Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esken,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates. 

 

Im Rahmen der Haushaltsberatung 2020 hat die CDU-Fraktion am 18.11.2019 den Antrag gestellt, den Ausbau des Ladesäulennetzes im öffentlichen Raum sowie ein Förderprogramm zur Schaffung einer flächendeckenden privaten und gewerblichen Ladeinfrastruktur zu initiieren. Hierzu wurde in den Beratungen im Haupt-und Finanzausschuss sowie im Bau-, Planungs-und Umweltausschuss im Dezember 2019 zunächst noch kein Haushaltsansatz gebildet. Die Verwaltung wurde stattdessen beauftragt weitere Fakten zusammenzutragen z. B. Ausbau-und Förderprogramme auch in Verbindung mit den Stadtwerken zu betrachten und dieses abzustimmen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch unsere am 12. April 2021 gestellte Anfrage zur Generierung von Fördergeldern gemäß der “Förderrichtlinie Elektromobilität“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. 

Am 12.11.2019 hatten wir in einem weiteren Antrag den Ausbau von Ladestationen für E-Bikes und die Anschaffung einer Reparatursäule für Fahrräder als Pilotprojekt beantragt. Hierfür wurden 

6.000 € im Haushalt 2020 bereitgestellt. 

Wir bitten die Verwaltung zum aktuellen Stand der Bearbeitung und zur weiteren Vorgehensweise der beiden Anträge in den nächsten Sitzungen der jeweiligen Fachausschüsse in separaten Tagesordnungspunkten zu berichten. 

 

Mit freundlichen Grüßen