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2018 - Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2018
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HAUSHALTSREDE 2018
 
 
Die digitale Transformation und hohe Investitionsmaßnahmen in Kombination mit finanzpolitischer Verlässlichkeit ist die Basis für eine gute Zukunft Verls.
Unsere Visionen von heute sollen nicht die Schulden zukünftiger Generationen sein, sondern ihre Chancen von Morgen. Für ein modernes, auf die Zukunft vorbereitetes, innovatives, liebens- und lebenswertes Verl.
 
- es gilt das gesprochene Wort -
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, meine sehr verehrten Damen und Herren!
 
Das ist jetzt meine vierte Haushaltsrede, die ich in diesem Ratssaal halten darf. Und ich verspreche Ihnen - es wird meine letzte sein - ...  in diesem Ratssaal.
 
Bei der Durchsicht der vergangenen Haushaltsreden ist mir aufgefallen, dass wir in den letzten Jahren in Verl viel bewegt und erreicht haben.
Ich glaube, im Zuge des Alltages vergessen wir eines häufig - nämlich auch mal Inne zu halten, zurück zu schauen und zu sehen, was alles in der Vergangenheit positives geleistet wurde. Und das war viel - Wir alle können stolz darauf sein, wie sich die Wirtschaft, die Bildungs- und Sportlandschaft, das Ehrenamt, die Vereinslandschaft - wie sich Verl und seine Stadtteile in Gänze entwickelt haben. Die politischen Rahmenbedingungen haben wir gemeinsam mit unserem Bürgermeister gesetzt – die Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Ein großes Lob und Dank an alle! Wir wissen, was Sie da oft stemmen müssen. Und das bei einer Personalintensität, die für eine Stadt wie Verl eher am untersten Limit ist. Hut ab!!
Unser Dank gilt ebenfalls den beiden Beigeordneten Heribert Schönauer und Thorsten Herbst. Danke für die gute, vertrauensvolle und immer wieder bereichernde Zusammenarbeit im Sinne unserer Stadt. Gebt diesen Dank bitte auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter.
Dieser Dank ist wichtig, denn Verl geht es nicht nur gut – NEIN - Verl geht es hervorragend!
  • Gewerbesteuereinnahme von über 66 Mio. €.
  • Rücklagen in dieser Woche in Höhe von über 85  Mio. €.
  • > 14.000 Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte
  • Arbeitslosenquote von unter 4% • Vollbeschäftigung
  • Geburten steigen an • weitere Kindertagesstätte in Verl-West
  • Viele und zum Teil mit Maximalwerten im Landesvergleich (z.B. KiTas) freiwillige Leistungen - Einrichtungen können kostenlos oder kostengünstig wie z. B. das Verler Freibad oder die Bibliothek genutzt werden
  • Schulen • modernste Technik und sehr guter Bauzustand
  • Ehrenamt und Vereinsleben funktionieren in Verl! • auch bei der Integration von Flüchtlingen
  • Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft gehen wir mit neuen Ideen und bewährten Konzepten an • neue Initiativen seitens der CDU zur Betreuung älterer Menschen und Projekte im Rahmen der Umsetzung des Seniorenbedarfsplans werden immer weiter ausgebaut
     
Diese Erfolge zeigen, dass wir in den vergangenen Jahren die richtigen politischen Weichen gestellt haben. Wir haben die Herausforderungen der Zukunft frühzeitig erkannt. Neben den klassischen Pfichtaufgaben einer Kommune hat die CDU Fraktion zu den richtigen Zeitpunkten immer wieder neue politische Akzente gesetzt.
 
  • 2014 Ausbau des Breitbandnetzes
  • 2015 die Herausforderungen des Demografischen Wandels und die ärztliche Versorgung in den Blick genommen,
  • 2016 die Wirtschaftsförderung mit neuen Impulsen versehen und neu aufgesetzt, Entwicklungskonzept 2030 auf den Weg gebracht
  • 2017 die Weiterentwicklung des Stadtmarketings und der Stärkung der weichen Standortfaktoren, sowie das gemeinsame Ziel ‚Verl Digital‘ zu entwickeln
 
Auch hat sich in den letzten Jahren das Verhältnis zu den Nachbarkommunen und dem Kreis Gütersloh gut entwickelt. So konnte und kann Verl weiter sehr gut voranschreiten und ist für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet.
Doch was erwartet uns in 2018? Welche Schwerpunkte setzt die CDU-Fraktion?
 
