Sparpotenziale aufdecken darf kein Strohfeuer sein – Prioritäten setzen und Notwendiges vom Wünschenwerten trennen

Pressemitteilung der CDU-Fraktion zu Haushaltsberatungen 2024

“Die Beratungen zum Haushalt 2024 haben mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes durch den 1. Beigeordneten Thorsten Herbst und Kämmerer Sven Schallenberg bereits in der Sitzung des Rates am 21.11.2023 begonnen. Seither war es Aufgabe der einzelnen im Rat vertretenen Fraktionen, sich intensiv und sachlich mit dem Zahlenwerk und somit auch möglichen Einsparpotenzialen zu beschäftigen. “Dass sich einige Fraktionen nun wenige Tage vor einer anstehenden Wahl diesbezüglich zu Wort melden und Schwarzmalerei betreiben, ohne jedoch selbst substanzielle konstruktive Sparvorschläge zur Beratung eingereicht zu haben, wird diesem für Verl wichtigen Thema nicht gerecht. Als CDU-Fraktion möchten wir daher die Gelegenheit nutzen, einerseits die Finanzsituation einzuordnen und andererseits Zahlen, Daten und Fakten zu den diesjährigen Haushaltsberatungen aufzuzeigen.“, so Gabi Nitsch, Vorsitzende der CDU-Fraktion.

“Durch solide Haushaltspolitik konnte die Stadt Verl gerade in den letzten rund zehn Jahren enorme finanzielle Substanz und Rücklagen aufbauen. Beispielhaft genannt seien hier die Entwicklungen wichtiger Finanzwerte seit 01.01.2014: Das bilanzielle Eigenkapital konnte so von gut 183 Mio. € auf gut 326 Mio. € um über 78% gesteigert werden. Die Summe aus liquiden Mitteln und Fondsvermögen stieg von gut 78 Mio. € auf gut 118 Mio. € um über 51%. Die viel zitierte Ausgleichsrücklage wurde in diesem Zusammenhang von knapp 37 Mio.€ auf gut 181 Mio. € fast verfünffacht. Hinzu kommt sogar noch die sog. Allgemeine Rücklage von rund 144 Mio. €. Thorsten Herbst bezeichnete dies in seiner Rede zur Haushaltseinbringung als “Pfad der soliden Verler Finanzwirtschaft der letzten Jahrzehnte“. Dieses zeigt unserer Meinung nach deutlich, wo wir stehen. Selbstverständlich dürfen wir uns darauf nicht ausruhen. Es geht, insbesondere vor dem Hintergrund der globalen Krisen und der sich besonders in Deutschland eintrübenden Wirtschaftsentwicklung, darum, Sparpotenziale sehr konkret zu identifizieren. Dies darf dabei kein Strohfeuer, sondern muss eine Daueraufgabe und Grundhaltung sein.“, so Robin Rieksneuwöhner, 1. stv. Fraktionsvorsitzender. Dieser betont zugleich: “Dass es in Verl auch weiterhin – ganz im Gegensatz zu anderen Kommunen - keinen Zwang gibt, Steuern zu erhöhen, unterstreicht darüber hinaus unsere grundsolide Situation. Für einen Vergleich braucht man nur in andere Kommunen im Kreis Gütersloh schauen. Nimmt man die Haushaltsplanungen 2024 als Ansatz, zahlt in Verl beispielsweise künftig jeder Eigentümer und auch jeder Mieter weniger als ein Viertel dessen an Grundsteuer, wie ein Eigentümer oder Mieter einer vergleichbaren Wohnung bzw. eines vergleichbaren Hauses in unserer Nachbarstadt Gütersloh zahlt. Das ist schon ein Wort zum Sonntag! Verl hat die niedrigsten Grundsteuern in NRW und die niedrigste Gewerbesteuer in Ostwestfalen. Hiervon profitiert jede Verlerin und jeder Verler ganz direkt.“

