Antrag zur Prüfung von Maßnahmen gegen Belastungen durch das „Stärkungspaket Stadtfinanzen“

Ein Großteil der Städte und Gemeinden in NRW können ihren Haushalt nicht ausgleichen, viele sind überschuldet.

Ursachen dürften in der Über-strapazierung der kommunalen Haushalte etwa durch wachsende Soziallasten, aber wohl auch in nicht ausreichenden Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung liegen. Die Landesregierung beabsichtigt zur Behebung der Situation eine Landeshilfe, die in erheblichem Umfange durch die Kommunen mitfinanziert werden soll, die über einen gesunden Haushalt verfügen. Für die Stadt Verl würde das von 2014 bis 2020 eine Zusatzbelastung (Abundanzumlage) von jährlich bis zu 11 Mio. Euro bedeuten.
Die CDU-Fraktion verfolgt diese Entwicklung mit großer Sorge. Jahrelange Anstrengungen, vorbildliches Wirtschaften  und verantwort-liches Handeln in unserer Stadt würden bestraft. Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Stadt durch eine solche Umlage in die Gefahr der Haushalts-sicherung gebracht wird. Wir stellen deshalb den Antrag, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Rats gesetzt wird. Dabei sollten dem Bürgermeister alle erforderlichen Vollmachten zur Wahrnehmung der Interessen unserer Stadt erteilt und möglichst eine Resolution des Rats gegen das „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ verabschiedet werden.

Fraktionsvorsitzender Josef Dresselhaus
stellvertr. Fraktionsvorsitzender Bernhard Hillen

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