Neben den im Haushaltsplan vorgesehenen Baumaßnahmen wie den Neubau des Feuerwehrgerätehaus,  die  Fertigstellung  der  Sanierung  und   des   Anbaus   der   Grundschule Kaunitz, die Rathauserweiterung sowie die weiteren Planungen der Bauvorhaben in 2019, (ich nenne hier nur beispielhaft KiTa Sürenheide, KiTa Verl-West, Bauhof, Modernisierung der Ostwestfalenhalle)  wird  insbesondere  die Erweiterung  der  Gesamtschule ein prägendes Thema sein.
Gute Ideen, solide Planung, aber eben auch seriöse und konsequente Realisierung angestoßener Projekte bis zum Ende - dafür steht die CDU! So werden nun auch die Projekte, die uns schon länger beschäftigen, angepackt. Ich nenne hier beispielhaft:
  • Bürmsche Wiese in Verbindung mit dem Skulpturenpark
  • Freizeit- und Spielgelände am Schmiedestrang
  • Weiterentwicklungen in Bornholte-Bahnhof
  • Renovierung der naturwissenschaftlichen Räume
Alles Projekte, die bei der Vielzahl an Aufgaben der letzten Jahre noch nicht so richtig gegriffen hatten. Daher freuen wir uns, dass es auch an diesen Stellen vorangeht.
 
Voran geht es auch mit dem Raumprogramm der Gesamtschule, das wir heute verabschieden werden. Es beginnt jetzt die konkrete Planungsphase. Da wir uns als CDU-Fraktion weiterhin stark für eine moderne Bildungslandschaft und -vielfalt in Verl einsetzen werden, ist der Aus- und Umbau des Gebäudes der Gesamtschule genauso wichtig, wie seinerzeit der Um- und Ausbau des Gymnasiums. Von unseren politischen Überzeugungen geleitet, wird die CDU- Fraktion die Rahmenbedingungen schaffen,  damit weiterhin zukunftsweisende  Standards einer modernen Bildungslandschaft in Verl gesetzt werden. Dazu zählen auch der Ausbau der OGS, die familienfreundliche zeitliche Ausdehnung der Betreuungszeiten in Schulen und Kitas, die Weiterentwicklung der ‚digitalen Schulen', die Entwicklung der Sportlandschaft sowie den Blick auf alle Akteure richten, die zur Bildung und zum lebenslangen Lernen beitragen werden.
 
Auch wenn wir es schon des Öfteren erwähnt haben, mit der Verabschiedung der letzten Jahrgänge der Real- und Hauptschule geht eine Ära zu Ende, die sicherlich auch von vielen Ehemaligen mit viel Wehmut begleitet wird. Dass das Auslaufen der beiden erfolgreichen Schulformen so professionell organisiert und umgesetzt wurde, war nicht selbstverständlich. Unser Dank gilt ganz besonders den Schulleitungen sowie den Lehrerinnen und Lehrern beider Schulen.
 
Ein Thema, das wohl nie auslaufen wird, ist leider die Flächenknappheit in Verl. Auch in 2018 stehen wir vor der Herausforderung, neue Flächen zu erschließen, insbesondere für das Gewerbe und den Wohnungsbau. Wir unterstützen nachdrücklich den eingeschlagenen Weg der Verwaltung, strategische Flächenkäufe zu tätigen, die es uns mittelfristig eher möglich machen werden, neue Flächen durch Tausch o.ä. auszuweisen. Allerdings werden wir auch weiterhin darauf Wert legen, dass Baulücken konsequent geschlossen werden. Hier gilt es ganz besonders die gewachsenen Strukturen der jeweiligen Wohngebiete in den Blick zu nehmen. Wir sind davon überzeugt, dass die, von der Verwaltung vorgeschlagene Novellierung und Aufstellung von Bebauungsplänen, das richtige Mittel dafür ist, die Bürgerinnen und Bürger mehr in die Entscheidungsprozesse einzubinden.
 
