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2016 - Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016
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HAUSHALTSREDE 2016
 
Verl, den 9. Februar 2016
 
- es gilt das gesprochene Wort - 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
 
Im letzten Jahr habe ich am Ende meiner Haushaltsrede im Zusammenhang mit dem stetigen Wandel und den Veränderungen, denen wir unterliegen, gesagt, „dass wir uns den weiteren Herausforderungen, die wir teilweise heute noch gar nicht abschätzen können, stellen müssen.“
 
Hätten Sie, hätten wir alle im letzten Jahr uns vorstellen können, vor welchen Herausforderungen wir im Jahre 2015 und in den nun folgenden Jahren stehen werden. Die Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingssituation wird sicherlich eines der wichtigsten Themen in den kommenden Jahren sein.  Wir dürfen darüber aber nicht andere bedeutende Themen vergessen, die den Verler Bürgerinnen und Bürgern und uns als CDU Fraktion am Herzen liegen.
 
Die Globalisierung und somit die Welt mit all ihren Vor- und Nachteilen ist auch bei uns endgültig angekommen. Weder durch Abschottung oder Kleinstaatendenken werden wir sie von uns fern halten können. Daher liegt es an uns, im Rahmen unserer kommunalen Handlungsmöglichkeiten, die Herausforderungen anzunehmen und Lösungen zu schaffen für ein soziales und friedliches Miteinander.
 
Wer sich Veränderungen widersetzt, der verliert. Wer sich Veränderungen anpasst, der mag überleben. Aber wer Veränderungen aktiv vorantreibt, der wird wachsen und gewinnen. Und genau dieses wollen wir doch - am Ende wachsen und gewinnen. Unser gemeinsames Ziel: ein friedliches, freundschaftliches, offenes und sozial ausgewogenes Miteinander. Wir nehmen hier in Verl die Veränderung an und gestalten sie. Daher können wir uns gar nicht oft genug bei der Verwaltung und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr unermüdliches Engagement für die Menschen, die bei uns in Verl Schutz suchen, bedanken. Was Sie hier leisten ist vorbildlich! Im Namen der CDU- Fraktion bedanke ich mich auch an dieser Stelle nochmals sehr herzlich und wünsche uns allen für diese Mammutaufgabe auch in der Zukunft viel Kraft, Ausdauer und vor allem Erfolg. 
 
Die Aufgabe der Unterbringung und Integration der Menschen impliziert nicht nur Man- bzw. Womanpower sondern ebenso eine immense finanzielle Last, die unsere zukünftigen Haushalte und auch die Personalstruktur in der Verwaltung betreffen werden. Daher lassen Sie mich einen Blick auf die aktuelle Haushalts- und Wirtschaftslage werfen.
 
Nach wie vor schaffen wir es, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Steuern und Gebührensätze, die wir den Bürgern und Unternehmen auferlegen, konstant niedrig zu halten. Und ich versichere Ihnen, dass die CDU Fraktion auch weiterhin an diesem Ziel festhalten wird. Mit über 14.000 versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, mit einer weiterhin florierenden Wirtschaft, durch die wir geplant 40 Mio Steuern einnehmen werden, stehen wir hervorragend dar. Die CDU Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Wirtschaft, Handel und Gewerbe in Verl die besten Rahmenbedingungen vorfinden, sich zu entwickeln, zu wachsen und erfolgreich zu sein. Seien Sie gewiss: trotz hoher Investitionen und dem nicht unerheblichen Abschmelzen der liquiden Mittel, werden wir an unseren Steuersätzen auch in Zukunft nicht drehen. Gerade aber auch deswegen sollten wir vorausschauend und nachhaltig unsere politischen Ziele und Entscheidungen formulieren. Dieses betrifft auch insbesondere die Entscheidung über zukünftige Investitionen. Liegt doch die Investitionssumme für dieses Jahr auf Rekordniveau. 31 Mio Euro. 
So gut die wirtschaftliche Lage auch ist, so steigen doch leider auch weiterhin die Ausgaben, die wir gar nicht selbst in der Hand haben. Die Solidarumlage ist auf fast 4.2 Mio Euro gestiegen. Ob die Verfassungsklage schnelle Abhilfe schaffen wird, steht wohl noch in den Sternen.
Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung, deren Unterkunft und alle anfallenden Aufgaben, wie auch die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge, müssen die Kommunen stemmen. Sicherlich übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen eine Teil der Kosten. Wir müssen aber immer wieder darauf hinweisen, dass die Abrechnungen nicht spitz erfolgen, beziehungsweise die vom Bund bereitgestellten Mittel nicht in vollem Umfang an die Kommunen vom Land NRW weiter gereicht werden. Mit ca. 3.0 Mio Euro wird unser Haushalt zusätzlich belastet, da es die rot-grüne Landesregierung nicht für nötig befunden hat, den Stichtag für die Ermittlung der Flüchtlingszahlen in den Kommunen auf das Jahr 2016 zu legen, sondern auf August 2015 belässt und dann auch noch die Verteilung der Flüchtlinge nicht gerecht vornimmt.
Das heißt, wir reden im Moment von fast 6 Mio Euro Aufwendungen, von denen grad mal die Hälfte durch die Zuwendungen vom Land gedeckt sind. Wir dürfen an dieser Stelle nicht müde werden, den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen, diesen Zustand zu beenden und endlich mit reellen Zahlen zu rechnen, 1 zu 1 die Mittel des Bundes weiterzuleiten und gerecht die Flüchtlinge auf alle Kommunen zu verteilen. Wir werden es nicht zulassen, dass die Landesregierung versucht auf dem Rücken der Kommunen und hier insbesondere der im ländlichen Raum, ihren maroden Haushalt zu konsolidieren! 
 
