Haushaltsrede von Dr. Heinrich Josef Sökeland

Kreistagssitzung mit Haushatsverabschiedung

In seiner Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2019 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Heinrich Josef Sökeland vor allem die positiven Aspekte der Kreispolitik herausgestellt. Dazu gehört das Erreichen der ambitionierten Schutzziele des Rettungsdienstes ebenso wie dessen sehr günstige Finanzierung. Auch durch den Neubau weiterer Rettungswachen und die Aufstockung von Notärzten sei der Kreis im Gesundheitsbereich sehr gut aufgestellt.
 

Positiv hervorgehoben wurde auch der CDU-Antrag auf zusätzliche Mittel für Blühwiesen, vor allem zu Gunsten der bedrohten Insekten. Weiter führte Sökeland in seiner Rede den Erhalt der Förderschulen im Kreis Gütersloh sowie die zusätzliche Mittel zur Sprachförderung von Flüchtlingskindern und allen anderen Quereinsteigern in das Bildungssystem an. Auch die Vollendung des Böckstiegel-Museums und die Zusammenllegung des Kreis- und Stadtarchivs Gütersloh fanden in einem Rückblick auf die kulturellen Aktivitäten des Kreises Beachtung. Schließlich würdigte Sökeland in einer Vorausschau auf das Jahr 2019 und den dann erfolgenden endgültigen Lückenschluss der A 33 die konsequente Haltung der CDU bei der Vollendung der Autobahn.
 
Lesen Sie hier die ganze Rede im Wortlaut:

---------------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren!

Wir entscheiden heute über einen Haushalt, der, wie in den letzten Jahren, von Steuereinnahmen aus einer florierenden Wirtschaft geprägt ist. Allerdings können wir nicht mehr ganz so ungetrübt wie in den letzten Jahren in die Zukunft blicken. Dunkle Wolken sind am Konjunkturhimmel aufgezogen. Die schwelenden Handelskonflikte und die neuen Zollschranken lasten auf der Weltkonjunktur. Der Brexit und andere politische Unwägbarkeiten führen zu tiefer Verunsicherung. Immerhin ist die Binnenwirtschaft im Euroraum und in Deutschland, trotz der Konjunkturflaute Ende des Jahres, recht robust. Auch in Gütersloh ist die Wirtschaftslage weiter­hin gut, wir merken es z.B. an der weiterhin boomenden Bauwirtschaft.

Unsere Aufgabe ist es umso mehr, das politische Umfeld so zu gestalten, dass unsere Unternehmen national und international die optimalen Chancen haben.

Umso mehr ist es von elementarer Bedeutung, dass wir als demokratische Kräfte zusammenhalten. Vor uns liegt die Europawahl am 26. Mai. Sie ist für die Europäische Union eine Schicksalswahl. Es geht dieses Mal um den Fortbestand der Europäischen Union selbst. Wir dürfen das Feld nicht den Rechtspopulisten überlassen, die das Projekt der europäischen Integration grundsätzlich in Frage stellen. Lassen Sie uns für dieses große Ziel als demokratische Parteien nicht gegeneinander, sondern gemeinsam kämpfen!

Wir freuen uns über:

Mehr Polizisten, die  Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums, über 27.000 zusätzliche Kita-Betreuungsplätze, 1.000 zusätzliche Lehrerstellen, 7.500 neue Plätze für den offenen Ganztag, eine Digitaloffensive für alle Schulen, insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr im System der Kitas, den Erhalt der Förderschulen, null Neuver­schuldung und erstmals seit 1973 ein Haushalt in Nordrhein-Westfalen, der einen Überschuss ausweist.

Die Landesregierung ist auf gutem Kurs.

Aber kommen wir zu uns, zum Kreis Gütersloh! Auch im Kreis Gütersloh weist der diesjährige Haushalt viele Kenn­zahlen auf, die sich sehen lassen können:

Blicken wir auf den Bereich Gesundheit: Hier ist der Kreis Gütersloh bei den Schutzzielen und beim Finanzierungs­schlüssel Spitze in ganz NRW. „95 zu 12“ heißt die Zauberformel und „72 zu 28“. Das heißt, in 95 Prozent aller Fälle ist der Einsatzwagen in 12 Minuten am Einsatzort. Und das bekommen wir zu einem Eigenanteil von 28 Prozent und 72 Prozent Fremdfinanzierung. Meine Damen und Herren, merken Sie sich diese beiden Zahlen gut, an ihnen müssen wir unbedingt festhalten. Denn danach richtet sich die Perso­nalausstattung und die Finanzierung unseres Rettungs­dienstes.

Spitze sind wir aber auch bei der Ausstattung mit Rettungs­wachen: drei neue gibt es in Steinhagen, Herzebrock-Clarholz und Halle. Und mit drei neuen Stellen kann sich auch die Personalausstattung bei den Notärzten sehen lassen!

Sorgen hingegen bereitet uns die neue Rechtslage bei der Trink- und Badewasserüberwachung. Solche EU Vorschriften müssen Öffnungsklauseln für lokale Besonderheiten enthalten. Wie hier unsere 25000 Haushalte mit eigener Wasserversorgung.

Bisher wurden die Untersuchungen bei Besitzern von Hauswasserbrunnen nur in Abhängigkeit vom tatsächlichen Risiko durchgeführt. Nun sollen sie für alle regelmäßig alle drei Jahre anfallen.

Wir fordern den Landrat auf, die betroffenen Bürger durch ein Anschreiben zu informieren und klarzustellen, wo die Verantwortung für diese neue Regelung liegt.

Es wird eine vordringliche Aufgabe für unsere alte und neue Leiterin des Gesundheitsamtes, Frau Dr. Bunte, sich zusammen mit dem Landrat für eine Rückkehr zur so genannten risikoadaptierten Untersuchung einzusetzen. Ansonsten kommen gewaltige Kosten auf tausende Familien mit Hauswasserbrunnen im Kreis Gütersloh zu.

Im Umweltbereich haben wir uns auf unserer Klausurtagung etwas Besonderes ausgedacht: Einen Antrag auf zusätzliche Mittel, damit in allen 13 Kommunen und auf den Flächen des Kreises mehr Blühwiesen angelegt werden können. Die Vorteile liegen auf der Hand: Unser Kreis wird schöner und vor allen Dingen dient es den Insekten.

Der letzte Punkt wird immer dringlicher. Erst in den letzten Tagen sind wieder neue Berichte über den dramatischen Rückgang an Insekten durch die Medien gegangen, mit großen negativen Folgen für das gesamte Ökosystem. In Bayern war das Volksbegehren "Rettet die Bienen" für mehr Artenschutz sehr erfolgreich. Bundesumweltministerin Svenja Schulze plant ein deutsch­landweites Insektenschutzgesetz. Von daher dürften wir mit unserem Antrag auf dem richtigen Weg sein!

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen anderen kritischen Punkt ansprechen: den Klimawandel. Der zurück­liegende trockene Sommer hat gezeigt, welche Auswir­kungen Klimaextreme auch bei uns im Kreis Gütersloh haben können. Zum ersten Mal waren Bäche wie zum Beispiel der Loddenbach in Greffen völlig ausgetrocknet. Wir haben bei der Klausurtagung darüber diskutiert, ob nicht unter diesem Gesichtspunkt viele der Maßnahmen und Ziele im Gewässerschutz einer Überprüfung und Neujustierung unterzogen werden müssen.

An dieser Stelle möchte ich ein Thema aus dem Straßen­ausschuss ansprechen: Die Stelle des neuen Baumkon­trolleurs. Nach kontroverser Diskussion in den eigenen Reihen, haben wir uns entschlossen, der Stelle zuzustimmen Auch, damit die Verwaltung bei Haftungsfragen hier nicht in Schwierigkeiten gerät. Wir sind aber immer noch nicht ganz sicher, ob es sich dabei nicht eher um das Ergebnis aber­maliger Überbürokratisierung handelt.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Landschaftsplan Gütersloh. Die CDU-Fraktion hat das Gespräch mit den örtlichen Landwirten und Grundstückseignern gesucht, um für möglichst große Transparenz zu sorgen. Wir werden uns auch im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass die berechtigten Interessen von Flächeneigentümern ernst genommen werden.

Beim Thema Schullandschaft möchte ich einen Punkt beson­ders hervorheben: Was können wir uns glücklich schätzen, dass wir unsere Förderschulen im Wesentlichen erhalten haben! Wir stehen in diesem Bereich heute viel besser da, als viele andere Kreise in Nordrhein-Westfalen,

Wir erfahren viel Anerkennung dafür, dass wir unsere Förderschullandschaft gegen den Trend erhalten haben. Bei den Eltern setzt sich das Bewusst­sein wieder durch, dass viele Kinder mit einem Handikap auf einer darauf spezialisierten Förderschule am besten aufgehoben sind.

