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Haushaltsreden
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2009 - Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes

am 26. Januar 2009

Bürgermeister Paul Hermreck


- Es gilt das gesprochene Wort -


Liebe Verler Bürgerinnen und Bürger,
meine Damen und Herren des Rates!

Lange haben Sie sich gedulden müssen, jetzt liegt er endlich vor Ihnen - der Haushalt 2009.

Sie, meine Damen und Herren des Rates, haben auf diesen Haushalt länger als sonst üblich warten müssen, aber es ist ja auch unter vielfachen Aspekten ein ganz besonderer Haushalt.

Er ist der letzte Haushalt der Gemeinde Verl.

Bereits der Haushalt 2010 wird für die Stadt Verl aufgestellt. Finanzielle Mittel für die Stadtwerdung sind in diesem Haushalt mit 30.000,00 EUR für die Öffentlichkeitsarbeit enthalten. Diese Summe hält sich, wie ich meine, in überschaubarem und vertretbarem Rahmen. Hauptaugenmerk gilt es hier auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Stadtwerdung zu legen. Insbesondere mit dem Aufbau der Bauaufsicht sowie des Jugendamtes liegt noch viel Arbeit vor uns.
Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen sich in der Stadt Verl zumindest genauso wohl fühlen wie bisher in der Gemeinde Verl. Durch die Bauaufsicht und das Jugendamt vor Ort können wir den Service für unsere Bürger nachhaltig verbessern. Noch mehr Verwaltungsangelegenheiten können dann direkt vor Ort erledigt werden. Die Stadtwerdung räumt uns deutlich weitergehende Gestaltungsräume im Sinne unserer Bürger ein. Nutzen wir daher die uns noch verbleibenden gut 11 Monate in diesem Jahr, damit ab dem 01.01.2010 die Stadt Verl einen ebenso soliden und guten Ruf genießt wie bisher die Gemeinde Verl.

Dieser Haushalt ist auch der letzte Haushalt des Rates in seiner aktuellen Zusammensetzung. Man mag es kaum glauben, aber fünf Jahre Ratsperiode neigen sich langsam aber sicher dem Ende zu.

Es mag mir daher zu Beginn meiner Ausführungen erlaubt sein, bereits jetzt ein kurzes vorläufiges Resümee dieser Ratsperiode zu ziehen.

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass dieser Rat Investitionen getätigt hat, wie kein Rat in Verl  je zuvor. Hier nur eine kleine Aufzählung der Maßnahmen der letzten Jahre:

- Umbau und Erweiterung des Rathauses,
- neue Zweifachsporthalle im Konrad-Adenauer-Schulzentrum,
- Bau eines Mensagebäudes,
- Bau einer Feuer- und Rettungswache
- Einrichtung der offenen Ganztagsschule an den drei Grundschulen in Verl, Kaunitz und Sürenheide,
- Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Sürenheide,
- Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes Verl 2010 und Verabschiedung des Konzeptes 2020

Ich könnte diese Aufzählung noch um etliche Punkte erweitern. Eindrucksvoll auch die Geldbeträge, die in den jeweiligen Vermögenshaushalten für Investitionstätigkeiten der letzten Jahre zum Tragen gekommen sind:

2006 11,7 Mio. EUR
2007 12,6 Mio. EUR
2008 13,8 Mio. EUR.

Der jetzt vorliegende Haushalt sieht sogar Investitionstätigkeiten von ca. 17,5 Mio. EUR vor.

Ja, man kann feststellen, dass in den letzten gut 4,5 Jahren in Verl viel Geld in Glas, Beton und Steine investiert worden ist. Hieraus jedoch den Umkehrschluss zu ziehen, es sei zu wenig Geld in Menschen investiert worden, ist schon mehr als abenteuerlich.
Für wen bauen wir denn eine Mensa?
Für wen bauen wir denn ein Feuerwehrgerätehaus mit Rettungswache?
Für wen bauen wir denn die Bonhoeffer-Schule um?

Sind denn die Kosten für dieses schöne und funktionelle Rathaus nur für die Mitarbeiter der Gemeinde und die Ratsmitglieder aufgebracht worden? – Mit Sicherheit: Nein.

Diese Investitionen haben wir gerade für die Menschen dieser Gemeinde getätigt. Es ist sinnvoll und nachhaltig gut ausgegebenes Geld, aus dem auch noch unsere Kinder und Enkel ihren Nutzen ziehen werden. Im Übrigen verweise ich darauf, dass - bis auf ganz, ganz wenige Ausnahmen - sämtliche Maßnahmen durch diesen Rat geschlossen befürwortet und einstimmig verabschiedet worden sind. Will diese Beschlüsse jetzt jemand nachträglich ernsthaft in Frage stellen?

Soviel zur Vergangenheit - lassen Sie uns jetzt konkret der Zukunft und damit dem Haushaltsjahr 2009 entgegensehen.

Erstmalig liegt nun ein Haushalt nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement vor Ihnen.

