Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esken,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl beantragt eine erste Evaluation des Verler Sondergutscheins sowie die Erarbeitung der daraus abzuleitenden Empfehlungen hinsichtlich des weiteren Umganges mit diesem kommunalen Wirtschaftsförderungsinstrument. Die Evaluationsergebnisse sowie Handlungsempfehlungen sind von der Verwaltung daraufhin im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung vorzustellen, um dem Ziel gerecht zu werden, unsere heimischen Betriebe bestmöglich, sinnvoll und erfolgreich zu unterstützen.
Die, aufgrund der Initiative der CDU-Fraktion, eingeführten Verler Sondergutscheine sind für die Verler Bürgerinnen und Bürger sowie viele teilnehmende Betriebe bereits heute ein großer Erfolg. Diese Sichtweise wurde uns sowohl durch zahlreiches Feedback aus Wirtschaft und Bevölkerung als auch durch Ausführungen unseres Bürgermeisters Michael Esken und des 1. Beigeordneten Heribert Schönauer in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses vom 17.11.2020 sowie der städtischen Wirtschaftsförderin Sandra Claes in der Pressemitteilung vom 18.11.2020 bestätigt.
Die seitens der Bundes-und NRW-Landesregierung bereits beschlossenen als auch die in Beratung befindlichen Stützungsmaßnahmen für die Wirtschaft erkennen wir weiterhin ausdrücklich an. Jedoch bleibt auch unsere örtliche Wirtschaft von den Auswirkungen der im Zuge der Corona-Pandemie jüngst verschärften und abermals verlängerten Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens nicht verschont. Insbesondere Betriebe, die direkt oder indirekt von den durch die Coronaschutzverordnung verfügten Betriebsschließungen betroffen sind, sind wirtschaftlich besonders hart getroffen. Zu nennen sind hier beispielsweise Gastronomiebetriebe, Unternehmen aus dem Freizeit-, Unterhaltungs-und Tourismusbereich sowie Anbieter sogenannter körpernaher Dienstleistungen. Sie stehen, gemeinsam mit ihren Angestellten, in den kommenden Wochen und Monaten des Winters erneut vor außerordentlichen wirtschaftlichen Herausforderungen. Teilweise geht es gar um wirtschaftliche Existenzen. Daneben gibt es aber auch Branchen und Betriebe, die wenig Einbußen zu beklagen haben oder sogar zu den wirtschaftlichen Profiteuren der Krise gehören. Die Lage stellt sich also immer differenzierter dar.
Für unsere Fraktion stellt sich nun, vor dem Hintergrund einer sich immer mehr ausdifferenzierenden Lage der einzelnen Verler Wirtschaftsbetriebe die Frage, wie wir mit dem Verler Sondergutschein als Förderinstrument weiter umgehen.
Sollte eine weitere Charge herausgeben werden oder sollte das Instrument noch zielgenauer ausgestaltet werden? Wie sollten wir strategisch mit diesem Förderinstrument zukünftig umgehen – auch nach der Corona-Pandemie?
Diese Fragen gilt es unter anderem zu beantworten. Daher beantragt Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl eine erste detaillierte Evaluation des Verler Sondergutscheins sowie die Erarbeitung der daraus abzuleitenden Empfehlungen hinsichtlich des weiteren Umganges mit diesem kommunalen Wirtschaftsförderungsinstrument. Dies bedeutet im Einzelnen:
- Auswertung der vorhandenen Datenlage hinsichtlich der Einlösung der Gutscheine.
- Detailliertes Feedback aus der Wirtschaft, sowohl von der Verler Werbegemeinschaft, der Einzelhandelsgemeinschaft Kaunitz als auch von Betrieben, die diesen Gemeinschaften nicht angeschlossen sind.
- Befragung von Betrieben, die sich für den Verler Sondergutschein haben listen lassen als auch von Betrieben, die hierauf verzichtet haben.
Die Evaluationsergebnisse sowie die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen sollen von der Verwaltung daraufhin im Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung als solide Beratungsgrundlage für die Politik vorgestellt werden.
Freundliche Grüße
Gabriele Nitsch
Vorsitzende der CDU-Fraktion
Robin Rieksneuwöhner
1. stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion
