Antrag auf Prüfung einer Anpassung der Elternbeitragstabellen für Kindertagesstätten, Kindertagespflege, offene Ganztagsschulen und Randstundenbetreuung

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 
die Verwaltung wird gebeten, eine Anpassung der Elternbeitragstabellen für Kindertagesstätten,
Kindertagespflege, offene Ganztagsschulen und Randstundenbetreuung zeitnah zu prüfen.
Begründung:
Im Hinblick auf eine in 2018/2019 erwartete Reform des Kinderbildungsgesetzes-KiBiz wurde eine Anpassung der Elternbeitragstabellen für die oben genannten Einrichtungen in der Stadt Verl von der CDU-Fraktion bewusst in der Vergangenheit zurückgestellt.
Nachdem nunmehr seitens des Landes eine Fortschreibung der sog. Kita-Rettungspakete bis zum Kita-Jahr 2019/2020 vorgesehen und erst danach eine KiBiz-Reform anvisiert ist, ist eine landeseinheitliche Elterntabelle NRW vor 2020 voraussichtlich nicht zu erwarten.
Der CDU-Fraktion ist es sehr wichtig, die Struktur der Elternbeiträge zu den Kindertageseinrichtungen familienfreundlich zu gestalten. Da die letzte grundlegende Anpassung der Tabelle schon einige Zeit zurückliegt und wie oben beschrieben seitens des Landes aktuell keine landeseinheitliche Neuregelung zu erwarten ist, bitten wir die Verwaltung, eine entsprechende Anpassung zeitnah zu prüfen und das Ergebnis in den Fachausschüssen und im Rat beraten zu lassen.
Hierbei sollte vor allem eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensstufen im Focus stehen. Angeregt wird, insbesondere eine größere Unterteilung der Einkommensbereiche zu eruieren, um die unterschiedlichen Einkommenssituationen der Familien besser zu berücksichtigen. Die Elternbeitragstabellen für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie für die OGGS-Betreuung sollten identisch aufgebaut sein. Im Bereich der Randstundenbetreuung bitten wir die Verwaltung, die Möglichkeit der Befreiung von Geschwisterkindern -wie bei der offenen Ganztagsschule schon erfolgt- zu prüfen. Familien mit mehreren Kindern könnten so besser gefördert werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabriele Nitsch 
Fraktionsvorsitzende 
Nicole Gärtner
stellv. Vors. des Jugendhilfeausschusses

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