Stadtverband | Verl
 
Haushaltsreden
Übersicht | Drucken
2017 - Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2017

Als Video:

 


HAUSHALTSREDE 2017

Im Wortlaut:
 
- es gilt das gesprochene Wort - 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
 
Lassen Sie uns nicht müde werden, die Verlerinnen und Verler in unsere Entscheidungsprozesse einzubinden und unsere gemeinsamen Ziele weiter zu entwickeln.
 
Mit diesem Satz hatte ich meine Rede im vergangenen Jahr beendet. Und genau damit beginne ich heute ganz bewusst.
 
Das ist die Maxime der CDU Fraktion im Verler Stadtrat! So ist es für uns Ansporn, noch mehr in den Dialog und die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen und Sichtweisen zu gehen – in die Diskussion mit Ihnen – meine verehrten Kolleginnen und Kollegen - und selbstverständlich und insbesondere in die Diskussion mit den Verler Bürgerinnen und Bürgern.
Hierbei sollten wir immer daran denken, dass, wie der französische Moralist Joseph Jobert schon im 18. Jahrhundert treffend formulierte (Ich zitiere): „Das Ziel einer Auseinandersetzung nicht der Sieg sein sollte, sondern der Fortschritt.“ Bei allen Kontroversen sollten wir das immer im Blick behalten:
Den Fortschritt für Verl!
 
Und genau diesen Fortschritt wollen wir als CDU. Daher schauen wir mit Zuversicht nach vorne und gehen weiter unseren Weg zur Erreichung unserer Ziele, gemeinsam mit und für die Menschen in Verl. Hierbei geht es nicht darum, wie auch von Joseph Jobert angemerkt wurde, „den Sieg als Sinn der Diskussion zu sehen, sondern den Gewinn.“
Den Gewinn für Verl!
 
Müssen wir spielen, um diesen Gewinn zu erzielen? Mit welchem Einsatz? UND wenn ja, welches Spiel spielen wir eigentlich? – Black Jack oder Roulette – na ja vielleicht doch lieber den Einarmigen Banditen - oder gar Poker und mit einem guten Bluff gewinnen? 
Ich sage Ihnen, was die CDU spielen wird – NICHTS DAVON. Denn ein solider Umgang mit den Steuergeldern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger und der Verler Unternehmen ist unsere oberste Maximen und eine große Verantwortung. Dieser Verantwortung stellen wir uns jedes Jahr aufs Neue und ich verspreche Ihnen eins: Wir verzocken nicht das finanzielle Polster Verls und erst recht nicht das Tafelsilber – nein, wir stehen zu einer soliden 
 
vorausschauenden und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik. Wir spielen das Spiel um die besten Rahmenbedingungen. Rahmenbedingungen, damit alle Akteure in Verl bestmöglich und zukunftsweisend unterstützt werden, so dass wir in Verl immer besser werden.
 
Und besser sind wir ja auch geworden. Ich nenne hier nur einige Beispiele:
 
  • Die Ortsdurchfahrt ist fertig gestellt und wir alle haben das mit einem wunderbaren Fest der längsten Frühstückstafel Verls gefeiert. 
  • Sürenheide hat den lang ersehnten Nahversorger.
  • Unser Volksfest ‚Verler Leben’ hat den ein oder anderen modernen Akzent erhalten.
  • Die Vielfalt unsere Veranstaltungsangebote hat sich merkbar erhöht – auch in kultureller Hinsicht
  • Vieles ist angestoßen und zukunftsweisende Entwicklungen und Investitionen sind auf den Weg gebracht
  • Die Befragung zum Thema „Älter werden in Verl“ hat uns viele Informationen gegeben und gibt Anhaltspunkte in welche Richtung wir arbeiten müssen – ein spannender Prozess
  • Die Gewerbesteuer sprudelt weiter. Danke den Mitspielern in den Unternehmen, dem Gewerbe, der Landwirtschaft, den Dienstleistern und dem Handel.
 