In der Finanzpolitik gelten auch in Verl ab dem 01.01.2009 neue, für uns alle verbindliche Spielregeln. Das Neue Kommunale Finanzmanagement – kurz NKF - führt uns zu einer noch transparenteren Form der Buchführung. Guthaben und Kapital werden jetzt ebenso eindeutig erkennbar wie Verbindlichkeiten, Abschreibungen und Pensionsrückstellungen.

Manche Kommunen stöhnen über diese neue Buchführung, deckt sie doch schonungslos die oft hausgemachten Probleme auf.
Auch wir in Verl, die wir bisher immer für gute, solide Haushaltsentwürfe bekannt sind, müssen erst lernen, mit dem NKF umzugehen und was noch viel wichtiger ist, wir müssen NKF in Zukunft auch tatsächlich zu leben.

Denn dieser Haushalt zeigt erstmalig auch den Werteverzehr scho-nungslos auf. Gerade diesbezüglich wirkt sich die starke Investitionstätigkeit der Gemeinde Verl in den letzten Jahren aus. Hierin liegt auf der anderen Seite jedoch auch die Chance, durch eine vorausschauende Finanzpolitik sicherzustellen, dass die Kommune es schafft, ihr Vermögen zu erhalten und nicht von der Substanz zu leben. Das muss auf Dauer unser Ziel sein.

Für unsere Bürgerinnen und Bürger wird nicht nur transparenter welche Leistungen ihre Kommune erbringt, sondern vor allen Dingen, was diese Leistungen tatsächlich kosten. Es bleibt festzuhalten, NKF soll den Haushalt transparenter und aussagekräftiger, ja, ich meine sogar realistischer abbilden. Was das konkret für unsere Gemeinde im Haushaltsjahr 2009 bedeutet, will ich im folgenden kurz erläutern:

Zunächst einmal, ich möchte es vorsichtig umschreiben, die Nachricht zum Nachdenken:
Dieser Haushalt weist nach Abschluss der sogenannten Ertrags- und Aufwandsarten (vergleichbar mit der Gewinn- und Verlustrechnung im kaufmännischen Bereich) ein negatives Ergebnis aus, d.h. ein strukturelles Defizit, und zwar von gut 5,4 Mio. EUR.

Ein wirklich großer Betrag. Dies wird allerdings niemanden überraschen, der sich mit NKF schon ein klein wenig intensiver beschäftigt hat. Finden wir doch, wie bereits gesagt, erstmals in diesem Haushalt Abschreibungen in Höhe von gut 5,5 Mio. EUR. Zusätzlich sind auch Versorgungsaufwendungen in Höhe von 430.000,00 EUR enthalten.

Es bleibt festzuhalten: Nach diesem Haushaltssystem können wir derzeit unsere laufenden Aufwendungen durch die laufenden Einnahmen nicht ausgleichen. So gesehen, ist gar kein Geld für Investitionen vorhanden. Trotzdem schlagen wir Ihnen mit diesem Haushalt noch Investitionstätigkeiten in Höhe von gut 17,5 Mio. EUR vor. Aber nicht, weil  die Kämmerei und der Bürgermeister zaubern können.

Jetzt zahlt sich nämlich aus, was schon lange Maxime finanzpolitischen Handelns in dieser Gemeinde ist. Es wird in Verl immer Wert darauf gelegt, dass eine Rücklage in ausreichender Höhe vorhanden ist, die es uns auch ermöglicht, einmal das ein oder andere vielleicht nicht so gute Jahr zu überstehen. Heute kommt uns diese Rücklagensituation mehr als zugute.

Und das ist die wirklich erfreuliche Nachricht des Abends: In 2008 ist die Gewerbesteuer in einem Umfang in unsere Kassen gesprudelt, wie wir es uns in den kühnsten Träumen und Wünschen wahrlich nicht vorstellen konnten. War schon im Kalenderjahr 2007 ein außerordentlich gutes Ergebnis mit 32,4 Mio. EUR zu verzeichnen, so konnten wir das Kalenderjahr 2008 mit ca. 43,3 Mio. EUR Gewerbesteuereinnahmen noch deutlich besser abschließen. Aufgrund dieses herausragenden Ergebnisses und anderer positiver Faktoren, wie z. B. Zinseinnahmen über 1,654 Mio. EUR, wird es uns möglich sein, der letzten kameralen Rücklage noch einen weiteren großen Betrag zuzuführen. Der Rücklagenbetrag per 31.12.2008 beläuft sich auf stolze ca. 46,3 Mio. EUR. Diese Rücklage gibt uns nun den Spielraum, die geplanten umfangreichen Investitionen in die Lebensqualität unserer Gemeinde zu realisieren -  trotz der eben aufgezeigten Deckungslücke.

Bei einem solch überragenden Ergebnis lasse ich es mir gerne vorwerfen, eventuell bei der Einbringung des Haushaltes 2008 keine realistische Einschätzung der Gewerbesteuereinnahmen vorgenommen zu haben. Doch ich glaube, Sie werden mir zustimmen, dass mit einem derartig herausragenden Ergebnis niemand zu Beginn des Jahres 2008 ernsthaft gerechnet oder auch nur davon geträumt hätte.

