Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esken,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl beantragt, das Verfahren zur Vergabe von städtischen Baugrundstücken mit dem Ziel anzupassen, dass in Verl zukünftig alle, die den Wunsch nach einem Bauplatz haben und in Verl wohnen, arbeiten oder aus Verl stammen, die Chance erhalten mit bei der Auswahl einbezogen zu werden.
Auf Grundlage unseres Antrages vom Oktober 2018 hatte die Verwaltung die Richtlinien zur Vergabe von Baugrundstücken in Verl überarbeitet. Diese Überarbeitung hatte zum Ziel auch junge Paare, die noch keine Kinder haben, Alleinerziehende sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier in Verl arbeiten und auch gern hier leben möchten, sowie unterschiedliche Gesellschaftsschichten gleichermaßen, stärker zu berücksichtigen.
Die letzten Vergaben, die in Verl durchgeführt wurden, zeigen uns allerdings, dass wir von diesem Ziel weit entfernt sind. Auch hat die Anzahl der Bewerber und deren Rückfragen stark zugenommenen, was den Aufwand in der Verwaltung ebenfalls deutlich erhöht hat. Ebenfalls ist uns aus Gesprächen mit Beteiligten gespiegelt worden, dass nicht deutlich wird, warum jemand ein Grundstück erhalten hat und warum ein anderer nicht. Wir sehen daher einen dringenden Handlungsbedarf, einerseits diesen doch bürokratischen Verwaltungsaufwand erheblich zu reduzieren und gleichzeitig die Akzeptanz eines Verfahrens in der Bevölkerung zu erhöhen. Daher sollten wir die 2018 aufgestellten Kriterien und das Verfahren auf den Prüfstand stellen und über ein alternatives Verfahren nachdenken.
Nach den neuesten Zahlen haben wir in Verl weiterhin einen extremen Anstieg der Grundstückspreise zu verzeichnen. Die aktuelle Preiskurve wächst exponentiell an. Ziel der CDU-Fraktion ist es, diesen Kurvenverlauf mittelfristig abzuflachen, damit jeder Bauwillige in Verl eine Chance auf einen bezahlbaren Bauplatz haben kann. Daher bitten wir die Verwaltung alternative Verfahren vorzustellen, die den von uns genannten Zielen näherkommen und jeder eine Möglichkeit sieht, in Verl einen städtischen Bauplatz zu erhalten. Grundsätzlich sollte eines der folgenden Kriterien bei den Kandidaten und Kandidatinnen erfüllt sein: Wohnhaft in Verl oder Arbeitsplatz in Verl oder aus Verl stammend.
In diesem Zusammenhang könnten wir uns auch vorstellen, dass unterschiedliche Einkommen mit unterschiedlichen Grundstückspreisen einher gehen, wie dieses schon im aktuellen Verfahren zum Tragen kommt.
Freundliche Grüße
Gabriele Nitsch
Vorsitzende der CDU-Fraktion
Robin Rieksneuwöhner
1. stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion