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11.06.2018, 10:35 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Fraktion vor Ort - 3
Offenen Fraktionssitzung in Verl-Mitte im Deutschen Haus, Hauptstraße 26, 33415 Verl

Unter dem Motto <<Wir kümmern uns>> hält die CDU Fraktion des Verler Stadtrates in den Sommerwochen in den Ortsteilen offenen Fraktionssitzungen ab. Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, um aus erster Hand aktuelle Informationen zu den Veränderungen in ihrem direkten Wohnumfeld zu erhalten, eigene Ideen und Anregungen einzubringen und noch besser in den direkten Kontakt mit den jeweiligen Wahlkreisvertretern zu treten. 
Als Gäste zu den jeweiligen Terminen sind der Bürgermeister Michael Esken genauso anwesend, wie die beiden Beigeordneten Heribert Schönauer und Thorsten Herbst.
 


 Die dritte dieser offenen Fraktionssitzungen fand am Montag, den 11. Juni ab 19.30 Uhr in Verl-Mitte im Deutschen Haus, Hauptstraße 26, 33415 Verl statt. Organisiert wurde die Veranstaltung durch die Vertreter der Wahlkreise 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 : Ulrike Meyer, Nicole Gärtner, Annette Kappelmann, Ferdinand Hollenhorst, Christian Mutz, Hans-Peter Jakobfeuerborn, Daniel Maasjosthusmann. Moderiert wurde der Abend von Christian Mutz.