Größte Bedeutung behält das Thema „Digitalisierung“, die Ausstattung der Schulen mit Breitband, schnellem Internet, WLAN und Hardware. Wir unterstützen die Bestrebungen im Bereich der IT ein kreisweites Schulnetz zu schaffen!

Im sozialen Bereich sind wir auf ein Phänomen aufmerksam geworden, dessen Dringlichkeit uns erst im letzten Jahr richtig klar geworden ist: die sehr hohe Zahl an Werkvertragsarbeitern aus Ost- und Südosteuropa im Kreis Gütersloh, die zunehmend auch ihre Familien mitbringen.

Inzwischen leben rund 15.000 Polen, Rumänen und Bulgaren im Kreis Gütersloh. Der Kreis Gütersloh ist mit seiner Industriestruktur und der starken Schlacht- und Fleischwirtschaft in einer besonderen Situation.

Dieser Zuzug hat erhebliche Folgen für unsere Bevölkerung, auch hier ist die Aufnahmefähigkeit nicht unendlich.

Die Unternehmen sollten sich der Folgen Ihrer Firmenstrategie bewusst sein und bei der Bewältigung der dadurch entstandenen neuen Probleme Verantwortung übernehmen.

Die CDU-Fraktion hat daher eine Anfrage an die Kreisverwaltung gestellt und diese gebeten, die Kommunalpolitik umfassend über die Situation und die Auswirkungen zu informieren. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt den Kindern dieser Familien. Sie müssen durch den deutschen Spracherwerb in die Lage versetzt werden, eine Chance in unserer Gesellschaft zu haben. Wir haben daher gemeinsam mit 3 anderen Fraktionen beantragt, die im Kommunalen Integrationszentrum angesiedelten Mittel zur Sprachförderung von 50.000 € als freiwillige Leistung beizubehalten. Davon profitieren neben Flüchtlingskindern auch andere Quereinsteiger mit geringen Sprachkenntnissen.

Sorgen bereitet uns die kindliche Frühförderung, die der Kreis Gütersloh hervorragend organisiert hatte. Nun hat sie der Landschaftsverband an sich gezogen und es steht noch nicht fest, auf welchem Niveau er sie ausgestalten wird. Es ist aber zu befürchten, dass es für uns sowohl teurer als auch schlechter wird!

Wir fordern daher, unseren Standard behalten zu können.Wie bei u nserer differenzierten Schulumlage müsste doch auch beim Landschaftsverband eine differenzierte Umlage „Frühförderung“ möglich sein

Ein Thema, das in der Kreispolitik derzeit höhere Wellen schlägt, ist das geplante Bevölkerungsschutzzentrum.

Dieses Thema hatte vor ziemlich genau einem Jahr im Anschluss an den Besuch der CDU-Kreistagsfraktion in St. Vit Fahrt aufge­nommen. Damals waren wir seitens der Feuerwehr auf Erneuerungsbedarfe aufmerksam gemacht worden.

Tradition und geringere Kosten sprechen für einen Verbleib in St. Vit.

Zentralität, schnellere und bessere Erreichbarkeit, Modernität und die Zentralisierung weiterer Funktionen, wie des Rettungsdienstes, sprechen für einen Neubau an zentraler Stelle im Kreis. Sei das nun an der A2 in Spexard  oder auf einem anderen Grundstück an noch zu prüfender Stelle.

Für die CDU-Fraktion ist das entscheidende Kriterium für die Standortwahl die Optimierung des Bevölkerungsschutzes.

Wir werden die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte sorgfältig prüfen und dann auf die anderen Fraktionen zugehen, um eine möglichst große Mehrheit für eine Variante zu erreichen.

An dieser Stelle möchte ich kurz etwas zur Kreisleitstelle sagen:

Die CDU-Fraktion ist mehr denn je der Meinung, dass zur Sicherstellung des optimalen Personaleinsatzes in der Kreisleitstelle die Beschäftigten von der Stadt in die Zustän­digkeit des Kreises wechseln sollten!

Um Gütersloher Gerüchte ein für alle mal klarzustellen: Über den neuen Standort der Kreisleitstelle freuen wir uns sehr und wir beabsichtigen auf Dauer an diesem Standort zu bleiben.

