Haushaltsreden

2019 - Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2019

 
Als Video:




Haushaltsrede 2019
 
Gabriele Nitsch
Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr verehrten Damen und Herren!
 
Unsere Visionen und Leitbilder von heute sollen nicht die Schulden zukünftiger Generationen sein, sondern ihre Chancen von morgen. So habe ich im letzten Jahr meine Haushaltsrede beendet. Und an diesen Leitsatz möchte ich heute anknüpfen.
 
Ein afrikanisches Sprichwort besagt:
Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren.
Die nächstbeste Zeit ist jetzt.
 
Also lassen Sie uns im übertragenen Sinne jetzt Bäume, Sträucher und Blumen pflanzen, damit wir auch in der Zukunft einen gesunden und bunten Garten in Verl vorfinden.
 
Wir möchten unsere politische Arbeit an Leitbildern orientieren, um den Garten noch weiter zum Blühen und Wachsen zu bringen. Schon jetzt ist er sehr bunt und auch irgendwie besonders. Uns in Verl geht es nicht nur gut - es geht uns als Stadt hervorragend! Und das nicht erst seit gestern. In den letzten Jahren, ja Jahrzehnten hat die CDU mit ihren Entscheidungen vielfältigste Impulse gesetzt, die immer zum Ziel hatten, viele Bäume, Sträucher und Blumen für Verl zu pflanzen. Dieses hat Verl zu der Stadt gemacht, die sie heute ist: bunt, modern, innovativ, erfolgreich und liebenswert.
 
Auch im letzten Jahr wurde wieder viel gepflanzt sowie Samen gesetzt - im Kleinen wie im Großen:
  • Voranschreiten des Breitbandausbaus in Wohn- und Gewerbegebieten
  • Entscheidungen wurden getroffen zur besseren Mobilfunkabdeckung
  • Umbau und zukunftsweisende Fortentwicklung der Bibliothek wird aktiv angegangen
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  • Überplanung und Anbau der Gesamtschule durch einen Wettbewerb sowie der Wettbewerb zum Bau des Hallenbades kommen in Fahrt.
  • Planungen zum Neubau des Bauhofes sind abgeschlossen mit deutlicher Reduzierung der veranschlagten Baukosten – auch die ersten Ausschreibungsergebnisse lassen vermuten, dass wir absolut richtig gelegen haben, nochmals neu anzusetzen und mit einem Verler Architekten und einem neuen Projektsteuerer zu starten.
  • Baubeginn Feuerwehrgerätehaus in Kaunitz und Erweiterung des Rathauses sind erfolgt
  • Sicherstellung der Daseinsvorsorge durch Neuansiedlung von Hausärzten geht weiter
  • Erwerb von strategisch wichtigen Immobilien für die Weiterentwicklung Verls wurden getätigt
  • Ausweisung neuer Baugebiete
  • Planungen der Kita Sürenheide und Verl West gehen voran
  • Ausbau der Grundschule Kaunitz ist bald abgeschlossen
  • Weiterentwicklung der Sportgelände in Sürenheide und Kaunitz
  • Planungen zu einem weiteren geförderten Wohnungsbau werden konkret
Verl geht voran – Verl kommt voran – Verl eine Stadt fürs Leben

Obwohl das Jahr erst 6 Wochen alt ist, sind erste weitere wichtige Bäume gepflanzt worden:
Die Entscheidungen zur Bürmschen Wiese und zur Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung sind getroffen. Gut, dass es auch hier voran geht.
 
Wichtige und interessante Debatten stehen an, wie z.B. konkrete Planungen zum Freizeitgelände Schmiedestrang und der Schützenhalle, die Weiterentwicklung und Aufwertung des Freizeit- und Erholungswertes am Verler See, eine Sondersitzung zum Thema Biodiversität, das Projekt Zukunftsbahn OWL - Future Rail sowie die mögliche Errichtung einer Seniorenresidenz in Sürenheide - hierzu werden wir übrigens am 27. Februar eine offene Fraktionssitzung in Sürenheide anbieten.
 
Ebenso unterstützen wir den in der Diskussion entwickelten Kompromiss über die weitere Entwicklung unserer Wohnlandschaft.
In diesem Jahr sehen wir als aller erstes unsere Priorität darin, alle Anstrengungen zu bündeln, um aktuell geplante Baugebiete zur Baureife weiterzuentwickeln. Hierbei ist unser Ziel die große Nachfrage an Baugrundstücken zu befriedigen. Es ist gut, dass ein gemeinsamer Kompromiss mit den Grünen und der SPD gefunden wurde, dieses Thema in das Haushaltsjahr 2020 zu verschieben.
 
