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25.06.2018, 19:30 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Fraktion vor Ort - 4
Offenen FraktionssitzungenBürgerzentrum im "Hühnerstall" in Verl/Bornholte Bahnhof, Schmiedestrang 168

 Unter dem Motto <<Wir kümmern uns>> hält die CDU Fraktion des Verler Stadtrates in den Sommerwochen in den Ortsteilen offenen Fraktionssitzungen ab. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, um aus erster Hand aktuelle Informationen zu den Veränderungen in ihrem direkten Wohnumfeld zu erhalten, eigene Ideen und Anregungen einzubringen und noch besser in den direkten Kontakt mit den jeweiligen Wahlkreisvertretern zu treten. 
Als Gäste zu den jeweiligen Terminen sind der Bürgermeister Michael Esken genauso anwesend, wie die beiden Beigeordneten Heribert Schönauer und Thorsten Herbst.


Die vierte dieser offenen Fraktionssitzungen fand am Montag, den 25. Juni ab 19.30 Uhr in Bürgerzentrum "Hühnerstall" in Verl/Bornholte Bahnhof, Schmiedestrang 168 statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch die Vertreter der Wahlkreise 3, 4
Vertreter: Matthias Humpert, Johannes Kettelhoit, Sylvia Richters. Moderiert wurde der Abend von Matthias Humpert.
In einer lebhaften Diskussion trugen anwesenden Bürger aus Verl/Bornholte Bahnhof ihre Anliegen vor. Die anwesende Verwaltungsspitze und die Mitglieder der CDU Fraktion beantworteten dann die einzelnen Fragen: 
  • Vorstellung des Konzepts zum Ausbaus der Bergstraße / Dorfentwicklung Bornholte-Bahnhof: Herr Düspohl vom Ingenieurbüro Röver stellte die Vorplanungen für diesen Ausbau vor. Die Präsentation „Bergstraße Mai 2018“ ist unter https://www.verl.de/conf/download.php?file=4482 zu finden. Ein Anwohner beklagt, dass im Bereich des Mohnweges bei parkenden LKWs nur eine schlechte Einsichtnahme in den Verkehr möglich sei. Die geplante Querungshilfe an dieser Stelle würde keine Lösung bringen. Herr Düspohl wird sich mit dem Anwohner vor Ort treffen und das Problem besprechen. Nachdem Herr Düspohl mehrere Varianten einer Schulbuswendemöglichkeit und die Ausstiegsmöglichkeiten für Schüler gezeigt hatte, fragte eine Anwohnerin, ob auch eine Anbindung des Linienbusverkehrs für diesen Bereich geplant sei. Die jetzige Bushaltestelle Ecke Bergstraße / Paderborner Straße sei leider nicht in der Ortsmitte von Bornholte-Bahnhof. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Nitsch verwies auf das vorliegende ÖPNV-Gutachten und erklärte, das nicht nur für Bornholte-Bahnhof Maßnahmen für die bessere Anbindung der Ortsteile geplant seien. Daher sei es möglich, dass die Schulbushaltestelle in Zukunft auch von Linienbussen angefahren werden könnte. Der Vorsitzende der Dorfgemeinschaft sprach noch einmal die Diskussion an, wo denn genau die „Mitte“ des Ortsteils Bornholte-Bahnhof sei. Er sah die heutige Dorfmitte eher im Bereich Bürgerhaus „Hühnerstall“ als im Bereich der Tankstelle und der umliegenden Geschäfte. Ein weiterer Bürger wünschte sich eine fußläufige Verbindung zwischen Bergstraße und Efeuweg. Bürgermeister Esken wies noch einmal darauf hin, dass viele der Optionen bei einem Ausbau der Bergstraße immer davon abhängig seien, ob ein Grunderwerb möglich ist. Daher müsste zunächst mit den Grundstückseigentümern gesprochen werden, ob eine Bereitschaft besteht Flächen zu verkaufen. Ein weiterer Bürger fragte, ob es in dem Konzept für die Dorfentwicklung Bornholte-Bahnhof