Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan Verl 2005

Liebe Verler Bürgerinnen und Bürger,sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,meine Damen und Herren!

Das Jahr 2004 in Verl war besonders gekennzeichnet durch die Gemeindewahl. Wir haben einen neuen Bürgermeister, und derGemeinderat hat neben vielen erfahrenen Mitgliedern auch verschiedene neue Gesichter und auch eine erweiterte Parteienstruktur bekommen. Wir erwarten eine konstruktive Zusammenarbeit und wir werden unseren aktiven Beitrag dazu leisten.

Durch die Wahl hat die CDU erneut einen überwältigendenVertrauensbeweis erhalten, dem wir uns sehr verpflichtet fühlen. Dieses Bewusstsein unserer Verpflichtung gegenüber den Wählern gilt in ganz besonderem Maße für die von uns gemachten Wahlaussagen:

Wir werden uns auch in Zukunft nachhaltig einsetzen für solide Finanzen im Gemeindehaushalt, für verlässliche Rahmen-bedingungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze, für familien-und altersgerechte Wohn- und Freizeitbedingungen, für die Förderung unserer Kultur-, Bildungs- und Sporteinrichtungen,für die Verbesserung der Verkehrsbedingungen.

Seit nunmehr 34 Jahren liegt die politische Hauptverantwortung für die Entwicklung dieser Gemeinde bei der CDU. Im Sinne der heute so oft angesprochenen Nachhaltigkeit(d.h. lange nachwirkend) sind wir stolz darauf, dass Verl in dieser Zeit als Folge diverser richtiger Entscheidungen eine so extrem positive Entwicklung genommen hat.

Dieses positive Bild der Gemeinde Verl ergibt sich durchaus auch im Vergleich mit anderen Gemeinden im ostwestfälischen Umfeld, also mit vergleichbarer Ausgangssituation. Der Kontrast wird aber noch viel grösser, wenn man das Land oder den Bund zum Vergleich heranzieht. Die Landesregierung NRW hat gerade einen zweiten Nachtragshaushalt eingebracht, zur erneuten Korrektur der bisherigen unseriösen Ansätze und zur weiteren Erhöhung der bereits hohen Verschuldung des Landes. Und nach dem aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs ist die Finanz- und Verschuldungspolitik des Bundes schlicht verantwortungslos, weil sie die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder verspielt, denn die müssen für die Schulden aufkommen.

Das sind zweifellos keine guten Rahmenbedingungen für eine Kommune. Und doch: Wie vorteilhaft steht im Vergleich dazu die Gemeinde Verl da, die ihre Verschuldung im nächsten Jahr auf Null zurückführen wird! Bürgermeister und Kämmerin haben bei der Einbringung des Haushalts mit Recht ihre Genugtuung über diese beeindruckende Tatsache zum Ausdruck gebracht.

Die Gründe für den guten Stand unserer Gemeinde sollten wir uns stets vor Augen halten: Verl hat im Laufe der Jahre unter der politischen Verantwortung der CDU optimale Vaussetzungen geschaffen für Wirtschaft und Familien, für Unternehmer und Arbeitnehmer.

Steuern und Gebühren sind hier – im Vergleich zu anderen Kommunen – aussergewöhnlich niedrig. Das ist ein wichtiger Grund für Betriebe, sich in Verl anzusiedeln und hier zu bleiben und zu expandieren. Durch die Gewinnung grösserer Industrieflächen konnte das Gewerbevolumen der Gemeinde und die Zahl der Arbeitsplätze ständig erhöht werden. Wir haben heute deutlich mehr Berufstätige, die nach Verl hereinpendeln als umgekehrt.

Im Gegensatz zur wachsenden Bürokratisierung in allen Lebenslagen (das Stichwort „Westring“ liefert dazu ein aktuelles Beispiel) ist Verl stolz darauf, Entscheidungen und Verwaltungs-akte im Interesse der heimischen Wirtschaft möglichst zügig und unbürokratisch abzuwickeln. Und mit Blick auf die Erfahrungswerte unseres neuen Bürgermeisters sind wir zuversichtlich, dass dieser Pluspunkt für Verl bestimmt erhalten bleibt.

Stetig und nachhaltig konnte die Lebensqualität unserer Gemeinde verbessert werden. Durch die Erschliessung vieler Baugebiete wuchs die Bevölkerung zahlenmässig ganz beträchtlich. Die Infrastruktur wurde durch den Ausbau des Strassennetzes, durch Schulen, öffentliche Einrichtungen und viele Einzelhandelsgeschäfte nachhaltig verbessert. Hier wird uns vielfältig der Zusammenhang zwischen dem Wohlergehen des Einzelnen und der Gemeinschaft bewusst.