Trotz dieser Verlegung wissen wir um die Notwendigkeit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Verl. Das Thema wird sicherlich schon in diesem Jahr an der einen oder anderen Stelle diskutiert werden. Lassen Sie uns gemeinsam erste Gedanken und Ziele formulieren, wie wir uns die zukünftige Wohnungslandschaft in Verl vorstellen. Eine Diskussion, die wir, wie wir meinen, parteiübergreifend führen sollten. Ich denke, dass wir hiermit eine gute Grundlage schaffen für die Weiterbearbeitung in 2020.
 
Mit unserem Vorstoß, den Kriterienkatalog der Baurichtlinien zu aktualisieren, den wir ja heute auch beschließen, verfolgen wir das Ziel, dass künftig eine größere Zielgruppe die Chance auf den Erhalt eines städtischen Grundstückes bekommt. Junge Paare und Familien, die sich auf dem freien Markt kein Grundstück leisten können, sollen und müssen mehr Berücksichtigung finden. Kriterien wie ein Arbeitsplatz in Verl oder ehrenamtliches Engagement sowie eine Staffelung der Einkommen sollen neben anderen Faktoren neu in die Bewertung einfließen. Ich bin sicher, dass die Verwaltung uns nach den ersten Vergaben ihre Erfahrungen hierzu berichten wird. Wir sind gespannt, ob wir unsere Ziele erreichen werden und eine breitere Schicht unterstützen können, in Verl ein Haus zu bauen.
 
Die CDU steht für eine stetige Fortentwicklung Verls zu einer zukunftsweisenden, fortschrittlichen und modernen Stadt.
 
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen bei uns - Steuern und Gebührensätze werden konstant niedrig gehalten. Wir können stolz darauf sein, dass es uns trotz des geringen Gewerbesteuersatzes – der 2. niedrigste in NRW - in Höhe von nur 340% Punkten in Verl so gut geht. Das ist nicht selbstverständlich. Insbesondere, wenn man sich den fiktiven Hebesatz von 418% Punkten ansieht, den das Land als Berechnungsgrundlage für Zuschüsse oder auch ...- keine Zuschüsse - an die Stadt nutzt.
Wie unser Bürgermeister in seiner Rede im Dezember deutlich machte, bedeutet das, dass wir in diesem Haushaltsjahr rund 11,4 Mio. EUR zusätzlich in den Kassen und den Büchern unserer Unternehmen belassen. Damit können auch sie ihre Unternehmen für die Zukunft fit machen. Sie tragen somit weiterhin im großen Maße zum Wohlstand in unserer Stadt bei.
Diese seit Jahrzehnten von der CDU-Fraktion praktizierte nachhaltige und verlässliche Finanzpolitik ist einer der Gründe für den heutigen Erfolg Verls.
 
Die CDU war, ist und bleibt der Garant für finanzielle Stabilität und Berechenbarkeit!
 
Dieses sollten wir bei unseren Entscheidungen nie aus dem Blick verlieren. Denn es sollte immer genügend Wasser für unseren Garten vorrätig sein sowie Raum für Neupflanzungen von Bäumen, Sträuchern und Blumen.
 
DENN: „Wir alle brauchen Grün.
Je wilder, je bunter, je vielfältiger –
desto schöner.“ (Ilse Aigner)
 
Unser Anspruch ist: „Die Zukunft Verls schon heute zu gestalten.“
 
Wir packen die Themen an, wir pflanzen, wir pflegen, wir säen und .... stutzen auch mal -, damit der bunte Garten, der Verl ausmacht, sich weiterentwickelt und sich zu einer noch schöneren Pracht entfalten kann.
 
Unsere Anträge und die daraus resultierenden Ausgaben folgen einem Leitbild - einer Richtschnur, wohin die Entwicklung Verls aus Sicht der CDU-Fraktion mittel- und langfristig gehen soll.
 
Denn wir wollen nicht, wie in dem nachfolgenden Zitat aus dem „Kleinen Prinzen“ zu entnehmen ist, einfach Einzelentscheidungen treffen, ohne zu wissen, wo es genau hingeht. Wir wollen Maßnahmen anstoßen, die unseren Leitbildern und Zielen entsprechen.
 
