CDU Stadtverband Verl
#stabilität.vertrauen.kompetenz
Als Video:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Verlerinnen und Verler hier im Ratssaal und an den Bildschirmen!
Selbstverständlichkeiten verlieren ihre Selbstverständlichkeit.
Es ist eben nicht alles immer so selbstverständlich. Die Welt verändert sich und auf Vieles haben wir keinen Einfluss.
All das verunsichert die Menschen, auch hier in Verl. Wie gehen wir damit um?
„Positiv denken und handeln, mit Mut in die Zukunft gehen und Krisen als Herausforderung verstehen und meistern! Das ist die Maxime, mit der wir auch unseren Bürgerinnen und Bürgern signalisieren sollten, dass wir uns von den unterschiedlichen Krisen nicht abhalten lassen, unsere Stadt Verl zu gestalten und für die Zukunft weiterhin gut aufzustellen.“ Diese Aussage stammt aus der Haushaltsrede unseres Bürgermeisters, dem ich an dieser Stelle zu 100 % zustimme. Genauso wie ich dem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe zustimme:
„Es gehört viel Mut dazu, in der Welt nicht missmutig zu werden.“
Und gerade in der heutigen Zeit sollten wir dem Zaudern, dem Missmut und der Angst keinen Raum geben. Es gehört Mut dazu, für die eigenen Werte, Vorstellungen und Visionen besonders gegen Widerstände einzustehen. Diese Widerstände werden uns, die CDU- Fraktion, nicht davon abhalten für wichtige und richtige Entscheidungen zu werben, damit wir unserer Ziele für Verl erreichen.
Wir schauen nicht mit Pessimismus und negativem Denken auf die Zukunftsprojekte. Wir wollen gestalten. Wir entscheiden uns für das Handeln und Tun – und nicht für das Zaudern und Zetern. Denn mit Enthaltungen bei der Mehrzahl wichtiger Entscheidungen kommen wir für die Zukunft Verls nicht weiter, sehr geehrte Herren der FWG.
„Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht."
so sieht es Marie von Ebner-Eschenbach, eine bedeutende Schriftstellerin des 19. Jahrhunderts. Und so sehen wir, die CDU-Fraktion, das auch!
Mit unserem heutigen TUN gestalten wir das Verl von Morgen.
1. Stadtentwicklung nachhaltig denken.
Eine Stadt mit moderner Infrastruktur schafft Lebensräume für alle Generationen
2. Moderne Familien- und Bildungspolitik ist zukunftsweisende Wirtschaftspolitik
Wenn wir im Wettbewerb der Fachkräfte weiterhin in Verl gut aufgestellt sein wollen, müssen wir genau diese Investitionen tätigen. So wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und die Eltern können den Verler Unternehmen ihre Kompetenzen als Arbeitskräfte zum Wohle aller zur Verfügung stellen. Übrigens auch ein ganz wichtiger Standortfaktor. Auch anhand dieser Kriterien wählen Zugezogene ihren Wohnort.
3. Verkehrspolitik ideologisch getrieben gehört der Vergangenheit an
Nur durch ein Miteinander der vielschichtigen Nutzer im Verkehrsraum funktioniert Mobilität im ländlichen Raum – wir spielen niemanden gegeneinander aus.
Das integrierte Mobilitätskonzept für Verl geht in die konkrete Maßnahmenphase und nimmt alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt mit. Die Schnellbuslinie nach Bielefeld, Umgehungen schaffen - optimalerweise auf bestehenden Trassen, Radverkehr und Fußverkehr erheblich weiter ausbauen und sicherer machen, Mobilitätsstationen schaffen, sind nur einige Beispiele wie wir in Verl die eine moderne Mobilität schaffen können. Schade an der Stelle, dass der Einsatz für einen Bürgerbus von der Bevölkerung nicht in dem Maße unterstützt wurde, wie es notwendig gewesen wäre, um ihn einzuführen. Und auch schade, dass wir an einigen Stellen in Verl nicht weiterkommen. Leider können wir manch Grundstückseigentümer nicht davon überzeugen, etwas Fläche abzugeben, um mehr Sicherheit zu schaffen. Beispiel: Fuß- und Radweg Westring/Westfalenweg.
4. Zukunftsprojekte gehen nur gemeinsam voran
Ohne Gemeinschaft kein Planungsrecht - Investitionen in ein klimaneutrales Verl mit maximaler Teilhabe und Akzeptanz der Verler Bevölkerung
Nicht auf verändertes Planungsrecht warten, sondern heute starten und das Machbare möglich machen - das ist die Devise der Maßnahmenumsetzung aus dem Viper29 Klimaschutzprogramm.
Dazu zählt genauso wie die Nutzung aller Energieeinsparpotenziale, das Abwägen von Standorten für die jeweiligen Energieträger und das Mitnehmen der Bürgerinnen und Bürger
5. Entwicklung braucht Raum
Flächen ausweisen und optimal und effizient nutzen.