Noch mal zur Erinnerung: Zusammen mit der Solidarumlage – falls Sie es vergessen haben  – ebenfalls ein Urgewächs der rot-grünen Landesregierung, machen diese beiden Positionen allein 7,2 Mio Euro aus – zufällig fast identisch mit dem geplanten strukturelle Defizit in diesem Jahr. 
 
Das strukturelle Defizit, das wir im Moment im Haushalt ausweisen ist sicherlich ein sehr hohes – wobei wir noch 1,8 Mio Euro unter dem geplanten Defizit von 2015 liegen. Wir müssen dieses aber auch im Verhältnis zu den oben genannten Aufwendungen sehen, die wir leider nicht selber beeinflussen können. Die Kreisumlage, ein weiterer sehr hoher Ausgabenblock, liegt im Moment bei knapp 25 Mio Euro. In Summe bedeutet das, dass wir gut 32 Mio Euro ausgeben, die wir nicht selber in der Hand haben und die unseren Gestaltungsspielraum erheblich einengen. 
Daher müssen wir umso mehr auf die Investitionen der nächsten Jahre achten. Denn jede Investition zieht auch entsprechende Abschreibungen, das Abschmelzen der liquiden Mittel, entsprechende Aufwendungen nach sich und bindet Personalkapazitäten in der Verwaltung. 
 
Nehmen wir zum Beispiel die Personalkapazitäten. Die Diskussionen um die Erhöhung der Personalaufwendungen in Höhe von 1 Million € waren ja nicht zu überhören. Und wie ich finde auch zu Recht. Allerdings vergessen wir bei dieser Diskussion, dass sich dieser hohe Betrag aus vielen verschiedenen Teilen zusammensetzt, Rettungskräfte, Kita- Kräfte, Tarifer-höhungen, Personal für die Flüchtlingsbetreuung und andere. Die genaue Auflistung der Personalausgaben liegt uns von der Verwaltung ja vor. 
Einige der Ausgaben fließen durch Zuwendungen vom Kreis oder vom Land wieder an die Stadt zurück und sind somit aufwandsneutral. Nehmen wir zum Beispiel die Rettungskräfte. Diese werden eins zu eins vom Kreis bezahlt. Trotzdem sind diese Aufwendungen bei uns im Haushalt. Oder nehmen Sie die Kita-Kräfte. Auch hier fließt ein Großteil vom Land zurück. Auch die Tarifsteigerungen in Höhe von 225 000 Euro haben nichts mit einer Personalaufstockung zu tun.
 
Stellen, die wir für die Verwaltung genehmigen, werden und müssen auch immer von den politischen Gremien diskutiert und abgesegnet werden. So ist die reale Personalaufstockung in der Verwaltung für dieses Jahr ohne Einbeziehung des Personals für die Flüchtlingsbetreuung und für die Aufstockung der Gruppen in den Kitas, gerade mal gut 10% der gesamten zusätzlichen Personalaufwendungen. Somit geben wir in diesem Jahr politisch gewollt und angestoßen gut 100 000 Euro für zusätzliches Personal aus. In dieser Berechnung ist auch schon die halbe Stelle für den Bereich Stadtmarketing eingerechnet. Sie können sicher sein, dass die CDU weiterhin auf eine Politik der maßvollen Personalentwicklung abzielt. Jedoch können wir uns auch nicht den aktuellen Gegebenheiten verschließen wie die hohen Überstundenzahlen, die Forderungen aus der Politik, die die Aufgaben der Verwaltung weiter steigen lassen – wie wir anhand der in diesem Jahr gestellten Anträge erkennen können. Wir unterstützen nachdrücklich die Politik des Bürgermeisters, maßvoll und zum Großteil zeitlich begrenzt dem bestehenden Verwaltungspersonal weitere Unterstützung an die Hand zu geben. 
 
Trotz der schwierigen Umstände im letzten Jahr konnte doch einiges weiter entwickelt werden. Die Ortsdurchfahrt inklusive der Fernwärmeverlegung ist ein Hauptthema im vergangenen Jahr gewesen. Insbesondere dem Einzelhandel, aber auch den Verler Bürgern insgesamt hat diese Baustelle viel abverlangt und tut es noch. Trotz der negativen Begleiterscheinungen möchte ich daran erinnern, dass wir am Ende eine wirklich schöne und attraktive Ortsdurchfahrt erhalten werden, die wir im Frühsommer gebührend feiern werden. Die Baumaßnahme Sürenheide startet in diesen Tagen. Die beiden Architekten-wettbewerbe für den Bauhof sowie für das Feuerwehrgerätehaus in Kaunitz sind abgeschlossen und wir können in die konkreten Planungen gehen. Auch die Bornholterinnen und Bornholter mit Ihren Werkstattgesprächen haben im letzten bzw. vorletzten Jahr die Möglichkeit genutzt gemeinsame Ziele und Maßnahmen zur schöneren Gestaltung ihres Ortsteils zu entwickeln. Die teilweise Umsetzung soll nach dem Wunsch der CDU Fraktion jetzt in diesem Jahr endlich erfolgen. Aus diesem Grund haben wir beantragt, die Mittel für diese Maßnahmen um 25 000 Euro auf 90 000 Euro zu erhöhen. Des Weiteren wollen wir den neu gegründeten Verein Hof Diekämper e.V. fördern und beantragen 3000 Euro für Unterstützungsleistungen bereit zu stellen.
Das von der CDU-Fraktion initiierte Parkraumkonzept – auch wenn wir mit dem Ergebnis noch nicht so ganz zufrieden sind – liegt nun vor und wird überarbeitet. Wir begrüßen, dass die Verwaltung dieses in das Verkehrsentwicklungskonzept einfließen lassen wird, genauso wie das Radwegekonzept. Auch das von uns beantragte Grünflächenkataster liegt nun vor und liefert die Basis für das weitere Vorgehen im Bereich der Entwicklung unserer Grünflächen. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen zur Erstellung eines Grünflächenkonzeptes mit der Bereitstellung der entsprechenden Mittel, stimmen wir ebenfalls zu. Auch im Straßenbau konnten wir Projekte abschließen, z.B. den Lerchenweg, der ab dem Rebhuhnweg vollkommen erneuert worden ist. Ach Ja, und Sie auf der Zuschauertribüne haben jetzt die Möglichkeit uns besser zu verstehen - dank der neuen technischen Ausstattung hier im Ratssaal.
 
