CDU Stadtverband Verl
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Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2023

Am 18.Oktober 2022 stellten der Kämmerer und der Bürgermeister in der Ratssitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2023 vor. Das umfassende Zahlenwerk stand nun allen Ratsmitgliedern zur Einsichtnahme zur Verfügung. Bis zum 07.11.2022 war nun Zeit, Anmerkungen, Änderungswünsche und Anträge zu formulieren, die dann in den Ausschüssen und Fachgremien beraten werden. In der Ratssitzung am 13.12.2022 soll der Haushaltplan für das Jahr 2023 beschlossen werden.

Hier sind die Anträge der CDU-Fraktion, die in die Beratungen einfliessen:

Antrag: Verbesserung Verkehrsverhältnisse Brummelweg/Königsberger Straße/Zollhausweg

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl beantragt, für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse am Brummelweg/Königsberger Straße/Zollhausweg den Ansatz in Höhe von 650.000 Euro um 500.000 Euro auf 150.000 Euro zu kürzen.

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Antrag: Streichung Anschaffung von 30 Bierzeltgarnituren

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl beantragt, den Ansatz in Höhe von 10.000,- Euro für die Anschaffung von 30 Bierzeltgarnituren mit Rückenlehne (verteilt auf 2 Transportböcke je 15 Stück) für städtische Veranstaltungen im Haushaltsplan 2023 zu streichen.

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Antrag: Errichtung eines Bolz- und Spielplatzes in Österwiehe

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl beantragt 20.000 Euro für die Errichtung eines Bolz- und Spielplatzes in Österwiehe in den Haushalt für 2023 einzustellen.

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Antrag: Optimierung und zukunftsweisende Entwicklung des Ganztags an den Verler Grundschulen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verlbeantragt 15.000 Euro für die Optimierung und die zukunftsweisende Entwicklung des Ganztages an den Verler Grundschulen in den Haushalt für 2023 einzustellen.

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Antrag: Gestaltung Schalt - und Stromkästen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl beantragt, für die Gestaltung der öffentlichen Schalt- und Stromkästen den Ansatz von 50.000 Euro um 35.000 Euro auf 15.000 Euro zu reduzieren.

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Antrag: Errichtung einer Kindertageseinrichtung im Verler Westen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl beantragt, 20.000,- Euro als Planungskosten für die Errichtung einer Kindertageseinrichtung im Verler Westen in den Haushalt für 2023 einzustellen.

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