Haushaltsreden

2021 - Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2021



     

Haushaltsrede 2021
 
Gabriele Nitsch  
Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates am Bildschirm und hier im Ratssaal,
meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Verlerinnen und Verler!  

Und am Ende kommt vieles anders, als wir es uns vorstellen konnten.

„Es wird nie langweilig in Verl und ich freue mich auf die Aufgaben im nächsten Jahr“, so hatte ich meine Rede Ende 2019 zum Haushalt 2020 beendet.
Tja und jetzt. Jetzt schauen wir auf ein turbulentes Jahr 2020 zurück. Zurück auf 12 Monate – anders – besonders – außergewöhnlich – herausfordern und wahrlich nicht langweilig. Diese Pandemie, in der wir uns aktuell immer noch befinden und leider auch noch weiterhin befinden werden, verlangt von Allen ungemein viel ab. 
Es ist eine Zeit der Taten und nicht der Reden. Und es wird viel getan.
Daher möchte ich eines heute voranstellen. Den Dank an alle, die in dem letzten Jahr in unterschiedlichsten Formen und Funktionen mit angepackt haben, unterstützt und geholfen haben und über das normale Maß ihre Arbeit in den Dienst des Organisierens, des Helfens, des pragmatischen Handelns und des Machens gestellt haben.
Es hat sich wieder gezeigt, dass in vielen Belangen der ‚Verler Weg’ ein besonderer ist.   
Ihr habt da wirklich enormes geleistet und trotz der vielen Widrigkeiten versucht, für Verl immer wieder das Beste heraus zu holen. Da spreche ich sicher im Namen aller Verlerinnen und Verler: Danke, für dieses enorme Engagement. Ein herzliches Dankeschön an unseren Bürgermeister, an Dich Michael, an Heribert Schönauer, unseren ersten Beigeordneten und Thorsten Herbst unseren zweiten Beigeordneten. Ihr habt da wirklich ins Rad gepackt.
Das Meistern dieser Herausforderungen konnte und kann jedoch nur gelingen mit einer Verwaltungsmannschaft im Hintergrund, die genauso aufopfernd Tag und Nacht gearbeitet hat und es heute zum Teil noch tut, manch unmögliches möglich machte und somit am Ende der Garant dafür war und ist, dass wir hier in Verl, trotz der Corona Pandemie, uns gut aufgehoben fühlen. 
Und ja, nicht zu vergessen, all diejenigen, die im Gesundheits- und Rettungswesen tätig sind, all die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, allen voran die „Helfenden Hände für Verl“. Dieses Engagement hat mal wieder gezeigt, wie wir in Verl ticken: herzlich, solidarisch und wenn Not am Mann/an der Frau ist: Zupacken!

Ihnen allen gilt ein großes Dankeschön!
 
Zupacken; das Stichwort. Unsere Wirtschaftsbetriebe und Gewerbetreibenden haben aller Unkenrufe zum Trotz sich in der Pandemie in großen Teilen behauptet, konnten vielfach ihre Geschäfte noch ausbauen und an die Erfolge der vergangenen Jahre anknüpfen. Auch sie haben zugepackt. „Denn“, und hier zitiere ich aus der Rede des Bürgermeisters, „die komfortable Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Jahr gibt uns Anlass anzunehmen, dass sich das Gewerbesteueraufkommen erneut in Richtung 50 Mio. EUR bewegen wird.“ Er scheint Recht zu behalten.
Dass diese Entwicklung in der Zukunft so weiter geht, wünschen wir der Wirtschaft und den Gewerbetreibenden sehr. 
Genauso wünschen wir dem Handel, den Dienstleistern, den Vereinen, der Gastronomie, der Veranstaltungsbranche und den Kulturschaffenden in Verl, dass in sehr naher Zukunft das Licht am Ende des Tunnels immer größer wird und nicht wieder durch eine weitere Corona Welle verdunkelt wird! Denn wir wissen, welch harte Zeit Sie seit einem Jahr durchmachen und sichern Ihnen, im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten, weiterhin die solidarische Unterstützung der CDU-Fraktion zu. (Sondergutschein).
Auch für alle Familien, Kinder und Jugendlichen, die in den vergangenen Monaten wirklich unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie gelitten haben und heute noch leiden, wünschen wir, dass bald wieder Normalität einkehrt.
Und Normalität bedeutet auch Stabilität. Und für diese Stabilität haben Sie, liebe Verlerinnen und Verler, im letzten Jahr gesorgt, indem Sie uns der CDU bei der Kommunalwahl wiederholt ihr Vertrauen mit einer absoluten Mehrheit ausgesprochen haben. Diese Bestätigung unserer Arbeit, unserer Ideen und Ziele für Verl, erfüllt uns mit Stolz und macht gleichzeitig ein wenig demütig.
Dass wir hier wieder mit einem starken und hoch motivierten Fraktionsteam zusammen mit unserem Bürgermeister Michael Esken stehen und für Verl das Beste gestalten dürfen, das ist nicht selbstverständlich. Und, glauben Sie mir - wir wissen das.
 
