Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2022

Am 05.Oktober 2021 stellten der Kämmerer und der Bürgermeister in der Ratssitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2022 vor. Das umfassende Zahlenwerk stand nun allen Ratsmitgliedern zur Einsichtnahme zur Verfügung. Bis zum 16.11.2021 war nun Zeit, Anmerkungen, Änderungswünsche und Anträge zu formulieren, die dann in den Ausschüssen und Fachgremien beraten werden. In der Ratssitzung am 21.12.2021 soll der Haushaltplan für das Jahr 2022 beschlossen werden.

Hier sind die Anträge der CDU-Fraktion, die in die Beratungen einfliessen:
 

Antrag - Planungskosten Bildungscampus Mühle - Kosten Veranstaltung Bürgerbeteiligung

Die CDU-Fraktion beantragt, die 100.000 € im Investitionsplan zur Position ‘Bildungscampus Mühle‘ zu streichen und als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 22 zu stellen. Gleichzeitig beantragen wir 10.000 € für Planung und Abwicklung von Bürgerversammlungen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen zum Netzwerk- und Gründerzentrum in den Haushalt zu stellen.

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Antrag - Investitionskosten Seniorenbegegnungsstätte

Die CDU-Fraktion beantragt, die Investitionskosten für die Seniorenbegegnungsstätte von 620.000 € auf 400.000 € zu reduzieren. Von der Kürzung sollen die Ausstattungskosten nicht berührt werden.

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Antrag - Verlagerung der Schulbushaltestelle Östernweg

Die CDU-Fraktion beantragt, die Schulbushaltestelle an der Ecke Östernweg/Westfalenweg an einer für Schülerinnen und Schüler besser nutzbaren Stelle neu zu platzieren.

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Antrag - Änderung der ½ Stelle Behindertenbeauftragte/r

Die CDU-Fraktion beantragt, die aktuell im Stellenplan befindliche ½ Stelle des bzw. der Behindertenbeauftragten aus dem Plan für 2022 dahingehend zu ändern, dass die Stelle nicht haupt- sondern ehrenamtlich (ähnlich dem Schiedsmann) besetzt wird.

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Antrag - Erarbeitung einer ESG-Richtlinie für Kapitalanlagen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl beantragt die Erarbeitung einer ESG-Richtlinie für die Kapitalanlagen der Stadt Verl. Hierfür sollen im Haushalt 10.000 € bereitgestellt werden. Environmental Social Governance – ESG (zu Deutsch: Umwelt, Soziales und Unternehmensführung)

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Antrag - Installation von modernen Fahrradparkern am Schulzentrum

Die CDU-Fraktion beantragt Mittel in Höhe von 75.000 € in den Haushalt 2022 zu stellen, um am Gymnasium auf Höhe der St.-Anna-Straße die alten Fahrradständer in moderne, neu überdachte Fahrradparker (ggf. auch doppelstöckig) umzuwandeln und weitere Flächen aufzuzeigen, die eventuell auch mit Doppelstock-Fahrradparkern versehen werden könnten.

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Antrag - Aufwendungen – Stadtmarketingkonzept

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit das geplante Stadtmarketingkonzept in Kooperation mit einer Hochschule erfolgen kann und dadurch ggf. die aktuell angesetzten Kosten geringer ausfallen können.

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Antrag - Erwerb von Flächen am Westfalenweg/Höhe Bolzplatz

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl bittet die Verwaltung, Gespräche mit den Anliegern am Westfalenweg zu führen, damit ein Rad- und Fußweg zwischen der Sielhorstsiedlung und dem Beginn des ausgebauten Westfalenweges entstehen kann.

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Antrag - Einrichtung Wirtschaftspreis der Stadt Verl

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl beantragt die Einrichtung des Wirtschaftspreises der Stadt Verl. Die Kosten für die Organisation der Veranstaltung zur Verleihung des Wirtschaftspreises sollen aus dem Gesamtbudget des bestehenden Stadtmarketingbudgets finanziert werden.

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Antrag - Gesamtkosten Hunde

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl bittet die Verwaltung, im Laufe des kommenden Jahres die Gesamtkosten, die Hunde in Verl verursachen, dezidiert aufzuzeigen. Hierbei sollen beispielsweise die Kosten der Bereitstellung von Tütenspendern und zusätzlichen Mülleimern sowie die Kosten der Entsorgung inkl. der entsprechenden zusätzlichen Personalkosten berücksichtigt werden.

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