Aber nicht nur in Wohngebieten verändern sich Strukturen. Denn die Qualität der Infrastruktur einer Kommune lässt sich heute nicht mehr nur an dem Ausbau von Straßen, Wegen, Schulen, KiTas u.a. messen. Die digitale Infrastruktur (inkl. einer guten Mobilfunkabdeckung) ist in der Zwischenzeit ein herausragender Standortfaktor, den wir immer weiter entwickeln müssen. Wir sind auf einem guten Weg und stehen sehr gut dar – auch wenn es an der ein oder anderen Ecke noch mächtig knarrt und die Rahmenbedingungen nicht immer ‚förderlich‘ sind. Als CDU- Fraktion wollen wir das Thema ‚Digitalisierung als Querschnittsfunktion‘ weiter forcieren (Anm. Arndt Kirchhoff, Arbeitgeberpräsident fordert dieses ebenfalls zu Recht ein) und den Blick auf die Chancen dieser Entwicklung richten. Das heißt konkret, dass das Thema >>Digitale Stadt Verl der Zukunft<< in all seinen Facetten für uns einen politischen Schwerpunkt einnimmt. Über den Breitbandausbau hinaus werden wir im Einvernehmen mit der Verwaltung Lösungen erarbeiten, die den erfolgreichen Weg Verls weiter beflügelt. Nur wohin fliegen wir?
 
Auch wenn der attische Staatsmanns Perikles meint, (Ich zitiere) dass:“ es nicht unsere Aufgabe ist, die Zukunft vorauszusagen, sondern auf sie gut vorbereitet zu sein“, möchte ich doch an dieser Stelle einen Blick in die Zukunft und über den Tellerrand werfen.
Stellen Sie sich nicht auch manches Mal diese Frage, wie wir in 5, 10 oder 15 Jahren leben werden? Wie wird Verl dann aussehen? Welche Schlüsselentscheidungen müssen heute fallen, um sich auf die Herausforderungen der Zukunft richtig vorzubereiten? Das Entwicklungskonzept 2030 gibt sicherlich schon sehr gute Antworten. Aber was ist mit den Schlagworten wie „Internet of Things“, „Smart City“, „Smart Metering“, Industrie 4.0. Wie werden sie unsere Welt verändern?  –  und  ganz konkret die Welt in Verl  verändern!  Darauf  müssen wir  heute  erste
 
Antworten geben. Denn all diese Entwicklungen haben eins gemein. Sie werden erst möglich durch die Digitalisierung.
Nur was versteckt sich eigentlich hinter diesem Begriff? Ist die Technik hinter der Digitalisierung sexy?
 
Was treibt uns Menschen an, immer wieder neu zu denken, Neues zu wagen? Was beflügelt die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung – was beflügelt denn den Fortschritt?
 
Denken Sie, dass sich die Menschen, als die Eisenbahn gebaut wurde, dafür interessiert haben, wie Schienen verlegt wurden? Nein, die Technik hat ein Problem gelöst und das Leben der Menschen einfacher bzw. die Fahrt von A nach B schneller, komfortabler und leichter gemacht. Postkutsche 3 Wochen – Eisenbahn 2 Tage. Früher brauchten wir zwei Tage, um einen Brief zu schreiben und per Post zu versenden; heute geht das per E-Mail in Sekundenschnelle. Mussten wir früher in Stadtpläne schauen und uns vor der Fahrt den Weg notieren, haben wir heute Navigationssysteme.
Glauben Sie, dass die meisten von uns sich für die Technik interessieren, die hinter dem Mobilfunk, einem Navigationssystem oder dem Versenden einer E-Mail steckt? Ich behaupte nein. Wir wollen es bequem und leicht haben – Mehr Komfort und Zeit zu haben, sind am Ende die Faktoren, die Fortschritt und Innovationen befördern.
Nicht die Technik ist der Motor für Innovation und Fortschritt. Es ist der Nutzen für den Menschen und dessen Aussicht darauf, wie bequem die Zukunft für ihn sein wird. Das ist am Ende ausschlaggebend für Erfolg oder Misserfolg einer Technik. So ist sie Mittel zum Zweck.
 