Im Namen der CDU Fraktion bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sehr herzlich für Ihr Engagement. Ich glaube, auch Ihnen wird das letzte Jahr aus vielerlei Gründen als ein Besonderes in Erinnerung bleiben. 
Besonders war es sicherlich auch, da so einiges an Projekten liegen bleiben musste. Zum Teil dem Wahlkampf geschuldet, aber im besonderen Maße der enormen Flüchtlingszahlen, die wir in Verl im letzten Halbjahr des Jahres 2015 zu bewältigen hatten.  Waren doch hier alle Fachbereiche über das normale Maß gefordert. 
 
So hoffen wir, dass wir dieses Jahr vor Überraschungen verschont bleiben und uns den Zukunftsthemen Verls widmen können. 
 
Sie erinnern sich an den Zug, den ich symbolisch im letzten Jahr auf die Schienen gebracht habe. Diesen Zug haben wir alle durch unsere Entscheidungen in den letzten Jahren mächtig unter Dampf gesetzt. Wenn wir ihn weiter in der gleichen Geschwindigkeit laufen lassen möchten, müssen wir die Weichen für die Strecke noch besser und klarer einstellen. Vielleicht sollten wir aber auch unseren Blickwinkel auf diesen Zug einmal verändern. Lassen Sie uns den Zug von außen betrachten, so wie das Tausende von Verlerinnen und Verlern tun. 
 
Wir sollten uns fragen, ob das alles noch nachzuvollziehen und zu verstehen ist, was da so in der Politik und der Verwaltung passiert? Sind wir mal ehrlich, zum Teil sind die Entscheidungsprozesse doch sehr komplex und nicht leicht zu durchschauen. 
 
Den Versuch, den wir in diesem Jahr gestartet haben, in den Ausschüssen vorab die Anträge zu diskutieren und zu beraten, hat sich meines Erachtens gelohnt. War doch ein Ziel dieser Änderung, unsere Entscheidungsprozesse transparenter für Außenstehende zu machen. Spannende Diskussionen, kontrovers sicherlich, mit Kompromissbereitschaft versehen und der Sache dienlich – so würde ich- da stimmen Sie mir sicherlich zu den Sitzungsverlauf beschreiben. Schade, dass bei dieser lebhaften Diskussion so wenige Zuschauer den Weg ins Rathaus gefunden hatten. 
Es wird immer wichtiger die Ziele, die wir für Verl anstreben, klar darzustellen, damit die Zuschauer am Wegrand verstehen, warum der Zug gerade diese Richtung einschlägt. 
 
Wo wollen wir als CDU also hin und warum überhaupt? Wie können wir es schaffen das bürgerschaftliche Engagement zu stärken, und noch mehr in das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommen? Vielleicht indem wir die gleichen Ziele verfolgen? 
Die CDU Fraktion sowie die Verler CDU pflegen eine enge Verzahnung in die Vereine, Verbände und in die gesamte Verler Bürgerschaft in unseren Wahlkreisen. Dort erfahren wir, wo die Weiche hakt und wo der Zug vielleicht nicht in die richtige Richtung fährt
Wir wollen gemeinsam mit den Verler Bürgerinnen und Bürgern die Ziele für Verl weiter entwickeln und sie nicht nur an der Zugstrecke als Zuschauer stehen lassen. Nur wenn wir unsere Ziele an den Zielen der Verler orientieren, können wir auch sicher gehen, dass die Maßnahmen, die sich aus diesen Zielen ergeben, verstanden und akzeptiert werden. 
 
All die Ziele, die wir für Verl haben, können nur am Ende erreicht werden, wenn die finanziellen Spielräume uns weiter erhalten bleiben und wir auf eine starke Wirtschaftskraft bauen können. Daher sollte unser Handeln sich immer danach ausrichten.
 
Im Zuge des Wettbewerbs der Kommunen um Fachkräfte sollten wir stetig und kritisch unsere Ziele hinterfragen und ggf. neue Maßnahmen einleiten oder diese anpassen. Nur so werden wir diesen Wettbewerb erfolgreich bestehen und uns als starke Kommune darstellen können. Eine der wichtigsten Zielsetzungen der CDU Fraktion ist, die Attraktivität und das Image der Stadt Verl weiter zu stärken – für die Wirtschaft und die Verlerinnen und Verler. Dazu zählen, die Stärkung der Bildungslandschaft, der moderne und attraktive Ausbau der Infrastruktur zur Stärkung der Familien- und Generationenfreundlichkeit, die Identitätsstiftung der einzelnen Ortsteile wie auch die Sicherheit in Verl.
 
