Übersicht:

1. Weiterführung von Maßnahmen, um den Herausforderungen des
    demografischen- und gesellschaftlichen Wandels zu begegnen.

2. Eingliederung von Flüchtlingen unterstützen

3. Außerschulische Bildungsangebote und ehrenamtliches Engagement
    fördern

4. Weiterentwicklung der Angebote im Kultur-, Veranstaltungs- und
     Freizeitbereich

    4.a.Angebote im Kultur- und Veranstaltungsbereich
    4.b.Angebote im Freizeitbereich

5. Anstoß geben zur Bildung eines Stadtjugendrings

6. Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes und
    Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur Stärkung des
    Einzelhandels vor Ort

7. Aufwertung des Ortsteils Bornholte-Bahnhof und Optimierung von
    Verkehrsknotenpunkten in Bornholte/Sende und Kaunitz zur
    Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer

8.Reduzierung des Planungsansatzes Bürmsche Wiese

9. Reduzierung des Planungsansatzes Brückensanierung Hauptstraße

10.Verbesserung der technischen Ausstattung des Ratssaals   

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1. Weiterführung von Maßnahmen, um den Herausforderungen des demografischen- und gesellschaftlichen Wandels zu begegnen.
Nachdem die CDU Fraktion schon in 2014 beantragt hatte, Mittel in den Haushalt zur Demografischen Entwicklung einzustellen und die ersten Maßnahmen und Anstöße in 2014 von der Verwaltung initiiert worden sind, begrüßen wir es, dass die Verwaltung hierfür weitere 25.000 € in 2015 vorgesehen hat.
Wir müssen den veränderten gesellschaftlichen Strukturen gerecht werden, so dass auch zukünftig über alle Alters- und Herkunftsstrukturen hinweg Voraussetzungen geschaffen werden, dass Verl für alle lebenswert ist und attraktiv bleibt.
Darüber hinaus muss darauf Wert gelegt werden, dass auch in der Zukunft beste Standortbedingungen für die Verler Unternehmen bestehen, sie auf eine ausreichende Anzahl von motivierten und gut ausgebildeten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie Nachwuchskräften zurückgreifen können, um im Wettbewerb der Fachkräfte zu bestehen. Auch dem möglichen Angebot für Mitarbeiter, die Pflege von Familienmitgliedern mit dem Beruf besser zu vereinbaren, sollte hier Rechnung getragen werden.

  • Die CDU Fraktion beantragt weitere 5.000 € in den Haushalt 2015 für die Erstellung eines Pflegebedarfsplan und eines Senioren-/Altenberichts für Verl einzustellen. (Produkt 3111)
Damit bei zukünftigen städtebaulichen Maßnahmen im Bereich generationsübergreifendes Wohnen, der Schaffung von Pflegeeinrichtungen, Tagespflegebetreuung (auch im Hinblick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) sowie sozialer Stadtentwicklung u.a., die richtigen Entscheidungen getroffen werden können, sehen wir es daher für unverzichtbar an, den genauen Status quo und die Entwicklung im Alten- und Pflegebereich für Verl genau aufzulisten und hieraus Handlungsempfehlungen abzuleiten.
Unser Ziel ist es, heute die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit für die individuellen Wünsche zukünftiger Pflegebedürftiger und älterer Menschen und ihren Familien eine große Auswahl an Hilfe und Unterstützung zu Teil wird, damit sie sich auch im Alter in Verl wohl fühlen und hier leben können.