Wir können uns glücklich schätzen, dass in Verl eine Anzahl leistungsfähiger mittelständischer Wirtschaftsunternehmen angesiedelt ist, mit qualifizierten Mitarbeitern, mit der Fähigkeit zu Spitzenleistungen, z.T. mit Weltstandard. Von der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Ertragskraft der Unternehmen profitiert auch unsere Gemeinde. Denn unsere Haupteinahme-quelle, die Gewerbesteuer, ist eine Ertragssteuer. Und nur wenn es den in der Gemeinde ansässigen Betrieben gut geht, geht es auch der Gemeinde gut. Aktuell dürfen wir in diesem Zusammenhang nun eine deutliche Steigerung der Gewerbesteuer-Einnahmen registrieren. Damit kann der Gewerbesteuer-Ansatz für 2005 von 14,8 Mio. auf 17,5 Mio. Euro heraufgesetzt werden. Dieser sehr erfreulichen Tatsache steht auf der anderen Seite die Feststellung gegenüber, dass im Jahr 2005 die von Verl zu erbringende Kreisumlage von 12,7 Mio. auf 13,6 Mio. Euro ansteigen wird – und dass im übrigen wegen des aktuellen guten Steueraufkommens auch für 2006 ein Ansteigen der Kreisumlage bevorsteht.

Von dieser Stelle aus ist in der Vergangenheit schon öfter kritisch angesprochen worden, dass Bundes- und Landesgesetzgeber zahlreiche kostenwirksame Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen haben. Ein wesentlicher Teil der erhöhten Kreisumlage ist wiederum durch zusätzliche Kosten zu erklären, die entstehen, weil nun auch die Abwicklungsmodalitäten für das sog. Arbeitslosengeld II beim Kreis und bei den Gemeinden angekommen sind. Es ist schon verständlich, wenn mancher das Stichwort „Hartz IV“ als Un-Wort des Jahres empfindet.

Um nicht missverstanden zu werden: Wir begrüssen jede Maßnahme, die den Menschen helfen kann, vom Übel der Arbeitslosigkeit befreit zu werden. Die Beteiligung am Arbeitsleben ist eine Grundvoraussetzung zur Entfaltung der Persönlichkeit. Es ist aber leider unrealistisch anzunehmen, dass durch die organisatorischen Massnahmen von Hartz IV neue Arbeitsplätze entstehen werden. – Wir hoffen zumindest, dass es unserer Verwal-tung gelingt, die ihr durch das Gesetz auferlegten Zusatzaufgaben von Anfang an zufriedenstellend abzuwickeln.

Die augenblickliche Situation der Gemeinde Verl können wir insgesamt als sehr zufriedenstellend bezeichnen. Damit fällt es unserer Fraktion nicht schwer, ihren Grundsatz „wenn eben möglich keine Steuererhöhung“ auch in diesem Jahr zu verwirklichen. Und wir stellen erfreut fest, dass auch die SPD-Frakionin in diesem Jahr darauf verzichtet, eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes zu beantragen.

Der dem Rat vorgelegte Haushaltsplan 2005 sieht keine Kreditaufnahme vor, er enthält eine moderate Entnahme aus der Rücklage, und der Verwaltungshaushalt zeigt einen Überschuss von rund 1,3 Mio. Euro, die im Vermögenshaushalt für Investitionen verwendet werden können.

In der Tat stehen grosse Investitionsaufgaben vor uns. Die Stichworte sind: Sporthalle, Feuerwehr, Rathaus. Wir gehen fest davon aus, dass mit der Errichtung der Zweifachsporthalle in unserem Schulzentrum im nächsten Jahr begonnen wird. 500.000 Euro sind dafür im Haushalt eingestellt, ergänzt durch 350.000 Euro für die Räume des TV Verl. Hinzu kommt eine vorsorgliche Verpflichtungsermächtigung von 1,75 Mio. Euro. Wir stimmen dem zu.

Die Notwendigkeit einer Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses (oder evtl. auch eines Neubaus) dürfte nicht zu bestreiten sein. Vor einer Entscheidung für eine solche Maßnahme muss aber unbedingt die Frage des Standorts geprüft werden. Die CDU-Fraktion hat den derzeitigen Standort noch nicht abgeschrieben. Insofern halten wir den Antrag der SPD, im Haushalt 200.000 Euro für einen Grundstückserwerb vorzusehen, zum jetzigen Zeitpunkt eher für einen „kosmetischen“ Antrag und insofern für unnötig. Die angesprochene Standortprüfung sollte allerdings baldmöglichst angegangen werden, 60.000 Euro sind für Prüfungs- und Planungsarbeiten ja im Haushalt vorgesehen. Die geplante Anschaffung eines Einsatzleitwagens für 56.000 Euro findet unsere Zustimmung.