aus dem Jahre 2014 (https://www.verl.de/conf/download.php?file=3933) eine Prioritätenliste gebe. Der Beigeordneter Thorsten Herbst wies darauf, dass es keine Prioritätenliste gäbe. Man würde versuchen, Wünsche und Anregungen mit in den sowieso geplanten Maßnahmen mit zu verwirklichen. Ein weiterer Bürger fragte, warum es denn zwei Bauabschnitte geben würde. Dazu erklärt Herr Herbst: Der erste Bauabschnitt im Bereich zwischen Bahnübergang Richtung Schloss Holte bis hin zum jetzigen Fahrbahnteiler in Höhe des Baugebietes Grubenweg sei der, der zunächst realisiert werden könne. Bei dem Bauabschnitt zwischen der Paderborner Straße und dem Bahnübergang gibt es zwei Probleme:  1.  Beim Bahnübergang selbst hat man es mit Eisenbahnrecht zu tun, da die komplette Signalisierung überarbeitet werden müsse. Dazu muss ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Das kann sich - wie man an der Wiedenbrücker Straße gesehen hat -  über zwei oder drei Jahre hinziehen. 2. Im Kreuzungsbereich Paderborner Straße / Bergstraße selbst muss man sich an den Zielen der Straßen NRW orientieren. Hier gibt es zwei, die sich „Leichtigkeit“ und „Sicherheit“ nennen. Leichtigkeit bedeutet, dass der Verkehr reibungslos fließen soll. Daher ist ein Kreisverkehr für Straßen NRW keine Option und wird nicht realisiert werden können. Eine Linksabbiegerspur müsste die Stadt Verl selbst bezahlen. Auch hier wäre Grunderwerb nötig. Die Möglichkeiten des Ausbaus mit einer Linksabbiegerspur sind auch wegen der nahe stehenden Häuser sehr beschränkt. Aufgrund dieser Aussichten will man von Seiten der Stadt erst einmal das Machbare realisieren und den Kreuzungsknoten Paderborner Straße / Bergstraße getrennt betrachten. Am 4. September 2018 wird es nochmals eine Bürgerversammlung zu dem Ausbau der Bergstraße geben. Ein möglicher Baubeginn könnte nächstes Jahr (2019) werden. Ein Bürger fragte nach, ob auch der Regenwasserkanal im Zuge des Straßenausbaus erneuert würde. Er regte an, dass, wenn dieser erneuert würde, darauf geachtet wird, dass der Querschnitt des Kanals größer als bisher gewählt wird. Ein Kanal mit dem jetzigen Durchmesser könne den gestiegenen Regenwasseranteil aufgrund der vielen Neubauten in Bornholte-Bahnhof nicht mehr schaffen. Er sagte, dass bei stärkerem Regen sogar das Regenwasser aus den Kanaldeckeln an der Marienstraße hochkäme. Ein Kanal mit größerem Durchmesser müsste dann allerdings auch bis zum Klärwerk an der Marienstraße ausgebaut werden. Er vermute eher kleinere Kanaldurchmesser in Bornholte im Anschluss an die Bergstraße. Der Beigeordnete Thorsten Herbst sagte, dass das Tiefbauamt der Stadt dieses prüfen werde.
  • Pflege von Spielplätzen in Bornholte: Ein Anwohner beschwert sich, dass das Gras auf dem Spielplatz am Lilienweg nicht mehr gemäht würde. Weitere Bürger erwähnten, dass auch andere Grünschnitte nicht mehr getätigt würden. Bürgermeister Esken erklärte hierzu, dass es im Moment wegen krankheitsbedingter Ausfälle Probleme mit den Arbeiten des Bauhofs geben würde. Zudem sei, bedingt durch die Sturmereignisse und die Starkregenfälle, der Bauhof mit seinen Arbeiten im Rückstand. In Bezug auf die Kinderspielplätze sagte er, dass es einen Bewirtschaftungsplan für alle Spielplätze geben solle. Dieser wird gerade erarbeitet. Dabei kann es auch in Zukunft sein, dass Spielplätze auch zurückgebaut würden, wenn festgestellt wird, dass sie nicht mehr genutzt würden.