2. Eingliederung von Flüchtlingen unterstützen
Die wachsende Anzahl von Flüchtlingen aus den Krisengebieten trifft auch zusehends die Stadt Verl und stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Die Bereitschaft vieler ehrenamtlicher Initiativen, hier einen wichtigen Beitrag zur Eingliederung zu leisten, ist vorbildlich. Dieses muss weiterhin gefördert werden und verdient unseren allerhöchsten Respekt. Auch das Bestreben der Stadt, eine Integrationskraft zur Unterstützung und Beratung für die Flüchtlinge vorzuhalten, begrüßen wir.
Die CDU-Fraktion möchte diese Bestrebungen nachhaltig unterstützen, um die Menschen, die aus den Krisengebieten zu uns kommen, am gesellschaftlichen Leben in Verl teilhaben zu lassen und ihnen die Chance geben, hier Fuß zu fassen.
  • Die CDU Fraktion beantragt, die Aufstockung der Mittel zur Flüchtlingshilfe um 10.000 € auf 30.000 € zu erhöhen. (Produkt 3113)
Wir wollen sicherstellen, dass auf jeden Fall die Mittel für eine halbe Stelle Integrationskraft zur Verfügung stehen, falls Gelder aus dem Europäischen Sozialfond doch nicht bereit gestellt werden können. Diese Integrationskraft ist ein wichtiger Baustein, damit direkt zu Beginn Hilfestellungen gegeben werden und möglichen auftretenden Problemen entgegen gewirkt werden kann.
  • Darüber hinaus beantragen wir, ergänzend zu den vom Land bereit gestellten Mitteln zusätzliche Gelder für die Sprachförderung in Höhe von 5.000 € in den HAUSHALT 2015 zu stellen. (Produkt 3113)
Das Erlernen der deutschen Sprache ist für die Flüchtlinge ein wichtiger Türöffner für die Eingliederung in unsere Gesellschaft und bildungspolitisch unverzichtbar. Daher sieht die CDU Fraktion es für unerlässlich an, an dieser Stelle der Verwaltung zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

3. Außerschulische Bildungsangebote und ehrenamtliches Engagement fördern
Das MINT Technikum hat Ende 2013 seine Arbeit aufgenommen und bietet heute ein umfangreiches Angebot an Kursen und Aktivitäten, die dazu dienen, Kinder und Jugendlichen über das normale Maß hinaus, für die Naturwissenschaften zu begeistern. Die ehrenamtliche Arbeit und die Unterstützung der Wirtschaft begrüßen wir hier sehr.
Wir sehen aber auch, dass noch weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, dieses Angebot nachhaltig in Verl zu etablieren und zu halten. Insbesondere für die Unternehmen in Verl, die Nachwuchs mit einer starken Neigung zu den naturwissenschaftlichen Fächern benötigen, kann dieses Technikum gute Vorarbeit leisten. Der CDU ist es wichtig, ein solches Angebot in Verl zu halten und über die finanziellen Starthilfen hinaus, Sicherheit zu schaffen, dass die Arbeit fortgesetzt werden kann.
  • Daher beantragen wir, dem MINT-Technikum in 2015 einmalig eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 10.000 € zu gewähren. Entsprechende Haushaltsmittel sind zu veranschlagen.(Produkt 5711)
Mit dieser Unterstützung soll gewährleistet werden, dass das MINT Technikum seine Arbeit fortsetzen kann, mit der ausdrücklichen Maßgabe weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die Unterstützung der Wirtschaft auszubauen, mit dem Ziel, das langfristig dieses Angebot in Verl bestehen bleibt.

4. Weiterentwicklung der Angebote im Kultur-, Veranstaltungs- und Freizeitbereich
In Verl gibt es schon vielfältigste Angebote im Veranstaltungs- und Freizeitbereich, die insbesondere durch die Vereine initiiert und gestützt werden. Wir können ebenfalls auf eine Vielzahl von Veranstaltungsräumen und -flächen zurückgreifen.
Ein wichtiges Ziel der CDU-Fraktion ist im Wettbewerb der Kommunen auch in diesem Bereich ein attraktives Angebot zur Freizeitgestaltung für alle Altersgruppen zu schaffen und zu erweitern. Durch ansprechende Freizeit-, Kultur und Veranstaltungsangebote wird die Attraktivität der Stadt Verl gesteigert und positioniert sich positiv im Wettbewerb um Junge Familien und Jugendliche.