Es wäre jetzt auch ein Leichtes für die Verwaltung, die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2009 in dem Maße zu erhöhen, dass der schon genannte Fehlbetrag von 5,4 Mio. EUR ausgeglichen werden könnte. Dies wäre meines Erachtens jedoch ein äußerst fahrlässiges Vorgehen und zudem nicht realistisch.

Sicher sind die hohen Gewerbesteuereinnahmen auch die verdienten Früchte einer auf Nachhaltigkeit und Wachstum angelegten Gewerbepolitik. In erster Linie sind sie jedoch auf die gute konjunkturelle Lage der  letzten 3 Jahre zurückzuführen.

Aber seit September 2008 hat sich unsere Welt leider verändert – und zwar in einer Dramatik, die niemand von uns im geringsten vorhergesehen hat.

Wir erleben Bankenkrisen, Börsencrash, Weltwirtschaft in der Rezession, ja drohende Depression. In der zweiten Hälfte des letzten Jahres erreichte uns unversehens  eine derartige Panikstimmung, dass die globale Ökonomie drohte, komplett aus den Fugen zu geraten.

Auch wir in Verl sollten uns bewusst sein, dass wir nicht auf einer einsamen Insel leben. Es bleibt sorgfältig zu beobachten, wie sich der für 2009 vorausgesagte und durchaus schon spürbare Wirtschaftseinbruch auf unsere heimischen Unternehmen konkret auswirken wird.

Auch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass die aktuell genannten Gewerbesteuereinnahmen noch auf den Jahren der wirtschaftlichen Hochkonjunktur 2006 und 2007 basieren. Auswirkungen der derzeitigen Rezession werden wir im kommunalen Haushalt wahrscheinlich erst mit einer Verzögerung von gut 1-2 Jahren spüren. Aber wir sollten gut darauf vorbereitet und auch in der Lage sein, eventuell die eine oder andere Gewerbesteuererstattung zu verkraften.

Glücklicherweise verfügen wir dank der dynamischen Gewerbeentwicklung der letzten Jahre über einen guten, solide strukturierten Branchenmix von Industrie, Handel und Gewerbe in unserer Gemeinde, so dass wir Ihnen in diesem Haushalt vorschlagen, den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen - trotz der zur Zeit düsteren Wirtschaftsprognose - um
10 % von 25 Mio. EUR auf 27,5 Mio. EUR anzuheben.

Ich persönlich warne ausdrücklich davor, derartig kräftige Gewerbesteuereinnahmen wie im Jahre 2008 zum üblichen Maßstab für unsere zukünftige Investitionstätigkeit zu machen.

Es ist sicherlich leichter, mit großen Gesten Geld auszugeben, das man gar nicht hat, als klug hauszuhalten. Es bleibt hier in Verl bei der Maxime, sich auf die wirklich wichtigen und sinnvollen Maßnahmen zu konzentrieren. Und unseren Bürgerinnen, Bürgern und Betrieben eine verlässliche Planungsgrundlage zu schaffen. Aus diesem Grund sieht dieser Haushalt auch keinerlei Änderung der Steuerhebesätze vor.

Gerade unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Situation war es richtig, den im letzten Jahr vorgetragenen, etwas populistisch klingenden  Wunsch nach Senkungen der Steuern abzulehnen. Wie ich in zahlreichen Gesprächen erfahren habe, legen unsere Gewerbetreibenden Wert darauf, dass sie mit konstanten Steuerhebesätzen verlässlich rechnen können. Ein ständiges Auf und Ab ist nicht im Sinne unserer Betriebe. Wir alle sind in der Verantwortung, den jetzt gegebenen finanziellen Spielraum langfristig bei Beibehaltung der niedrigen Steuersätze und Gebühren zu erhalten.

Ja, es geht uns in Verl finanziell gesehen auch mit diesem Haushalt nach wie vor gut. Wir können glücklicherweise Politik noch aus eigenen Mitteln gestalten. Wenn ich allerdings höre, die Gemeinde sei ein Sparverein bzw. eine Gewinnmaximierungsveranstaltung, so kann man das schon fast Wahlkampf-Getöse nennen; eine solche Haltung  zeugt von nicht vorhandener finanzieller Kompetenz.

Eine Kommune in zwei/drei Jahren in den Schuldenruin zu führen, ist ein Leichtes. Eine Kommune bei niedrigen Gebühren und Steuern über Jahre schuldenfrei zu halten, erfordert jedoch jeden Tag neue Anstrengungen und kreative Überlegungen. Das Wohlergehen der Gemeinde ist auch immer wieder eng mit ihren Unternehmen und Betrieben vor Ort verbunden. Ich halte an meinem alten Grundsatz fest: Geht es den Betrieben vor Ort gut, geht es dem Ort gut – geht es den Betrieben schlecht, wird es auch dem Ort schlecht gehen.

