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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esken, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

die CDU-Fraktion beantragt zukünftig in neuen bzw. überarbeiteten Bebauungsplänen von Gewerbegebieten Photovoltaikanlagen oder ersatzweise Solarwärmekollektoren auf Dachflächen verbindlich festzuschreiben. Die genaue Ausgestaltung dieser Verpflichtung ist noch zu entwickeln und dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss vorzulegen.

Begründung
Die Stadt Verl verfügt über ein Klimaschutzkonzept VIPER 2029 in dem u. a. das Ziel formuliert ist, die CO² - Emissionen für die Energieversorgung deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig besteht das ehrgeizige Ziel die bilanzielle Klimaneutralität bereits bis spätestens 2029 zu erreichen.
Als weitere Maßnahme auf diesem Weg möchten wir zukünftig von der Möglichkeit Gebrauch machen, Solaranlagen in Bebauungsplänen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 b BauGB verbindlich festzulegen.

Die Solarfestsetzung dient der nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung sowie dem Klimaschutz und erfüllt die städtebaulichen Aufgaben zur Nutzung erneuerbarer Energie und ist auf die lokale Stromerzeugung ausgerichtet.
Bei neuen bzw. überarbeiteten Bebauungsplänen sollen für neu zu errichtende Gebäude der gewerblichen Nutzung, Photovoltaikmodule auf einer Fläche von mindestens 30 % der Gesamtdachfläche installiert werden. Diese Einschätzung resultiert daraus, dass Dachflächen häufig aus technischen und wirtschaftlichen Gründen auch anderweitig genutzt werden müssen.
Ersatzweise können anstelle von Photovoltaikmodulen zur Belegung der verbindlichen Solarmindestfläche ganz oder teilweise auch Solarwärmekollektoren errichtet werden.

Wir bitten die Verwaltung konkrete Umsetzungsvorschläge für diesen Grundsatzbeschluss weiter auszuarbeiten und dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zum Beschluss vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Humpert
Sprecher CDU Fraktion Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Hans-Peter Jakobfeuerborn
Vorsitzender Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Helmut Kalteleiter
Sachkundiger Bürger Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen