Antrag der CDU Fraktion zur Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs für den langfristigen Erhalt der Martinschule im Zweckverband Rietberg/Verl


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,

der gemeinsame Unterricht an den Regelschulen nimmt immer mehr zu. Hierbei zeigt sich, dass viele Schulen, insbesondere die weiterführenden Schulen, nur unzureichend auf das inklusive Lernen zum anstehenden Schuljahr vorbereitet sind. Einem Großteil der Lehrkräfte fehlt es an den notwendigen Qualifikationen, um einen gemeinsamen Unterricht gewährleisten zu können. Wollen Schulformen ihre Lehrkräfte durch eine Multiplikatorenschulung auf die Inklusion vorbereiten, müssen sie sich selbst um geeignete Angebote kümmern. Damit werden gerade die Schulen mit der geringsten Erfahrung, die sich neu der Aufgabe stellen, von der Landesregierung allein gelassen. Die personellen und räumlichen Voraussetzungen für den gemeinsamen Unterricht sind noch nicht für alle Beteiligten ausreichend vorhanden. Auch liegen die Erfahrungen nicht vor, wie Kinder mit Förderbedarf – insbesondere mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung – auch dann gefördert werden können, wenn sie sich auf der Regelschule nicht zurechtfinden. Wir sind daher der Auffassung, dass auch die Mindestanzahl der Kinder an Förderschulen herunter zu setzen ist. Darüber hinaus bittet die CDU Fraktion die Verwaltung, in der nächsten Fachausschusssitzung diese Problematik zu diskutieren und Lösungswege aufzuzeigen, den Erhalt der Martinschule langfristig zu sichern.
Um sowohl den besonderen Bedürfnissen der Förderkinder gerecht zu werden, einer immer stärkeren Belastung der Lehrer zu begegnen und die Förderung leistungsstarker Kinder nicht zu vernachlässigen, sehen wir es als notwendig an, den Personalschlüssel an den Regelschulen deutlich zu erhöhen, die Klassenrichtwerte bei gemeinsamen Unterricht (ab einer Anzahl von 2 Kindern pro Jahrgang) erheblich zu reduzieren und den Kommunen nach dem Konnexitätsprinzip die erforderlichen Mittel für ein besseres Raumangebot zu gewähren. Dies alles lässt sich nicht innerhalb von 1-2 Jahren umsetzen. Daher ist es umso wichtiger, die Förderschulen so lange wie möglich zu erhalten.
Hinzu zeigt die Erfahrung an den Förderschulen, dass, nach wie vor, Eltern ihre Kinder direkt in dieser Schulform anmelden und z.T. Kinder von der Regelschule auf die Förderschule wechseln. Diese Wahlfreiheit der Eltern muss bestehen bleiben und muss auch faktisch umsetzbar bleiben.
Auf Grund der jetzt praktizierten strengen Einhaltung der Mindestgrößenverordnung werden in naher Zukunft viele Förderschulen geschlossen werden müssen. Selbst wenn die einzelnen Schulträger über die Schulgrenzen hinweg kooperieren, besteht die Gefahr der Schließung. Wo bleibt das Wahlrecht der Eltern, wenn die nächste erreichbare Förderschule in weiter Entfernung liegt oder gar nicht mehr vorhanden ist?
Die Martinschule in Rietberg besteht seit 1970 im Zweckverband Rietberg-Verl. Sie leistet Tag für Tag vorbildliche und herausragende Arbeit, unterstützt und fördert ihre Schüler sogar soweit, dass immer wieder einige in die Regelschule integriert werden können. Und sie fängt die Kinder auf, die zur zeit noch nicht in der Regelschule ausreichend gefördert werden können.
Die Qualität dieser Förderschule zeigt sich schon allein an der hohen Anzahl an Auszeichnungen:

  • Klimaschutzpreis 2014 der Stadt Rietberg und der RWE
  • Von der Qualitätsanalyse NRW 9x die Bestnote vorbildlich
  • Das Siegel Berufswahl- und ausbildungsfreundliche Schule, dieses Siegel wird nur Schulen mit einer ausgezeichneten Berufs- und Studienorientierung verliehen.
  • 2. Platz beim Bundeswettbewerb Jugend übernimmt Verantwortung
  • 2. Platz beim Bundeswettbewerb Kinder zum Olymp
  • 3. Platz beim Jugendkulturpreis NRW
Die Martinschule wie auch andere Förderschulen müssen erhalten werden, gerade in der Zeit, in der das inklusive Lernen noch nicht ausgereift ist und nicht abschließend reibungslos funktioniert.

Fraktionsvorsitzende Gabriele Nitsch
stellvertr. Fraktionsvorsitzender Matthias Humpert
stellvertr. Fraktionsvorsitzender Ferdinand Hollenhorst

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