Viele Infrastrukturmaßnahmen sind also in der Planung und der Umsetzung. An offenen Bauvorhaben haben wir nun noch das neue Parkhaus am Kreishaus sowie den Neubau des Jobcenters. Ich glaube, dass wir mit der Einigung auf ein passivhausorientiertes Bauen beim Jobcenter auf dem rich­tigen Weg sind.

Wir bauen damit, wie der Kollege Klaus Dirks gesagt hat, „sowohl ökologisch als auch ökonomisch“!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Kultur kommen. In zwei Bereichen können wir in diesem Jahr Vollzug melden:

Beim Böckstiegel Museum und beim neuen Archiv für Stadt und Kreis Gütersloh.

Das Böckstiegel-Museum ist im August eröffnet worden und war von Anfang an ein großer Erfolg. Das Gebäude ist groß­artig geworden, jeder war bestimmt schon alleine oder mit seiner Fraktion zu Besuch. Auch der Zuspruch war von Anbeginn großartig, die Besucherzahlen liegen über unseren Erwartungen!

An dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an Frau Behlert und Museumsleiter Herrn Riedel, die uns bei diesem Projekt schon so lange begleiten und viel zur Umsetzung beigetragen haben.

Unser Finanzierungsmodell ist voll aufgegangen. Die geplante Zuschusshöhe wurde eingehalten. Mit Baubeginn konnten viele Spenden eingeworben werden.

Herzlichen Dank an dieser Stelle an Elke Hardieck.

Wir haben gezeigt: so finanziert man öffentliche Bauten.

Dass wir unser Museum auf Dauer nicht im Regen stehen lassen, ist für uns eine Selbstverständlichkeit.

Ebenso ist der Zusammenzug von Kreisarchiv und Stadt­archiv Gütersloh im Gebäude an der Moltkestraße vollendet. Bei der Eröffnung im November konnten wir uns von den modernen baulichen und technischen Bedingungen über­zeugen, unter denen nun das Archivmaterial gelagert wird. Auch hier ein Dank an Archivar Herrn Othengrafen, der diese komplexe Aufgabe für den Kreis Gütersloh umgesetzt hat.

Wir beteiligen uns selbstverständlich an der Klosterlandschaft OWL und an der Machbarkeitsstudie für die Neukonzeptionierung der Dokumentati­onsstätte STALAG 326 in Schloß Holte-Stukenbrock.

Meine Damen und Herren, dass der Kreis Gütersloh mit seiner starken Wirtschaft, der schönen Landschaft und seinen kulturellen Attraktionen auch überregional wahr­genommen wird, ist Aufgabe der Wirtschaftsförderungs­gesellschaft. Freuen wir uns auf die bevorstehenden Kampagnen der proWi in diesem Jahr!

Schließlich haben wir dieses Jahr die Freude, beim Kreissommerfest den neuen Park auf dem Reckenberg in Rheda-Wiedenbrück zu eröffnen. Der Park, der auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückgeht, wird ab dann für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Das Jahr 2019 ist noch aus einem anderen Grund ein ganz besonderes: Wir erleben in diesem Jahr den endgültigen Lückenschluss der A 33. Nach 60 Jahren Planungszeit und dem Verbauen von 388 Millionen Euro. Viele von jenen, denen wir diese Autobahn zu verdanken haben, sind schon nicht mehr unter uns.

Mit Stolz stelle ich aber fest, dass die CDU die einzige politische Kraft war, die über Jahrzehnte konsequent, gegen jeglichen Gegenwind, an der Vollendung der A 33 festgehalten hat. Wer weiß, auf welchem Stand wir ohne den Durchhaltewillen der CDU und das große Enga­gement vieler Menschen und Institutionen in unserer Region heute wären!

Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen, die Haushaltsplan­beratungen und der vorliegende Entwurf haben gezeigt, dass wir hier im Kreis Gütersloh, in global turbulenten Zeiten, unsere Hausaufgaben gemacht haben und dass wir mit den Mitteln des Kreises und der Kommunen mit Augenmaß umgehen!

Für das Erstellen des Haushalts und die organisatorische Umsetzung bedanke ich mich beim Landrat, bei Herrn Kleinebekel und Herrn Dewner sowie bei den Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Wir danken auch herzlich für die immer gute Beratung und Unterstützung während der Haushaltsplanberatungen!

Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 zu.

Vielen Dank

Inhaltsverzeichnis
Nach oben