In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir auch ein deutliches Wort zum Gewerbeflächenmanagement der Gemeinde Verl.

Wollen wir unseren attraktiven Status als Gewerbestandort ernsthaft und nachhaltig erhalten, müssen wir auch bereit sein – ja ich meine sogar: sind wir verpflichtet - , sowohl unseren heimischen Betrieben als auch den ansiedlungswilligen Neubetrieben aus anderen Regionen geeignete Flächen anzubieten. Hierbei ist es für mich auch letztlich sekundär, ob die benötigten Arbeitskräfte aus der Region oder direkt aus Verl kommen. Wollte man hier den Kreis zu eng ziehen, so wäre dies schlicht und einfach Kirchturmpolitik, die uns in der Sache nicht weiterbringt.

Bisher hat die derzeitige Rezession noch keine Durchschlagskraft auf die Zahl der Verler Arbeitsplätze mit sich gebracht. Es ist jedoch zu befürchten, dass auch der hiesige Arbeitsmarkt die Auswirkungen der globalen Finanzkrise in diesem Jahr verstärkt hautnah spüren wird.

Wir müssen  im Sinne unserer Bürger alles daran setzen, dass die Menschen hier vor Ort Arbeitsplätze finden und behalten. Mit einer Arbeitslosenquote in Verl von deutlich unter 4 % haben wir derzeit wirklich gute – ja, man könnte fast schon sagen: paradiesische - Zustände. Durch ein vorausschauendes Gewerbeflächenmanagement ist es schließlich gelungen, die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Verl in der Zeit von 2004 bis 2008 (nach dem Bericht der Pro Wirtschaft GT) um 16,1 % von 9.483 auf 11.011 Beschäftigte zu steigern. Ein absoluter Spitzenwert. Bleiben wir auf dem Gebiet der Ansiedlungspolitik in den nächsten Jahren untätig, werden wir diesen überragenden Wert nicht halten können.

Ich möchte in diesem Zusammenhang konkret auch auf das Projekt „Interkommunales Gewerbegebiet“ eingehen, das zusammen mit der Stadt Gütersloh betrieben wird. Um es deutlich zu formulieren:  Es handelt sich im derzeitigen Stadium um eine „Machbarkeitsstudie“, die auf einen mittelfristigen bzw. langfristigen Zeitraum ausgerichtet ist.

Ich habe (sehr wohl) vollstes Verständnis für die Fragen, Sorgen und Nöte der in diesem Gebiet lebenden Menschen, die negative Einschnitte für ihre persönlichen Lebensumstände fürchten. Ich betone, dass wir seitens der Verwaltung auch diesbezüglich stets zu einem fairen und offenen Dialog bereit sind. Es gilt hier jedoch eine Versachlichung der Diskussion herbeizuführen. Das Schüren von Ängsten ist hier vollkommen fehl am Platze und meines Erachtens  nicht verantwortbar.

Niemand, der in dem zur Diskussion stehenden Gebiet Grundbesitzeigentümer ist, wird enteignet, geschweige denn von seinem Anwesen vertrieben oder umgesiedelt. Niemand wird gezwungen, seine Grundstücke zu verkaufen.

Die Ausweisung von Gewerbegebieten wird im Genehmigungsverfahren zunehmend komplizierter, die Aussicht auf Genehmigung ist um so höher, je größer das ins Auge gefasste Gebiet ist.

Entscheidend ist auch immer die verkehrliche Anbindung dieser Gebiete. Und es überrascht niemanden, dass gerade Gebiete, die in direkter Umgebung einer Autobahn liegen, sowohl von der Genehmigungsbehörde als auch von den Unternehmen bevorzugt werden. Gemeinsam mit der Stadt Gütersloh ist vor gut 3 Jahren vereinbart worden, entsprechende Gebiete entlang der A2 auf ihre Machbarkeit zu überprüfen. Bisher sind die Punkte der verkehrlichen und umweltbezogenen Problematik gutachterlich untersucht worden. Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass in dem vorgesehenen Suchkorridor eine Ausweisung als Gewerbegebiet nach heutigem Stand möglich ist.

Die weiteren Punkte sind in noch ausstehenden Verfahren abzuarbeiten, und erst dann fällt eine endgültige Entscheidung, ob ein konkreter Antrag auf Ausweisung gestellt wird. Alle, die schon eine kurzfristige Bautätigkeit vorhersagen, liegen völlig neben der Sache.

Auch die Aufforderung an den Bürgermeister, man möge die Studie umgehend stoppen, ist völlig absurd. Der Bürgermeister kann dies nicht veranlassen. Es handelt sich hier um Beschlüsse des Rates und seiner Gremien. Der Bürgermeister ist lediglich das ausführende Organ. Stoppen können die Machbarkeitsstudie nur der Rat und die entsprechenden Gremien.
Zur Erinnerung: Es liegt ein einstimmiger Beschluss des Bau- und Planungsausschusses vom 14.03.2006 vor. Die finanziellen Mittel für diese Studie sind am 18.12.2006, mit einer Gegenstimme, im Haushalt 2007 bereitgestellt worden. Was hat sich denn seit dieser Zeit an den Sachargumenten, die uns zu dieser Entscheidung bewegt haben, geändert?

In diesem Zusammenhang finde ich es ebenfalls äußerst merkwürdig, wenn Ratsmitglieder aus Gütersloh und Verl über die Medien den Ein-druck verbreiten lassen, es sei grundsätzlich kein Eigentümer bereit, seine Flächen zur Verfügung zu stellen. Ich wüsste zu gern, aufgrund welcher Informationen diese Äußerung zustande gekommen ist. Sie entspricht nicht dem aktuellen Kenntnisstand der Verwaltung.

Es ist zwar zutreffend, dass zahlreiche Eigentümer sowohl schriftlich als auch mündlich erklärt haben, dass sie zur Zeit nicht verkaufswillig seien, doch es gibt eben auch anderslautende Absichten - allerdings sind diese zur Zeit nicht öffentlich.

Es entspricht eben auch nicht der allgemeinen Lebenswirklichkeit, dass verkaufsinteressierte Eigentümer sich an Ratsmitglieder wenden, um ihre Verkaufsoptionen zu erörtern. Glücklicherweise ist es in Verl noch guter Brauch, dass derartige Gespräche zunächst vertraulich mit der Verwaltung geführt werden.

Glauben Sie mir, die Worte „Ich verkaufe niemals oder nur über meine Leiche“ sind uns wahrlich nicht unbekannt.
Aber gerade in diesem Haushalt befinden sich zwei Projekte (die öffentliche Freizeitsportanlage in Sürenheide und die Nordost-Umgehung), die erst nach sehr, sehr langwierigen und mit viel Geduld geführten Grundstücksverhandlungen realisiert werden können. Hätten wir hier sofort die Flinte ins Korn geworfen, brauchten Sie, meine Damen und Herren des Rates, im Haushalt 2009 nicht über diese Maßnahmen zu beraten. Grundstücksgeschäfte brauchen grundsätzlich Zeit und langen Atem.

Ich betone es nochmals: Wollen wir die Kommunalpolitik ernst und ver-antwortungsbewusst betreiben, muss es auch erlaubt sein,  einmal über einen Zeitrum von 15 oder 20 Jahren in die Zukunft zu schauen -  und nicht nur auf den nächsten Wahltermin. Dazu sind wir alle den nach uns kommenden Generationen verpflichtet.

Gerade die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt uns doch deutlich, wie schnell sich Situationen dramatisch ändern.
Wenn das Kind dann in den Brunnen gefallen ist – sprich: Arbeitsplätze verloren gegangen sind – beklagen sich alle, dass wieder einmal zu spät gehandelt worden ist, und verfallen in Aktionismus und unbedachte Hektik. Nein, hier ist Handeln mit Weitblick – sozusagen mit Blick über den Tellerrand hinaus – gefragt.

Ähnlich wie bei den Gewerbeflächen verhält es sich auch bei den Wohnflächen. Es wäre geradezu fatal, sich auf den bereits bisher errungenen Lorbeeren auszuruhen.

Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen, dass es heute bei jeder größeren Ausweisung von Bau- und Gewerbeflächen Gegenstimmen und Bedenken geben wird.

Es war daher gut und sinnvoll, dass wir im letzten Jahr das Entwicklungskonzept „Verl 2020“ verabschiedet haben. Ich vergleiche dieses Entwicklungskonzept mit einem Kochbuch, in dem einzelne Rezeptvorschläge mit unterschiedlichsten Zutaten aufgelistet werden. Was nachher tatsächlich auf dem Tisch steht, haben wir jedoch noch zu beraten und zu beschließen, und ich persönlich bin überzeugt, es wird uns später gut munden.

Wir wollen kein Wachstum um jeden Preis, aber wir sind in der Verant-wortung, dass sich die Gemeinde Verl auch in Zukunft unter Beibehal-tung der vorhandenen Wohnqualität dynamisch weiterentwickelt. Auch ein solches Wachstum geht nur über wirtschaftliche Kraft.

Hier schließt sich wieder der Kreis.
Die Menschen siedeln sich dort an, wo sie sichere und attraktive Arbeitsplätze erhalten können, und umgekehrt werden dort Arbeitsplätze geschaffen, wo das benötigte Fachpersonal gute und attraktive Lebensumstände erwartet. Es ist naiv zu glauben, man könne sich erlauben, auf einen Bevölkerungszuwachs zu verzichten.
Gerade unter  demographischen Gesichtspunkten wird es künftig einen Wettbewerb unter den einzelnen Regionen und Kommunen um junge Familien geben. Hier gilt es, gut vorbereitet zu sein.