  • Verkehrsmehrbelastung auf dem Veilchenweg : Eine Anwohnerin erwähnte, dass es, seit die „Fahrradstraße“ auf dem Schmiedestrang realisiert wurde, Probleme mit den Randstreifen des Nelkenwegs gäbe. Die Bankette seien durch die erhöhte Verkehrsbelastung defekt und müssen repariert werden. Grund sei, dass der Bereich des Schmiedestrangs, der zu einer Fahrradstraße geworden ist, jetzt eine Anliegerstraße ist und von vielen Auto- und LKW-Fahrern umfahren würde. Herr Herbst erklärte, dass der Nelkenweg nach wie vor eine Baustraße ist und nicht endgültig fertig gestellt sei. In der Prioritätenliste für den Ausbau von Straßen in der Stadt wäre der Nelkenweg erst im Jahre 2025 an der Reihe. Die Anwohner waren aber der Meinung, dass die Schlaglöcher auch an einer Baustraße kontinuierlich ausgebessert werden müssten. Die Stadt will den Zustand des Nelkenwegs prüfen.
  • Fahrradstraße / Ausbau von Bereichen des Schmiedestrangs: Bürgermeister Esken wies darauf hin, dass die Fahrradstraße zunächst nur eine Teststrecke ist. Diese sei für zwei Jahre eingerichtet worden. Jetzt seien sechs Monate vergangen. Die von den Verkehrsteilnehmern gefahrenen Geschwindigkeiten auf dieser Straße würden beobachtet. Ein Anwohner teilte mit, dass viele den Begriff Fahrradstraße nicht kennen und / oder die Schilder übersähen. Eine Fahrradstraße sei nicht sinnvoll und würde den Radfahrer in zweifelhafter Sicherheit wiegen.  Weitere anwesenden Bürger berichteten, dass es teilweise sehr rücksichtslose Autofahrer aber auch Fahrradfahrer gäbe, die extra mitten auf der Straße führen. Bürgermeister Esken erklärte, dass zunächst einmal für alle Verkehrsteilnehmer §1 der Straßenverkehrsordnung gelte: Grundregeln:  (1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.  (2) Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder, mehr als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Er bat noch um etwas Geduld bei den weiteren Tests. Die Daten der Geschwindigkeitsmessungen hat die Stadt der zuständigen Polizeibehörde zugeleitet. Ein weiterer Anwohner fragte nach dem Standort des Hinweisschilds am Anfang des Schmiedestrangs. Der Bürgermeister erklärte, dass es in der Stadtverwaltung eine Mitarbeiterin gibt, die für das Aufstellen von Schildern im Stadtgebiet zuständig ist. Sie hätte den Standort geprüft. Michael Esken schlug jedoch dem Fragesteller vor, einmal in die Stadtverwaltung zu kommen, um sich von der Expertin die Aufstellung des Schildes erklären zu lassen. Des Weiteren wiesen Anwohner darauf hin, dass es sich bei der Fahrradstraße auch um eine Anliegerstraße handle. Daraufhin erläuterte Bürgermeister Esken, wie hier ein Anlieger genau definiert ist. Unternehmer und Landwirte, die seit Jahren den Schmiedestrang befahren und das auch in Zukunft müssen, wiesen darauf hin, dass sie keine Anlieger im Sinne dieser Definition seien und fragten, wie sie denn ihren unternehmerischen und landwirtschaftlichen Tätigkeiten nachkommen sollten, wenn sie die Straße nicht befahren dürften. Eine Anwohnerin erklärte darauf hin, dass sie schon eine Sondergenehmigung zur Befahrung der Fahrradstraße bekommen hätte. Diese hätte sie beim Ordnungsamt beantragt und auch ohne Probleme bekommen. Ein Anlieger fragte, ob es einen neuen Stand der Zählung von Autos und Fahrräder gäbe und wie dieser aussehe. Bürgermeister Esken versprach diese Info nachzureichen. Anschließend erklärte er noch einmal, wie diese städtischen Messgeräte funktionierten und trug die Ergebnisse aus Messungen in Sürenheide (Breslauerstraße / Brummelweg) vor und erläuterte, wie diese Ergebnisse dann ausgewertet und an die Polizei übergeben würden. Ein Bewohner fragte nach der Kostenbeteiligung der Anwohner am Straßenausbau. Hier ging es insbesondere um den Bereich des Schmiedestrangs zwischen Reitweg und Bergstraße. Herr Herbst erläuterte die verschiedenen Straßeneinstufungen und der Kostenaufteilung beim Ausbau. Dabei wird u.a. zwischen einem erstmaligen Ausbau einer Straße (einer sogenannten Baustraße) und bei der Sanierung von bereits ausgebauten aber defekten Straßen. Des Weiteren erläuterte er, dass es eine Prioritätenliste für den Straßenausbau gäbe, die sich bis zum Jahre 2025 erstrecke. Diese wurde vom Stadtrat verabschiedet und liegt zu Einsicht öffentlich aus.