Nicht die Digitalisierung an sich ist sexy, sondern das, was mit ihr in der Zukunft zu erreichen ist. Welche Lösungen wird sie den Menschen anbieten? Was bringt die Digitalisierung den Verler Bürgerinnen und Bürgern, der Stadt, der Verwaltung, der Bildungslandschaft, den Vereinen, der Mobilität, der Wirtschaft? Wie unterstützt sie den Komfort, die Zeitersparnis und den Wunsch nach Verbesserung?
„Wir können die Zukunft nicht komplett voraussehen, aber wir können unsere Organisationen, Denkweisen, Systeme „evolutionstauglicher“ gestalten.“
Matthias Horx
 
Lassen Sie uns eines der wichtigsten Zukunftsthemen neu in den Blick nehmen. Und zwar aus kommunalpolitischer Sicht. Wie können wir unsere Organisationen, unsere Denkweisen so annehmen, dass sie für Verl den größtmöglichen Nutzen und Erfolg haben werden? Welchen Nutzen und Lösungen wollen wir als Kommune für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen? Wie sieht in unseren Augen die moderne - digitale Stadt Verl der Zukunft aus? Das sind doch die Fragen, die wir uns zu stellen haben – auch über die Grenzen Verls hinaus! – damit Verl die besten Voraussetzungen bekommt, die Chancen, die die Digitalisierung mit sich bringt, für alle nutzbar zu machen.
 
Zum Beispiel das Autonome Fahren – Michael, das wird ein spannendes Thema! Oder Digitale Assistenzsysteme, Roboter in der Medizin und Pflege, intelligente Verkehrsführung, virtuelle Konferenzräume – eventuell auch virtuelle Klassenzimmer? All dies wird kommen! Wie stellen wir uns in Verl und in der Region auf – zum Nutzen aller Mitbürgerinnen und Mitbürger – aber auch zum Vorteil all unserer heutigen und zukünftigen innovativen Unternehmen?
 
Genau diese Fragen wird die CDU-Fraktion stellen. Die Herausforderung dabei wird es sein, gemeinsam mit der Verwaltung, den Verlerinnen und Verlern, der Wirtschaft, den Bildungsträgern, Verbänden und Vereinen – also allen, die unsere Stadt so lebenswert machen
- die richtigen Antworten zu finden, daraus Ziele zu definieren und die entsprechende Maßnahmen abzuleiten, die zu Verl passen. Lassen Sie uns die Zukunft gemeinsam anpacken und die Chancen in den Blick nehmen!
In diesem Zusammenhang sieht es die CDU-Fraktion als unabdingbar an, zusätzliche Mittel in den Haushalt 2018 zu stellen, zur Schaffung weiterer personeller Unterstützung in diesem zukunftsorientierten Feld.
Wir haben mit dem Ausbau der digitalen Infrastruktur in Verl schon sehr gute technische Voraussetzung geschaffen, die digitale Zukunft Verls einzuleiten. Wir können als Kommune jedoch nur erfolgreich sein, wenn auch die Grundvoraussetzungen auf anderen Ebenen stimmen. Da hilft schon die Entscheidung der neuen Landesregierung den Schwerpunkt Digitalisierung in einem Ministerium zu verankern. Aber auch seitens der Bundespolitik sollten gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Das war sehr eindrücklich im letzten Monat beim
‚Deutschen kommunalen Infodienst‘ zu lesen: ( Anm. und spricht auch der Wirtschaft aus dem Herzen)
„Hier ist von der zukünftigen Regierung mehr Mut gefragt, denn die Digitalisierung ist nicht ein Politikfeld unter vielen, sondern eine zentrale Aufgabe, die alle Bereiche des täglichen Lebens, jede Behörde, jedes Ministerium, jedes Unternehmen und jeden Bürger betrifft. Das muss sich in der Politik wiederfinden und auch in der kommenden Regierung klar erkannt werden. Wir brauchen deutlich mehr Finanzmittel, um Deutschland fit für die digitale Zukunft zu machen. Wenn wir jetzt nicht ein solides Fundament schaffen, wird es uns nicht gelingen, ein digitales Land zu bauen. Wir warnen davor, die Chancen der Zukunft zu verspielen, indem nur auf mögliche Risiken und fehlende Ressourcen hingewiesen wird. Wer so argumentiert und nur über Geld streitet hat die Dimension des Themas nicht erkannt.“
 