Was die Überlegungen bezüglich des Um- bzw. Erweiterungsbaus oder auch eines Neubaus des Rathauses betrifft, so ist es der klare Wille der CDU-Fraktion, hier zügig in der Planung voranzugehen. Gerade die von uns allen gewünschte schlanke Verwaltung macht zeitgemässe Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Verwaltung zwingend nötig. Und zu einem modernen Dienstleistungszentrum für die Bürgerinnen und Bürger gehören attraktive und funktionsgerechte Räumlichkeiten. Den Haushaltsansatz für die Erstellung einesentsprechenden Raum- und Funktionsprogramms in Höhe von 100.000 Euro halten wir für angemessen. Auch die vorsorgliche Verpflichtungsermächtigung über 2 Mio. Euro halten wir für sinnvoll. Wir hoffen, dass wir in dem zuständigen Arbeitskreis recht bald zu weiterführenden Ergebnissen kommen.

Eine weitere Position im Vermögenshaushalt ist die Erweiterung der ADV-Anlage im Rathaus bzw. der Erwerb von ADV-Programmen. Der Ansatz von 195.000 Euro ist notwendig und wird von uns mitgetragen. Hier geht es vor allem um die Vorbereitung auf das „Neue Kommunale Finanzmanagement“, das demnächst für alle Gemeinden verpflichtend ist.

Über die Zweifachsporthalle hinaus planen wir im eigentlichen schulischen Bereich keine Neubau-Investitionen. Auch Verl muss sich auf sinkende Schülerzahlen einstellen. In vielen Städten und Gemeinden ist heute schon der Verfall von kommunalen Gebäuden zu beobachten. Wir sorgen dafür, dass bei unseren bestehenden Schulen die Substanz erhalten und modernisiert wird, so durch Sanierung der Aula der Realschule(Ansatz 200.000 Euro) sowie der Grundschule St. Georg (bei letzterer stimmen wir einer abschnittweisen Massnahme zu, die im Hauhalt 2005 zunächst nur 48.100 Euro erfordert).

Der Verwaltungshaushalt 2005 ist mit 34,1 Mio. Euro der zweithöchste in der Geschichte der Gemeinde Verl. Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahr ist im wesentlichen auf die schon angesprochene höhere Kreisumlage zurückzuführen.

Eine recht positive Feststellung ergibt sich beim Blick auf die Sachkosten im Schulbereich. Hier hat die Verwaltung es geschafft, die Reinigungskosten der Schulen durch ein neues Konzept, nämlich die Vergabe an einen privaten Dienstleister, um insgesamt rund 150.000 Euro zu senken.

Beachtliche Haushaltsmittel der Gemeinde fliessen jedes Jahr in die Förderung der kulturellen und sportlichen Einrichtungen. Wir hatten versprochen, dass die vor zwei Jahren notwendig gewordene 10%ige Kürzung der Mittel für den Gemeindesportbund sowie für den Musik- und Kulturverband rückgängiggemacht werden, wenn die finanziellen Mittel da sind. Das geschieht im neuen Haushaltsjahr.

Jedem dürfte klar sein, dass sowohl das Verler Freibad wie auch die Mediothek einen erheblichen Zuschussbedarf seitens der Gemeinde beanspruchen – zwei Einrichtungen im übrigen, die sich bei der Verler Bevölkerung grosser Beliebtheit erfreuen. Auch das Sportzentrum an der Verler Poststrasse wird durch Erneuerung des Kunstrasenplatzes (mit einem Haushaltsansatz von 350.000 Euro) auf einen top-aktuellen Stand gebracht.

Gleichfalls in Richtung Erhöhung des Freizeitwerts unserer Gemeinde zielt der Antrag der CDU-Fraktion, den Verler See durch bessere Zugangsmöglichkeit aufzuwerten, wofür ca.10.000 Euro veranschlagt sind. Ein ähnliches Ziel verfolgt meine Fraktion mit dem Antrag, die Wanderwege am Ölbach – nach fertigestellter Wegebefestigung – mit Orientierungskennzeichen zu versehen, und zwar in enger Abstimmung mit dem Verler Heimatverein. Für die dafür benötigten Mittel kann eine bestehende Haushaltsposition herangezogen werden. Wir stimmen auch dem Antrag der SPD-Fraktion prinzipiell zu, eine Finnenbahn einschliesslich Beleuchtung einzurichten, wofür 70.000 Euro veranschlagt werden. Wir knüpfen hieran allerdings die Bedingung, dass diese Investition fachgerecht, kostengünstig und am geeignetsten Standort erfolgt.