Wohnraum für alle Lebenslagen schaffen – Verabschiedung des Wohnrauzmbedarfs- konzeptes im neuen Jahr. Weiterentwicklung von Baugebieten nach dem Regionalplan. Eigentümer mitnehmen und Grundstücksverfügbarkeit sicherstellen. 100 zu 0 Diskussion muss jetzt geführt werden. Die Diskussion, wie so etwas ausgestaltet werden könnte, werden wir im kommenden Jahr sicherlich intensiv führen.
Flächen für den Erhalt unserer Wirtschafskraft entwickeln und die Gestaltung auch mal neu denken. (Geschoßzahl/Erholungszonen/Grünbereiche)
Regionalplan gibt hier gute Antworten für die Entwicklung von Flächen
6. Wirtschaftskraft und Finanzkraft müssen erhalten bleiben
... Selbstverständlichkeiten verlieren ihre Selbstverständlichkeit
Wir hoffen sehr, dass das für unsere erfolgreichen Unternehmen nicht gelten wird und sie weiter erfolgreich wirtschaften werden, für unsere Stadt, für die Verlerinnen und Verler, für ihre Mitarbeiter und ihre Unternehmen! Dass diese Entwicklung in der Zukunft so weiter geht, wünschen wir unserer Wirtschaft und den Gewerbetreibenden sehr! Nur so sind wir in der Lage die beschriebenen Zukunftsinvestitionen erfolgreich zu bewältigen.
.... und dann das drohende Szenario aus Düsseldorf, die negative Schlüsselzuweisungen androhen und uns und unserer Wirtschaft in die Parade fahren.
Hier einmal zur Klarstellung vorweg:
Wir sind gar nicht glücklich, dass Verl, eine Stadt, in der seit Jahrzehnten der Gewerbesteuersatz moderat niedrig gehalten wurde, notgedrungen gezwungen wird, den Gewerbesteuersatz anzupassen.
Unser Ziel war es immer den Verler Unternehmen die notwendigen Mittel für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung im Unternehmen auch zu belassen.
Nach den vorliegenden Beschlüssen in dem Koalitionspapier der Landesregierung werden wir jetzt in den gleichen Topf geworfen mit Kommunen, die zu Recht als Steueroasen bezeichnet werden – weisen diese doch Steuersätze von 250 Punkten auf. Diese Gewerbesteueroasen unattraktiv machen zu wollen, können wir gut nachvollziehen. Es fragt sich nur, ob die Mittel am Ende nicht die Falschen treffen, denn, wie der Bürgermeister schon sagte: “Wir haben in Verl keine Briefkastenfirmen, die wirklich etwas in die Kasse spielen.“
Wir wollen nicht, dass unnötigerweise Mittel aus unserem Stadtsäckel über die A2 nach Düsseldorf transferiert werden. Und wir wollen aber auch nicht unsere heimische Wirtschaft über die Maßen finanziell strapazieren.
So haben wir bei der vorgeschlagenen Anpassung noch einmal genauer hingeschaut und
„spitz auf Knopf“ kalkuliert und beantragen, die von der Verwaltung vorgeschlagene Anpassung der Gewerbesteuer um 5 Punkte von 360 auf 355 zu reduzieren. Somit lassen wir der Wirtschaft 700 bis 800 Tsd. Euro mehr an finanziellen Spielräumen. Zusammen mit der Senkung der Grundsteuer A und B, die am Ende allen zugutekommt, kompensieren wir einen Teil der Belastungen durch die Gewerbesteueranpassung von 15 Punkten. Zusätzlich versichern wir Ihnen, dass nachhaltige Investitionen direkt der Wirtschaft in Verl zu Gute kommen sollen. Ich nenne als Beispiel die Entstehung des Netzwerk- und Gründerzentrum genauso wie die Investitionen in das Klimaschutzkonzept VIPER29, damit wir als Kommune 2029 klimaneutral werden und entsprechend den Kostentreiber Strom und Gas ausschalten können und die Wertschöpfung des Energiemarktes in Verl bleibt.
Wir wissen, dass die Reduzierung um 5 Punkte Auswirkungen auf die Liquidität des Haushaltes 2023 haben wird, konnten nach den Antragsberatungen jedoch feststellen, dass die finanziellen Belastungen sich für den HH 23 im Rahmen halten und wir sogar durch unseren Antrag zum Brummelweg Investitionskosten in Höhe von 500.000 € einsparen konnten.
In Abwägung all dieser Sachverhalte halten wir die Anpassung auf nun 15 Punkten für die Verler Unternehmen für vertretbar. Ebenfalls gehen wir davon aus, dass diese Steueranpassung keine Transferleistung gen Düsseldorf nach sich ziehen wird.