4.a. Angebote im Kultur- und Veranstaltungsbereich
Wir haben ein gutes Angebot an Veranstaltungsräumen und unser Ziel ist, im ersten Schritt diese Räume für die Zukunft zu optimieren und veranstaltungstechnisch auf einen modernen Standard zu bringen.
  • Für die Analyse der Veranstaltungsräume und der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen beantragt die CDU- Fraktion 5.000 € in den Haushalt 2015 bereit zu stellen. (Produkt 2511)
Diese Analyse soll den aktuellen Stand abbilden und einen Überblick verschaffen. Des Weiteren sind unsere Veranstaltungsräume in Hinblick auf Technik, Funktionalität und zukunftsweisender Ausstattung ergänzend durch Bühnenfachleute zu bewerten. Die entwickelten Handlungsempfehlungen sollten im Fachausschuss für Kultur dann diskutiert werden.

4.b. Angebote im Freizeitbereich
Das Angebot an Freizeitgelände in Verl ist ebenfalls sehr vielfältig.
Wir möchten weitere interessante Flächen überprüfen lassen, um gegebenenfalls ein zusätzliches attraktives Angebot für Familien und Jugendliche zu schaffen.
In Ergänzung hierzu wird der Antrag der Kolpingsfamilie Verl, zur Errichtung einer weiteren Freizeitfläche dem Grunde nach positiv gesehen.
Zur Entscheidung sind jedoch eine Analyse alternativer Standorte und deren mögliche Ausstattung notwendig. In diesem Zusammenhang sind darüber hinaus sowohl die Bewirtschaftung, der Betrieb und die Kosten zu prüfen. Die Verwaltung wird gebeten entsprechende Alternativen auszuarbeiten.
  • Die CDU Fraktion beantragt, zur Erstellung eines entsprechendes Konzeptes zur Errichtung einer möglichen Freizeiteinrichtung in Verl 5.000 € als Planungsansatz in den Haushalt 2015 zu stellen. (Produkt 4221)
Mit diesem Konzept soll aufgezeigt werden, welche Flächen in der Nähe des Verler Ortszentrums uns für eine Nutzung für Familien und Jugendlichen als Treffpunkt zur Verfügung stehen und welche Angebote dort stattfinden könnten.

5. Anstoß geben zur Bildung eines Stadtjugendrings
In Verl gibt es auf den unterschiedlichsten Ebenen hervorragende Organisationen und Verbände, die die Jugendarbeit und die Förderung von Jugendlichen als ihre Hauptaufgabe sehen. Diese Arbeit und deren Koordinierung sind sehr wichtig.
Damit die Akteure noch mehr verzahnt werden, bitten wir die Verwaltung, erste Gespräche mit den Verbänden und Organisationen zu führen und daran mitzuwirken, dass sich auch in Verl ein Stadtjugendring bildet.
  • Die CDU beantragt, hierfür Betriebsmittel in Höhe von 1.000 Euro im Haushalt 2015 zu veranschlagen. (Produkt 3622)
Wünschenswert ist, dass dieser Stadtjugendring mittelfristig in ähnlicher Weise fungiert, wie der Stadtsportverband Verl.

6. Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes und Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Einzelhandels vor Ort
Nachdem wir im letzten Jahr die Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes Verl 2020 auf das Jahr 2030 beantragt haben, möchten wir nun auch die Fortschreibung des Einzelhandels-konzeptes von 2009 in die Wege leiten.
  • Für die Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes sowie für die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen beantragen wir, somit im Haushalt 2015 einen Betrag in Höhe von 10.000 € bereitzustellen.
Unser Ziel ist es, die bestehende Einzelhandelsstruktur vor Ort weiter zu stärken und zu fördern, damit wir auch zukünftig einen lebendigen und attraktiven Ortskern mit vielfältigen Einzelhandelsgeschäften vorfinden.
Durch die verstärkte Nutzung des Internets, verändern sich auch die Einkaufsgewohnheiten. Wir beantragen die Situation des Einzelhandels in Verl einer erneuten Betrachtung zu unterziehen. Hierbei ist uns, neben der Fortschreibung, die vorrangig die baulichen Möglichkeiten aufzeigt, auch sehr wichtig Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung
zu erhalten. Im Fokus sollte besonders die Sicherung und der Ausbau der bestehenden Einzelhandelsstruktur und die Vermeidung von Leerständen stehen.
Bedingt durch die Umgestaltungen im Ortskern erhalten wir zukünftig ein Zentrum mit erhöhter Aufenthalts- und Verweilqualität. Hierbei soll ein Konzept zur weiteren Stärkung in Zusammenarbeit zwischen einem Planungsbüro, der Werbegemeinschaft, der Stadtverwaltung, pro wirtschaft und Marketingverbänden entstehen.