Die Leute", sagte der kleine Prinz, "schieben sich in die Schnellzüge, aber sie wissen gar nicht, wohin sie fahren wollen. Nachher regen sie sich auf und drehen sich im Kreis..." Und fügte hinzu: "Das ist nicht der Mühe wert..."
 
Wir schauen nach vorn, und das ist aller Mühe wert, unserem Ziel näher zu kommen, Verl noch bunter und schöner zu gestalten - ja und auch für die ein oder andere Trockenzeit gerüstet zu sein.
 
1. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Verl, auch über die aktuell hervorragende wirtschaftliche Situation unserer Unternehmen hinaus, zukunftsfähig ausbauen!

Wir wollen eine Gründerszene in Verl etablieren und Existenzgründer unterstützen. Ziel soll es sein, in diesem Jahr einen möglichen Fahrplan von der Verwaltung aufgezeigt zu bekommen, welche Schritte und Maßnahmen nötig sind, dieses Vorhaben in Verl zu realisieren.
Uns ist es wichtig, den Gründungsgedanken auch in einer Kommune wie Verl zu fördern und auszubauen sowie junge Talente für das Gründungsthema zu sensibilisieren und Rahmenbedingungen zu schaffen, Gründungen in Verl zu erleichtern. Wir sind davon überzeugt, dass wir auch jungen Talenten hier in Verl eine Plattform geben sollten, die es ihnen ermöglicht, sich in die Selbstständigkeit zu begeben und womöglich erfolgreiche Unternehmen zu entwickeln.
 
2. Wir wollen die Sport- und Gesundheitslandschaft in Verl noch weiter voranbringen!
 
Für eine leistungsstarke, aktive und gesunde Bürgerschaft.
Nachhaltige Modernisierung, die Sanierung sowie der Bau von Sport- und Gesundheitsstätten bildeten und bilden eine wichtige Grundlage für eine aktive, sportliche Gesellschaft. Es ist der CDU-Fraktion wichtig, dass Verl sich auch im Bereich des Sportes noch weiterentwickelt und die Vernetzung der Sportvereine, anderer auf dem Gesundheits- und Sportsektor tätigen Akteure, der Kitas und Schulen zukunftsweisend ausbaut.
Von modernen und nachhaltig konzeptionierten Sportstätten und neuen Formaten, die den Sport und die gesundheitliche Prävention noch mehr in die Mitte der Gesellschaft und in das Bewusstsein der Menschen rücken, werden Jung und Alt gleichermaßen profitieren.
 
3. Wir wollen eine zukunftsweisende Mobilitäts- und Verkehrswegeentwicklung!
 
Aufgrund der vielfältigen Tätigkeitsbereiche und in der Zukunft anstehenden Aufgaben im Bereich Mobilität, Straßen, Wege und Verkehr, sieht die CDU-Fraktion es als geboten an, mit einer zusätzlichen Stelle den Bereich aufzuwerten, damit wir den zukünftigen Herausforderungen noch besser begegnen können.
Hierzu zählen u.a.
  • Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung von Verkehrskonzepten (Verkehrsentwicklungskonzept, E-Mobilität, Car-Sharing, Parkraumbewirtschaftungen, ...)
  • Optimierung des ÖPNV und Unterstützung bei der Weiterentwicklung sowie Umsetzung der aktuell schon angestoßenen Konzepte und Maßnahmen (Zukunftsbahn, Takte der Busse, Bürgerbus ...)
  • Optimierung und Vernetzung von Fahrrad- und Wanderwegen
  • Übernahme von planerischen Aufgaben bezüglich Verkehrsgefahrenpunkten und Verkehrsberuhigungen
  • Verbesserung des Verkehrsflusses und Entlastung des innerstädtischen Bereichs
Die Kosten in diesem Jahr für diese neue Stelle sollen durch eine Reduzierung der Planungskosten für das Verkehrsentwicklungskonzept gegen gerechnet werden.
 
