sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

 

Hierzu soll die “Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten auf dem Stadtgebiet der Stadt Verl“ sowohl verlängert als auch ausgeweitet werden. Dabei soll sich bei neuen Förderanträgen, die ab dem 01.01.2021 gestellt werden, zum einen die kommunale Grund-Fördersumme gemäß § 4 (Gegenstand und Höhe der Zuwendung) der Richtlinie auf 40.000 € erhöhen. Zum anderen soll der städtische Gesamt-Förderbetrag, sofern Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen (insbesondere aus dem Aktionsprogramm „Hausärztliche Versorgung“) sowie anderer dritter Stellen (z.B. Kassenärztliche Vereinigung) nicht ergänzend angewandt werden können, entsprechend um eben die Summe erhöht werden, die von ansiedlungswilligen Ärztinnen und Ärzten im jeweiligen Einzelfall nicht von dritten Stellen in Anspruch genommen werden kann.
 

Aus Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl stößt die Förderrichtlinie in ihrer bisherigen Ausgestaltung mittlerweile an ihre Grenzen. Dies hat sich am Beispiel der bislang nicht gelungenen Nachfolgeregelung für einen Hausarzt in Kaunitz gezeigt. Neben anderen Gründen, liegt dies, aus Sicht unserer Fraktion auch daran, dass potenziell ansiedlungswilligen Ärztinnen und Ärzten für eine Ansiedlung im Verler Stadtgebiet aufgrund geänderter Fördervoraussetzungen des Landes Nordrhein-Westfalen aktuell eine Förderung von bis zu 60.000 € pro Ansiedlung aus dem Aktionsprogramm „Hausärztliche Versorgung“ nicht mehr zustehen.

Die dezentrale hausärztliche Versorgung gehört aus Sicht der CDU-Fraktion zur Kerninfrastruktur einer Stadt und seiner Ortsteile, die vergleichbar ist mit der örtlichen Existenz von Kindergärten, Grundschulstandorten, Einkaufsmöglichkeiten sowie Apotheken.

Im Juli 2016 hat der Rat der Stadt Verl einstimmig die “Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten auf dem Stadtgebiet der Stadt Verl“ beschlossen und bis 31.12.2020 befristet. Der maximale Fördersatz wurde dabei auf 35.000 € festgesetzt.

Im Dezember 2017 wurde die Richtlinie durch einstimmigen Beschluss des Verler Stadtrates dahingehend ausgeweitet, dass auch bereits bestehenden Praxen die Nutzung dieses kommunalen Förderprogramms für den Eintritt einer weiteren Medizinerin bzw. eines weiteren Mediziners zur Verfügung steht.

Wie von der Verwaltung sowie von unserer externen Beraterin Frau Claudia Beckmann in der Ratssitzung vom 24.11.2020 dargelegt, konnte unsere Stadt seither die Förderrichtlinie auch bereits bei zahlreichen Ansiedlungen, insbesondere jüngerer Ärztinnen und Ärzte erfolgreich einsetzen.

Um insbesondere diesen für unsere Stadt nun entstandenen Nachteil auszugleichen, beantragt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl, dass für neue Förderanträge ab 01.01.2021 die maximale Fördersumme gemäß § 4 (Gegenstand und Höhe der Zuwendung) der Richtlinie als Inflationsausgleich um 5.000 € auf 40.000 € erhöht wird. Wenn Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen (insbesondere aus dem Aktionsprogramm „Hausärztliche Versorgung“) sowie anderer dritter Stellen (z.B. Kassenärztliche Vereinigung) nicht ergänzend genutzt werden können, sollte die Förderung entsprechend um den Betrag erhöht werden, der von ansiedlungswilligen Ärztinnen und Ärzten im jeweiligen Einzelfall nicht in Anspruch genommen werden kann.

Unter der Voraussetzung, dass alle außerstädtischen Fördermöglichkeiten ausgereizt wurden, ergibt sich damit eine aktuell mögliche städtische Gesamtförderung für ansiedlungswillige Ärztinnen und Ärzte im Verler Stadtgebiet in Höhe von bis zu 100.000 €.

Diese Änderung soll einen Beitrag dazu leisten, dass auch zukünftig weiterhin Erfolge bei der Ansiedlung von Medizinerinnen und Medizinern im gesamten Verler Stadtgebiet möglich sind und aktuell eine möglichst kurzfristige Nachfolgeregelung für einen Hausarzt in Kaunitz gefunden werden kann. Diese würde wiederum zusätzlich auch zur mittelfristigen Sicherung der Apotheke vor Ort beitragen.

 

Freundliche Grüße