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2010 - Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan Verl
(28.01.2010)

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren!


„Die Finanzkrise ist in den Rathäusern angekommen. Wo die Wirtschaft lahmt, brechen Gewerbesteuereinnahmen weg. Städte sind gezwungen, Leistungen einzuschränken, indem sie die Wassertemperatur im Hallenbad senken oder Schulen schließen. Zusätzlich erhöhen sie die Gebühren, für das Geschirrmobil, die Volkshochschule, den Friedhof. …“
- Das war ein Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), also einer seriösen, überregionalen Zeitung!
 
Angesichts solcher Sätze, die ja nicht nur Einzelfälle, sondern  eine Vielzahl von Kommunen betreffen, können wir in Verl uns wirklich gratulieren zur finanziellen Situation unseres Gemeinwesens. Und das verdanken wir im wesentlichen zwei Dingen, die Verl nun schon über lange Zeit auszeichnen: Erstklassige, innovative Unternehmen mit ihren leistungsstarken Mitarbeitern, und: eine verantwortungsbewusste, langfristig ausgerichtete Gemeindepolitik.

Unter diesen Voraussetzungen konnte Verl sich so positiv entwickeln, als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort. Nach den beachtlichen Investitionen der letzten Jahre (Beispiele: Rathaus, Feuerwehrhaus, Mensa) haben wir uns vorgenommen, im Rahmen der Möglichkeiten weiter in die Infrastruktur unserer Stadt zu investieren: Dazu gehört z. B. der Ausbau einer zeitgerechten Breitbandversorgung oder die Überplanung der Raumsituation im Schulzentrum; von besonderem Interesse für die Bürger sind die Maßnahmen zur Neugestaltung des Verler Ortskerns.

Unsere Investitionen dienen den Menschen und der Zukunftssicherung unserer Stadt. Wir können uns dabei auf das Entwicklungskonzept 2020 stützen, das die Orientierung gibt für eine langfristig ausgerichtete Strategie. Gerade die Verler CDU als die tragende politische Kraft steht seit vielen Jahren für Klarheit und langfristige Berechenbarkeit. Und gerade deshalb werden wir uns auch der aktuellen Situation stellen, die durch zwei haushaltsrelevante Komponenten gekennzeichnet ist: die gesamtwirtschaftliche Lage und das neue Abrechnungssystem NKF!

Auch wenn es erste Signale für eine positive Wirtschaftsentwicklung gibt, müssen wir doch für die nächsten Jahre mit bescheideneren Gewerbesteuereinnahmen rechnen; der Bürgermeister hat in seiner Haus-haltsrede außerdem auf den Nachlaufeffekt für mögliche Rückzahlungen hingewiesen. Der Gewerbesteueransatz der Verwaltung für 2010 in Höhe von 27,5 Mio. Euro muss erst einmal erreicht werden. Auf eine Überschreitung des Ansatzes, etwa wie in den Vorjahren, sollten wir in diesem Haushaltsjahr besser nicht spekulieren.

Damit wird das berechnete Haushaltsdefizit von über 4,6 Mio. Euro wirksam und verringert unsere Ausgleichsrücklage auf rund 10 Mio. Euro. Wir haben es also nicht mehr mit dem beruhigenden Rücklagenpolster aus den Zeiten der Kameralistik zu tun. Nach den Regeln des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist das in der Bilanz festgestellte Eigenkapital nur eine Rechengröße. Die gesetzlich festgelegte Begrenzung der Ausgleichsrücklage auf einen (kleinen) Teilbetrag des Eigenkapitals hat den Werterhalt des Gemeindevermögens zum Ziel.

Auch wir müssen hier lernen und umdenken. Jede Investition zieht Folgekosten, insbesondere Abschreibungen nach sich, die wie alle anderen Aufwendungen erwirtschaftet werden müssen. Insofern können wir der Forderung von Bürgermeister und Kämmerin unbedingt beipflichten, dass in Zukunft alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Die verbliebene Ausgleichrücklage darf auf Dauer nur noch als Sicherheitspolster für den „Notfall“ gesehen werden.

Diese Gesichtspunkte sprechen für Vorsicht und Augenmaß bei der Planung künftiger Maßnahmen. Dem jetzt vorliegenden Haushaltsplan einschließlich der von der Verwaltung eingebrachten Ergänzungen werden wir zustimmen. Die formelle Zustimmung gilt damit auch für die verschiedenen, meist schon früher beschlossenen Investitionen, auf die der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede hingewiesen hat.

