Antrag für ein Förderprogramm "Ärzte in Verl"

Das Gesundheitsministerium NRW hat Anfang März diesen Jahres das Hausarzt-Aktionsprogramm bis zum 31.12.2016 verlängert. Mediziner, die sich für zehn Jahre in einer Kommune niederlassen, in der die hausärztliche Versorgung bedroht ist, fördert das Land  mit einem Niederlassungszuschuß in Höhe von 50.000 €.

Bis zum Jahr 2011 gehörte die Stadt Verl zu den förderfähigen Kommunen in NRW. Auf den aktuellen Listen der förderfähigen Kommunen ist Verl nicht mehr aufgeführt, obwohl die medizinische Versorgung sich vor Ort nur unwesentlich verbessert hat. Uns stellt sich die Frage nach den Gründen : Haben sich die Förderrichtlinien grundsätzlich geändert oder liegt es tatsächlich ausschließlich an der Überschreitung der magischen Einwohnerzahl von 25.000, wie jetzt in der Presse zu lesen war. Für niederlassungswillige Mediziner ist eine Föderung in der genannten Höhe inzwischen ein wichtiges Finanzierungsinstrument, das maßgeblich entscheidend sein kann für die Realisierbarkeit einer angestrebten Niederlassung als Arzt. Aus der Sicht der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl besteht die Notwendigkeit, Verls Attraktivität als möglichen Niederlassungsort für Ärzte der verschiedenen Fachrichtungen zu steigern. Daher beantragen wir, ein Programm zur Föderung der Niederlassung von Ärzten aufzulegen. Die  Förderhöhe und die Förderrichtlinien könnten sich an denen des Landes NRW orientieren. Ein entsprechender Bedarf ist immer Grundvoraussetzung.
Dieses Föderprogramm ist kurzfristig aufzugelegen, damit niederlassungswillige Ärzte Verl aufgrund der wegfallenden Landesförderung nicht von vornherein aus ihren Niederlassungs- Überlegungen ausschließen.
Weiterhin halten wir es für dringend angebracht, dass ein Austausch über die aufgelaufenen Niederlassungsfragen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe erfolgt. Wir beantragen daher die kurzfristige Einladung eines in Niederlassungsfragen kompetenten und zuständigen Vertreters der  Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe in die zuständigen Gremien des Rates.

Fraktionsvorsitzender Josef Dresselhaus
stellvertr. Fraktionsvorsitzender Bernhard Hillen


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