Wenn wir auf die letzten Jahre zurückschauen, können wir feststellen - UND wundern Sie sich gleich nicht über die ein oder andere identische Wortwahl aus dem vergangenen Jahr -, dass sich Verl ganz besonders durch eine konstante und verlässliche Politik auszeichnet. Dazu stehen wir. 
 
Wir halten weiterhin die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Steuern und Gebührensätze, die wir den Bürgern und Unternehmen auferlegen, konstant niedrig. Mit der steigenden Zahl von versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit einer weiterhin florierenden Wirtschaft, durch die geplanten Steuereinnahmen von 42 Mio Euro, stehen wir ganz hervorragend dar. 
 
Allerdings dürfen wir die Solidarumlage – falls Sie es vergessen haben – ein Urgewächs der rot/grünen Landesregierung - zusammen mit dem Mehr an der Kreisumlage immerhin ein Betrag von über knapp 7 Mio Euro aus – zufällig fast identisch mit dem geplanten strukturellen Defizit in diesem Jahr, nicht vergessen. Auch fehlen uns Mittel im Haushalt, die seitens der Landesregierung nicht im vollen Umfang an die Kommunen in NRW weitergeleitet wurden obwohl sie vom Bund so vorgesehen waren. Ein Vorgang, der übrigens in anderen Bundesländern problemlos geklappt hat. 
 
Seien Sie sich gewiss: Trotz des nicht von Verlern gemachte strukturelle Defizits werden wir an unseren Steuersätzen auch in Zukunft nicht drehen. Gerade aber auch deswegen sollten wir vorausschauend und nachhaltig unsere politischen Ziele formulieren und Entscheidungen abwägen, um einen Gewinn für Verl zu schaffen. 
 
Und für diesen Gewinn steht nicht nur die Politik, sondern auch die vielen Köpfe und Hände in der Stadtverwaltung, die das Spiel ganz hervorragend mitspielen – oft jedoch mehr im Hintergrund, jedoch unverzichtbar. Ein dickes Lob und Dank an dieser Stelle an unsere Mitspielerinnen und Mitspieler in der Stadtverwaltung, dem Bauhof, in den Kitas und all den Einrichtungen, die mit dafür Sorge tragen, Verl immer weiter ein kleines Stückchen besser zu machen. 
 
Es ist in den letzten Jahren vieles besser geworden. Wir wollen weiter daran mitwirken, dass es sich zukünftig in Verl noch besser leben und arbeiten lässt. Seit Jahren verfolgen wir mit unseren Anträgen eine Linie, die sich an den von uns gesetzten Zielen orientiert. 
 
Wir sehen in dem vom Bürgermeister eingebrachten Haushalt für 2017 die richtigen Ansätze und strategischen Maßnahmen verankert, die auch unsere Zielsetzungen widerspiegeln. Dem Haushalt 2017 stimmen wir als CDU Fraktion zu genauso wie auch denen vom Hauptausschuss empfohlenen Anträgen - ohne alle hier noch einmal einzeln zu erwähnen.
 
Alles in allem können wir mit Fug und Recht behaupten, dass das Spiel um die besten Ideen und Anträge wieder einige Gewinne für Verl einbringen wird, und dass das Ringen um gute Kompromisse auch Spaß gemacht hat. 
 
So wünsche ich uns allen, dass der Spaß weitergeht – wir uns weiter in der Sache streiten – und weitere Gewinne für Verl einholen. Wir wollen einen zukunftsweisenden Mehrwert schaffen und somit Verl zu einer Stadt weiterentwickeln, in der jeder aus seiner ganz persönlichen Blickrichtung heraus gewinnt. Ganz individuell und unterschiedlich.
 