In einer lebhaften Diskussion trugen anwesenden Bürger aus Verl-Mitte ihre Anliegen vor. Die anwesende Verwaltungsspitze und die Mitglieder der CDU-Fraktion beantworteten dann die einzelnen Fragen: 
  • Verkehrsproblematik Paderborner Straße Höhe Luisenhof : Bewohner des Altenheims Luisenhof regten an, auf der Paderborner Straße in Höhe des Luisenhofes eine Querungshilfe (z.B. Einen Zebrastreifen) einzurichten. Die Verwaltungsspitze erläuterten den Sachverhalt und nahmen dazu wie folgt Stellung: Die Paderborner Straße ist eine Landesstraße mit einer besonderen Funktion als Umleitungs- und Ausweichstrecke für die Autobahn A2. Die Stadt kann aus diesem Grunde eine Querungshilfe nicht selbst installieren, sondern muss sich an StraßenNRW wenden. Zur Einrichtung einer Querungshilfe müssten mindestens 50 Personen an dieser Stelle die Paderborner Straße überqueren. Nach Erhebungen von StraßenNRW ist dies aber nicht der Fall. Aus diesem Grunde wurde in einer Sitzung des Straßen-, Wege und Verkehrsausschuss entschieden, dass an dieser Stelle keine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Die Stadt hat aber – wie bei anderen Altenheimen in Verl - im Bereich Luisenhof eine Tempo 30 Zone eingerichtet. Bürgermeister Michael Esken erläuterte die Vorgehensweise, wie die Stadt mit den Ergebnissen der stadteigenen, mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte umgeht. Die Aufzeichnungen werden nach der entsprechenden Messdauer ausgewertet. Bei zu vielen Verkehrsverstößen im Bereich Geschwindigkeitsüberschreitungen wird dann die zuständige Polizeidienstelle darauf hingewiesen. Diese kann dann im Anschluss Geschwindigkeitskontrollen vornehmen und auch dementsprechend Bußgelder verhängen oder weitere Strafverfolgungsmaßnahmen einleiten. Da es aus den jetzigen rechtlichen Gegebenheiten keine Möglichkeit gibt, im Bereich des Luisenhofs eine Querungshilfe einzurichten, wies Bürgermeister Esken darauf hin, dass es noch eine Möglichkeit für betroffene Bürger gäbe: Den Petitionsausschuss des Landes NRW anzurufen. Dies muss jedoch vom Bürger selbst ausgehen und kann nicht von der Stadt durchgeführt werden. Hierzu hat die Fraktionsvorsitzende Gabi Nitsch den Bewohnern Unterstützung angeboten und zugesagt, sich in Kürze mit dem Wahlkreisvertreter bei ihnen zu melden.
  • Ausbau des Starenwegs : Ein Bürger erkundigte sich wie die Beteiligung der Anlieger an den Kosten eines Straßenausbaus aussieht, wenn die Straße erst nach 40 Jahren komplett ausgebaut / fertiggestellt wird. Der Beigeordnete Thorsten Herbst erklärte das Vorgehen: Die Stadt hat eine Liste aufgestellt, in der festgelegt wird, welche Straßen innerhalb des Stadtgebiets Verl ausgebaut werden. Hierbei geht es zum größten Teil um den Ausbau von Baustraßen, die zum ersten Mal komplett ausgebaut werden. Es gibt aber auch Straßen, die nach entsprechender Zeit saniert werden müssten. Bei neuen Ausbauten ist es bisher so, dass der Anlieger 90 % und die Stadt 10 % der Kosten trägt. Bei der Sanierung vom bereits hergestellten Straßen liegt der Anteil der Anwohner bei 30 % der der Stadt bei 70 %. Die Stadtverwaltung wird eine aktuelle Liste der zum Ausbau geplanten Straßen auf ihrer Homepage veröffentlichen.
  • Bürmsche Wiese: Ein Bürger beschwerte sich, dass die Bürmsche Wiese immer noch nicht fertig gestellt sei. Die Fraktionsvorsitzende Gabi Nitsch erklärte den bisherigen Gang der Planung und wies darauf hin, dass es in den Jahren 2015 und 2016 eine Neuaufstellung des vorherigen Konzepts gegeben hat, da u.a. einige bauseitige Beschränkungen mit ins Konzept aufgenommen werden mussten. Zudem wurden auch die Anregungen der Kolpingfamilie Verl mit aufgenommen, einen Skulpturenpark einzurichten. Mitglieder der Kolpingfamilie und anwesende Anwohner erklärten, dass sie von den Planern und der Verwaltung gut abgeholt und eingebunden würden. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass am 25. Juli 2018 um 15:00 Uhr eine verwaltungsinterne Zusammenkunft der zuständigen Fachbereiche der Verwaltung, des Planungsbüro Club L94 aus Köln und Dr. Krausch geben wird, in dem der letzte Stand der Beratungen diskutiert wird. Bürgermeister Esken gab dann noch einen Ausblick: Spätestens zum zehnjährigen Jubiläum der Stadt Verl soll die Bürmsche Wiese fertig gestellt sein.