4. Wir wollen Sürenheide in der Vielfalt ganzheitlich abbilden und zukunftsfest machen!
 
Wir fordern ein Entwicklungskonzept, das gemeinsam mit den Sürenheiderinnen und Sürenheidern erarbeitet wird und die zukunftweisende Leitlinie für die Sürenheide darstellt.
Wir stehen vor vielfältigen Aufgaben sowohl bezogen auf die aktuellen Planungs- und zukünftigen Bauaktivitäten als auch bei den neu dazu kommenden Flächen. All das muss zusammenpassen und aufeinander abgestimmt werden.
Ich nenne nur einige Beispiele:
Aufwertung Verler See, Ansiedlungspläne Seniorenresidenz, Schaffung weiteren Wohnraums (wo und wie?), Hochhausfläche als Gestaltungsoption, Nobilia- Erweiterung am Hüttenbrink (Verkehr), Herausforderungen bei vielen Straßen und deren Verbesserung für die Anwohner und den ruhenden und fließenden Verkehr, neue Kita, Sportgelände, etc.
Eine isolierte und punktuelle Betrachtung dieser vielschichtigen Herausforder- ungen in einzelne Maßnahmen halten wir als CDU-Fraktion für nicht ausreichend und schlicht weg falsch. Das ist zu kurz gedacht.

5. Wir wollen Familien fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken!
 
Wir wollen unsere Kindertagesstätten noch weiter an die Anforderungen des modernen Familienlebens und der Arbeitswelt anpassen, damit die Verler Familien bestmögliche Unterstützung erfahren.
Wir sind der Bundesregierung dankbar, dass sie die entsprechenden Mittel den Ländern für 2020 bereitstellt. So wird in NRW das vorletzte Kitajahr ebenfalls beitragsfrei. Gleichzeitig wollen wir eine Überarbeitung der Beitragstabelle, die zum Ziel hat, untere- und mittlere Einkommen mehr zu entlasten. Hierbei dürfen wir jedoch eine stetige Qualitätsverbesserung und die Mitarbeitermotivation nicht außer Acht lassen. Ich hoffe, dass damit die immer wiederkehrende langwierige Diskussion, die wir auch hier im Rat geführt haben, somit der Vergangenheit angehört.
 
Warum hat die SPD das im Jugendhilfeausschuss abgelehnt? .....
 
6. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement stärken und noch mehr Verlerinnen und Verler dafür begeistern. Das heißt: Die Leistungen würdigen, die Arbeit erleichtern, Neues befördern, die Unterstützung gewährleisten!

Die Einrichtung einer solchen Stelle soll nicht dazu dienen, die Aktivitäten der Verwaltung noch weiter auszubauen. Sie soll vielmehr das vielfältige Ehrenamt unterstützen, soll anstoßen, koordinieren, vernetzen und motivieren. Da uns heute jedoch noch nicht die genauen Rahmenbedingungen und der zeitliche Bedarf für die unterschiedlichsten Aufgaben vorliegen, soll diese Stelle mit einem Sperrvermerk versehen werden.
 
Einer der wichtigsten Leitsätze, die das politische Handeln der CDU-Fraktion bestimmt, ist - ableitend aus einem Zitat von Antoine de Saint-Exupéry -, die Bevölkerung bei den Entscheidungen mit ins Boot zu holen.
 
„Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann rufe nicht die Menschen zusammen, um Holz zu sammeln, Aufgaben zu verteilen und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie
die Sehnsucht nach dem großen, weiten Meer.
 
Denn wenn wir den Verlerinnen und Verlern nicht plausibel erklären können, warum und wieso und aus welchen Zielvorstellungen heraus wir unsere Leitbilder und Anträge entwickeln, werden wir die Akzeptanz der sich daraus ergebenden Maßnahmen (die ja auch den einen oder anderen Euro kosten werden) verlieren. Da hilft auch der schönste Garten nicht. Wenn sich keiner daran erfreut und Spaß daran hat, wird er auch nicht seinen Beitrag leisten, ihn mit zu pflegen und Ideen für neue Pflanzen entwickeln.
 
Dass wir schon jetzt an morgen denken, soll nicht bedeuten, dass wir die Herausforderungen von heute vernachlässigen. Wir werden weiterhin unser Ohr sehr nah am Bürger haben, hinhören, für neue Ideen offen sein und Sorgen und Nöte ernst nehmen. Denn genau dafür sind wir schließlich ebenso da.
 
Das Ziel Verl zu einer modernen, aktiven, offenen, sicheren zukunftsfähigen Stadt fortzuentwickeln, teilen wir gemeinsam mit unserem Bürgermeister. Den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt für 2019, der trotz der ergänzenden Positionen und angenommenen Anträgen mit einem Plus von über 300.000 Euro abschließt, unterstützen wir im vollen Umfang.
 