Aus der Sicht von Eltern und deren Kinder, die in Verl wohnen oder erwägen nach Verl zu ziehen 
 
Wir wollen in Verl eine herausragende Bildungslandschaft vorhalten, diese kontinuierlich weiterentwickeln und ausbauen. Dazu gehört auch die Verzahnung von Wirtschaft und Schulen, die Bereitschaft der Unternehmerschaft viele Ausbildungsplätze bereitzustellen sowie die wachsenden Möglichkeiten ein Dualen Studiums in Verl zu absolvieren. Diese alles ein weiterer Garant für hervorragenden Perspektiven junger Menschen 
 
Die Familien gewinnen mit Verl
  • Eine Stadt mit hervorragenden ausgestatteten Schulen, einer zukunftsweisenden, modernen und innovativen Bildungslandschaft – in der für alle Jung und Alt die besten Voraussetzungen gegeben sind, erfolgreich und mit Spaß zu lernen sowie bestmöglich gefördert werden.
  • Eine Stadt, in der die Chancen auf Ausbildung und berufliche Perspektiven, dank einer hervorragenden Wirtschaftsstruktur, enorm hoch sind. 
  • Eine Stadt mit einem hochmodernen innovativen Gymnasium
  • Eine Stadt mit dem Angebot an digitalem Unterricht 4.0
 
Hier setzt der diesjährige Antrag der CDU an erste Maßnahmen zu implementieren, um WLAN in Verbindung mit Tablets pädagogisch zu nutzen. ((Dieser Antrag steht in Kontinuität zu unseren Anträgen der letzten Jahre zu diesem Thema (Whiteboards, Tablets, Vereinheitlichung der Software und des Services ...)) 
 
Ein weiterer Schwerpunkt der CDU Bildungspolitik wird in den nächsten Monaten und Jahren unsere Gesamtschule sein, damit wir auch hier für alle einen Gewinn einfahren können. 
  • Eine Stadt mit einer Gesamtschule, die ein Leuchtturm wird im Land der neu gegründeten Gesamtschulen
Die geplanten mehrjährigen Investitionen in die Neugestaltung der Gesamtschule – die wir in den nächsten Monaten und Jahren planen und durchführen werden, werden wir mit aller Kraft unterstützen. Zusammen mit der Verwaltung, die die bestmöglichen Voraussetzungen für die neue Schulform in Verl schaffen wird, ein engagiertes Lehrerkollegium, streitbare und engagierte Eltern – wird eine Basis geschaffen für eine hervorragende an hohen Standards orientierte Gesamtschule in Verl. 
 
Nicht zu vergessen, bei all unserem Blick nach vorne, die auslaufende Haupt- und Realschule – Danke von hier aus an Sie alle, die eine nicht leichte Aufgabe hervorragend meistern. 
 
Wir lassen keine Schule zurück! Wir als CDU nehmen alle Schulen in den Blick – ideologisieren nicht – nein! Unsere Arbeit zielt darauf ab, allen Schülern in Verl beste Bedingungen vorzuhalten. Ich betone:  ALLEN  SCHÜLERN!
Dies betrifft natürlich auch den gemeinsamen Unterricht. Wir wissen alle, dass hier gravierende Fehler seitens der Landesregierung gemacht worden sind und diese leider auch nicht korrigiert werden. Dies bekommen die Schüler und Lehrer jeden Tag aufs Neue zu spüren. Hier muss dringend nachjustiert werden. Allerdings sehe ich in der aktuellen Landesregierung nicht die Bereitschaft dazu. Die Leitragenden sind am Ende die Kinder. Da lassen wir die Kinder zurück! ... und können als Kommune nicht eingreifen.
 
Auch wenn uns allen nicht ganz wohl ist - ob des Taschenspielertricks der Landesregierung werden wir die Gelder für das Projekt ‚Schule ‚2020’ annehmen. Dieser Trick der rot/grünen Landesregierung geht zu Lasten der nächsten Landesregierung. So nach dem Motto. Heute die Lorbeeren einstreichen, aber andere bezahlen lassen.
 
