Anträge der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2013

Übersicht :
- Antrag zur Prüfung einer ganzjährigen Nutzung des Freibades
- Antrag zur Anschaffung von „Whiteboards“ für die Verler Schulen
- Antrag auf Erstellung eines Konzepts zur Reduzierung des Flächenverbrauchs
- Antrag auf Ausbau der restlichen Teilstrecke des Brummelweges
- Antrag auf Ausbau des Lerchenwegs vom Rebhuhnweg bis zum Brummelweg
- Antrag auf Erstellung einer Planung zur Rad-/Schulwegsituation am Schmiedestrang


Antrag zur Prüfung einer ganzjährigen Nutzung des Freibades

Das Verler Freibad erfreut sich in unserer Bevölkerung seit Jahren großer Beliebtheit, es kann aber nur in den Sommermonaten genutzt werden.
In der möglichen Alternative im Winter, dem Lehrschwimmbecken der Realschule, sind freie Schwimmzeiten sehr begrenzt und begehrt. Hinzu kommt, dass unsere Schulen mehr und mehr in den Ganztag übergehen.
Ein hoher Bedarf an einem ganzjährigen Schwimm- und Freizeitangebot in Verl ist offenkundig. Davon würden letztlich auch alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Vereine, wie z.B. die DLRG, profitieren.
Wir bitten deshalb die Verwaltung, bis Ende des Jahres zu prüfen, welche Möglichkeiten zur ganzjährigen Nutzung der Freibad-Einrichtung bestehen und wie hoch der damit verbundene finanzielle Aufwand wäre. Hierfür soll ein Betrag von 15.000 EUR in den Haushalt eingestellt werden.
Nachdem feststeht, dass eine Fernwärmeleitung zum Freibad gelegt wird und  evtl. außerdem ein Holzhackschnitzelwerk in unmittelbarer Nähe errichtet werden könnte, sollte auch diese Versorgungsmöglichkeit in die Betrachtung einbezogen werden. Wichtig erscheint uns schließlich, dass die vorhandene Infrastruktur des Freibads (Umkleiden, Sanitärräume etc.) ebenfalls ganzjährig genutzt und ggfs. hierzu ertüchtigt wird.

Antrag zur Anschaffung von „Whiteboards“ für die Verler Schulen

Die Schulen unserer Stadt wurden und werden mit einer hervorragenden räumlichen Infrastruktur ausgestattet. Wir möchten darüber hinaus die einer Kommune zur Verfügung stehenden Spielräume für eine moderne, zukunftsorientierte Bildungspolitik nutzen.
Zur Vorbereitung der Schüler auf die Herausforderungen der Zukunft gehört nach unserer Überzeugung unbedingt die Kompetenzsteigerung in der Nutzung neuer Medien. Ein wichtiger Schritt in Richtung einheitliche Netzstruktur der Schulen und Nutzungsmöglichkeit des Internets ist durch die Vereinbarung mit Regio-IT bereits erfolgt. Eine weitere wichtige Möglichkeit für Lehrer und Schüler, moderne Techniken zu nutzen, sehen wir in einer multimedialen Unterrichtsgestaltung durch den Einsatz von digitalen Whiteboards.
Wir beantragen deshalb, sukzessive digitale Whiteboards für die Verler Schulen anzuschaffen und dafür, einschl. Nutzereinweisung, in einem ersten Schritt einen Betrag von 65.000 EUR im Haushalt bereitzustellen.

Antrag auf Erstellung eines Konzepts zur Reduzierung des Flächenverbrauchs

Weil Grundfläche ein nicht zu vermehrendes Gut ist, wollen Landes- und Bundesregierung den Flächenverbrauch in den nächsten Jahren deutlich reduzieren. Auch die Stadt Verl sollte einen Beitrag dazu leisten.
Sicherlich werden wir auch in Zukunft einen weiteren Ausbau von Siedlungs- und Industriegebieten sowie eine weitere Verbesserung unserer Infrastruktur brauchen. Wir dürfen dabei aber nicht die Ressource Boden aus den Augen verlieren.
Gerade auch bei Ausgleichsflächen und Ersatzmaßnahmen sollten wir in Zukunft mehr auf Qualität als auf Quantität setzen. Hierzu gibt es bereits gute Konzepte, zu deren Erstellung es besonderer Fachkompetenz bedarf, über die z.B. die Stiftung Westfälische Kulturlandschaft verfügt. Wir beantragen, ein umfassendes, auf Verl zugeschnittenes Konzept für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu erstellen. Für die Erstellung eines solchen Konzepts durch ein externes Büro sollen im Haushalt 15.000 EUR bereitgestellt werden.

Antrag auf Ausbau der restlichen Teilstrecke des Brummelwegs

Um ein wichtiges Ziel, nämlich die verkehrliche Erschließung der Verler Ortsteile untereinander sowie die Anbindung der Gewerbeflächen am Leinenweg noch besser als bisher zu verwirklichen, beantragen wir den vollständigen Ausbau des Brummelwegs zwischen Leinenweg und Gütersloher Straße. Dafür soll ein Betrag von 110 TEUR in den Haushalt eingestellt werden.

Antrag auf Ausbau des Lerchenwegs vom Rebhuhnweg bis zum Brummelweg

Nach Fertigstellung des Brummelwegs beantragen wir zur weiteren Optimierung der verkehrlichen Situation, das Teilstück des Lerchenwegs zwischen Rebhuhnweg und Brummelweg auszubauen. Ein Komplettausbau mit seitlich geführtem Rad-/Gehweg ist für alle Verkehrsteilnehmer von Vorteil und verbessert die Schulwegsicherheit nachhaltig. Die konkreten Planungen sollten im Fachausschuss beraten werden. Für diese Investition ist im Haushalt ein Betrag von 600 TEUR bereitzustellen.

Antrag auf Erstellung einer Planung zur Rad-/Schulwegsituation am Schmiedestrang

Die Anbindung des Ortsteils Bornholte an das Zentrum von Verl erlerfolgt sowohl über die Paderborner Straße als auch über den Schmiedestrang. Der Ortsteil Bornholte soll gestärkt werden, um die Standorte von Kindergarten und Schule nachhaltig zu sichern. Neben der Ausweisung von Siedlungsflächen ist die Sicherheit des Rad-Schulwegs über den Schmiedestrang von besonderer Bedeutung. Wir beantragen für Fachplanungen, die einer Verbesserung der jetzigen Situation dienen, einen Betrag von 45.000 EUR im Haushalt vorzusehen. 

Fraktionsvorsitzender Josef Dresselhaus
stellvertr. Fraktionsvorsitzender Bernhard Hillen

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