Sehr am Herzen liegt uns der weitere Ausbau der Radwege auf unserem Gemeindegebiet. Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit ist es z.B. unbefriedigend, dass das erste Stück der Sürenheider Strasse – zwischen der Bielefelder Strasse und Zum Meierhof – noch keinen Radweg hat. Wir bitten hier die Verwaltung, mit Nachdruck um Abhilfe zu sorgen.

Ebenso dringlich muss die Neuenkirchener Strasse - im Hinblick auf das verstärkte Verkehrsaufkommen durch die Westumgehung - einen Radweg erhalten. Um nicht an der augenblicklichen Geldnot des Landes zu scheitern, muss auch hier – nach Abschluss der Grundstücksverhandlungen – die Möglichkeit einer Vorfinanzierung der Gemeinde gegenüber dem Land genutzt werden.

Die miserable Finanzsituation des Landes kommt auch zwangsläufig dann zur Sprache, wenn es um die ärgerliche Verzögerung des Projekts Nord-Ost-Umgehung geht. Es muss aber etwas geschehen, um die kritische Verkehrssituation im Verler Ortskern zu verbessern, die in ungutem Kontrast zu der von uns propagierten Verler Lebensqualität steht. Den Appell,in der Sache nicht locker zu lassen, richten wir erneut an unsere Verwaltung.

Entsprechend dem im Haupt- und Finanzausschuss gefassten Beschluss befürworten wir in Übereinstimmung mit der SPD-Fraktion, die vorgesehene Erneuerung der Eichendorffstrasse bis zur Bühlbuschstrasse zu erweitern und die erforderlichen zusätzlichen Mittel im Haushalt einzustellen.

Hier kurz noch der Hinweis auf zwei weitere Anträge der CDU-Fraktion. Im Werksausschuss wurde von uns der Beschlussvorschlag eingebracht, die Regenwassergebühren entgegen dem Verwaltungsvorschlag in zwei Schritten anzuheben, dies im Haushaltsplan 2005 entsprechend zu berücksichtigen und die Gebühren in Zukunft so zu staffeln, dass kleinere Einheiten nicht benachteiligt werden.

Ausserdem wurde von unserer Fraktion ein Antrag eingebracht, wonach die Gemeinde Verl sich an dem Modellprojekt des Kreises zur Schaffung von Familienzentren beteiligt. Als Standort und für die Durchführung wurde das Droste-Haus vorgeschlagen, das seinerseits eine entsprechende Konzeption erarbeitet hat. Wir hoffen, zu den vier Gemeinden zu gehören, die an dem Projekt teilnehmen. Haushaltmittel werden dafür derzeit nicht benötigt.

Nicht nur in diesem Zusammenhang sehen wir das Droste-Haus als eine wertvolle Einrichtung unserer Gemeinde an, die wir auch weiterhin unterstützen wollen.

Generell ist die Unterstützung der vielfältigen ehrenamtlichen Arbeit in Verl, auf die wir stolz sein dürfen, immer ein Bestandteil der CDU-Politik gewesen und wird es auch weiter sein.

Eine Anmerkung zur sozialen Einrichtung „Libelle“ in der Sürenheide. Auch nach dem Rückzug des Kreises aus der finan-ziellen Verantwortung bleibt die Gemeinde dort weiterhin konkret engagiert. Zwar liegt die aktive Tagesarbeit jetzt überwiegend auf den Schultern ehrenamtlicher Kräfte, die sich dankenswerterweise dazu bereitgefunden haben. Die Raummieten, die diversen Sachkosten sowie die Honorare für Fachkräfte werden aber weiterhin von der Gemeinde getragen. Der entsprechende Haushaltsansatz von rund 30.000 Euro findet auch in diesem Jahr unsere volle Unterstützung.