  • Radweg R1: Ein Bürger erklärte, dass sich der Radweg R1 am Ölbach in einem teilweise sehr schlechten Zustand befände. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, da dieser doch sehr stark befahren würde und auch zu einem überörtlichen Radwegenetz gehöre.
  • Baugebiet Grubenweg: Herr Herbst erklärte den Stand der geplanten Realisierung des Baugebiets am Grubenweg und wies darauf hin, dass die Hälfte der Grundstücke dort in Händen der Stadt sei. Insgesamt gebe es ca. 30 Grundstücke.
  • Entwicklungskonzept Verl 2030 / Siedlungsgebiet Bornholte Bahnhof als ASB: Herr Herbst zeigte weitere Möglichkeiten von Baugebieten und Bebauungsmöglichkeiten im Bereich Bornholte-Bahnhof auf. Diese sind im Entwicklungskonzept Verl 2030 bereits eingearbeitet. Bornholte könnte dann auch als ASB (Allgemeines Siedlungsgebiet) ausgewiesen werden. Ende des Jahres wird eine Antwort von der Bezirksregierung erwartet. Danach könnte man bei der Erschließung neuer Bauplätze nicht nur auf eigenen Bedarf plädieren, sondern könnte auch Zuzug von außen möglich machen. Vielleicht ergäbe sich dann auch die Nachfrage nach einem Nahversorger, den sich die Bornholter wünschten.
  • Verein „Hof Diekämper – natürlich leben und lernen e. V.“ / Projekt „Feuchtwiese“: Die 1. Vorsitzende des Vereins „Hof Diekämper – natürlich leben und lernen e. V.“ erkundigte sich nach dem Verlauf des Projektes „Feuchtwiese“. Der Erste Beigeordnete Herr Schönauer erklärte, dass nach den Sommerferien das Projekt gestartet werden könne. Allerdings fehle noch eine Kostenaufstellung des Vereines für die Beantragung von Fördermitteln, ferner ist eine abgesprochene Anpassung der Planung erforderlich, danach ist eine Nutzungsvereinbarung bzw. ein Pachtvertrag zwischen dem Verein und der Stadt zu schließen. Der Verein hat darüber hinaus die Verkehrssicherungspflicht für dieses Projekt und die Feuchtwiese in eigener Verantwortlichkeit zu übernehmen. Abgesehen von einem Förderzuschuss sind die laufenden Kosten dieses Projekts vom Verein aufzubringen, da die Stadt das Projekt nicht in kommunaler Trägerschaft übernimmt. Die konkreten Punkte werden demnächst bei einem bereits anvisierten Termin mit dem Verein erörtert. Es stehen 10.000 € im Haushalt. Die Stadt hat bereits Fördermittel beim Land beantragt. Diese sind auch genehmigt worden. Hierzu muss jetzt aber auch noch ein Projektplan vom Verein erstellt werden. Herr Schönauer und Herr Esken erläutern noch mal den Ansatz des Vereins „Hof Diekämper – natürlich leben und lernen e. V.“ und berichten, dass der Ursprung von der geplanten Sanierung der eigentlichen Hofstelle ausgegangen sei. Hiervon habe der Verein aber wegen des Aufwandes Abstand genommen, so dass diese jetzt nicht mehr für die Vereinsarbeit in Betracht käme.

Die CDU Fraktion freut sich, dass die Veranstaltung gut angenommen wurde und dass doch einige ungeklärte Sachverhalte auf den Tisch gekommen sind und auch geklärt werden konnten. Die Wahlkreisvertreter sollen nun im Anschluss an die offene Fraktionssitzung, den noch offenen Fragen der Anwesenden nachgehen und fehlende Informationen und Antworten nachliefern oder über weitere Verfahren auf dem Laufenden halten.
 


aktualisiert von Team Verl, 09.07.2018, 17:31 Uhr


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