Liebe Verlerinnen und Verler, Sie haben uns die Zukunft Verls anvertraut. Im Namen der gesamten CDU-Fraktion verspreche ich Ihnen, dass wir weiterhin dafür Sorge tragen werden, dass die Richtschnur/der Kompass, der hier in Verl gesetzt wird, die Kontinuität hat, die für die zukunftsweisende Entwicklung Verls ausschlaggebend ist:
 
  • Verlässliche und maßvolle Ausgaben- Steuer und -Gebührenpolitik
  • Verantwortungsvoller Umgang mit den uns anvertrauten Steuermitteln
  • Niedrige Steuern und Gebühren
  • Fortführung der Unterstützung des Verler Vereinswesens
  • Stärkung der Eigenverantwortung und des ehrenamtlichen Engagemen

Und last but not least:
  • Investitionen in die Zukunft und damit meine ich nicht nur die Investitionen in Gebäude
 
Lassen Sie mich, bevor ich in die Zukunft schaue, kurz einige Projekte benennen, die trotz der herausfordernden letzten 12 Monate in Verl abgeschlossen werden konnten und maßgeblich auf die Weiterentwicklung Verls einwirken: 
  • Fertigstellung des Bauhofes
  • Fertigstellung Kita Sürenheide
  • Fahrradweg nach Kaunitz
  • DRK Bau – der Weg ist frei für Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung.
  • Fertigstellung der Bürmschen Wiese
  • Ortskerngestaltung Bornholte-Bahnhof 
  • Dorfentwicklungskonzept Kaunitz und Sürenheide mit Bürgerbeteiligung gestartet

Auch in diesem Jahr wieder eine sehenswerte Liste. Sicher nicht vollständig. Wurde doch vieles im Hintergrund weiterbearbeitet und angestoßen, wie z.B. das Bevölkerungsschutzzentrum oder die Planungen und Gespräche um die Nutzung der alten Mühle, die Idee des Gründerzentrums in Verbindung mit BANG und Mint. Wir sind gespannt, wie es da weiter geht.
 
Die Uhren in Verl bleiben nicht stehen und es wird weiterentwickelt, geplant und umgesetzt. Das spiegelt sich auch in dem umfangreichen Werk des Haushaltsplans wider, der mit einer Summe von über 100 Mio Euro auf der Einnahmen- sowie auf der Aufwandsseite für eine Kleinstadt, wie wir es sind, seines Zeichens sucht. Und ausgeglichen noch dazu!
Mit den von uns eingebrachten und gemeinsam mit den anderen Fraktionen verabschiedeten Ergänzungen und Änderungen stimmt die CDU-Fraktion den Zielsetzungen, Maßnahmen und dem Stellenplan des Haushaltsplans 2021 in vollem Umfang zu.
 
Doch welche Herausforderungen, zusätzlich zu der aktuellen Lage tun, sich auf, die uns als CDU-Fraktion in den kommenden Jahren besonders wichtig sind. Das sind sicherlich die Themenfeldern wie Digitalisierung, E-Government, Umwelt- und Klimaschutz, Land- und Forstwirtschaft, die Aufgaben des Jugend- und Sozialamtes, demografischer Wandel, ärztlicher Versorgung, Stadtmarketing ... Viele Themen, zu denen wir aktuell Anträge gestellt haben. Ich möchte aber Ihre Aufmerksamkeit auf einigen Kernthemen richten, die wir als besonders herausfordernd für die kommenden Jahre sehen. 
 