Trotz der Mehrheit im Rat, die wir als CDU-Fraktion haben, machen die Diskussionen in den Gremien deutlich, dass Entscheidungen nicht einfach nur durchgedrückt werden und vom Himmel fallen.
Danke an dieser Stelle an Sie alle, die in den Ausschüssen um Inhalte, Formulierungen und Kompromisse gerungen haben. Wir haben wieder einmal in der Diskussion bewiesen, dass unseren Anträgen oft unterschiedliche, politische Überzeugungen zu Grunde liegen, wir aber alle in der Sache fair diskutiert haben und zu Kompromissen bereit gewesen sind.
 
Hierbei haben uns unser Bürgermeister Michael Esken und unsere beiden Beigeordneten Heribert Schönauer und Thorsten Herbst tatkräftig unterstützt. Euch vielen Dank dafür - auch insbesondere für die immer wieder konstruktive und gute Zusammenarbeit.
So gilt auch Frau Schmidt und ihrem Team an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Sie haben uns durch die strukturierten Unterlagen hervorragend für die Arbeit in den Ausschüssen vorbereitet. Für diese Unterstützung, für die Geduld bei Fragen sowie das ‚Aushalten‘ der doch immer sehr regen und bunten Diskussion in unserer Fraktion, bedanke ich mich sehr.
 
Viele Hände sorgen dafür, dass der prächtige Garten in Verl auch weiter gedeiht. Das gilt auch für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter der Verwaltung, sowohl im Rathaus als auch in den Außenstellen.
Wir nehmen schon zur Kenntnis, dass die Arbeitsbelastung an der einen oder anderen Stelle sehr hoch ist und gerade deshalb können wir nicht oft genug DANKE sagen. Daher im Namen meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön für Ihren nimmermüden Einsatz. Wie schon Reinhard Mohn formulierte: "Meine Mitarbeiter sind mein Kapital!", - sind Sie und Ihre Leistung eine der wichtigen Grundlagen für ein blühendes Verl.
 
Nach oft intensiven Diskussionen und Debatten sowie durch Abwägen von Für und Wider wird entschieden. Die Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss zum Beispiel haben ganz deutlich gezeigt, wie wichtig die Debatte, die Diskussion und der daraus entstehende Kompromiss ist.
 
Diesen Stil sollten wir auch in Zukunft beibehalten.
Daher warne ich davor, dass wir Plattformen wie soziale Medien oder auch Pressemitteilungen nutzen - wie leider in der Vergangenheit geschehen – um unsere politischen Entscheidungen öffentlich vor der Debatte kund zu tun. Und dieses, obwohl noch nicht einmal alle Fakten auf dem Tisch lagen. Diese Art der Stimmungsmache öffnet Tür und Tor für populistische Entscheidungen.
 
Da stimme ich dem Bürgermeister zu, der in seiner Haushaltsrede betonte, ich zitiere:
 
„Die Verwaltung bereitet Beschlussvorschläge vor und Sie als Ratsmitglieder – also wir - können, dürfen und sollten alles hinterfragen, werten oder durch Beschlüsse verändern. Aber ein Sachverhalt sollte eben zuerst vollständig bekannt sein. Manchmal ist es besser, man verzichtet auf das Produzieren von Schlagzeilen und wartet erst einmal ab, was die Verwaltung und der Bürgermeister zu sagen haben.“
 
Wir beschweren uns über Politikverdrossenheit und über die mangelnde Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Prozessen.
 
Lassen Sie uns gemeinsam eine Vorbildfunktion für die Menschen einnehmen und immer wieder deutlich machen, wie wichtig der Austausch, der Streit, die Diskussion und der Kompromiss am Ende sind – besonders bei doch manchmal sehr komplexen Zusammenhängen.
Hüten wir uns also davor, unsere Demokratie ausmachenden Prozesse selbst auszuhebeln und dem außerparlamentarischen Raum zu überlassen. Wir sind es den Wählerinnen und Wählern schuldig, in der Diskussion die besten Lösungen für Verl zu finden, unter Bezugnahme aller Informationen und Fakten. Und das geht nicht über eindimensionale Medienkanäle.
 
Wir können alle nicht in die Zukunft schauen, aber wir tragen Verantwortung für die Zukunft Verls. Wir legen heute Samen in den Grund für die zukünftige Entwicklung. Dieser Verler Grund ist schon heute ein guter Grund, gesund und fruchtbar.
In diesem Sinne freue ich mich auch in diesem Jahr auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den Verler Bürgerinnen und Bürgern, der Verwaltung und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
eingetragen von Team Verl, 15.02.2019, 17:38 Uhr
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