Auch wenn ich mich hier wiederhole: Die Investitionen heute werden unsere Zukunft beeinflussen. Es geht nicht nur um Gebäude und Straßen. Wir müssen immer wieder unseren Blickwinkel auf die Kommunalpolitik und auf die Steuerungsmechanismen einer Kommune hinterfragen und den neuen Gegebenheiten anpassen. Die Standortfaktoren der Vergangenheit sind nach wie vor existenziell wichtig, es kommen aber neue hinzu und diese bekommen eine andere Wertigkeit. 
 
So ist die Entscheidung die Verler Immobilien- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu gründen, ein wichtiger Schritt, an dieser Stelle noch professioneller zu werden. Denn die Wirtschaftsförderung der heutigen Zeit beinhaltet mehr als Gewerbeflächen-ausweisung und niedrige Steuersätze. Wie im letzten Jahr möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Einschätzung des deutschen Städtetages Bezug nehmen, die da lautet
 
„Neben der Pflege und Weiterentwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur stellt die weitere Entwicklung sog. weicher Standortfaktoren eine mittelbare Aufgabe der Wirtschaftsförderung dar. Die Wirtschaftsförderung muss sich konkret an Maßnahmen zur Verbesserung der weichen Standortfaktoren beteiligen und/oder zu einer Vernetzung der relevanten Akteure beitragen. Hierzu zählen beispielsweise koordinierende Maßnahmen im Bereich Wohnen, Kultur und Freizeit, zunehmend auch in den Bereichen Bildung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Standortmarketing ist eine verwaltungsübergreifende Querschnittsaufgabe mit einem erheblichen Wirtschafts-förderungsanteil.“
Quelle: Diskussionspapier: Deutscher Städtetag – Nov. 2012
 
Das heißt also, dass die weichen Standortfaktoren ein wichtiger Indikator für eine hohe Anziehungskraft auf Unternehmen sind und dementsprechend auch auf zukünftige Fachkräfte mit Ihren Familien. Und hier kommt der Begriff des Standortmarketing ins Spiel, der sehr eng verbunden ist mit dem Begriff des Stadtmarketings, den ich Ihnen gern anhand der Definition des Gabler Wirtschaftslexikons näher bringen möchte. 
 
Stadtmarketing beinhaltet Maßnahmen von öffentlichen Verwaltungen, Gewerbevereinigungen und Gewerbetrieben zur Profilierung einer Stadt als attraktiven Standort für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen, als einen Ort mit einem breiten Handels-, Freizeit- und Infrastrukturangebot, insgesamt als eine Stadt mit hoher Lebensqualität (Standortmarketing). ... 
... Typische Maßnahmen des Stadtmarketings sind: Prospekte, Werbebroschüren, sportliche, musikalische, kulturelle, soziale (Groß-)Veranstaltungen (Event-Handel), Schaufensterwettbewerbe, Gepäckaufbewahrungs- und Zustellservice, Kinderbetreuung, Sondertarife in öffentlichen Verkehrsmitteln und Parkhäusern, Restaurierung von Baudenkmälern, attraktive Einrichtung von Fußgänger- und Erholungszonen, Parks etc.
 
Stadtmarketing zielt also als integrierte Stadtentwicklungspolitik sowohl auf die Verbesserung der Standortqualität für die Wirtschaft, auf die Erhöhung der Lebensqualität für die Bewohner und Besucher, die Attraktivitätssteigerung v.a. der Innenstadt als auch auf die Effektivierung von Verwaltung und Politik ab. Das heißt, fast alles, was wir entscheiden fällt unter den Begriff Wirtschaftsförderung oder Stadtmarketing. 
 
Genau genommen sind die meisten Ziele, die wir verfolgen, Ziele die mit den Zielsetzungen des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung identisch sind. Und vergessen wir nicht, durch die Bereitstellung der Mittel im Haushalt der Stadt entscheiden wir erst einmal ob etwas in die Wege geleitet wird. Über das wie muss die Verwaltung uns entsprechende Alternativen aufzeigen, die wir dann unter Abwägung unserer politischen Zielvorstellungen zu entscheiden haben. 
 