  • Finnenbahn und Standorte Mülleimer : Eine Bürgerin beschwerte sich über den Zustand der Finnenbahn am Sportplatz / Schmiedestrang in Verl. Es sei ein Schandfleck und zu einer Hundetoilette verkommen. Die Stadt wird die Finnenbahn im Zuge der Einrichtung einer größeren Freizeitanlage am Schmiedestrang (Antrag der Kolping Familie Verl) umlegen und neugestalten. Es sollen dann auch Hundekottütenspender an der Finnenbahn aufgestellt werden. Weitere Anwesende wiesen darauf hin, dass es zu wenig Mülleimer in der Stadt gibt. Die Beigeordneten Heribert Schönauer und Thorsten Herbst wiesen jedoch darauf hin, dass die, von der Stadt aufgestellt Mülleimer, oft missbräuchlich benutzt werden und deshalb genau geschaut werden müsse, wo Mülleimer aufgestellt würden. Es gäbe sogar Mitmenschen, die ihren Hausmüll in städtischen Mülleimern entsorgten. Sie baten die Bürger der Stadt Hinweise zu geben, wo Mülleimer fehlten. Die Stadt wird dann die möglichen neuen Mülleimerstandorte prüfen und gegeben falls dort aufstellen.
  • Ortskerngestaltung / Werkstatt Gespräche 2010 : Ein Bürger wies darauf hin, dass es bereits im Jahre 2010 im Rahmen von Werkstattgesprächen eine Planung für die Ausgestaltung von Hauptstraße und Wilhelmstraße gegeben habe. Er erkundigte sich nach dem Stand. Zudem würden auch immer noch LKW-Schwertransporte durch die Poststraße und Hauptstraße fahren, obwohl dies ausdrücklich durch Schilder untersagt sei. Es wurde auch erwähnt, dass die Befahrung der Poststraße abnehme, da viele Navigationsgeräte in der Zwischenzeit andere Routen anzeigen. Die Verwaltung erklärte, dass die angesprochenen Punkte aus den Werkstattgesprächen weiterverfolgt würden. Diese Maßnahmen müssten dann aber auch in die weiteren Innenstadtplanungen für den Ortskern einfließen, da vieles voneinander abhängig sei.
  • Verler Ortskern (Senderstraße/Hauptstraße) : Ein Bürger wies darauf hin, dass es nach wie vor im historischen Ortskern von Verl rund um die Senderstraße doch sehr viele Leerstände in den Geschäften gebe. Der Beigeordneter Thorsten Herbst erklärte, dass man hier versucht Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die Stadt sei auch einem Netzwerk zur Innenstadtentwicklung beigetreten. In einem Treffen vor Ort sei die Entwicklung des Verler Geschäftslebens und die Entwicklung der Innenstadt geprüft und begutachtet wird. Gemeinsam mit anderen Kommunen sollen Lösungen gesucht werden, da es auch in anderen Städten und Gemeinden analoge, negative Entwicklungen in den Innenstädten gebe.
  • Besinnungsweg/Kirchweg in Verl/Fußweg am Ölbach : Ein Bürger wies darauf hin, dass es zwar jetzt einen neuen Fahrradweg gibt, um von der Straße Am Meierhof zum Verler See zu gelangen, allerdings sei die Barrierefreiheit im Anschluss an das Areal am Ölbach hinter dem Friedhof - in der so genannten „Grässkämpe“- nicht gegeben sei. Dort gebe es nach wie vor einen schlecht ausgebauten Weg und am Ende sei noch eine Treppe. Der Beigeordneter Thorsten Herbst erklärte, dass die Stadt dabei sei, an der Brücke über den Ölbach an der Straße „Am Meierhof“ eine barrierefreie Auffahrt zu bauen. Leider würde der Hochwasserschutz das ganze Verfahren noch aufhalten. Es ist geplant, der Hochwasserproblematik durch eine teilweise Renaturierung des Ölbachs in diesem Bereich Rechnung zu tragen. Die Stadt wartet hier noch auf ein Einverständnis des Kreises.
  • Poststelle in Verl : Zum 1. Juli 2018 schließt die Poststelle in Verl am Marktplatz. Es wird demnächst im Getränkemarkt des Ölbachcenters an der Österwieher Straße eine Poststation geben mit deutlich besseren Öffnungszeiten. Des Weiteren gibt es eine Paketannahme der DHL im Geschäft Wittkemper und zudem wird es eine Paketstation am Combi-Markt in Verl geben.
Die CDU Fraktion freut sich, dass die Veranstaltung gut angenommen wurde und dass  Anregungen der Bürger kamen, doch einige ungeklärte Sachverhalte auf den Tisch gekommen sind und auch geklärt werden konnten. Die Wahlkreisvertreter sollen nun im Anschluss an die offene Fraktionssitzung, den noch offenen Fragen der Anwesenden nachgehen und fehlende Informationen und Antworten nachliefern oder über weitere Verfahren auf dem Laufenden halten.
 


aktualisiert von Team Verl, 21.06.2018, 10:54 Uhr


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