Auch die Regionale in Ostwestfalen-Lippe ist derzeit ein Thema in vielen Räten, da sie die Region noch zukunftsfähiger machen soll. Ich bin gespannt, ob wir die Idee unseres Bürgermeisters auf die Schiene bekommen und ein Regionale-Projekt mit Verl konzipiert wird. Die Unterstützung der CDU-Fraktion für ein Regionale-Projekt kann ich jedenfalls schon heute signalisieren. Warten wir aber erst einmal auch die genauen Ausarbeitungen des Bürgermeisters ab. Nur wer Ideen hat und diese prüft, der kann auch zur Entwicklung Verls beitragen. Insoweit bin ich unserem Bürgermeister sehr dankbar, dass er diese innovative Idee vorgestellt hat.
 
Bei all den Zukunftsszenarien, die ich Ihnen soeben dargestellt habe, lassen Sie uns nochmal einen Blick in die Gegenwart richten und auf weitere Felder fliegen, die uns sehr wichtig sind.
Das ist das Feld des Wohnungsmarktes. Neben der Schaffung von geförderten Wohnraum sind wir der Überzeugung, dass wir verstärkt mehr erschwinglichen Wohnraum für alle Verler in den Blick nehmen müssen. Daher werden wir im Laufe des Jahres einen neuen Kriterienkatalog für die Vergabe von städtischen Grundstücken vorlegen. Denn, wie schon mein Kollege Matthias Humpert bemerkte: „Wir dürfen nicht das „Sylt“ des Kreises Gütersloh werden“ Und Recht hat er damit! Auch junge Paare und Familien, die sich auf dem freien Markt kein Grundstück leisten können,   sollen   und   müssen   mehr Berücksichtigung    finden.    Die    CDU-Fraktion    steht für eine familienfreundliche Wohnungspolitik. Daher werden wir auch diesem Personenkreis verstärkt die Möglichkeit geben, hier in Verl sesshaft zu werden, eine Familie zu gründen oder sie auszubauen.
 
Vieles ist auf den Weg gebracht und wir sehen, in dem vom Bürgermeister eingebrachten Haushalt für 2018 die richtigen Impulse und strategischen Maßnahmen verankert. Sie entsprechen im vollem Umfang auch unsere Zielsetzungen. Die CDU-Fraktion stimmt diesem Haushalt 2018 zu. Auch werden wir den empfohlenen Anträgen aus Verwaltung und Politik mit dem positiven Votum aus dem Haupt-und Finanzausschusses zustimmen.
Danke an dieser Stelle an Sie alle, die in den Ausschüssen um Inhalte, Formulierungen und Kompromisse gerungen haben. – Wir haben wieder einmal in der Diskussion bewiesen, dass wir trotz grundsätzlicher verschiedener politischen Grundüberzeugungen in der Sache fair diskutiert haben und zu Kompromissen bereit sind.
 
Die CDU steht für eine stetige Fortentwicklung Verls zu einer zukunftsweisenden, fortschrittlichen und modernen Stadt. Und dieses für alle Generationen unter Beibehaltung der finanziellen Stabilität!
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen in Verl - Steuern und Gebührensätze, die wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen auferlegen, werden konstant niedrig bleiben
– und weiterhin verlässlich und berechenbar. Auf diese Verlässlichkeit und Stabilität setzt die Wirtschaft genauso, wie die Verler Bürgerinnen und Bürger!
 
