die CDU Fraktion beantragt entsprechend der Geschäftsordnung des Rates (§7 Abs.2 e Geschäftsordnung) den Jahresabschluss künftig im Rat einzubringen, die Beratung hierüber aber in den Rechnungsprüfungsausschuss in den öffentlichen Teil zu legen. Die Beratung der Prüfungsergebnisse durch das Rechnungsprüfungsamt Rietberg soll dagegen weiterhin im nichtöffentlichen Teil, wie bisher, erfolgen.

Begründung

Um eine möglichst hohe öffentliche Transparenz über das Haushaltsergebnis der Stadt Verl zu erreichen, halten wir es für sinnvoll möglichst alle Tagesordnungspunkte des Rechnungsprüfungsausschusses öffentlich zu beraten, mit Ausnahme der Prüfungsergebnisse.

Um eine doppelte Vorstellung im Rat als auch im Rechnungsprüfungsausschuss in Zukunft zu vermeiden, soll die bisherige öffentliche Präsentation des Jahresabschlusses nicht mehr im Rat, sondern ausschließlich nur noch im Fachausschuss erfolgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Fraktionsvorsitzende 

stellv. Fraktionsvorsitzender