7. Aufwertung des Ortsteils Bornholte-Bahnhof und Optimierung von Verkehrsknotenpunkten in Bornholte/Sende und Kaunitz zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer
In 2014 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Städteplanungsbüro Halke Lorenzen in intensiver Zusammenarbeit mit den Bürgern des Ortsteils Bornholte-Bahnhof und der Stadtverwaltung ein Maßnahmenkatalog und mögliche Entwicklungsziele zur Dorfentwicklung skizziert. Dieses Konzept nennt im Unterschied zu Kaunitz oder Sürenheide die weitgehende Abhängigkeit des Ortsteils Bornholte-Bahnhof von der Infrastruktur des Stadtzentrums. Deswegen sind die Bürger von Bornholte-Bahnhof auf die Hauptverkehrsverbindungen Bergstraße, Paderborner Str. u. Schmiedestrang (bereits in der Planung) angewiesen, die besonders für Radfahrer und Fußgänger entsprechend verbessert werden sollen.
  • Zur Umsetzung erster Maßnahmen des Konzeptes zur Dorfentwicklung Bornholte-Bahnhof,  beantragt die CDU Fraktion, zusätzliche Mittel in Höhe von 50.000 € in den Haushalt 2015 einzustellen. (Produkt 5111)
Damit Bornholte-Bahnhof weiterhin als Wohnort attraktiv bleibt und die Anbindung an das Verler Zentrum für alle Verkehrsteilnehmer gesichert ist, ist für die CDU Fraktion die Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog in 2015 ein wichtiges Anliegen. Auch unter dem Aspekt des demografischen Wandels mit zusätzlichem Verkehr von Fußgängern, Radfahrern, Hilfsfahrzeugen etc. sollen in 2015 erste Maßnahmen, sowie ggf. Planungen in Angriff genommen werden.
Der Radweg entlang der Paderborner Straße wurde vor Jahrzehnten als erster Radweg der damaligen Gemeinde angelegt. Er entspricht in mehrfacher Hinsicht (zu schmal, direkt angrenzender tiefer Graben und Stacheldrahtzaun, schadhafter Asphalt, geringe Beleuchtung usw.) nicht mehr den Erfordernissen, besonders im Hinblick darauf, dass dieser als Hauptschulweg für die Bornholter Kinder genutzt wird. In letzter Zeit häufen sich entsprechende Unfälle. Die Verwaltung wird daher gebeten, mit dem Baulastträger entsprechende Lösungen zu erarbeiten, diesen wichtigen Verkehrsweg sicherer zu machen.
Die Bergstraße im Bereich von der Paderborner Straße bis zum Ortsausgang ist für Fußgänger und Radfahrer unzureichend ausgebaut. Nach der vom Planungsbüro und Bürgern ausgearbeiteten Gesamtdokumentation fehlen Querungshilfen und Maßnahmen zur Verringerung der Kfz-Geschwindigkeit. Auch ist die Aufenthaltsqualität im Straßenraum verbesserungsbedürftig. Des Weiteren werden bessere Parkmöglichkeiten und Pflanzbeete etc. angeregt. Dieser zentrale Bereich von Bornholte-Bahnhof sollte entsprechend aufgewertet werden. Die Konzepte des Planungsbüros BSV zur Verbesserung der Situation von Radfahrern bieten zusätzlich gute Ansätze und sind entsprechend zu berücksichtigen.
In Anlehnung an die Anregungen der Bornholter Bürger, schlägt der Maßnahmenkatalog des Planers Lorenzen die Überprüfung z. B. von Kreisverkehren an stark frequentierten Einmündungen und Knotenpunkten vor.
  • Zur Verbesserung von Verkehrsknotenpunkten in Kaunitz, Bornholte und Sende beantragt die CDU Fraktion, den Planansatz in Produkt 52858 um 10.000 € auf 25.000 € zu erhöhen.
Die Verkehrssicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen mögliche Gefahrenquellen reduzieren und den Verkehrsfluss im Verler Straßenverkehr immer weiter optimieren.
Die Einmündung Kapellenweg / Paderborner Straße ist bereits heute für die Anbindung des anliegenden Gewerbegebietes in Spitzenzeiten nicht ausreichend dimensioniert.
Insbesondere unter dem Aspekt der beabsichtigten Erweiterung der Firma nobilia, sollen rechtzeitig entsprechende Überlegungen und Planungsoptionen erfolgen. Die Bestrebungen seitens der Stadt, eine zusätzliche Anbindung an die Holter Straße zu schaffen, begrüßen wir in diesem Zusammenhang sehr. Diese Gespräche sind unbedingt weiter fortzuführen.
Auch die Einmündung Bergstraße / Paderborner Straße ist unübersichtlich. Es fehlen in beiden Richtungen Linksabbiegerspuren und es kommt immer wieder zu Staus, gefährlichen Verkehrssituationen und Unfällen.
Der Knotenpunkt Sender Str. / Eckardsheimer Str. mit dem Paul-Lükewille-Platz soll ebenfalls überprüft werden, insbesondere dahingehend wie ggf. die heutige unübersichtliche und unfallträchtige Situation geändert werden kann. Auch hier soll die Möglichkeit eines Kreisverkehrs geprüft und eine mögliche Optimierung der anliegenden Bushaltestelle untersucht werden. 
Die hier angesprochenen Straßen befinden sich zum Großteil nicht im Besitz der Stadt Verl. Daher bitten wir die Verwaltung zusammen mit Straßen NRW mögliche Maßnahmen zu erarbeiten, die Machbarkeit von Kreisverkehren zu überprüfen und ggf. Vorplanungen zu erstellen.