Allen voran:
 
1. Das Thema Schule und Bildung

Die Pandemie stellt sowohl Lehrer und Lehrerinnen, Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und den Schulträger immer wieder vor neue Herausforderungen und Entscheidungen. Das bedeutet, weiter daran arbeiten, dass die Rahmenbedingungen für außerschulischen Unterricht oder Hybridunterricht in den Verler Schulen passen. Dazu braucht es ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Schulträger und Schulen, aber auch die Bereitschaft pragmatische Lösungen zu erarbeiten und danach zu handeln.
Bei der Ausstattung mit digitalen Geräten sind wir in Verl stark, dank des großen Engagement in der Verwaltung und den Schulen. Aber auch hier gilt es, wie bei so vielen aktuellen Themen: Dranbleiben, Unterstützen und weiter darauf hinwirken, dass diese neuen Wege des Unterrichts erfolgreich genutzt werden können. Dazu gehören sicherlich auch Lern- und Ídentity-Management-Systeme. Wir sind zuversichtlich, dass das in Verl auch weiterhin funktionieren wird. Funktionieren soll auch die Unterstützung der Verler Schulen dabei, für Schülerinnen und Schüler zielgenaue Angebote zu erarbeiten, Lerndefizite abzubauen und besser für das neue Schuljahr oder die anstehenden Abschlussprüfungen vorbereitet zu sein.
An dieser Stelle mein Dank an alle Fraktionen, dass sie unserem Antrag, den wir zu den Haushaltsberatungen gestellt haben, einstimmig gefolgt sind und wir damit den Weg frei gemacht haben, unterschiedlichste Maßnahmen von den Schulen erarbeiten zu lassen. Danke auch an die Schulen, die hier sehr engagiert sind und zum Teil schon Angebote für die SuS bereitstellen.
Die CDU-Fraktion ist übrigens der Meinung, dass die Schulen am besten wissen, wie sie unterstützen können. Wir sind sehr froh, dass die SPD in diesem Zusammenhang ihren Antrag, oder sollte ich besser sagen Schaufensterantrag bezüglich der Bildungsgutscheine zurückgenommen hat. Denn dieser Antrag wurde gestellt, wohlwissend, dass diese Bildungsgutscheine als probates Mittel von den Schulen schon selbst ins Gespräch gebracht worden waren und diese über Fördertöpfe des Landes abgedeckt sind. 
Wir benutzen nicht die Gießkanne wie manch andere Partei. Zielgerichtet und sinnvoll Steuergelder einsetzen und diejenigen einbinden, die in den Themen sind und wissen, was sie brauchen -  das ist unsere Devise. Das ist CDU Bildungspolitik in Verl. Dazu zählt auch die Unterstützung des Pilotprojektes zur Einführung eines Schülertickets für alle SuS. Allerdings auch hier unter Abwägung aller Kosten und Nutzenaspekte.
Kommunale Bildungspolitik bedeutet aber natürlich auch, dafür Sorge zu tragen, dass alle Schulen bestmöglich für die Zukunft gerüstet sind, das heißt in Gebäude, in Technik und Ausstattung.
Wir haben in den letzten Jahren zweistellige Millionensummen in unsere Schulen investiert. Darauf können wir stolz sein. ... Und wir werden weitere Millionen in Schule, nämlich in die Gesamtschule Verls investieren - denn Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Daher stehen uns spannende Wochen bevor, wenn wir in die weiteren Planungen für den Um- und Ausbau der Gesamtschule und des Pädagogische Zentrums einsteigen und über erste Entwürfe entscheiden werden.
 
2. Stadtentwicklung – Innovationsraum Innenstadt 
 
Unser Ziel muss es sein, die Lebendigkeit des Kernbereiches Verls zu erhalten und weiter auszubauen. Dazu zählen die Stärkung des Handels und der Gastronomie genauso wie attraktive Aufenthaltsflächen für Jung und Alt weiter zu entwickeln, kulturelle Veranstaltungen zu ermöglichen und gleichzeitig die Erreichbarkeit durch alle Verkehrsteilnehmer (Fahrrad/Fußgänger und KFZ) zu gewährleisten. Man könnte meinen, die Quadratur des Kreises. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass das gelingen kann. Denn durch die Zusammenführung der schon angestoßenen Konzepte, die sich mit Themen der Stadtplanung, der Nutzung von Flächen und Mobilität auseinandersetzen, wird eine hervorragende Grundlage geschaffen, Handlungsempfehlungen auszuarbeiten. Der von uns eingebrachte Antrag zur Erarbeitung eines Leitfadens der Stadtplanung soll genau diesem dienen.
Es geht um den ganzheitlichen Blick auf Verl. Es geht darum, wie wir die einzelnen Plätze und Orte in Verl nutzen wollen. Was soll dort stattfinden? Und genau an diesen Stellen werden wir selbstverständlich die Bürgerinnen und Bürger mit einbinden und beteiligen. 
Alles, was wir vermeintlich im Einzelnen betrachten, darf nicht losgelöst vom Ganzen gesehen werden. Thorsten Herbst hatte das sehr eindringlich und anschaulich geschildert, als er über das Nutzungskonzept des Marktplatzes gesprochen hat. Dass wir natürlich den Marktplatz nicht allein betrachten können, ohne gleichzeitig den Nahversorger und den historischen nördlichen Teil Verls einzubeziehen – da bezog er sich auch auf das Eckhaus an der Hauptstraße, das laut Haushaltsplan noch in diesem Jahr abgerissen werden soll. (Vielleicht kann uns die Verwaltung schon heute ein Zeitfenster nennen).
So ist der Kompromiss, den wir mit Bündnis 90 Die Grünen erzielen konnten, jetzt noch nicht ein integrierten Stadtentwicklungskonzept anzugehen, genau richtig. 
Die Zusammenführung aller schon angestoßenen Konzepte muss zu einem umfassenden Konzept zur dauerhaften Qualifizierung des öffentlichen Raums in der Verler Innenstadt sowohl nördlich als auch südlich der Achse Gütersloh/Paderborn führen. 
 