Ich hoffe, Sie können aufgrund meiner vorherigen Ausführungen etwas besser nachvollziehen, mit welcher Motivation die CDU Fraktion ihre Anträge in diesem Jahr stellt.
  • Es geht uns bei der Mittelbereitstellung für das Stadtmarketing in Höhe von 70.000 Euro und 30.000 Euro für eine entsprechende personelle Unterstützung darum, die bestehenden Aktivitäten der Verbände wie dem Musik und Kulturverband, den Vereinen aus allen Bereichen und der Verler Werbegemeinschaft noch besser zu bündeln und zu vernetzen, den Einzelhandel professioneller in der Außendarstellung zu unterstützen sowie die kulturelle Vielfalt in Verl weiter zu entwickeln. Dieses soll in keinster Weise die bisherigen Aktivitäten hier in Verl schmälern, ganz im Gegenteil. Die Verschiebung der vorgesehenen Mittel für das Kulturbüro in das Stadtmarketing halten wir für absolut richtig, da wir den Blick ganzheitlich auf die Bereiche Kultur, Veranstaltung, Sport, Einzelhandel, Werbung, Tourismus u.a. richten werden. Die Synergien, die sich durch die Verzahnung aller Module und Akteure ergeben – und dies eventuell bereichert durch eine interkommunale Zusammenarbeit - sind viel zu wertvoll, als das wir sie parallel behandeln sollten. Ich hoffe, dass die SPD hier den Weitblick erhält und erkennt, dass ein integriertes Stadtmarketing die Kultur und nicht nur diese in Verl befördern wird. 
  • Wir unterstützen nicht den restriktiven Blick der FWG und der FDP auf das Kulturthema und halten diesen nach der oben aufgeführten Definition des Stadtmarketings und der Wirtschaftsförderung für viel zu kurz gesprungen. Daher lehnen wir den Antrag der FDP und der FWG auf Streichung der Mittel für das Kulturbüro ab.
  • Wenn wir unsere Kultur- und Veranstaltungsformate sowie Angebote erweitern wollen, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass die Veranstaltungsorte in Verl dahin gehend geprüft werden, was veranstaltet werde kann, und was wir tun müssen, um die Veranstaltungsräume auf einen modernen und noch besser nutzbaren Stand zu bringen. Die von der CDU Fraktion beantragten Mittel in Höhe von 5.000 Euro sollen dazu dienen, hier erste Vorschläge den Gremien zu unterbreiten und ggf. schon umzusetzen. 
 
Kommen wir nun zu weiteren Mitteln, die wir neben dem Stadtmarketing bereitstellen möchten, um Verl noch moderner aufzustellen und in seiner Attraktivität für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und den Handel zu steigern. Hinter dieser Zielsetzung sind folgende Aspekte zu sehen:
 

1. Eine mehrdimensionale Freiraumentwicklung, um Naturräume für Sport, Bewegung und Geselligkeit      zum Ziele der Gesundheitsförderung nutzbar zu machen. 
  • Dazu zählen die 10.000 Euro, die wir der Verwaltung an die Hand geben, um den politischen Gremien in diesem Jahr Planungsoptionen aufzuzeigen, ein Freizeit- und Spielgelände in Anlehnung an den Antrag der Kolpingsfamilie zu entwickeln. 
  • Sowie die Bereitstellung von 10.000 Euro zur Aufwertung des Naherholungsbereiches Ölbach/Landerbach und hier insbesondere, erst einmal die Schaffung von Parkmöglichkeiten für PKW und Fahrräder sowie die Prüfung, inwieweit ein Sportbereich mit Außenfitnessgeräten angelegt werden kann. Dem aus der Diskussion erfolgten Kompromissantrag, den wir von der Verwaltung vorliegen haben, stimmen wir zu. 
2. Eine moderne zeitgemäße Bereitstellung von Internetzugängen im öffentlichen Raum
  • Auf der Fachkonferenz für Wirtschaftsförderung 2015 der Kommunalen Gemeinschafts-stelle für Verwaltungsmanagement wurde hervorgehoben, das WLAN-HotSpots in Innenstadtlagen ein Standortfaktor sind, um Kunden und Touristen an Städte und Regionen zu binden. Nun beschäftigen wir uns schon seit 2 Jahren mit diesem Thema und sind keinen Schritt weiter gekommen. Daher sollen die von uns nun beantragten Mittel in Höhe von 15.000 Euro dazu dienen, mit Hilfe externer Unterstützung eine optimale Lösung unter allen rechtlichen Rahmenbedingungen für Verl zu entwickeln. Wir möchten nicht der Verwaltung schon vorweg vorschreiben, welche Maßnahmen hier zu erfolgen sind, so wie das die SPD pressewirksam mit Ihrem Antrag zum Freifunk getan hat. Wir geben hier das Ziel vor, dass es gilt unter Berücksichtigung aller rechtlichen Restriktionen, zu erfüllen.  
 
3. Die Sicherstellung einer hohen Mobilität der Verlerinnen und Verler auch ohne PKW
  • So ist auch unser Antrag zur Bereitstellung von 5 000 Euro für die gutachterliche Stellungnahme zum ÖPNV zu sehen. Wir verfolgen hier das Ziel, die Mobilität insgesamt im gesamten Stadtgebiet von Verl durch einen öffentlichen oder ähnlich gearteten Nahverkehr zu verbessern. Wie diese Maßnahmen am Ende aussehen , wissen wir heute noch nicht. Daher wird die Verwaltung gebeten durch externe Expertise Möglichkeiten aufzuzeigen, die neben dem ÖPNV des Kreises, die Mobilität der Verler verbessern können. 
4. Die Stärkung und den Ausbau der Ortsteile
  • Zur Attraktivität Verls gehören selbstverständlich auch die Ortsteile. So wie wir die Attraktivität in Bornholte-Bahnhof mit unserem Antrag steigern wollen und die Erhöhung der Mittel für die Maßnahmen unterstützen, hatten wir im letzten Jahr auch den Stadtteil Sende im Fokus unserer Anträge. Die Untersuchung einer möglichen Optimierung des Verkehrsknotenpunktes im Bereich lief leider ins Leere. Daher befürworten wir den Vorstoß der SPD hier noch einmal tätig zu werden. Das geplante Bürgergespräch in Sende wird sicherlich die ein oder andere Maßnahme und Idee aus der Sender Bürgerschaft hervorholen. Damit diese dann auch zeitnah umgesetzt werden können befürwortet die CDU Fraktion die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 25.000 Euro. Der Antrag wurde im Ausschuss entsprechend angepasst.
 