Henrik Brinkord, 2. stv. Fraktionsvorsitzender, ergänzt: “Die vorhandene Ausgleichsrücklage bietet selbst bei ausbleibenden Sparmaßnahmen noch rund 15 Jahre Puffer. Die Verwunderung von Grünen, SPD und FWG darüber zeigt leider, dass sich hier nicht ausreichend mit den haushalterischen Zusammenhängen auseinandergesetzt wurde. Ich kann nur vermuten, dass dies dem Wahlkampfstress geschuldet ist. Denn gerade diese Aussage zum Puffer haben wir uns vom Stadtkämmerer Sven Schallenberg nochmals ausdrücklich bestätigen lassen. Die über die Presse zum Ausdruck gebrachte Verwunderung von Grünen, SPD und FWG über die Aussagen von Herrn Rieksneuwöhner zur Ausgleichrücklage konnte Kämmer Sven Schallenberg so nicht teilen. Er konnte die Aussagen von Herrn Rieksneuwöhner vielmehr nur bestätigen.“, so Brinkord.

“Jenseits wohlklingender Worte sprechen die Zahlen, Daten und Fakten zu den Haushaltsberatungen 2024 indes ihre eigene Sprache. Während die Anträge der CDU- Fraktion das Jahresergebnis um knapp 200.000 € entlasten, führen die Anträge von Grünen, SPD und FWG aufsummiert sogar zu Mehrbelastungen von rund 250.000 €. Auch der Finanzplan wird zwecks Liquiditätsschonung durch unsere Anträge in 2024 um über 6 Mio. entlastet. Selbst nach Berücksichtigung von Verschiebungen in andere Haushaltsjahre verbleibt eine Ersparnis von netto rund 1,3 Mio. €. Auch hier führen die Anträge von rot- grün plus FWG zu einer Netto-Mehrbelastung. Hier wird also seitens der Opposition leider Wasser gepredigt und Wein getrunken! Das dies nach außen hin anders suggeriert wird, ist schlicht unseriös. Leider gab es auch in der jüngsten Presseerklärung der drei Fraktionen weiterhin keine neuen substanziellen eigenen Sparvorschläge. Stattdessen wird auf die Verwaltung verwiesen, die die Arbeit für die Politik erledigen solle. Dies ist allerdings nicht unsere Arbeitsauffassung.“, so Nitsch, die weiter ausführt: “Zu begrüßen ist es, dass nun die Bereitschaft signalisiert wird, sich zumindest zukünftig gemeinsam ernsthaft mit Sparpotenzialen auseinanderzusetzen. Dafür stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung und unterstützen natürlich auch jetzt bereits sinnvolle Sparanträge anderer Fraktionen. Denn die Qualität eines Antrags hängt ja nicht von der Farbe des Antragsstellers ab. Ob es dafür jedoch eines neuen Arbeitskreises bedarf, wie seitens der Opposition vorgeschlagen wird, sei dahingestellt. Denn mit dem Haupt- und Finanzausschuss haben wir eigentlich bereits ein geeignetes Gremium.“

“Thorsten Herbst hat es in seiner Haushaltsrede folgendermaßen formuliert: “Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns alles Wünschenswerte leisten können! Aber nicht alles gleichzeitig und sofort.“ Seitens der SPD war nun zu lesen: “Wir müssen in Zukunft schauen, ob wir uns Luxus leisten können.“ Unserer Meinung nach geht es darum, in den weiteren Haushaltsberatungen Prioritäten zu setzen und darum, zu bewerten, was finanziell machbar ist und was nicht. Es ist zudem das Sinnvolle und Notwendige vom Wünschenwerten zu trennen. Und Luxus brauchen wir nicht in Verl, auch wenn wir ihn uns leisten könnten, wir brauchen vielmehr eine seriöse Haushaltspolitik mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.“, so Rieksneuwöhner abschließend.