CDU Stadtverband Verl
#stabilität.vertrauen.kompetenz

CDU-Aktivitäten im Verler Gemeinderat seit der Wahl im September 2004

Die 23 Mitglieder der CDU-Fraktion haben sofort nach der Wahl ihre Arbeit aufgenommen: In zahlreichen Sitzungen nicht nur im Rat, sondern auch in den Verschiedenen Fachausschüssen sowie bei Beratungen in der Fraktion.
Unter anderem wurde rechtzeitig vor dem Jahresschluss der Gemeinde-Haushalt für 2005 beraten, eingehend diskutiert und beschlossen (vgl. hierzu die Haushaltsrede der CDU-Fraktion).

Verschiedene Beschlüsse des Verler Gemeinderats im Interesse der Bürger wurden auf Veranlassung der CDU-Fraktion gefasst. Dazu gehörten in der Zeit bis Januar 2005 die folgenden Vorgänge:

Noch im September 2004 hat die CDU die Initiative zur Einrichtung eines Familienzentrums ergriffen. Es soll als Kontakt- und Informationsstelle vor allem für junge Familien dienen, dort können die diversen Angebote von Vereinen, Verbänden und der Gemeinde koordiniert und vermittelt werden. Die CDU-Fraktion stellte deshalb den Antrag, dass Verl sich an einem entsprechenden Modellprojekt des Kreises beteiligt und schlug zur Umsetzung des Projekts das Droste-Haus vor. (Inzwischen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Verl in dieser Sache vom Kreis nicht berücksichtigt wurde, wofür offenbar kreispolitische Gründe ausschlaggebend waren. Wir werden das Thema neu aufgreifen.)

Um den Erlebniswert des schönen Verler Umlandes zu steigern, hat die CDU- Fraktion die Gemeindeverwaltung in zwei Fällen um konkrete Maßnahmen gebeten. Zum einen geht es darum, den Zugang zum Verler See und insbesondere die Sicht darauf für die Bürger zu verbessern. Und außerdem haben wir angeregt, im Bereich des Ölbachs die Wanderwege, nachdem sie befestigt worden sind, mit Wegmarkierungen und Hinweisschildern zu versehen. Das soll in Abstimmung mit dem Verler Heimatverein erfolgen.

Unter umweltpolitischen Aspekten wie auch mit Blick auf die vorhandenen Fördermöglichkeiten haben wir die Verwaltung gebeten, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Investoren auf öffentlichen Gebäuden Fotovoltaik-Anlagen errichten können. Interessenten können sich bis zu einem festgesetzten Termin bewerben.

Aufgrund von Gesetzesvorschriften hatte die Verwaltung den Vorschlag eingebracht, die Gebühren für die Regenwasserbeseitigung im Ort erheblich zu erhöhen. Die CDU-Fraktion hat daraufhin mit dem Änderungsvorschlag reagiert, die Gebühr in 2005 nur moderat zu erhöhen und ab 2006 die weiter zu erhöhenden Gebühren in einer Staffelung nach qm der relevanten Fläche zu gestalten. Damit sollte sichergestellt werden, dass kleinere Grundstücke gegenüber größeren Grundstücken nicht benachteiligt werden.