Ein konstruktives Miteinander und spannende zielführende Diskussionen bei den Beratungen zum Haushalt 2019

Die abschließenden Beratungen zum Haushalt in der gestrigen Haupt- und Finanzausschusssitzung waren sehr konstruktiv und haben gezeigt, dass die Fraktionen im Verler Stadtrat kompromissbereit sind, sich in der Sache ordentlich streiten können ohne persönlich zu werden und am Ende doch bei dem ein oder anderen Antrag zu gemeinsamen Lösungen kommen. 
 

Hier ein Auszug der Ergebnisse der Beratungen aus Sicht der CDU-Fraktion:
 
CDU-Fraktion Antrag: Schaffung der Stelle einer Verkehrsplanerin/eines Verkehrsplaners
 
In der Diskussion konnte die Intention unseres Antrags, die Notwendigkeit und Vielschichtigkeit des Aufgabenfeldes einer solchen Stelle noch einmal dargelegt werden. Durch die Umbenennung der Stelle in Verkehrs- und Mobilitätsmanager/in soll deutlicher herausgestellt werden, dass es sich in diesem Bereich nicht nur um Verkehrsproblematiken handelt, sondern weitere Themen stark mit einfließen sollen wie:
  • Unterstützung bei der Erstellung und Umsetzung von Verkehrskonzepten (Verkehrsentwicklungskonzept, E-Mobilität, Car-Sharing, Parkraumbewirtschaftungen, ...)
  • Optimierung und Vernetzung von Fahrrad- und Wanderwegen
  • Optimierung des ÖPNV und Unterstützung bei der Weiterentwicklung sowie Umsetzung der aktuell schon angestoßenen Konzepte und Maßnahmen (Zukunftsbahn, Takte der Busse, ...)
Aufgrund dieser Diskussion fand der CDU-Antrag entgegen der Entscheidung im Straßen- und Wegeausschuss am Ende doch eine breite Unterstützung durch die Oppositionsfraktionen, die im Fachausschuss erst noch dagegen waren. Gegenfinanziert werden soll diese Stelle durch die Herabsetzung des Ansatzes für externe Planer, auch in Bezug auf das für 2019 vorgesehene Verkehrsentwicklungskonzept, in Höhe von 30.000 €.
 
 
CDU-Fraktion Antrag: Fahrplan zur Etablierung einer Gründerszene in Verl
 
Eine intensive Diskussion zu dem Thema, das auch die FDP-Fraktion in ihren Haushaltsanträgen in Teilen aufgegriffen hatte, hat dazu geführt, dass wir der FDP angeboten haben zu diesem Thema mit ihnen einen gemeinsamen Antrag zum Haushalt 2019 zu stellen, der auf Basis des CDU-Antrages wie folgt umformuliert worden ist:
 
Antrag zur Erarbeitung eines Fahrplans zur Etablierung einer Gründerszene in Verl und Unterstützung von Existenzgründungen
Die Verwaltung wird gebeten mit entsprechenden Fachleuten und möglichen Kooperationspartnern einen Fahrplan zu erarbeiten, wie und in welchem Umfang die Förderung einer Gründerszene Verl realisierbar ist. Dabei sollen auch mögliche Hilfestellungen aufgezeigt werden, Existenzgründer zu unterstützen. Dieser Fahrplan soll der Politik die entsprechenden Maßnahmen und Handlungsempfehlungen aufzeigen. Mögliche Kosten, die in diesem Jahr entstehen könnten, sollen durch einen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000 € abgedeckt werden.
 
So konnte auch hier ein großer Konsens, wenn auch mit Gegenstimmen der SPD, gefunden werden.
 
 
CDU-Fraktion Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen: Aufstockung der Stelle für Kulturarbeit auf eine Vollzeitstelle
 
Auch hier zeigte sich, dass eine intensive Beratung, der Austausch von Argumenten mit einer sehr guten Moderation seitens des Bürgermeisters am Ende zu einer breiten Zustimmung führen kann.  
 
Alle Fraktionen, außer der FWG, stimmten dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu. Heribert Schönauer, unser erster Beigeordnete, machte in der Diskussion noch einmal deutlich, dass es sich bei so einer Stelle nicht um eine Kulturstelle handelt, sondern um eine Position, die unterschiedlichste Koordinierungs- und Arbeitsaufträge beinhaltet. Mit dem Änderungsantrag und dem entsprechenden Sperrvermerk, den wir fordern, wird uns als Politiker die Möglichkeit gegeben, erst nach genauer Darlegung der Aufgaben, die in dieser Stelle bearbeitet werden sollen, zu entscheiden, ob wir das Geld für diese Stelle auch wirklich ausgeben wollen. Aufgrund dieser Überlegungen erhielt der mit den Grünen abgesprochene Änderungsantrag bis auf die Stimme der FWG volle Zustimmung. Hier der Wortlaut des Antrages:
Die CDU Fraktion beantragt, die Bezeichnung im Antrag der Grünen „Aufstockung der Stelle für Kulturarbeit“ umzuändern in „Stelle zur Koordinierung der Kulturförderung, Stadtmarketing und Ehrenamtsunterstützung“ sowie diesen HH-Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Wir bitten die Verwaltung uns bis zum Sommer die Aufgabenfelder und die Stellenbeschreibung für eine solche zusätzliche halbe Stelle, die neben der halben Stelle für die Geschäftsführung des Musik- und Kulturverbandes geschaffen würde, vorzulegen.
 
In Summe hat die Beratung am Donnerstag einmal wieder gezeigt, wie spannend und interessant die politische Beratung und die Debatte zu den unterschiedlichsten Themen sein können. Auch zeigt sich, dass wir oft bei den Zielen, die wir verfolgen, gar nicht so weit auseinander liegen – allerdings dann doch ganz unterschiedliche Maßnahmen zur Erreichung der Ziele vorschlagen. Das macht oft den kleinen aber feinen Unterschied aus.
 
Danke an alle, die dabei mitgewirkt und um der Sache wegen gestritten haben. Schade nur, dass solche Debatten auf wenig bis gar kein öffentliches Interesse stoßen. Daher umso schöner, wenn am kommenden Donnerstag zur Ratssitzung ab 17.00 Uhr der ein oder andere den Weg in die Mensa des Schulzentrums findet, um die Haushaltsreden und anschließende Diskussion live zu verfolgen. 
 

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