Es gibt unzählige Beispiele, wo die Bevölkerungszahl in Kommunen schrumpft und diese Kommunen langsam vergreisen, weil sich die Stadt- bzw. Gemeindevertreter zu lange auf einem vorhandenen guten Status ausgeruht und rückläufigen Tendenzen nicht entgegengewirkt haben. Es muss daher alles unternommen werden, damit Verl auch weiterhin ein attraktiver Wohn- und Gewerbestandort  bleibt.

Für den Zuzug von Menschen sind in allererster Linie der Arbeitsplatz, Bildungs- und Kinderbetreuungsangebot entscheidend. Und diesbezüglich können wir uns Verl im Vergleich zu anderen Kommunen sehen lassen. Wir wollen die vorhandene gute und solide Struktur weiter verbessern.

Gerade aus diesem Grunde haben wir für 2009 wieder umfangreiche Investitionen vorgesehen; richtungweisende Investitionen für eine gute Zukunft unserer Gemeinde. Die wichtigsten Investitionen möchte ich Ihnen nachfolgend kurz vorstellen.

Bevor ich dieses tue, erlauben Sie mir jedoch noch, Ihnen der Ordnung halber die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2009 zu nennen. Sie beträgt mit 26,6 Mio. EUR 4,5 Mio. EUR mehr als im Vorjahr.

Eine der größten Investitionsmaßnahmen im Haushalt 2009 stellt mit 3 Mio. EUR der Bau der Mensa im Konrad-Adenauer-Schulzentrum dar. Wir führen damit konsequent weiter, was wir vor gut 4 Jahren begonnen haben. Wir wollen allen Schulformen vor Ort, von der Grundschule bis zum Gymnasium, optimale Voraussetzungen für die Einrichtung des Ganztagsbetriebes bieten. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Schule mit Ganztagsbetrieb die Schule der Zukunft sein wird. Bietet sie doch für heutige Verhältnisse unstrittig die besten pädagogischen Möglichkeiten für unsere Kinder.

Bei allen positiven Aspekten des Ganztagsbetriebs ist aber ein Punkt in der Diskussion bisher leider zu kurz gekommen oder vielleicht sogar ganz übersehen worden.

Vermehrt haben sich in der letzten Zeit Eltern von Schülern des Ganztagsbetriebes der Hauptschule bei mir gemeldet, die sehr verwundert, ja teilweise sogar entsetzt darüber waren, dass ihre Kinder jetzt einen 10- bis 12-Stunden-Tag haben und dass somit sämtliche Freiräume für Sport, Spiel und Spaß weggefallen sind. Gleiche Rückmeldung habe ich auch von Vereinen erhalten, die gerade im Bereich des Trainingsbetriebes zwischen 15.00 und 17.00 Uhr plötzlich Lücken spüren. Der Ganztagsbetrieb verändert, das kann man aus solchen Rückmeldungen ablesen,  merklich unser gesellschaftliches Leben.

Für Schüler und Schülerinnen aus den Außenbereichen, die noch den Bustransfer zur reinen Schulzeit hinzurechnen müssen, trifft diese Feststellung besonders hart zu. Diese Schüler gehen um 7.00 Uhr aus dem Haus und kehren dorthin wieder gegen 17.00 Uhr zurück. Von Schuljahr zu Schuljahr wird die Anzahl der Schüler, die wirklich ganztags zur Schule gehen, größer. Auch die Verkürzung der Schullaufzeit für das Gymnasium von 9 auf 8 Jahre wird diesen Trend noch verstärken. Wir müssen daher verstärkt darüber nachdenken, wie wir unsere Vereine und Organisationen sinnvoll in den Ganztagsbetrieb mit integrieren können. Dies allein auch schon aus dem Grunde, unsere eigenen Sporteinrichtungen optimal über den ganzen Tag auslasten zu können.

Mit der Mensa machen wir zunächst einen ersten und sicher richtigen Schritt,  gewährleisten wir hierdurch doch eine gute Verpflegung über den Mittagsbereich. Auch die im zweiten Geschoss vorgesehenen Freizeit- und Aufenthaltsräume ermöglichen es den Schülerinnen und Schülern, etwas vom Ganztagsstress abzuschalten. Ich bin zuversichtlich, dass ihnen dieses Gebäude ab dem Schuljahr 2009/2010  nicht nur gute Mahlzeiten, sondern auch darüber hinaus ganz allgemein gute jugendgemäße Lebensqualität bieten wird. Insgesamt stellt dieses Gebäude eine deutliche Aufwertung unseres Schulzentrums dar.

Gerne hätte ich Ihnen auch noch die Investitionen für die Neugestaltung des Schulhofes der Hauptschule vorgeschlagen. Aufgrund des aktuellen Finanzrahmens halte ich es jedoch für vertretbar und zeitlich auch sinnvoll, diese Maßnahme, deren Kosten sich immerhin auf gut 465.000,00 EUR beziffern, auf 2010 zu verschieben. Für Maßnahmen, die direkt mit dem Antrag auf Förderung verbunden sind, bleiben jedoch 40.000,00 EUR vorgesehen.

