Leserbrief zum Schwächungspakt

„Es ist demotivierend“

Verl (gl). Bernd Tischler aus Verl, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU im Kreis Gütersloh, äußert sich zur Modellrechnung des Landes zum Stärkungspakt Stadtfinanzen. Er schreibt:

Die Stadt Verl muss 7,5 Millionen Euro an verschuldete Kommunen in NRW bezahlen. Für Verler Bürger und Kommunalpolitiker ist diese Information hart. Die Verler Kommunalpolitik ist dafür bekannt, den Daumen auf den Ausgaben zu haben, um die Steuern nicht erhöhen zu müssen. Für diese vorbildliche Finanzpolitik erhielt die Stadt diverse Auszeichnungen, etwa den Eisernen Steuergroschen. Sie leistete sich das, was sie auch finanzieren konnte. Diese Finanzstrategie führte langfristig zu einem dauerhaften Überschuss in der Stadtkasse.

Verl ist schuldenfrei – ein Status, der einer Stadt im Ruhrgebiet wie ein Wunder vorkommen könnte. Aber ein Wunder ist dieser Status nicht, sondern das Ergebnis von konsequenter und überlegter, langfristig geplanter Ausgabenpolitik der Stadt und vor allem eine Leistung des Verler Mittelstands. Wir als Mittelstandsvereinigung defenieren den Mittelstand so: „Mittelstand sind jene Menschen, die zur Arbeit gehen, Steuern zahlen, Kinder groß ziehen und sich an die Regeln halten.“ Selbstständige und Arbeitnehmer sind „der Mittelstand“.

Es ist also der starke Mittelstand in Verl, der von der kommunalen Politik über Jahrzehnte mit den geringsten Steuern in NRW belastet wurde und unter diesen günstigen Bedingungen die Finanzkraft entfaltet hat, die Verl seit Jahren den Status „schuldenfrei“ beschert. Es ist an der Zeit, dass sich die Entscheider in der Politik dafür bedanken. Bei jeder Entscheidung sollten die Kommunalpolitiker, nicht nur in Verl, im Hinterkopf haben, woher das Geld kommt, das Politiker manchmal leichtfertig ausgeben.

Dreimal die Summe, die Verl aufbringen soll, und Verl könnte sich das Theater von Gütersloh leisten. Weil man in Verl an die Folgekosten denkt, sind solche Fantasien nie weitergesponnen worden. Essen, in der Haushaltssicherung, investiert 42,94 Millionen Euro in den Neubau eines Stadions von Rot-Weiß Essen. Tendenziell ist davon auszugehen, dass Geld den Städten zugutekommt, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und sich Einrichtungen leisteten, die unbezahlbar sind. Vernünftiges Wirtschaften seitens der Landesregierung zu bestrafen ist ungerecht. Und noch viel schlimmer: Es ist demotivierend, eine konsequente, sparsame Haushaltspolitik in Verl zu verwirklichen. Falls aufgrund dieser Umstände Steuern für die Stadt erhöht werden müssen, sollte jeder Verler die Ursachen dafür kennen.

Leserbriefe sind keine Meinungsäußerung der Redaktion. Wir behalten uns vor, Zuschriften abzulehnen oder zu kürzen.

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