5. Die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Verl aufs höchste zu gewährleisten und den Ordnungsdienst optimal auszustatten. 
In Verl können wir uns nach wie vor sehr glücklich schätzen, dass wir in einem sicheren Lebens- und Wohnumfeld leben. Wir wissen aber auch um die Herausforderungen, vor denen schon heute andere Kommunen stehen.
  • Damit dieses erst gar nicht für Verl relevant wird, beantragen wir eine Aufstockung der Mittel für das Ordnungsamt in Höhe von 12.000 Euro und gehen davon aus, dass uns die Verwaltung Vorschläge unterbreiten wird, wie sie diese zusätzlichen Mittel zur Vorbeugung einsetzen möchte. 
  • Auch wollen wir dazu beitragen, dass die Diebstahlsrate von Fahrrädern eher sinkt als steigt. Dazu dienen die beantragten Mittel in Höhe von 5.000 Euro, mehr Fahrradbügelhalter an Bushaltestellen zu installieren und die Aufsicht an den Fahrradständern am Freibad zu erhöhen. 
Genau genommen greifen alle Ziele, die wir verfolgen ineinander. So ist die Attraktivität Verls eng mit den Freizeitangeboten verknüpft wie auch eng mit dem Bildungsangebot in unserer Stadt. Da die CDU immer schon das Thema Bildung als ein Schlüsselthema ihre politischen Arbeit gesehen hat und weiterhin sehen wird, möchten wir dieses unter einer eigenen Zielsetzung betrachten.
 
6. Die Bildungslandschaft Verls fortentwickeln und zukunftsweisend ausbauen.  
  • Hierzu zählen die Schulen genauso wie auch außerschulische Bildungsangebote wie die Verler Bibliothek und Mediothek. Damit wir auch weiterhin dieses Angebot für alle Verlerinnen und Verler unter den neuen Möglichkeiten zukunftsweisend vorhalten, beantragt die CDU 25.000 Euro für eine gutachterliche Untersuchung in den Haushalt zu stellen.
Zur Erreichung des oben genannten Ziels zählt selbstverständlich auch die hervorragende Ausstattung unserer Schulen- und zwar aller Schulformen, wie auch in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses in der Diskussion um die Ausstattung der Gesamtschule deutlich wurde. Hier machen wir keine Unterschiede. Allein für die technische Ausstattung unserer weiterführenden Schulen sind mehr als über 70.000 Euro zusätzlich im Haushalt veranschlagt. Unsere Aufgabe ist es genau hin zu hören, was unsere Schulen befördern kann und wo wir als Kommune Impulse setzen können und aktiv werden müssen.
 
  • So sehen wir den im Haupt und Finanzausschuss modifizierten Antrag der SPD zum Thema Stärkung des demokratischen Bewusstseins – für 5 Jahre Mittel in Höhe von je 2.000 Euro bereitzustellen genauso positiv wie den Antrag der FDP 4.000 Euro für die Erinnerungskultur bereitzustellen. Nachdem geklärt wurde, dass die betroffenen Akteure diese Initiativen mit tragen, stimmen wir den beiden Anträgen mit den entsprechenden Änderungen zu. Um die Nachhaltigkeit zu befördern, bitten wir die Akteure beider Themen einmal nachzufassen, inwieweit alternative Fördertöpfe wie Stiftungen o.ä. zusätzlich genutzt werden könnten. Des Weiteren weisen wir darauf hin, dass diese Themen sicherlich noch mehr Beachtung in den Lehrplänen des Landes haben sollten. 
 
Ein weiterer wichtiger Faktor für eine gut positionierte Stadt im Wettbewerb der Kommunen, sind die infrastrukturellen Rahmenbedingungen. Die Verbesserung und der Ausbau sind originäre Aufgaben der Stadt, die sie zu optimieren hat.
 
7. Die Sicherstellung einer gut nutzbaren und sicheren Infrastruktur zur guten Erreichbarkeit aller Ortsteile für alle am Verkehr teilnehmenden Gruppen sowie eine optimale Anbindung an die Fernverkehrswege bei möglichst geringer Belastung der Wohngebiete. 
  • Das von der SPD beantragte Verkehrsentwicklungskonzept und die entsprechenden Ergänzungen, die im Straßen –und Wegeausschuss von der Verwaltung eingebracht wurden, finden unsere volle Zustimmung. Wir unterstützen die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 25.000 Euro. Wir begrüßen die ganzheitliche Betrachtung mit Einbeziehung des Parkraumkonzeptes und der Radweg und Fußweg Thematik und weisen darauf hin, das im Zuge der Erarbeitung des Entwicklungskonzept 2030 sicherlich vielschichtige Fragen, auch zum Verkehr aufkommen und daher die Verknüpfung beider Konzepte hier ebenfalls sinnvoll und sicherlich dringend erfolgen muss. Die interkommunale Betrachtung, so wie der Bürgermeister schon erwähnt hat, mit einzubeziehen und entsprechend zu würdigen. Dabei sollte auch die mögliche Autobahnauffahrt an der Bielefelderstraße auf Verler Stadtgebiet nicht aus dem Blick geraten. 
 