3. Stärkung des Handels und der Daseinsvorsorge
 
Neben städteplanerischen und den Nutzungsaspekten, sehen wir es ebenfalls als Aufgabe an, den Zusammenschluss lokaler Händler und Dienstleister auf gemeinsamen Online-Marktplätzen anzustreben. Unser Antrag aus dem Jahre 2016 kommt erst jetzt richtig zum Tragen. Daher begrüßen wir es sehr, dass alle Fraktionen unserem Ansinnen aus 2016 folgen und 35.000 € im Haushalt 
Bereitstellen. Damit wird unseren Gewerbetreibenden finanzielle Unterstützung gegeben den Digitalisierungsprozess voran zu treiben, um auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Maßnahmen einkaufen zu können.
Es geht hier um Standortsicherung und Daseinsvorsorge.
 
Und lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf das alte Bauhofgelände und deren Nutzung eingehen. Natürlich wäre dort eine Entwicklung von Gewerbe und Wohnen wünschenswert, das haben wir alle im Ausschuss bekräftig. Aber die Gemengelage stellt sich anders dar. Entweder treffen wir die Entscheidung, das Gelände nicht für die Erweiterung des Nahversorgungszentrum vorzusehen oder wir machen es nutzbar für die Erweiterung. Da über Jahre an einer gemeinsamen Lösung für die zukunftsweisende Gestaltung dieses Nahversorgungszentrum in Verl gerungen wurde und nun nach vielen verschiedenen Planungen ein Ergebnis unter den Eigentümern vorliegt, liegt es in unserer Verantwortung eine Entscheidung zu treffen, wohin die Reise gehen soll. Ein klassischer Zielkonflikt. Denn wir wissen, dass ohne das Gelände des Bauhofes eine Stärkung des Nahversorgungszentrums nicht möglich wird und am Ende das Angebot an Geschäften sich verringert wird. Eine aus unserer Sicht gefährliche Entwicklung für den Innenstadtbereich von Verl. Dieses betrifft dann zum Beispiel den Aldi, dem die Erweiterungsmöglichkeiten in Zukunft verwehrt bleiben. 
An dieser Stelle eine Bürgerbeteiligung zu fordern, die dann über privaten Grund und Boden diskutiert und womöglich Erwartungen bei der Bevölkerung weckt, befürworten wir als CDU absolut nicht. Es sind Privatinvestoren, die sich hier engagieren und eben nicht die öffentliche Hand.
 
4. Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
 
Lassen sie mich vorwegschicken, dass in den letzten Jahren sehr viel mehr Wohnungen entstanden sind, als es vielleicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Daher bitten wir die Verwaltung uns eine Aufstellung der entstandenen Wohnungen in den letzten Jahren aufzuzeigen.
 
Die aktuellen Ansätze in Verl zeigen unserer Meinung nach weiter in eine richtige Richtung. Die Modernisierung und Aufstockung der KHW-Wohnungen an der Bahnhofstraße, die vorgestellten ersten groben Entwurfsplanungen der KHW zur Helfgerdsiedlung, (dazu kommen wir gleich noch im Detail), das Wohnprojekt in Kaunitz, die Schaffung von gefördertem Wohnraum in neuen Baugebieten und das in Auftrag gegebene Wohnraumbedarfskonzept. Alles Maßnahmen, die darauf hinwirken werden für Verl zielgerichteten Wohnraum zu schaffen. Und dieses optimaler Weise in einer Kombination aus geförderten-, preisgedämpften und privatwirtschaftlich errichteten Wohnraum.
 