In Ergänzung zu dem von der Verwaltung vorgelegten und im Haupt- und Finanzausschuss ausführlich diskutierten Haushaltsplan 2010 hat die CDU-Fraktion die folgenden Anträge eingebracht: Sie erstrecken sich auf verschiedene Sachbereiche und somit auf das breite Spektrum unserer kommunalpolitischen Arbeit!
1.)Überprüfung der Situation des Verler Bauhofs: Wir sind der Meinung, dass im Zuge der jetzt begonnenen Aktivitäten zur Neugestaltung des Ortskerns auch eine Überprüfung der Arbeitsbereiche und des Standorts unseres Bauhofs Sinn macht, um für diesen wichtigen Dienstleistungs-bereich eine klare Zukunftsperspektive zu schaffen. Haushaltsansatz für eine solche Untersuchung: 5.000 Euro.
2.)Ausstattung der Verler Schulen mit moderner, aktueller Medientechnik: Wir möchten, dass die Ergebnisse des ohnehin vorgesehenen Medienentwicklungsplans allen Verler Schulen, also neben den weiterführenden Schulen auch den Grundschulen zugute kommen. Dafür sollen zusätzlich 50.000 Euro im Haushalt vorgesehen werden.
3.)Erarbeitung eines Konzepts zur künftigen Versorgung der Verler Bürger mit ärztlichen Leistungen: Angesichts der Veränderungen im Gesundheitswesen und der absehbaren demographischen Entwicklung soll ein solches Konzept die Möglichkeiten aufzeigen, die für die Zukunft bezüglich einer medizinischen Infrastruktur in Verl bestehen. Dafür sollen 10.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.
4.)Vornahme einer naturschutzfachlichen Überprüfung der zahlreichen Schutzausweisungen auf dem Gebiet der Stadt Verl, und zwar vor allem im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Bürger, Gewerbetreibende und Landwirtschaft. Dafür sollen Mittel in Höhe von 15.000 Euro im Haushalt eingeplant werden.