Und in diesem Jahr geben wir erstmalig seit langem Allen etwas zurück! Wie von unserem Bürgermeister vorgeschlagen, werden wir der Senkung der Grundsteuer A und B in der vorgeschlagenen Form zustimmen. Denn dieser, und ich betone, ausschließlich dieser Steuersenkungsvorschlag erscheint uns tatsächlich durchdacht, ausgewogen und gleichzeitig nachhaltig finanzierbar. Hier werden alle in gleichem Maße profitieren.
Aufgrund der aktuellen sehr guten finanziellen Lage und einem in 2018 geplanten HH- Überschuss von 2,8 Mio Euro, unterstützen wir die Absenkung dieser beiden Steuern. Die CDU- Fraktion legt besonderen Wert darauf, dass alle Verlerinnen und Verler, ob Unternehmer, Mieter oder Hausbesitzer von der positiven Haushaltslage profitieren. Dank der neuen Landesregierung
 
unter Ministerpräsident Armin Laschet bleibt der Stadt Verl mit dem Wegfall der sogenannten Abundanzumlage 4,3 Mio. EURO mehr im Stadtsäckel. So können wir in den nächsten Jahren den positiven Effekt an die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weitergeben ohne den Haushalt zukünftig übermäßig zu belasten.
All diese Entscheidungen können nur erfolgen, wenn sie nachhaltig finanzierbar sind. Denn wir stellen keine Schaufensteranträge zur Senkung von Steuern (Anm. und dann gleich zweimal), die womöglich in dem nächsten Jahr schon wieder angehoben werden müssten. Eine solide Haushaltspolitik sieht anders aus.
 
Die Planzahlen der kommenden Haushalte lassen es zu, die Grundsteuern zu senken, auch wenn uns ab 2019 voraussichtlich 5,4 Mio Euro durch den Einheitslastenausgleich fehlen werden. Die geplanten Gewerbesteuereinnahmen von 50 Mio Euro (im Vergleich zu den Planzahlen der vergangenen Jahren ein sehr hoher Wert) – an dieser Stelle ein großes Lob an unsere Verler Unternehmen, Gewerbetreibenden und dem Handel! Maßnahmen wie der Generationenvertrag durch Anlegen eines Pensionsfonds mit 20 Mio Euro sowie die, in den nächsten Jahren eigenfinanzierten Investitionen von fast 85 Mio Euro in qualitativ hochwertige Gebäude und Infrastruktur machen SIE erst möglich. Diese wichtigen Investitionen in die Zukunft lassen uns mit Zuversicht und großem Optimismus nach vorne schauen.
 
Jede Entscheidung, die wir treffen – und wir treffen in Verl viele Entscheidungen -, muss immer in Abwägung der Kosten und Folgekosten erfolgen. Wir stehen für eine Politik, die die Kosten immer im Blick behält. Wir stehen für Nachhaltigkeit. Wir stehen für zukunftsorientierte Maßnahmen. Wir stehen nicht zur Verfügung für eine Politik des Geldausgebens auf Dauer, wenn Finanzierungen nicht nachhaltig und langfristig gesichert sind. Wir stehen auch zum Konnexitätsprinzip - wer die Musik bestellt soll sie auch bezahlen. Diese seit Jahrzehnten von der CDU-Fraktion praktizierte nachhaltige Finanzpolitik ist einer der Gründe für den heutigen Erfolg Verls. Die CDU war, ist und bleibt der Garant für finanzielle Stabilität und Berechenbarkeit!
Auch wenn wir unter dem Aspekt einer familienfreundlichen Kommune selbstverständlich für die besten Voraussetzungen sind, damit die Kinder hier in Verl hervorragend betreut werden, werden wir nicht Maßnahmen zustimmen, die entgegen jeder Nachhaltigkeit stehen, am Ende Ungleichgewichte schaffen und wettbewerbsverzerrend sind. Jährlich wiederkehrende zusätzliche Haushaltsbelastungen in Größenordnungen von einer oder gar zwei Millionen Euro, wie von anderer Seite gefordert, sind mit der CDU-Fraktion nicht zu machen!
Ich hatte ganz am Anfang meiner Rede schon einmal erwähnt, dass wir als Stadt sehr großzügig mit unseren freiwilligen Leistungen sind. Diese Leistungen sind, so glaube ich, in der Zwischenzeit zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Es ist normal, dass wir den Bibliotheksbesuch oder den Besuch des Freibades mit fast 20 Euro bzw. 21 Euro sponsern. Nein, es ist nicht normal und selbstverständlich!
 