Das Bestreben Verls sich als familienfreundliche Stadt deutlicher zu positionieren und dieses auszubauen muss weiter gefördert werden. Unser Ziel ist es, auf Dauer eine der familienfreundlichsten Kleinstädte in Nordrhein-Westfalen zu werden, um weiter zu wachsen und eine prosperierende Stadt der Zukunft zu sein. 
 
  • Sie gewinnen bestens ausgestatteten Kitas mit bedarfsgerechten Angeboten an Öffnungszeiten und hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 
  • Eine Stadt mit Plätzen von hoher Aufenthaltsqualität
  • Eine der familienfreundlichsten Kleinstädte in der Region
  • Daher stellen wir in diesem Jahr 12.000 Euro in den Haushalt 2017 für das Audit „Familiengerechte Kommune“ zur Verfügung.
  • Und sie gewinnen eine Stadt, in der Sie sich und ihre Kinder in einem sicheren Umfeld wissen.
 
Und wie sieht es im Generellen mit den Verlerinnen und Verlern aus? Was gewinnen wir noch zusätzlich, wenn wir in Verl leben? 
Wir gewinnen
  • Eine Stadt der Vereine und des Sports
 
Die Entscheidung zum Hallenbad steht an und wir werden nach den Ergebnissen von Prof. Franke schnellstmöglich eine Entscheidung treffen. Ich kann Ihnen aber schon jetzt sagen, dass es mit der CDU kein Bad geben wird, dass den öffentlichen Bereich vor den der Schulen und des DLRG stellt. Erst einmal stehen die Vereine und die Schulen im Vordergrund und dann natürlich auch die Öffentlichkeit – aber bitte in Maßen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie erinnern sich an das Tafelsilber?
 
Die Schützenhalle - Eine richtige Entscheidung der Verwaltung, nachdem wir den Antrag im letzten Jahr gestellt haben, mit der Gilde zu sprechen. Diese Initiative muss unterstützt werden. Das Signal jetzt schon Mittel in den Haushalt zu stellen, kann die Entwicklung nur Befördern. Und wir wissen sehr wohl, dass natürlich erst alle Pläne und Zahlen vorliegen müssen, bevor weitere Maßnahmen erfolgen oder gar beschlossen werden.
 
  • Eine Stadt des Ehrenamts, des Bürgerschaftlichen Engagement und des Miteinander (Unser Antrag der Freibadkarte für die freiwillige Feuerwehr, die wir ergänzen mit den aktiven Ehrenamtlichen im Rettungsdienst.
  • Eine Stadt der Feste und Veranstaltungen
  • Ausbau der Veranstaltungen auch im kulturellen, neue Formate entwickeln, Unterstützung von Veranstaltungen 
  • Eine Stadt der lebendigen Stadtteile (die man auch findet ...) mit sicheren Verbindungswegen (CDU Antrag: Radwegebeleuchtung nach Sende)
  • Eine Stadt der schnellen Datenautobahnen  (Innenstadt Ausbau FTTB – Ausbau mit Glasfaser)
  • Eine Stadt mit einer modernen bürgerfreundlichen und transparenten Verwaltung (Antrag digitale Verwaltung E-Governement – plus Transparenz- und Informations-freiheitsgesetz)
 
Einiger dieser Gewinne könnten sicherlich noch zulegen. Das heißt im Klartext. Wir wollen Verl noch besser machen. 
Und ja dazu zählt auch der ein oder andere Kompromiss:
So sehen wir auch unseren, auf Basis des Grünen Antrags, neu formulierten Antrag zum Thema Naherholung der CDU Fraktion. Haben wir uns im Ausschuss nach längerer Diskussion darauf geeinigt, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, dass das Entwicklungskonzept Verl 2030 als Rahmenkonzept neben der Wohn- und Gewerbeentwicklung, die Naherholung und den sozialen Wohnungsbau miteinfließen lässt. 
Hier sind die Ideen und Überlegungen aller Parteien in einem Antrag vereint worden. Sicherlich kommt so etwas nicht sehr häufig vor, ist dieser Antrag aber ein gutes Beispiel dafür, dass am Ende einer Diskussion der Gewinn für Verl stehen kann.
  • Eine Stadt mit bezahlbarem Wohnraum – verbindenden Grün- und Erholungsflächen sowie zukunftsweisende Rahmenbedingungen zur Weiterentwicklung von Verl.
Über das gemeinsame hinweg dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass besonders dieses Entwicklungskonzept Handlungsoptionen aufzeigen kann, wie wir Verl weiter entwickeln können. Ein wichtiger Baustein für unsere Entwicklung in städtebaulicher Hinsicht.
 