8. Die Schaffung und die Bereitstellung von Flächen für Wohnbebauung jedweder Form, die Vorhaltung von Gewerbegebieten sowie eine gut vernetzte städtebauliche Rahmenplanung. 
Schon seit geraumer Zeit ist uns und der Verwaltung bekannt, dass der soziale Wohnungsbau in Verl intensiviert werden muss. Ich verweise hier auf die Haushaltsreden aus 2014 und 2015.
  • Der soziale Wohnungsbau ist auch für die CDU Fraktion ein wichtiger Bestandteil Verler Wohnungsmarktpolitik, das unserem Wissen nach von der Verwaltung schon intensiv bearbeitet wird. Es finden bereits Gespräche  mit Investoren für diese Art der Wohnbebauung statt. Daher halten wir den Antrag der SPD zur Wohnbauförderung für obsolet.
  • Die Forderung nach einem städtebaulichen Gesamtkonzept inkl. eines Baulücken-katasters (welches unseres Wissens schon in der Verwaltung erstellt wird) halten wir mittelfristig für sinnvoll, lehnen den Antrag der SPD zum jetzigen Zeitpunkt jedoch ab. Mit unserem neuen Beigeordneten Thorsten Herbst haben wir einen Fachmann auf diesem Gebiet für Verl gewinnen können, dem wir erst einmal die Möglichkeit geben möchten zu sondieren, welche Planungen es schon in Verl gibt und wie er diese im Gesamtkontext der städtebaulichen Entwicklung Verls sieht. Seine Einschätzung ist uns an dieser Stelle sehr wichtig. So sollten die Wettbewerbsergebnisse aus der Ortskernentwicklung genauso Berücksichtigung finden wie die Überlegungen zu der Überplanung des alten Bauhofgeländes und den Planungen in den Ortsteilen. Ziel muss es sein, einen ganzheitlichen Blick auf Verl zu werfen. Und wir sind hier als die politisch Verantwortlichen gefordert zusammen mit der Verwaltung die Ziele vorzugeben in welche Richtung sich Verl entwickeln soll.
 
Solange wir diese Ziele nicht konkretisiert haben, wird es schwer ein Konzept zu erarbeiten, dass uns Maßnahmen aufzeigen soll, wie das Gewünschte zu erreichen ist. 
 
Daher verstehe ich auch nicht die Äußerung aus den Reihen der SPD, dass wir nicht über eine mögliche Standortverlagerung der Bibliothek nachdenken können, solange kein städte-bauliches Konzept vorliegt.  Bei allem Respekt – aus unserer Sicht der falsche Ansatz. Wir müssen doch erst einmal wissen, was wir mit der zukünftigen Mediothek an Angeboten leisten wollen und welche zukünftigen Besucherströme zu erwarten sind. Anhand dieser Anforderungen können doch erst beurteilen, wo und wie eine zukunftsweisende Biblio- und Mediothek positioniert werden kann. 
 
9. Die CDU-Fraktion steht für den weiteren Ausbau einer bürgerfreundlichen, dienstleistungsorientierten, transparenten und modernen Verwaltung für Bürger und Mitarbeiter
Bisher war es in Verl das Ziel eine Dienstleistungsfreundliche Verwaltung bereit zu halten und konzentriert alle Bereiche der Stadtverwaltung an einem Ort zu haben – für kurze Wege der Bürger genauso wie für schnelle und unkomplizierte Abläufe in der Verwaltung. 
  • Aufgrund der Raumknappheit im Rathaus, über die schon vor über 1 Jahr von der alten Verwaltungsspitze gesprochen wurde, und die durch die vorgelegten Zahlen der Entwicklung schon heute akut ist, sieht die CDU-Fraktion die Notwendigkeit über mögliche Erweiterung konkreter zu diskutieren. Allerdings möchten wir, bevor es hier zu einer endgültigen Entscheidung kommt in Ruhe über mögliche Erweiterungsalternativen beraten. Daher haben wir den Änderungsantrag zu Verwaltungserweiterung gestellt im ersten Schritt 500.000 € für 2016 bereit zu stellen und 500.000 Euro als VE für 2017 bereit zu halten. So können wir in Ruhe den Sachverhalt prüfen und die Kosten/Nutzen Aspekte abwägen.
Das diesem Änderungsantrag seitens der FWG nicht zugestimmt wird, können wir nicht nachvollziehen – sollte es doch auch im Sinne der FWG sein, dem oben genannten Ziel einer modernen Verwaltung Rechnung zu tragen. Wir werden dem Antrag der FWG auf die gesamte Streichung dieser Mittel nicht zustimmen. Genauso wie dem Antrag auf Streichung der Mittel für eine Vergabestelle in Kooperation mit der Stadt Rietberg. Dies würde nämlich eine weitere Personalaufstockung bei uns bedeuten und entsprechend für die Stadt noch teuer werden.
 
