Gelände und das Gebäude der ehemaligen Hofstelle Diekämper am Schmiedestrang weiter zu entwickeln. Die CDU Fraktion hatte seinerseits diese Werkstattgespräche mit initiiert und drängt darauf, dass die beschlossenen Maßnahmen der Werkstattgespräche zeitnah in die Umsetzungsphase gehen.
3.2 Die hierfür von der Verwaltung vorgeschlagenen Mittel in Höhe von 65.000 € beantragen wir um 25.000 € auf 90.000 € aufzustocken. Ebenso unterstützen wir die Ziele und vorgeschlagenen Maßnahmen des Vereins „Hof Diekämper – natürlich leben und lernen“, die Hofstelle in Form eines Erlebnishofes weiter zu entwickeln. Daher beantragen wir:
3.3 für allgemeine Unterstützungsleistungen 3.000 € für erste Maßnahmen des Vereins bereit zu stellen. Der CDU ist es wichtig ein solches Projekt zu unterstützen, da es dazu beitragen wird den Ortsteil Bornholte-Bahnhof weiter aufzuwerten und die Attraktivität für Jung und Alt zu steigern.
Auch die bestehenden Naherholungs- und Freizeitgelände, deren Attraktivität und Vernetzung sind für die CDU Fraktion sehr wichtig. Die Ölbachregion zur Naherholung erfreut sich ständig wachsender Beliebtheit. Wir beantragen:
3.4 zur Aufwertung der Ölbachregion als Naherholungsgebiet 10.000 € in den Haushalt zu stellen, um einen Leitfaden zu entwickeln, der diesen Bereich durch eine eventuelle Optimierung der Wege und Schaffung neuer Verbindungsmöglichkeiten ausbaut. Auch von Sportlern wird dieses Gebiet gerne genutzt. Daher bitten wir die Verwaltung im Rahmen dieses Leitfadens zu prüfen, inwieweit ein Sportbereich mit Außenfitnessgeräten installiert werden kann. Ebenso sehen wir einen dringenden Bedarf, die Parkmöglichkeiten für PKWs und Fahrräder zu optimieren und besser zu strukturieren.
Die demographische Entwicklung in der Stadt Verl verlangt in den nächsten Jahren auch nach entsprechenden Konzepten zum öffentlichen Personennahverkehr. Daher beantragt die CDU Fraktion eine:
3.5 gutachterliche Stellungnahme zur Optimierung des ÖPNV
in Höhe von 5.000 € Insbesondere gibt es immer mehr ältere Menschen, die ihren Führerschein freiwillig abgeben. Auch ist in der Schullandschaft mittlerweile sehr häufig die Ganztagsschule anzutreffen. Insoweit ist sowohl für die jüngere, als auch für die ältere Generation wichtig, in Kooperation mit dem Kreis Gütersloh einen möglichst gesicherten öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen.
4. Sicherheit und Ordnung stärken Die CDU setzt sich seit jeher für die Sicherheit und Ordnung in unserem Land ein. In einigen Städten gibt es beispielsweise gut funktionierende Stadtwachen in Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt. Ob dieses Modell für die Stadt Verl zukunftsweisend ist, kann nicht abschließend beurteilt werden.
Es ist jedoch ein wichtiger Bestandteil unserer Politik, ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter gestärkt wird. Aus diesem Grunde beantragt die CDU Fraktion:
4.1 für die Aufstockung des Ordnungsamtes und des
Sicherheitsdienstes 12.000 € in den Haushalt 2016 zu stellen. Mit diesem Betrag könnten als erste Maßnahme monatlich
1000 € für eine stärkere Präsenz und eine Ausweitung der Kontrollen in den Abendstunden verwendet werden.
Des Weiteren hat es in den letzten Jahren eine erhöhte Fallmeldung von Fahrraddieb-stählen gegeben. Neben einer stärkeren Präsenz von Polizei und Ordnungskräften, sind vorbeugende Maßnahmen, wie entsprechende Bügelhalterungen zur Befestigung von Fahrräder, sowie im Rahmen der Vorstellung des Parkraumkonzeptes aufgezeigt wurden, sinnvoll.
Neben den erwähnten Plätzen im Parkraumkonzept, beantragt die CDU Fraktion:
4.2 zur Vorbeugung von Fahrraddiebstählen an Bushaltestellen
zusätzlich 5.000 € für die Installation von Fahrradbügeln in den Haushalt zu stellen.
Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung, an hoch frequentierten Tagen im Freibad Aufsichtspersonal einzusetzen, das insbesondere den Bereich der abgestellten Fahrräder bewachen soll. Hierdurch erwarten wir eine Reduzierung der Fahrraddiebstähle. Entsprechende Maßnahmen sollen frühzeitig zur Saisoneröffnung den politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