Verständnis habe ich auch für die Wünsche des Gymnasiums nach der Einrichtung eines Selbstlernzentrums. Diese Maßnahmen musste zunächst allein aus Gründen der öffentlichen Förderung für den Bau der Mensa und des damit verbundenen Zeitdrucks zurückstehen. Es ist zudem nicht praktikabel, auf dem engen Gelände des Schulzentrums zwei derartig umfangreiche Baustellen zeitgleich zu betreiben.

Die Zeit sollte jetzt sinnvoll genutzt werden, für das gesamte Schulzentrum den mittelfristigen Raumbedarf einschließlich eines attraktiven Selbstlernzentrums festzustellen und dann hieraus die optimalen Baumaßnahmen, ggf. auch durch einen Architektenwettbewerb, zu erarbeiten. Bei der Ermittlung des Raumbedarfes sollte auch der kommende Ganztagsbetrieb für das Gymnasium und die Realschule berücksichtigt werden.

Ein weiteres Ziel dieser Maßnahmen muss es auch sein, dass Pavillon- und Wanderklassen endlich der Vergangenheit angehören.

Ich glaube, dass eine verlängerte Wartezeit für das Selbstlernzentrum unter diesem Gesichtspunkt durchaus akzeptabel ist, wenn man dann später eine wirklich gute Lösung erhält, die sich gerade auch unter dem Gesichtspunkt des immer stärker werdenden Ganztagsbetriebes bewähren wird.  50.000,00 EUR sind für die entsprechende Planung bzw. einen Wettbewerb im Haushalt vorgesehen.

Die St.-Georg-Schule soll mit einer Schulsportanlage aufgewertet wer-den. Hierfür sieht der Haushalt Kosten in Höhe von 254.300,00 EUR vor.

Nicht direkt für die Bildung, aber auch für unser Schulzentrum beabsichtigen wir, 2009 in Fernwärme zu investieren. Dies ist nicht nur eine Umstellung des Energieträgers aus wirtschaftlichen bzw. technischen Gründen. Wir wollen hierdurch auch als Gemeinde deutlich dokumentieren, dass die hier in der Region wachsenden regenerativen Brennstoffe sinnvolle wirtschaftliche Alternativen darstellen, die unser Klima nicht so stark belasten, wie die jetzt eingesetzten Energieträger.

Die Hauptschule soll bereits 2009 auf PWW-Heizung, auf gut deutsch: Pumpen-Warmwasserwärme, umgestellt werden. Hierfür sind 575.000,00 EUR vorgesehen. Das Gymnasium soll 2010 folgen.

Vorab gilt es jedoch noch, eine endgültige Entscheidung über das Ob und das Wie zu treffen. Hierüber werden die entsprechenden Gremien in Kürze beraten.

3,13 Mio. EUR sind für das Feuerwehrgebäude einschließlich der Ret-tungswache vorgesehen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, zumindest den 1. Bauabschnitt um die Jahreswende fertig zu stellen und zu beziehen. Wir beenden mit dieser Baumaßnahme nachhaltig und sinnvoll eine lange währende Raumnot. Für die Sicherheit unserer Bürger ist es von unschätzbarem Wert, dass Feuerwehr und Rettungswache unter einem Dach zentral in Verl über ein Gebäude verfügen.

530.000,00 EUR sind für die Sanierung der Dietrich-Bonhoeffer-Schule und 200.000,00 EUR für ihre Außenanlagen vorgesehen. Hier wird das Droste-Haus neue Räume erhalten, um weiter sinnvolle Arbeit für unsere Bürger zu leisten.

Verl lebt von dem Ehrenengagement seiner Bürger. Gerade in den Sportvereinen wird dies Tag für Tag deutlich. Auch in diesem Haushalt sind wieder umfangreiche Mittel vorgesehen, die Infrastruktur unserer Vereine sinnvoll zu stärken. So sind Mittel für die Erweiterung der Tennisanlage und des Sportheims in der Sürenheide eingeplant. Die Drainage der Trainingsplätze an der Poststraße soll verbessert werden, und zwei Sportplätze in Kaunitz und Sürenheide werden mit Flutlicht versehen, um auch in der dunklen Jahreszeit diese Plätze optimal nutzen zu können.

Einen der umfangreichsten Produktbereiche im neuen NKF System stellt der Produktbereich 54 (Verkehrsflächen und –anlagen mit einer Gesamtsumme von 6,5 EUR dar. Zahlreiche Straßen werden ausgebaut bzw. besser beleuchtet. In der Sürenheide wird am gelungenen Dorfgemeinschaftshaus ein attraktiver Dorfplatz gestaltet und mit 250.000 EUR soll das Wohnumfeld in der Helfgerd-Siedlung verbessert werden. Wir als Gemeinde leisten damit unseren Beitrag dazu, dass sich der Wohnwert in diesem Gebiet und hoffentlich auch die Lebensqualität der Menschen dort verbessert.

Die bedeutendste Maßnahme dieses Produktbereiches ist in diesem Jahr jedoch mit einem Betrag über 1.035.500 EUR die Zwischenfinanzierung der Nord-Ost-Umgehung.

In zahlreichen Haushaltsreden der letzten Jahre, ja Jahrzehnte, ist die Nord-Ost-Umgehung immer wieder angemahnt und gefordert worden. Nun wird sie endlich Wirklichkeit. Wenn dann hoffentlich in 2011 die ersten Fahrzeuge über die Nord-Ost-Umgehung fahren werden und unseren Ortskern entlastet wird, eröffnen sich für Verl weitere positive Gestaltungsmöglichkeiten. Es gilt jetzt schon, sich auf diesen Moment vorzubereiten. Auch hier sollten wir die Möglichkeiten eines Wettbewerbes ins Auge fassen. 50.000,00 EUR sind zunächst hierfür vorgesehen.

Bei der Finanzierung der Nord-Ost-Umgehung und des vorgesehenen Kreisverkehres in Kaunitz im Rahmen der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt brechen wir erstmals mit einer bisherigen eisernen Regel. Denn wir finanzieren hier Maßnahmen, die überhaupt nicht in unserem Aufgabenbereich liegen, sondern eigentlich zu den Pflichtaufgaben des Landes gehören.
Bei der Nord-Ost-Umgehung fließen die zwischenfinanzierten Mittel zwar ab 2013 zinslos zurück, aber beim Kreisverkehr ist dies nicht der Fall.

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Dies muss die Ausnahme bleiben. Im Moment haben wir sicherlich die Liquidität, uns eine zeitnahe Erfül-lung unserer Wünsche leisten zu können. Auf Dauer werden wir uns dies jedoch nicht leisten können.

In diesem Haushalt sind viele Maßnahmen enthalten, die unsere Gemeinde wieder ein kleines Stück nach vorn bringen und Verl noch le-bens- und liebenswerter machen werden. Aber uns ist auch bewusst, dass damit noch nicht alle Projekte, die gewünscht, sinnvoll und notwendig sind, in Angriff genommen sind. Ich weiß, der SC Verl fordert weitere Trainingsplätze, um eine optimale Voraussetzung für die immer größere Zahl von Fußball spielenden Jugendlichen zu schaffen. Auch hat der Zahn der Zeit an unserer Kleinschwimmhalle genagt. Eine Renovierung steht hier dringend an. Zumindest stehen hierfür Planungskosten zur Verfügung.

Ich könnte dieser Aufzählung wünschenswerter Investitionen noch viele weitere Punkte hinzufügen, aber wir müssen uns bei jeder Maßnahme immer wieder die Frage der finanziellen Verantwortbarkeit gefallen lassen, und es gilt nach wie vor der alte Spruch: „Auch Rom ist nicht an einem Tag erbaut worden“.

Auch in den Jahren 2010 und folgende wird es noch viel für die Stadt  Verl – wie es dann wohl heißen wird - zu tun geben. Ich sage es jedoch auch hier klar und deutlich: Solange ich in Verl Verantwortung trage, werde ich Ihnen für den Haushalt nur solche Ausgaben vorschlagen, die ich auch für finanziell vertretbar halte.

Das bedeutet auch, dass die ein oder andere gewünschte Maßnahme vielleicht etwas länger warten muss. An erster Stelle steht nämlich der Grundsatz, die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinde Verl langfristig zu sichern. Um dies zu erreichen, ist mehr denn je Politik mit Augenmaß gefragt.

Es gibt noch viel zu tun in Verl, packen wir’s gemeinsam an.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in diesem Jahr stehen wieder Kommunalwahlen an. Und erfahrungsgemäß wird dann die Aktivität des Rates und seiner Ausschüsse ein klein wenig aufgeregter und hektischer.

Wir sollten über den Wahltermin hinaus jedoch nicht vergessen, wem wir in aller erster Linie verpflichtet sind: Dem Wohlergehen der Verler Bürgerinnen und Bürger.
Wir sollten auch nicht den schnellen Erfolg suchen, sondern sämtliche Entscheidungen auf ihre Nachhaltigkeit auch für folgende Generationen überprüfen. Dies muss die Leitlinie für unsere Entscheidungen sein, die wir jetzt und in Zukunft treffen werden.

Unsere Bürger erwarten dies von uns. Wir sind es ihnen schuldig.


Lassen Sie mich mit den Worten einer kleinen Kolumne aus einer loka-len Verler Zeitung zum Jahreswechsel schließen. Sie lauten:

Jedes Jahr wird es gesucht und gefunden: das Wort des Jahres. Finanzkrise machte das Rennen, ein Wort, das nicht so recht auf der Zunge zergehen will. Auch in Verl gibt es Worte, die das Zeug zum Star haben und dazu noch Freude machen, sie auszusprechen: Wohlstand, Sicherheit und Zukunftspläne.

Wir sollten gemeinsam alles daransetzen, dass es in Verl noch lange so bleibt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen bei dem vorliegenden Haushalt 2009 eine gute Beratung.

 

eingetragen von Team Verl, 22.02.2017, 15:33 Uhr
   
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