Ganz am Anfang meiner Rede habe ich auf die hohe Investitionssumme in diesem Jahr hingewiesen und auf die Maßnahmen, die im letzten Jahr angestoßen und in diesem Jahr fortgeführt werden. Wir halten es als CDU Fraktion für nicht Ziel führend weitere Planungs- oder Baumaßnahmen im Moment anzugehen. Der Zug ist schon mächtig beladen. So werden wir dem Antrag der SPD, in die konkreten Planungen des Hallenbades einzusteigen, nicht zustimmen. Insbesondere auch deswegen nicht, da es hierzu noch keinerlei politische Entscheidungen gibt und wir hier den Bürger viel mehr mit ins Boot – respektive in den Zug holen wollen. Außerdem haben die hierfür angesetzten Kosten für den Haushalt der Stadt keine direkte Relevanz sondern gehören in den Haushalt des Bäderbetriebs, den wir schon im Dezember verabschiedet haben.  
Auch dem Antrag der FWG zur Durchführung eines Architektenwettbewerbs für den Kita-Neubau in Sürenheide werden wir nicht zustimmen. Dieses wäre der 2. Schritt vor dem ersten, denn der Jugendhilfeausschuss muss hierzu die Vorarbeit leisten und genau vorgeben, wie viele Gruppen wir wirklich langfristig brauchen. Auch hier gilt, dass wir erst einmal wissen müssen, was wir genau brauchen bevor wir in konkrete Planungen einsteigen. Es gilt jetzt erst einmal zügig den Nahversorger zu bauen. 
 
Es erstaunt ein wenig, dass seitens der FWG im Gegensatz zum letzten Jahr doch viele Anträge in den Haushalt eingebracht wurden. Und diese sich vor allem gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen aus der Verwaltung richten. Man könnte ja vermuten, dass Sie einen Ghostwriter im Hintergrund aktiviert haben? Na ja, auf jeden Fall zeigen die zurück genommen Anträgen wie die Themen Kreisfest, Bauplätze, Ärztliche Versorgung, dass Sie sich vielleicht im Vorfeld etwas dezidierter über die Themen hätten informieren sollen. So wird doch vieles durch ein Gespräch klarer und nachvollziehbar.
Auch die Vermischung von politischen Anträgen ohne finanzielle Konsequenzen für den Haushalt mit den klassischen Hauhaltsanträgen zu verbinden, halten wir für fragwürdig und eine reine Effekthascherei. Hier beziehe ich mich auf einige Anträge der SPD, die unseres Erachtens nicht in diese Haushaltsberatungen gehört hätten. Entweder fanden diese beantragten Themen schon eine finanzielle Berücksichtigung im Haushalt (Wohnbauförderung, Sprachförderung, Gesamtschule) oder aber sind in der aktuellen Bearbeitung der Verwaltung.
 
Den offenen Dialog und die Transparenz, die der Bürgermeister mit seiner interfraktionellen Runde pflegt, sollten wir nicht ausnutzen. Hieraus politischen Vorteil zu ziehen halten wir für kontraproduktiv.
 
Wir sind davon überzeugt, dass der Dialog mit Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung sowie mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter intensiviert werden sollte, um ein gemeinsames Leitbild für Verl zu entwickeln. Das NKF mit seinen Zielen und Kennzahlen gibt uns hier eine hervorragende Grundlage an diesem Leitbild zu arbeiten. Eine wichtige Aufgabe in diesem Jahr. Wir sollten uns die Frage stellen, welche Eigenschaften die Menschen mit der Stadt Verl verbinden wollen. Welche Richtung nimmt der Zug und wo nimmt er an Fahrt auf? Das Potential ist sehr groß. Die vielen Vereinen ob im Sport, dem sozialen Bereich, der Bildung, das hohe Engagement im Ehrenamt, all das bietet eine hervorragende Basis für ein gemeinsames Leitbild.
 
Aber was sind Ziele ohne entsprechende Kontrollmechanismen. Nur wenn wir Kennzahlen hinter unsere politischen Ziele setzen, werden wir die abgeleiteten Maßnahmen auch regelmäßig hinterfragen können und notfalls nachsteuern. Seien Sie gewiss, dass wir als CDU Fraktion zukünftig - so wie auch in der Vergangenheit - darauf achten, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben werden. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir unser Geld wirklich für die Dinge ausgeben, die wir für vertretbar, für wichtig und richtig erachten. 
 
Viele geplante Maßnahmen, die von der Verwaltung in den Haushalt 2016 gestellt worden sind, habe ich hier kaum oder gar nicht gewürdigt. Dieses möchte ich an dieser Stelle doch noch kurz tun. All die angestoßen Projekte unterstützen wir im vollen Umfang. Dazu gehören u.a. der Ausbau des E-Governement, die Erweiterung der Kitas, die Einführung der Sportlerehrung sowie die geplanten Investitionen für dieses Jahr. 
 
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die vielen Zuschauer an der Wegstrecke unseres Zuges kommen. Wir möchten sie gerne mitnehmen. Hier richte ich mich auch an diejenigen, die gemütlich hinter ihrem PC/Tablet oder Smartphone sitzen und sich munter über die politischen Gegebenheiten in Verl über soziale Netzwerke auslassen. Grundsätzlich ist das ja erst mal positiv, dass das Interesse da ist. Ich würde mir hier aber wünschen, dass der Dialog gesucht wird, sei es durch ein persönliches Gespräch, in einer Veranstaltung oder durch einen Besuch in den Sitzungen. Vielleicht schafft dieses ein besseres Verständnis für die Entscheidungen, die wir hier im Rat zu treffen haben. Eine weitere Herausforderungen, die sich nahtlos in die Reihe der vielschichtigen Aufgaben einfügt. 
 
Daher lassen Sie uns nicht müde werden, die Verlerinnen und Verler in unsere Entscheidungsprozesse einzubinden und unsere gemeinsamen Ziele weiter zu entwickeln. Damit keiner auf der Strecke bleibt. 
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!
 
 
 Fraktionsvorsitzende Gabi Nitsch
 
 
 
eingetragen von Team Verl, 22.02.2017, 15:33 Uhr
   
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