Nun kurz zu einigen Anträgen der anderen Fraktionen.
Von der SPD liegt ein Antrag vor, für Umbau- und Einrichtungsmaßnahmen bezüglich offener Ganztagsschulen Mittel in Höhe von 78.000 Euro im Hauhalt einzustellen. Auch die CDU-Fraktion befasst sich seit längerem mit dem Thema „offene Ganztagsschule“, das uns angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung in Zukunft verstärkt beschäftigen wird. Wir werden gemeinsam Problemlösungen finden müssen. Allerdings sollten wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun. Zunächst einmal muss der Bedarf ermittelt werden, denn eine Förderung investiver Maßnahmen ist nur ab einer bestimmten Größe der Betreuungsgruppen vorgesehen. Vor allem aber sollte die Gemeinde erst dann eine Entscheidung treffen, wenn sie zuvor die Meinung der betroffenen Schulen und ggfs. außerschulischen Partner gehört hat.

Wir sollten die Diskussion in den entsprechenden Gremien abwarten und keine Entscheidung vorwegnehmen. Bei Bedarf könnten evtl. benötigte Gelder nachträglich außerplanmäßig bereitgestellt werden. Dem SPD-Antrag zum Haushalt 2005 werden wir aus den genannten Gründen somit nicht zustimmen. Wir werden den Sachverhalt im zuständigen Ausschuss weiter zu behandeln haben.

Zu anderen Anträgen der SPD-Fraktion habe ich im Namen meiner Fraktion schon Stellung genommen.

Zu den Anträgen der Freien Wähler-Gemeinschaft ist folgendes zu sagen.

Ein Bürgerberatungsbüro in der Spielecke im Rathaus einzurichten, halten wir für eine ungeeignete, improvisierte Notlösung. Dem verständlichen Anspruch an ein solches Büro kann nur eine wirkliche Komplettlösung im Rahmen der neuen Rathausplanung gerecht werden, und auf die sollten wir uns jetzt konzentrieren.

Die Einrichtung eines seniorengerechten Rastplatzes am Ölbach dürfte sich erübrigen. Die bereits in Angriff genommene Befestigung des Weges ist ohnehin sehr seniorenfreundlich. Die Verwaltung möge im Rahmen dieses Budgets die Einrichtung einer Sitzbank vorsehen.

Und schließlich: Bezüglich der Zu- und Abfahrten am Bauhof ist kein ernstlicher Handlungsbedarf zu erkennen. Wir empfehlen der Verwaltung, die Aufstellung der einzelnen Container zu überprüfen und deren Position ggfs. zu optimieren.

Aus den genannten Gründen können wir den obigen drei Anträgen nicht zustimmen.

Die CDU-Fraktion hat sich in diesem Jahr bezüglich der von ihr eingebrachten Anträge bewusst Beschränkungen auferlegt. Wir glauben, dass das angesichts der zuvor angesprochenen großen, finanziell wirksamen Aufgaben die richtige Politikauffassung ist.

Verl steht finanziell gesund da und ist eine sich dynamisch entwickelnde Gemeinde. Die Perspektiven für Verl sind auch in Zukunft hervorragend. Eine Bestätigung dafür sind zwei aktuelle Vorgänge: Zum einen die jetzt in Angriff genommene Planung für einen neuen Einkaufsmarkt an der Bahnhofstrasse, wodurch der Ortskern zweifellos eine zusätzliche Aufwertung erhält. Und außerdem die geplante Ausdehnung von Nobilia, mit einem zweiten Küchenwerk in Kaunitz und entsprechenden Arbeitsplätzen, was ebenfalls zu einer weiteren Stabilisierung des Standorts Verl beitragen wird. Wir freuen uns über diese positive Entwicklung.

Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan für 2005 entspricht wiederum den Grundsätzen der Solidität und Sicherheit. Wir von der CDU-Fraktion werden dem vorliegenden Haushaltsentwurf uneingeschränkt zustimmen.

An dieser Stelle möchte ich den Dank meiner Fraktion gegenüber der Verwaltung aussprechen, für ihre zuverlässige und engagierte Arbeit im zurückliegenden Jahr, insbesondere der Frau Beigeordneten Koch und dem Herrn Beigeordneten Berenbrinker. Und an der Spitze unserem neuen Bürgermeister Hermreck, dem wir eine erfolgreiche Amtszeit wünschen, verbunden mit unserem Wunsch nach guter Zusammenarbeit in den bevorstehenden, sicher nicht ganz leichten Jahren.

Mein Dank gilt darüber hinaus allen Ratskolleginnen und Ratskollegen für sachliche und offene Zusammenarbeit, die auch bei gelegentlich unterschiedlichen Meinungen – stets das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hatte. Ein ganz besonderer Dank gilt über diesen Saal hinaus den vielen Menschen in unserer Gemeinde, die sich in ehrenamtlichen Aufgaben für das Wohl ihrer Mitbürger eingesetzt haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.