Ich komme nun zu den Anträgen der anderen Fraktionen.
Die Anträge der SPD befassen sich ausschließlich mit dem Sektor der Kinder- und Jugendförderung. Grundsätzlich sind wir mit dem Anliegen einer nachhaltigen Förderung unserer Kinder und Jugendlichen sicher alle einig. Wir unterscheiden uns allerdings in der Vorstellung über die Vorgehensweise.
An dieser Stelle ist auch eine Anmerkung angebracht zu dem einleitenden Hinweis der SPD auf Ausgaben-Spielräume infolge von Ersparnissen durch das eigene Verler Jugendamt. Einmal abgesehen davon, dass die prognostizierten Ersparnisse durch das Jugendamt noch in keiner Weise realisiert sind, darf doch nicht übersehen werden, dass der jetzt vorliegende Haushaltsplan insgesamt bereits mit einem deutlichen Defizit von über 4,5 Mio. Euro abschließt!
Zum 1.) SPD-Antrag, Einstellung eines Sozialarbeiters für die OGS: Auch wir erkennen die Notwendigkeit von Sozialarbeit im Bereich der Grundschulen. Wir fragen uns allerdings, ob der Verler SPD nicht bekannt ist, dass soziale Gruppenarbeit sowohl als Bestandteil der OGS als auch integrativ in den Grundschulen angeboten wird. Insgesamt 55 Kinder nehmen an diesem Gruppenangebot mit 5 Stunden pro Kind und Woche plus Elterngespräche teil. Die Hilfen sind bis zum Ende des Schuljahres befristet.  Das Jugendamt zusammen mit dem soeben neu konstituierten Jugendhilfeausschuss und dem Schulausschuss sollte diese Thematik dann aufgreifen. Ob zu den evtl. notwendigen Maßnahmen auch der Einsatz eines Sozialarbeiters gehört (dieser aber sicher generell für die Grundschulen, nicht nur für die OGS), wird dann zu gegebener Zeit zu prüfen sein. Ein Haushaltsansatz vom 45.000 Euro für 2010 wird somit nicht benötigt.
Zu 2.) und 3.): Streichung der Elternbeiträge zur OGS und kostenloses Mittagessen an den OGS: Wir halten derart weitgehende Maßnahmen mit Zuschüssen, die auf jeden Fall Langzeitcharakter hätten – also mit Wirkung auch für die Folgejahre –, nicht für vertretbar. Man sollte berücksichtigen, dass in anderen Kommunen viele Zuschüsse bereits gekürzt oder gestrichen werden müssen, während sie bei uns unverändert bleiben. Bei Härten in Einzelfällen, etwa bei Geschwisterkindern in verschiedenen Einrichtungen (Schule/Kindergarten), sollte im Fachausschuss noch einmal über Ermäßigungen nachgedacht werden. Den beantragten Streichungen und damit den gewünschten Haushaltsansätzen von 128.000 und 80.000 Euro können wir nicht zustimmen.
Zu 4.): Zusätzlicher Zuschuss von 1,-- Euro je Mahlzeit zum Mensa-Essen: Bekanntlich zahlt die Stadt bereits einen erheblichen Zuschuss für das Mensa-Essen. Hier bleiben wir bei unserer bereits beim Start der Mensa vertretenen Position: Wir wollen ein hervorragendes Mittagessen für die Schüler, und wir glauben, dass das auch seinen Preis haben darf; den halten wir mit 2,95 Euro pro Essen für angemessen. Wir sind gegen einen entsprechenden Haushaltsansatz von 80.000 Euro.
Zu 5.): Streichung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten für Eltern mit Einkommen mit bis zu 37.000,- Euro: Zwar kann die Stadt Verl mit dem neuen Jugendamt in der Rechtsnachfolge des Kreises die Elternbeiträge nun selbst festlegen, wir haben uns aber in den zuständigen Ausschüssen und jetzt im Rat entschieden, zunächst die bisherige Elternbeitragssatzung des Kreises auch für das kommende Jahr weitergelten zu lassen. Damit bleibt dem neukonstituierten Jugendhilfeausschuss genügend Zeit, über die künftigen Beitragssätze und die entsprechenden Einkommensstufen zu befinden. Für die Verler Familien bedeutet das jetzt zunächst Klarheit und Planungssicherheit, aber auch, dass im Gegensatz zum Kreis, wo die Beiträge steigen werden, in Verl auch im nächsten Jahr die Elternbeiträge unverändert bleiben (abgesehen von der gesetzlich vorgegebenen generellen Erhöhung um 1,5 %). Vor diesem Hintergrund halten wir eine Änderung durch eine Einzelregelung, wie von der SPD beantragt, nicht für sinnvoll. Wir lehnen den Antrag und damit den Haushaltsansatz von 165.000 Euro deshalb ab.
Ergänzend sei aber generell noch darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig erscheint, die Beitragssatzungen für Kindergärten und Offene Ganztagsschulen bei einer Neuregelung aufeinander abzustimmen!
Zu 6.): Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen: Hierzu ist zu sagen, dass viele Verler Unternehmen bereits eine überdurchschnittlich große Zahl an Ausbildungsplätzen bereitstellen. Dass unsere Verwaltung über die Zahl der vorhandenen Ausbildungsplätze hinaus weitere zur Verfügung stellt, ist sicher wünschenswert, sollte aber – gerade auch mit Blick auf künftige Einsatzmöglichkeiten – den Verantwortlichen in der Verwaltung überlassen bleiben.
Zu 7.): Streichung der Planungskosten Autobahnauffahrt: Hier wiederholen wir unsere Darstellung, dass es sich dabei nicht um die konkrete Planung eines Autobahnanschlusses handelt, sondern um eine langfristig orientierte Machbarkeitsprüfung, die uns Klarheit darüber verschaffen soll, über welche Möglichkeiten die Stadt Verl im Bedarfs-fall verfügt. Den Streichungsantrag werden wir erneut ablehnen.
Zu den Anträgen der FDP-Fraktion:
Zu 1.): Erhöhung der Kostendeckungsquote bei der Verler Bibliothek: Unsere Bibliothek mit ihrem hohen Leistungsstandard ist ein wichtiges und geschätzte Angebot der Stadt an die Verler Bürger. Es war von Anbeginn unsere Überzeugung, dass ein solches Leistungsangebot, das ja auch zur Chancengleichheit im Bildungsbereich beitragen soll, nur mit kräftiger öffentlicher Unterstützung aufrechterhalten werden kann. Einsparmöglichkeiten sind nicht erkennbar, ein Drehen an der Gebührenschraube würde die Falschen treffen. Die derzeitige Regelung sollte bis auf weiteres bestehen bleiben. Eine totale Kostendeckung wird ohnehin niemals möglich sein. Natürlich halten auch wir eine Verbesserung der Quote für erstrebenswert: Es sollte überlegt werden, ob die Bibliothek/Mediathek sich eigene Einnahmequellen durch zusätzlich Aktivitäten erschließen kann.
Zu 2.): Beschilderung der Radwege:

So viel zu den Ergänzungsanträgen der Fraktionen.
Meine Damen und Herren, unsere Stadt Verl ist gut aufgestellt, sie ist finanziell gesund und attraktiv für die Bürger. Durch das neue Jugendamt und die Bauaufsicht hat sich das Dienstleistungsangebot erweitert, was natürlich auch neue Aufgaben und neue Verantwortung mit sich bringt.

Die CDU-Fraktion dankt der Verwaltung für zuverlässige und qualifizierte Arbeit im zurückliegenden Jahr. Und wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Rat für sachliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

eingetragen von Team Verl, 22.02.2017, 15:33 Uhr
   
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