8. Reduzierung des Planungsansatzes Bürmsche Wiese 
Der Ansatz von 500.000 wird nach normalen Ermessen in diesem Jahr nicht im vollem Umfang benötigt, da die Entscheidung zur Gestaltung der Bürmschen Wiese noch nicht getroffen wurde. Frühestens im Herbst könnten erste Maßnahmen erfolgen. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung die Baumaßnahme nicht über den Winter umsetzen wird.
  • Die CDU-Fraktion beantragt, den Ansatz um 200.000 € auf 300.000 € zu reduzieren und diese 200.000 € als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt zu stellen. (Produkt 5411)

9. Reduzierung des Planungsansatzes Brückensanierung Hauptstraße 
Aufgrund der Großbaumaßnahme Paderborner und Gütersloher Straße beantragen wir, die geplante Brückensanierung an der Hauptstraße (Höhe Dorfmühle) nicht in 2015 auszuführen, sondern auf 2016 zu verschieben. Hierbei ist uns wichtig, dass diese Wegeverbindung in diesem Jahr auch weiterhin als Umleitungsstrecke zur Verfügung steht.
  • Die Haushaltsposition 5411.785200 Brückenerneuerung an der Hauptstraße und Zum Sennebach 450.000 € ist entsprechend zu reduzieren.

10. Verbesserung der technischen Ausstattung des Ratssaals
Es fällt in der letzten Zeit immer mehr auf, dass die Akustik im Ratssaal nicht optimal ist. Insbesondere bei einer vermehrten Zuschauerzahl ist es schwierig den Wortbeiträgen der Ratsmitglieder zu folgen.
Wir sind der Meinung, dass wir entsprechend der technischen Möglichkeiten uns modern aufstellen und Abhilfe schaffen sollten und bitten die Verwaltung aus den bestehenden Haushaltsmitteln die funktionelle technische Ausstattung des Ratssaals zu verbessern. Die Verwaltung wird ausdrücklich gebeten bei der Verbesserung der Beschallungstechnik auch entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit Besucher des Sitzungssaales mit Hörproblemen u.a. Träger von Hörgeräten, die Möglichkeit haben, den Wortbeiträgen zu folgen. Hier wäre zu prüfen, ob z.B. eine Ringschleife im Sitzungssaal verlegt werden kann.


Fraktionsvorsitzende Gabriele Nitsch

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