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28.04.2007 - Übersicht | Drucken

Stellungnahme zur geplanten Reform der Gemeindeordnung in NRW nimmt der CDU -Gemeindeverband Verl Stellung

Die CDU / FDP Landesregierung in NRW beabsichtigt u. a. die Entkoppelung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Ratsvertretern. Bei der nächsten Kommunalwahl 2009 sollen die Räte weiterhin für 5 Jahre und die Bürgermeister erstmals für 6 Jahre gewählt werden. Dies bedeutet, dass der Bürger in den Jahren 2014 und 2015 die Kommunalvertreter in jeweils getrennten Wahlgängen bestimmen soll.

Der CDU Gemeindeverband Verl hat sich intensiv mit dieser Neuordnung beschäftigt und spricht sich aus folgenden Gründen gegen die geplante Reform der Gemeindeordnung aus:


1. Kosten und Aufwand eines zusätzliches Wahlgangs
Ein zusätzlicher Wahlgang ist in Zeiten knapper, öffentlicher Kassen dem Bürger nicht vermittelbar. Diese Aufwendungen könnten an anderer Stelle durchaus sinnvoller investiert werden. Zusätzlich würde für die Durchführung des Wahlvorganges in den Kommunen ein entsprechender organisatorischer, personeller und finanzieller Mehraufwand entstehen.
Zusätzlich wären die politischen Parteien mit einem weiteren Wahlkampf beschäftigt und könnten sich somit nicht ausschließlich auf Ihre eigentlichen Aufgaben innerhalb der Kommune konzentrieren.

2. Wahlbeteiligung
Angesichts von stetig sinkenden Wahlbeteiligungen bei den letzten Wahlen ist ein weiteres absinken vorhersehbar. Aktuell gaben im Januar bei der Oberbürger-meisterwahl in Frankfurt lediglich 33 % der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme ab. Dies stellt einen neuen Tiefstand für die Wahl eines kommunalen Spitzenamtes dar. Das Amt und das Ansehen des Bürgermeisters wird hierdurch in keinem Fall gestärkt bzw. aufgewertet.

3. Wegfall der Stichwahlen
Der CDU – Gemeindeverband kritisiert desweiteren auch den Wegfall der Stichwahlen bei der Bürgermeisterwahl. Zukünftig ist es beispielsweise möglich, dass ein Bürgermeister mit nur 20 % Zustimmung gewählt wird.
Bei einer erwarteten niedrigen Wahlbeteiligung bedeutet dies, dass die große Mehrheit der Wahlberechtigten den Bürgermeister nicht gewählt hat.

4. Ausweitung der Kompetenzen der Bürgermeister
In der Reform der Gemeindeordnung ist gleichzeitig auch eine Verschiebung der Kompetenzen zu Gunsten der Bürgermeister und zu Lasten der Räte vorgesehen. Hier besteht zukünftig die große Gefahr qualifizierte Bürger für die Wahrnehmung eines Ratsmandates mit eingeschränkten Rechten zu finden.
Das einzige Argument, dass für eine Entkoppelung der Wahltermine ist, dass der Bürgermeister in einer reinen Personenwahl gewählt wird und die Parteizugehörigkeit eine weniger große Rolle spielt.

Der CDU Gemeindeverband Verl spricht sich in der Summe eindeutig für die Beibehaltung der gemeinsamen Wahltermine von Bürgermeistern und Ratsvertretern aus. Die aktuell 5 – jährige Legislaturperiode in den Kommunalparlamenten ist durchaus ausreichend für verantwortliche Verwaltungsführung und politische Gestaltungsmöglichkeit. Desweiteren sollten die Kompetenzen von Bürgermeistern und Räten in der jetzigen Form beibehalten werden.

Josef Lakämper
Vorsitzende

Team Verl, 08.12.2007, 16:26 Uhr
   
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