Bei der Vielschichtigkeit der Aufgaben und Maßnahmen dürfen wir eine Gruppe nicht außen vorlassen. Wir sollten zukünftig aus dem Blickwinkel der jungen Generation 16 – 25 Jahre auf Verl schauen. Hier müssen wir besser werden, damit am Ende der Entwicklung auch diese Generation noch mehr als bisher sagen kann:
  • Verl - Eine Stadt für Jugendliche mit einem interessanten und vielfältigen Angebot
 
All das, was wir als Gewinn für die Menschen in Verl sehen, kann nur stattfinden, wenn wir uns das auch alles leisten können. Daher dürfen wir einen Blickwinkel nie aus den Augen verlieren. Den auf die Wirtschaft.
 
Aus Sicht der Wirtschaft, der Unternehmen, Händler und Gewerbetreibenden, die in Verl schon lange erfolgreich arbeiten und die, die neue Standorte und Herausforderungen in Verl suchen. 
 
Auch wenn durch die Maßnahmen der rot/grünen Landesregierung unsere Gestaltungsspielräume immer weiter eingeengt werden und gerade der ländliche Raum schmählich vernachlässigt wird, - ich nenne nur beispielhaft den Landesentwicklungsplan – stehen wir an der Seite der Wirtschaft und schaffen im Rahmen unserer Möglichkeiten die besten Bedingungen für die Unternehmen. 
 
Mit Verl gewinnen die Unternehmen:
  • Eine Stadt, die weitblickend Gewerbeflächen entwickeln und vorhalten will, damit die Unternehmen in Verl wachsen können und Platz haben.
  • Eine Verwaltung mit direkten Ansprechpartnern und kurzen Wegen
  • Eine Stadt mit geringen Abgaben und Steuersätzen
  • Eine Stadt, in der der Breitbandausbau keine Worthülsen sind, sondern umgesetzt wird (Antrag zum Ausbau für Gewerbegebiete). Mit der Investition in den weiteren Breitbandausbau steigern insbesondere die kleinen- und mittelständischen Unternehmen Ihre Wettbewerbsfähigkeit – gilt doch das schnelle Internet in der digitalen Wirtschaft als eine unverzichtbare Grundanforderung für jeden Standort.
  • Eine Stadt, die im Wettbewerb um die besten Köpfe ihren Nachwuchs vor allen Dingen vor Ort vorfindet und nicht in der Ferne suchen muss.
Mit einer nachhaltigen Bildungs- und Familienpolitik setzen wir Maßstäbe und schaffen ein Klima, in dem Unternehmen sich darauf verlassen können, dass wir die besten Rahmenbedingungen schaffen wollen, um bestmöglichen Nachwuchs für unsere Unternehmen zu fördern.
 
Ein weiterer wichtiger Pfeiler einer attraktiven Stadt und gesunden Wirtschaftsstruktur ist der örtliche Einzelhandel ebenso wie die zahlreichen Dienstleister und Handwerker. Diese zu stärken und zu unterstützen ist ein wichtiger Bestandteil unser Wirtschaftspolitik. Wir wollen die Ansiedlung etwa von Einzelhandel noch attraktiver gestalten sowie grundsätzlich Rahmenbedingungen anstoßen, damit die Kaufkraft vor Ort bleiben kann und für die Akteure Synergieeffekte erzeugt werden.
 