Aber seien Sie versichert, dass wir dieses Thema dauerhaft im Blick haben und auf Änderungen entsprechend reagieren werden - in die eine wie auch in die andere Richtung.
Und noch einen Satz zu dem Thema Liquiditätsplanung. Dem Vorschlag des Bürgermeisters stimmen wir zu, dass zur Liquiditätssicherung im investiven Bereich oder zur Überbrückung eines Investitionskredits partiell mit einer Darlehensermächtigung in Höhe von 25 Mio. Euro gearbeitet werden kann.
Dieses aber nur ... und ich betone NUR, wenn die Darlehns- bzw. Kreditkosten gegenüber einer Veräußerung von Fondanteilen wirtschaftlicher sind.
7. Gesellschafts- und Sozialpolitik sind nicht Verteilungspolitik nach dem Gießkannen-Prinzip
Nachdem ich mich soeben ausführlich über die wirtschafts- und finanzenpolitischen Fragen des Haushalts beschäftigt habe, möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen, wie wichtig es ist genau hinzuschauen in welchem Umfang wir die erwirtschafteten Steuermittel ausgeben.
Und da fällt mir der Titel von Tim Bendzko ein: „muss nur noch kurz die Welt retten“ Ein schönes Lied und ein hehres Ziel ... Die Welt retten wollen und Probleme lösen, indem wir immer mehr Geld verteilen und ausgeben – und dann auch noch nach dem Gießkannenprinzip – liebe Kollegen und Kolleginnen der SPD, so funktioniert das unserer Einschätzung nach nicht. Wir dürfen und wir können den Menschen, trotz der aktuellen Herausforderungen auch nicht alles abnehmen. Wir müssen auch eine Eigenverantwortung einfordern. Da wo es nötig ist, bedarf es selbstverständlich unserer uneingeschränkten Solidarität und Hilfe – das steht außer Frage, aber bitte nicht mit der Gießkanne Steuermittel verteilen, die am Ende den Schwächeren gar nicht oder kaum zu Gute kommen. Und hierbei nicht zu vergessen, dass wir bei vielen Gebühren, Abgaben und Steuern oft die niedrigsten im Kreis oder gar im Land haben. (Bsp. Grundsteuer)
8. Den Blickwinkel ändern
Entwicklung bedeutete Veränderung und auch Veränderungen können Unsicherheiten auslösen. Uns ist sehr bewusst, dass wir für die anstehenden Vorhaben und Projekte von den Verlerinnen und Verlern nicht immer 100 % Akzeptanz erwarten können, aber unser Anspruch ist Zuzuhören, Verständnis füreinander zu entwickeln und das Denken und Handeln des Gegenübers nachzuvollziehen.
Daher wünsche ich uns, dass wir immer mal wieder unterschiedliche Blickwinkel einnehmen, andere Hüte aufsetzen, um auch die Sichtweise des anderen oder der anderen besser zu verstehen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ganz kurz auf die aktuellen Aufgaben, die in der Verwaltung zu bewältigen sind, eingehen.
Ich sehe viele arbeitsintensive Projekte, die von uns der Politik gewollt sind, die Digitalisierung und vielschichtige neue Aufgabenfelder, die früher nicht notwendig waren. Beispielhaft nenne ich hier: die Pandemie, die Flüchtlingsströme, die es zu bewältigen gilt, genauso wie die jetzt zu erarbeitenden Notfallpläne für den Winter und vieles mehr. All das bindet Zeit – Zeit, die an anderer Stelle manchmal fehlt.
Auch hier wünschte ich mir, dass Blickwinkel gewechselt werden und mehr Verständnis aufgebracht wird für die vielen zusätzlichen Aufgaben, die heute eine Verwaltung zu bewältigen hat. Daher bedanke ich mich im Namen der CDU-Fraktion ganz besonders herzlich für die herausragende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verler Stadtverwaltung. Genauso gilt unser Dank unserem Bürgermeister und unserem 1.
Beigeordneten sowie dem Fachbereich Finanzen. Michael, Thorsten, liebe Frau Schmidt und lieber Sven: herzlichen Dank für die für die Unterstützung im Jahr und bei den HH- Beratungen.
„Krisen sind Chancen und darauf müssen wir neue Antworten finden,“ so gestern Wolfgang Schäuble in einem Interview.
Lassen Sie uns die aktuellen Krisen als Chancen nutzen. Den Haushaltsplan 2023 mit den verabschiedeten Ergänzungen sehen wir als Chance für Verls Zukunft und stimmen den Zielsetzungen, Maßnahmen und dem Stellenplan in vollem Umfang zu.
Für die Zusammenarbeit hier im Rat möchte ich mich ebenfalls herzlich bedanken und wünsche allen hier im Saal und an den Bildschirmen ein besinnliches Fest und ein gesundes und glückliches Jahr 2023.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.