Eines der wichtigsten Themen der gestrigen Ratssitzung war sicherlich die Grundsatzentscheidung des Rates, dass hinsichtlich der möglichen Bewerbung der Stadt Verl für die Landesgartenschau 2029 ein sogenannter Ratsbürgerentscheid durchgeführt werden soll - vorausgesetzt, die aktuell in Erstellung befindliche Machbarkeitsstudie spricht überhaupt eine Empfehlung für eine LGS aus.

Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger sollen schlussendlich das letzte Wort darüber haben, ob sich die Stadt Verl für die Landesgartenschau bewirbt. Gerade, da es beim Thema Landesgartenschau durchaus stichhaltige Argumente für beide Seiten gibt und es sich zudem um eine Frage von erheblichem Gewicht mit langjährigen Auswirkungen für die gesamte Stadt Verl handelt, ist aus unserer Sicht ein solcher Ratsbürgerentscheid durchaus vernünftig. Denn eine LGS in Verl macht unserer Überzeugung nach nur dann Sinn, wenn auch eine Mehrheit der Bevölkerung dahinter steht! 

Hinsichtlich der organisatorischen Durchführungen von Ratsbürgerentscheiden in Verl wurde in der Ratssitzung mit den Stimmen von CDU, FDP und Teilen der Fraktion Bündnis90|Die Grünen eine entsprechende Satzung erlassen. Diese besagt, dass Ratsbürgerentscheide in Verl - so auch der Ratsbürgerentscheid in der Frage einer LGS-Bewerbung - als Briefabstimmungen durchgeführt werden. Das bedeutet, dass alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger den Stimmzettel und den Rückumschlag sowie ein Abstimmungsheft mit allen relevanten Fakten und Informationen zum Pro und Contra einer LGS-Bewerbung automatisch und vollständig nach Hause geschickt bekommen. Dies stellt eine sehr einfache und niedrigschwellige Möglichkeit der Bürgerbeteiligung dar. Mehr Infos dazu hier in der Pressemiteilung des Fachverband "Mehr Demokratie e.V.“. 
 
Die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Ratsbürgerentscheides (exakter Termin der Briefwahl, Ausgestaltung des Abtimmungsheftes, Festlegung des exakten Fragetextes etc.) soll dann in der Ratssitzung am 26.10.2023 fallen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird dann auch das endgültige Ergebnis der entsprechenden Machbarkeitsstudie vorliegen. Aber auch im Vorfeld haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich einzubringen, beispielsweise bei einer weiteren Bürgerbeteiligungs-Veranstaltung der Stadt, welche voraussichtlich am 16.10.2023 stattfinden und zu der die Stadt noch offiziell einladen wird.