Daher interessiert es uns sehr, einmal aufgezeigt zu bekommen, wie hoch die freiwilligen Leistungen in Verl tatsächlich sind. Hier hilft sicherlich schon ein Blick in den GPA Bericht vom Sommer 2015, der deutlich macht, dass wir bei allem, im Vergleich zu anderen Kommunen, an der Spitze der freiwilligen Leistungen stehen. Diese Leistungen sind so zur Normalität geworden, dass doch sehr schnell nach der Stadt gerufen wird, wenn es um eine mögliche finanzielle Unterstützung geht.
Auch wenn unser Stadtsäckel im Moment auskömmlich gefüllt ist, sollten wir als Verantwortliche unsere Unterstützungswilligkeit immer mal wieder sehr kritisch hinterfragen. Wir dürfen nicht aus dem Blick verlieren, dass Verl auch deswegen so erfolgreich ist, weil das gesellschaftliche, ehrenamtliche Engagement sowie die Eigeninitiative unserer Bürgerinnen und Bürger enorm hoch ist. Dieses müssen wir uns bewahren! Das Schlimmste, was einer Stadt passieren kann, ist, durch zu viel Einmischung und Abnahme von Verantwortung, die Kreativität, das Engagement, den Freiraum und die freie Entfaltung des Einzelnen zu beschränken. Wir sollten bei unseren Entscheidungen dieses immer mitberücksichtigen und dort unterstützen, wo es wirklich notwendig ist. Neues anstoßen, damit die Menschen ihre Ideen und ihre Visionen auch selber umsetzen und sich dafür einsetzen können – dies sollte die Leitlinie für unsere Entscheidungen sein.
Zu diesen Visionen gehören auch Ideen und Gedanken, die vielleicht aktuell noch unvorstellbar sind.
 
HEUTE werden aus dem ÖPNV-Gutachten zur Verbesserung der Nahversorgung in Verl für erste Maßnahmen wie z.B. einer Taktverdichtung der Buslinien, durch einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen 100 Tsd Euro in den Haushalt 2018 gestellt.
Wenn die technischen Voraussetzungen es zulassen, auf denen zukünftige Lösungen aufgebaut werden, wird es vielleicht in zehn Jahren gar keine Busse mehr in der Form geben, wie wir sie heute kennen. Dann reden wir MORGEN vielleicht über das Thema „Move oder Pick up on Demand“?
 
Unsere Visionen von heute sollen nicht die Schulden zukünftiger Generationen sein, sondern ihre Chancen von Morgen. Für ein modernes, auf die Zukunft vorbereitetes, innovatives, liebens- und lebenswertes Verl.
 
Wir haben heute Einfluss auf das, was die Zukunft bringen wird. Und auf eines sollten wir immer Acht geben: Unsere Gedanken sollten nicht nur der Technik gelten, sondern in erster Linie dem Menschen. Daran werden wir, wird die CDU-Fraktion in diesem und auch im neuen Ratssaal weiterarbeiten.  Für alle Verlerinnen und Verler!
Wir haben als Kommunalpolitiker das Privileg die Zukunft Verls mitzugestalten. Lassen Sie uns nicht müde werden, dieses gemeinsam zu tun.
 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 
Fraktionsvorsitzende Gabi Nitsch
 
eingetragen von Team Verl, 16.02.2018, 16:31 Uhr
   
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