CDU Stadtverband Verl
#stabilität.vertrauen.kompetenz

Anfrage zur Einführung einer Stellplatzsatzung für neue Baugebiete in Verl

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esken,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
 
nach der neuen Landesbauordnung haben Kommunen die Möglichkeit die Anzahl der PKW – Stellplätze individuell in einer Stellplatzsatzung zu regeln. In neuen Baugebieten ist in den letzten Jahren verstärkt festzustellen, dass auf Baugrundstücken die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststellplätze (1,25 Stellplätze je Wohneinheit) oft nicht ausreichend sind. Als Folge hieraus werden Fahrzeuge an öffentlichen Straßen abgestellt. Dies führt oft dazu, dass für den fließenden Verkehr und z. B. für Müllfahrzeuge zusätzliche Hindernisse entstehen.
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine Stellplatzsatzung für Verl ein Weg ist, der Problematik zu begegnen, unter gleichzeitiger Berücksichtigung der dadurch möglichen stärkeren Versiegelung von Flächen.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch
Vorsitzende der CDU-Fraktion

Matthias Humpert
stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion