CDU Stadtverband Verl
#stabilität.vertrauen.kompetenz

Antrag der CDU Fraktion: Vorstellung der neuen Einflussmöglichkeiten aus der Änderung des Verpackungsgesetzes sowie kurzfristige Qualitätsverbesserung bei Material und Stärke des Gelben Sackes

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die CDU Fraktion beantragt in einer der nächsten Sitzungen des Bau- Planungs- und Umweltausschusses über die neuen Einflussmöglichkeiten der Stadt Verl aus der Änderung des Verpackungsgesetzes zu berichten.
Als eine erste Maßnahme bitten wir kurzfristig die Qualität (Stärke) des Gelben Sackes deutlich zu verbessern.
 
Begründung
 
Im Juli 2017 wurde das Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen (Verpackungsgesetz) im 45. Bundesgesetzblatt verkündet. Die neuen Regelungen treten überwiegend am 1. Januar 2019 in Kraft mit entsprechenden Übergangsvorschriften. Hieraus ergeben sich für uns als Stadt neue Einflussmöglichkeiten. Als eine mögliche Maßnahme bitten wir die Verwaltung darauf hinzuwirken, dass die Stärke der Gelben Säcke kurzfristig deutlich verbessert wird.
Die aktuelle Qualität der Gelben Säcke führt bei vielen Verler Bürgern sehr oft zu Ärgernissen, da die Säcke trotz vorsichtiger Verwendung häufig sehr schnell beschädigt sind und einreißen. Insgesamt ist die Qualität und Stärke des Materials mangelhaft und muss dringend verbessert werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Matthias Humpert