5. Bauplatzangebot weiter ausbauen
 
Wir wollen in Verl weiterhin gewährleisten, dass der Bau eines Eigenheims möglich ist und das bezahlbar. Der Vorstoß des Bürgermeisters die Prozentregelung der Besitzverhältnisse bei der Umwandlung von Acker- oder Grünfläche zu Bauland zu hinterfragen und von 60:40 womöglich auf 80:20 zu ändern, halten wir für absolut diskussionswürdig. Vielleicht sollten wir in diesem Zusammenhang auch über mögliche 100 % diskutieren. Eine Diskussion, die wir in Verl auf jeden Fall ergebnisoffen führen sollten. Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass Fläche nun mal nicht vermehrbar ist, die Preise aktuell in Verl extrem für Bauland ansteigen und somit vielen die Möglichkeit verwehrt wird, den Wunsch nach einem eigenen Haus zu verwirklichen. 
6. Mobiliät und Radverkehr
 
Auch wenn die Reaktivierung der Bahnstrecke sich noch eine geraume Zeit hinzieht, müssen wir heute die Maßnahmen entscheiden, die zusammen mit einer vernetzten zukunftsweisenden Mobilität zusammen gehen. Wie wollen wir die zukünftigen Bedürfnisse der unterschiedlichen Mobilitätsformen miteinander vereinen? Die angestoßenen Themen, wie Car-Sharing Formen, Mietfahrräder, Ausbau des ÖPNV, Ausbau der Ladestationen für E-Autos und Fahrräder, die Installation von weiteren Fahrradstraßen, Ausbau von Radwegen, der von uns gewünschte Schnellbus nach Bielefeld, die Mobilitätsstationen sowie die Förderung von Lastenfahrrädern zeigen wie umfangreich dieses Thema ist. Mit dem IMOK, dem integrierten Mobilitätskonzept und dem Mobilitätsmanager haben wir das richtige Instrument an der Hand, Mobilität auch in Verl innovativ zu gestalten.
 
7. Wirtschaftliche Entwicklung 
 
All die gerade erwähnten Maßnahmen zur Verfolgung unsere Ziele für Verl  können in der Zukunft nur gelingen, wenn wir weiter sicherstellen, die besten Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft zu schaffen – unter der Prämisse der ökologischen Nachhaltigkeit und des sozialen Ausgleichs. Dann können wir in Verl weiterhin gestalten und zukunftsweisend handeln und maßvoll wachsen. 
Daher war es für uns sehr wichtig, uns mit dem Regionalplan intensiv auseinanderzusetzen. Dass wir das so qualifiziert konnten, verdanken wir insbesondere der professionellen Begleitung der Verwaltung. Allen voran Thorsten Herbst und sein Team. Vielen Dank dafür. Durch ihre Fachkompetenz konnten wir auf den für Verl wichtigen Feldern intensiv beraten, ausloten und abwägen. Das Ergebnis unserer Stellungnahme stellt für alle Stadtteile Verls, inklusiv des Bereiches Verl-West, die Basis dar, sich weiter zu entwickeln und Optionen für nachfolgende Generationen offen zu halten.   
Wir als CDU Fraktion sind davon überzeugt, dass gerade im Hinblick auf den Regionalplan es darauf ankommt, die Balance zwischen Ökologie und Ökonomie, Fortschritt und Rückschritt, Wachstum und Stagnation ins Gleichgewicht zu bringen, um für zukünftige Generationen Gestaltungsoptionen bereit zu halten. Dies beinhaltet auch die langfristige Perspektive, Erweiterungsoptionen im gewerblichen Bereich zum Beispiel nördlich der Autobahn schon heute zu sichern. Ob dieses am Ende genutzt werden wird, liegt nicht in unserer Entscheidung. Wir wollen hier nur die Wahlmöglichkeit für zukünftige Generationen ermöglichen.    
 
Der Regionalplan gibt uns vor, wohin sich Verl in den nächsten 15 Jahren entwickeln kann. Unsere Aufgabe ist es, hier und heute die zukunftsweisenden Rahmenbedingungen zu setzen, um eine positive Entwicklung Verls weiter möglich zu machen.
Zusammenführen und nicht spalten – nicht entweder oder. Ein ausgeglichenes Miteinander. Und dieses auf allen Feldern unserer kommunalpolitischen Verantwortung.
 
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 
 
eingetragen von Team Verl, 26.03.2021, 20:55 Uhr
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