CDU Stadtverband Verl
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Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Verler Stadtrat - Kosten für Kindertageseinrichtungen / Kindertagespflege für Juni 2020 beitragsfrei stellen sowie im Juli 2020 auf 50 % reduzieren

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esken,
 
die Fraktionen des Verler Stadtrates beantragen für den Monat Juni 2020 Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege beitragsfrei zu stellen. Für Juli 2020 beantragen wir uns an den Landesvorgaben zu orientieren, so dass Eltern nur die Hälfte des monatlichen Beitragssatzes zahlen. Bei den Beiträgen für die OGS soll ebenso verfahren werden. Seit dem 16.03.2020 besteht durch die Corona-Pandemie keine Betreuungsmöglichkeit für Kinder in Kitas oder in Tagespflegegruppen. Es gibt bisher lediglich eine Notbetreuung unter besonderen Auflagen.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen haben Ende März darauf reagiert und die Kosten zu je 50% geteilt, so dass die Monate April und Mai für alle Eltern beitragsfrei waren. Das Land hat nun entscheiden, für die Monate Juni und Juli nur noch 25 Prozent der Kosten zu übernehmen. Auch ab dem 08.06.2020 wird es noch keinen Normalbetrieb, sondern einen „eingeschränkten Regelbetrieb“ geben. Die Hygiene- und Abstandsregeln, Gruppengrößen und Neuzuschnitte von Gruppen bedeuten, dass nicht in voller Stundenhöhe und nur in bestimmten Zeitfenstern Betreuung stattfinden wird.
Auch wenn der Stadt dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 145.000 € entstehen, sind wir der Meinung, dass Eltern und Kinder in der Pandemie-Situation besonders stark gefordert wurden. Viele Eltern haben und hatten durch den Wegfall der Betreuung besondere Belastungssituationen zu meistern. Die Rückkehr in den Alltag der Kinderbetreuung wird eine weitere Herausforderung für alle Beteiligten.
 
Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass im März zu 50 % keine Betreuung stattgefunden hat, dieser Monat aber noch komplett von den Eltern bezahlt wurde. Diese Argumente rechtfertigen eine weitere finanzielle Entlastung.
 
Daher beantragen die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90 die Grünen und die FWG-Fraktion, dass die Stadt Verl im Juni 2020 nicht nur 25% sondern 75% der Kosten übernimmt. Zusammen mit dem 25 %-igen Landesanteil ergibt sich hier eine komplette Beitragsfreiheit. Für den Monat Juli unterstützen wir den Vorschlag der Stadt Verl, dass je zu 25% die Beiträge von Land und Kommune übernommen werden, so dass die Eltern nur die Hälfte des Beitragssatzes im Juli zu zahlen haben.
 
Gabriele Nitsch  
CDU-Fraktion
 
Peter Heethey
SPD-Fraktion
 
Johannes Wilke      
Fraktion Bündnis 90-die Grünen
 
Luc Solome
FWG-Fraktion