  • Der Gewinn; Die Strategie “Verl Digital“: Ein Online-Marktplatz, den Online Handel vor Ort unterstützt und zur Schaffung von Wertschöpfung in der Region beiträgt sowie Mehrwerte für die Verler Bürgerinnen und Bürger darstellen.
 
Wir haben diesen Antrag ganz bewusst in den Haushalt eingebracht, da wir der Meinung sind, dass gerade eine Unterstützung an dieser Stelle notwendig wird und dieses nicht von ehrenamtlichen Mitgliedern der Werbegemeinschaft mal eben so nebenbei erfolgen kann. Es sollte in unserem ureigenen Interesse sein, dieses Engagement und diese Idee zu fördern. Nach fast 2 Jahren der Belastungen durch die Gestaltung der Ortsdurchfahrt, sollten wir auch für den Handel Rahmenbedingungen schaffen, dass auch dieser Wirtschaftsfaktor stärker unterstützt wird. 
 
Bei all dem, was Sie in den letzten Minuten gehört haben, erheben wir nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und vor allem auch nicht darauf, dass wir alle mitnehmen können.
Wir können es nicht allen Recht machen und ich kann in 15 – 20 min nicht alle Themen, die uns politisch wichtig sind abdecken, auch wenn ich das gerne getan hätte. Uns war es an dieser Stelle wichtig, die Akzente unserer diesjährigen politischen Arbeit deutlich zu machen. Das bedeutet natürlich nicht, dass dadurch der Blick auf unsere vielen Bauvorhaben oder anderen Herausforderungen für Verl verloren geht. 
 
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar allgemeine Themen ansprechen, bevor Sie verehrte Kollegen zu Wort kommen. 
 
Mir ist in den letzten Monaten bei der ein oder anderen Entscheidung aufgefallen, dass Tendenzen aufkommen, danach und für diejenigen zu handeln und zu entscheiden, die grad am allerlautesten schreien. Vor einer solchen Politik warne ich ausdrücklich. Dem lautesten nach dem Mund zu reden ist im ersten Moment vielleicht einfacher und man gewinnt womöglich den ein oder anderen Wähler, aber diejenigen, die sich auf dieses Spiel einlassen, verspielen am Ende Vertrauen und Verlässlichkeit.
Und um auch gleich der Kritik der Opposition vorzubeugen. 
Ja, wir formulieren unsere Anträge für den HH nicht immer bis ins Detail, insbesondere dann nicht, wenn die Anträge auf vorangegangen Anträge aufbauen. (Beispiel Verl Digital).
Die einzelnen Maßnahmen, die zum Erreichen unserer Ziele führen, sollen ja gerade seitens der Verwaltung uns vorgeschlagen, diskutiert und politisch entschieden werden. Das soll natürlich nicht heißen, dass die ein oder andere konkrete Idee aus der Politik oder der Bevölkerung nicht zum Zuge kommt. Ganz im Gegenteil, jeder ist aufgerufen sich zu den Zielen Gedanken zu machen und Ideen einzubringen. Um Verl noch ein Stückchen besser zu machen. 
 
Auch wenn wir wissen, dass wir nicht alle mitnehmen können und nicht jedem unsere Ideen, Ziele und Entscheidungen gefallen, steht die CDU Verl für eine verlässliche Politik. Wir wollen die sachliche Auseinandersetzung, um das Beste für Verl und seine Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und stehen für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.
 
Zu diesem Dialog laden wir alle herzlich ein. Um gemeinsam zu gewinnen. 
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
 
 
Fraktionsvorsitzende Gabi Nitsch
 
 
eingetragen von Team Verl, 24.02.2017, 12:47 Uhr
   
Suche
     
News-Ticker
Presseschau
Termine

CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
Ticker der
CDU Deutschlands
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
0.40 sec. | 5485 Views