Stärkungspakt: Mehrausgaben sind keine Lösung!

Stellungnahme der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl zu einem Leserbrief in den lokalen Tageszeitungen

„Geld besser in Kinder investieren“. Der Leserbrief unter dieser Überschrift fordert eine Stellungnahme heraus. Der Verfasser, Paul Tillmann aus Verl, nimmt die aktuelle Diskussion über den sogenannten Stärkungspakt zum Anlass, bestimmte Einzelheiten am Verler Familienpass zu kritisieren. Seine Quintessenz: Mehr Geld an unsere Kinder anstatt an andere Kommunen.

Unbestritten kann man die Forderung stellen, die Zusatzleistungen unserer Stadt für kinderreiche und bedürftige Familien könnten noch verbessert werden. Das wäre in den Ratsgremien zu erörtern. Von einem entsprechenden Antrag der Freien Wähler-gemeinschaft Verl ist jedoch nichts bekannt. Das ist deshalb bemerkenswert, weil Herr Tillmann für die FWG in zahlreichen Ausschüssen des Rates, u.a. dem für Jugendhilfe und dem für Schule, Sport und Kultur, als Sachkundiger Bürger vertreten ist. Als solchem müsste ihm auch detailliert bekannt sein, wie umfangreich die Aufwendungen unserer Stadt für Schulen, Kindergärten, Vereine usw. sind.
Besonders schade ist, dass ein politisch interessierter Bürger wie Herr Tillmann nicht die Zusammenhänge kennt, die zu  Verpflichtungen aus dem sog. Stärkungspakt führen. Es geht nämlich nicht darum, dass man nur mehr ausgeben muss, damit man dann den anderen weniger abzugeben hat. Entscheidende Berechnungsgrundlage ist die Steuer-kraft einer Gemeinde, die auch noch nach einem fiktiven (höheren) Hebesatz berechnet wird. Wir müssen also zahlen, egal wie viel wir an freiwilligen Leistungen ausgeben.
Herrn Tillmann scheint auch entgangen zu sein, dass gerade die Mehrheitsfraktion in Verl, also die CDU, sich massiv gegen diese von der Landesregierung aufgezwungene Regelung wehrt. Sie hat u.a. eine (einstimmig angenommene) Resolution dagegen
im Rat veranlasst und sammelt jetzt Unterschriften der Bürger dagegen.
Sicher kann man Herrn Tillmann eine gute Absicht unterstellen. Wirklich hilfreich ist so etwas aber nur, wenn man einigermaßen informiert und sachlich an die Dinge herangeht.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Verl


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