Resolution zur Neueinteilung des Bundestagswahlkreises 131 Gütersloh I und Wahlkreis 135 Lippe I


Der Rat der Stadt Verl spricht sich gegen den ersten Vorschlag der Wahlkreiskommission für die 19. Wahlperiode zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise 131 Gütersloh I und Wahlkreis 135 Lippe I aus. Dieser Vorschlag sieht die Verschiebungen der Stadt Verl vom WK 131 Gütersloh I in den WK 135 Lippe I vor.
Aus den folgenden Gründen lehnt der Rat den Neueinteilungsvorschlag ab:

  • Zwischen Verl und und dem Kreis Lippe besteht, auch historisch, kein regionaler Bezug.
  • Verl gehört zum Kerngebiet des alten Landkreises Wiedenbrück, grenzt unmittelbar an die heutige Kreisstadt Gütersloh, mit der auch enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen, und ist im Kreis Gütersloh fest verwurzelt.
  • Zu den Grundsätzen der Wahlkreiskommission zählen u.a., dass die Grenzen der Kreise nach Möglichkeit eingehalten, und dass administrative, politische und wirtschaftliche Gegebenheiten – neben anderen – bei der Neueinteilung von Wahlkreisen möglichst berücksichtigt werden sollen.
  • Zwingend wird eine Neuabgrenzung erst, wenn eine Abweichung der Bevölkerungszahl von mehr als 25 % gegenüber der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Bundestagswahlkreise vorliegt. Das ist bei keinem der betroffenen Wahlkreise der Fall: WK 131 Gütersloh I +15,7% und WK 135 Lippe I -16,0%
  • Die Bevölkerungszahlen werden sich weiter verändern. Um zu häufige Neueinteilungen inkl. der negativen Folgen für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, sollte eine Neueinteilung wirklich erst dann vorgenommen werden, wenn sie zwingend erforderlich ist.
Der Bürgermeister wird aufgefordert diese Resolution im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einteilung der Wahlkreise allen entscheidenden Akteuren zur Kenntnis zu bringen.

Fraktionsvorsitzende Gabriele Nitsch
stellvertr. Fraktionsvorsitzender Matthias Humpert
stellvertr. Fraktionsvorsitzender Ferdinand Hollenhorst


Inhaltsverzeichnis
Nach oben