Antrag zur Novellierung der Vergaberichtlinien für städtische Bauplätze in Verl

 

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Esken,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates.
 
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl beantragt die Überarbeitung und Anpassung der Richtlinien zur Vergabe von städtischen Bauplätzen.
 
Nach ausgiebigen Beratungen und Gesprächen mit Verlerinnen und Verlern sowie neu Zugezogenen ist deutlich geworden, dass die Richtlinien für eine Bauplatzvergabe nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind und den heutigen gesellschaftlichen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. In einer Arbeitsgruppe hat die CDU-Fraktion neue Kriterien und deren Bewertung erarbeitet. Diese neuen Kriterien und deren Gewichtung sollen zum Ziel haben, dass nicht nur Familien mit Kindern, einem geringeren Einkommen und seit Jahren in Verl wohnhaft bei der Vergabe eines städtischen Grundstücks zum Zuge kommen, sondern eben auch junge Paare, die noch keine Kinder haben, Alleinerziehende sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier in Verl arbeiten und auch gern hier leben möchten. Uns ist es sehr wichtig, dass die in der Zukunft entstehenden städtischen Bauplätze auch von vielen Bevölkerungsschichten genutzt werden können. Rückkehrer oder junge Paare, die hier in Verl leben und arbeiten und (noch) keine Kinder haben, sollten unbedingt eine Chance bekommen, sich in Ihrer Heimatstadt nieder zu lassen und eine Familie zu gründen. Die aktuell auf dem Markt vorherrschenden Grundstückspreise sind für junge Menschen und Normalverdiener oftmals unerschwinglich. Daher sehen wir es als notwendig an, die Kriterien entsprechend zu erweitern und anzupassen.
 
Die von der CDU-Fraktion gewünschten und zum Teil neuen Kriterien unterteilen sich wie folgt:
Punktevergabe nach:
  • Familienstand; verheiratet, eheähnliche Gemeinschaft, alleinerziehend
  • Kinderzahl; begrenzt auf max. 4 Kinder
  • Arbeitsplatz in Verl – mit stärkerer Gewichtung und Einbeziehung des Partners
  • Anzahl Jahre Erstwohnsitz in der Stadt Verl (Anerkennung auch von Rückkehrern wegen einer Ausbildung o.ä.) – stärkere Gewichtung
  • Einkommensverhältnisse, gestaffelt von 40.000 € bis max. 120.000 € – unterschiedliche Punktevergabe
  • Anzahl erfolgloser Bewerbungen
  • Aktueller Erstwohnsitz in Verl
  • ehrenamtliches Engagement der Antragssteller
 
Wir bitten die Verwaltung die Kriterien und unsere Bewertungsvorschläge entsprechend unserer erarbeiteten Vorgaben in eine neue Richtlinie einzuarbeiten. Des Weiteren könnten wir uns vorstellen, dass ein Teil (max 20 %) der städtischen Grundstücke an alle Interessenten verlost werden kann, die nicht bei der Vergabe zum Zuge kamen. Wir bitten die Verwaltung uns auch dazu Vorschläge der Machbarkeit zu unterbreiten.
 

Gabriele Nitsch 
Vorsitzende der CDU-Fraktion

Robin Rieksneuwöhner
Mitglied des Vorstandes der CDU-Fraktion
 

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